Ingo Schon

Meinen Sie das echt ernst?) Damit stellt sich die nächste Frage. Wie gehen wir eigentlich mit den Herausforderungen um, vor denen der Luftverkehr steht? Denn die Antworten von gestern reichen ganz offensichtlich nicht aus, wenn der Luftverkehr eine Zukunft haben soll. Die Nachrichtenlage könnte nicht aktueller sein und macht deutlich, in was für einem Spannungsfeld wir uns bewegen. Auf der einen Seite wird nämlich intensiv darüber diskutiert, wie angespannt die Versorgungslage mit Kerosin ist und wie verwundbar der Luftverkehr durch diese geopolitischen Entwicklungen bleibt. Die Unternehmen reagieren bereits. Die Lufthansa hat angekündigt, bis Oktober 20.000 Flüge zu streichen, um 40.000 Tonnen Kerosin einzusparen. Ab Frankfurt bedeutet das das Aus für Ziele wie Danzig, Breslau, Ljubljana und andere. Das muss doch ein Alarmsignal sein. Wir müssen lernen, effizienter und sparsamer mit dem knappen Gut Kerosin umzugehen. Auf der anderen Seite feiern wir die Eröffnung von Terminal 3, begleitet von großen Worten über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und das Comeback der Luftfahrt. Während die politische Realität zeigt, wie anfällig der Luftverkehr für externe Krisen ist, wird anscheinend – wir haben es gerade an der Rede von Marius Weiß gehört – weiter an der Logik festgehalten, vor allem auf stetiges Wachstum zu setzen. Die Verwundbarkeit des Luftverkehrs wird überhaupt nicht in den Blick genommen. Die geopolitischen Entwicklungen an der Straße von Hormus sind nur ein Beispiel, wie schnell geopolitische Krisen aufkommen. Da können wir doch nicht so tun, als ob das ein einmaliges Ereignis sei und als ob das bald wieder vorüber sei. Es ist klar: Der Luftverkehr muss resilienter und er muss nachhaltiger werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann fragt man sich, was die Landesregierung oder die Fraktionen von SPD und CDU denn überhaupt von Nachhaltigkeit verstehen. Unter „Nachhaltigkeit“ haben Sie in Ihrem Antrag immerhin einen eher schwachen Absatz dazu geschrieben, aber konkret wird es auch nicht. Es stellt sich nämlich die Frage, was mit den Kürzungen von 5,6 Millionen Euro ist, die Sie im letzten Jahr im Haushalt beim Kompetenzzentrum für Klima- und Lärmschutz im Luftverkehr vorgenommen haben. Oder wie ist es gemeint, dass die aus Hessen forcierte Rücknahme der erhöhten Luftverkehrssteuer jetzt kommt, die eigentlich dafür gedacht war, dass die SAF-Produktion hochläuft und damit der Luftverkehr nachhaltiger gemacht wird? Es gibt keine Antworten auf die Fragen, die sich in Zukunft stellen werden, und das ist schon schwach, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei der Rede von Marius Weiß hätte man eben fast meinen können, er hätte Terminal 3 eigenhändig gebaut. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bob der Baumeister! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann wäre der Terminal aber nicht fertig!) Während sich die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen hier für die Eröffnung von Terminal 3 feiern, stellen sich doch ganz andere Fragen: Wo übernehmen Sie denn überhaupt Verantwortung? Die Herausforderungen für den Flughafen liegen nicht nur in den Gebäuden, sondern auch bei den Unternehmen am Flughafen und beim Flughafen selbst, die händeringend Fachkräfte suchen. Aber viele Beschäftigte finden einfach keine bezahlbare Wohnung in der Region. Das ist längst ein Standortproblem, und genau hier hätte die Landesregierung Einfluss, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. (Klaus Gagel (AfD): Sie waren zehn Jahre in der Regierung! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Stattdessen erleben wir genau das Gegenteil. Es wird beim bezahlbaren Wohnen viel versprochen, aber so gut wie nichts umgesetzt. Die Mittel des sozialen Wohnungsbaus reichen nicht aus. Die Zahl der neu gebauten Wohnungen geht zurück. Wer wirklich den Standort stärken will, darf sich nicht nur bei großen Infrastrukturprojekten ins Schaufenster stellen. Entscheidend ist doch, ob die grundlegenden Rahmenbedingungen stimmen, und hier liefert die Landesregierung einfach nichts. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, das Terminal steht. Das ist Realität. Das lässt sich jetzt auch nicht zurückdrehen. Wir haben den Ausbau immer kritisch gesehen. Jetzt geht es aber darum, wie wir mit den Folgen umgehen. Für uns ist klar: Der Luftverkehr muss nachhaltiger, effizienter und vor allem krisenfester werden. Dafür braucht es mehr als die großen Worte, die wir, ehrlicherweise, in der letzten Woche genug gehört haben. Es braucht klare politische Entscheidungen, um den Standort wirklich zukunftsfest zu machen. Der vorliegende Antrag bleibt diese Antworten schuldig. Deshalb werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)