Christian Rohde

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Selbstverständlich steht auch die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag für einen offenen Austausch einem friedlichen und freiheitlichen Europa. Das ist verständlich. Aber ich versichere es Ihnen an dieser gerne noch einmal. Völkerverständigung ist richtig wichtig, weil sie den Frieden und das Zusammenleben Völker fördert. Gen- (Beifall AfD) eine Doch schon in der Überschrift des Entschließungsantrags lauert die erste Hinterhältigkeit. Sie sprechen von Europa, arbeiten. steigen unter Punkt 1 aber gleich mit der Europäischen soll- Union ein und vertiefen dieses Verwirrspiel im Laufe Ihres Textes munter weiter. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. JugendDoch die nächste inhaltliche Volte wartet schon. Ebenfalls Baustein unter Punkt 1 behaupten Sie allen Ernstes, die Europäische Union habe uns „Frieden, Wohlstand und Freiheit gegebracht“, und erweitern diese assoziative Reihung ein Brüssel paar Zeilen später noch um „Gleichheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“. Spätestens jetzt müsste jemand, der in Deseinem funktionierenden Bildungssystem aufgewachsen ist, zusammenzucken. War es wirklich die Heilsbringerin EU, das die uns all diese Wohltaten beschert hat? Zuunseren (Heiterkeit und Beifall AfD – Zuruf Ingo Schon (CDU)) Beder – Geduld. – War es nicht vielmehr das gute alte Europa, mit dem wir diese gemeinhin als westlich titulierten Werte das zu verdanken haben, Herr Schon? Vielleicht, aber nur vielleicht, haben Sie – Herr Dr. Büger auf jeden Fall, das dieser kann ich seiner Rede entnehmen – schon einmal von der starke Demokratie im alten Griechenland gehört, von der MischEnde verfassung der Römischen Republik, von der Aufklärung oder auch von der Französischen Revolution. SPD Es ist eine Geschichtsklitterung sondergleichen, das jahrtausendelange europäische Ringen um Prinzipien wie politische Stabilität, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit eivon seiner Wurzel abzuschneiden und einem politischen eine Konstrukt anzudichten, das sich gerade dazu anschickt, all Durchdiese grandiosen Errungenschaften wieder abzuwickeln. (Beifall AfD – Ingo Schon (CDU): Jahrhunderte von ist Kriegen haben Sie mitbekommen?) wer– Jetzt hören Sie doch genau zu, Herr Schon. – Dabei wollen wir von der AfD gar nicht leugnen, dass die Vorläuferorganisationen der EU ihre Berechtigung hatten und finde uns bis heute bleibende Strukturen geschenkt haben – eben gerade, weil diese Anfänge von dem erwähnten originär etliche europäischen Geist durchweht waren. Es war wohl genau –, dieser Geist, der die europäischen Staaten nach den verheeam renden Folgen zweier Weltkriege zu der Einsicht führte, für dass eine engere Zusammenarbeit unerlässlich sei, um dau– erhaften Frieden und Wohlstand zu gewährleisten. Dieser Wille zu einer Wirtschaftsgemeinschaft auf der Basis gegenseitiger Wertschätzung in einem Europa der Nationen führte über die Montanunion zur Entstehung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. So weit, so gut und auch wichtig. Auch die Anfänge der Europäischen Union im engeren Rohde Sinne mögen noch von einer wahrhaft europäischen Idee beseelt gewesen sein. Aber Sie wollen doch nicht allen Ernstes behaupten, dass das gierige, Freiheit und Wirtschaft erdrosselnde Monstrum, das Frau von der Leyen und Co. geschaffen haben, eine inspirierte Fortsetzung dieser und Idee ist. in (Beifall AfD) selbstStelle Meine Damen und Herren, nein, sie ist zu ihrem Zerrbild, und zu ihrem absoluten Gegenteil verkommen. Ausgerechnet der Sie von der CDU, die dieses Debakel maßgeblich mitzuverantworten haben (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ach du liebe Zeit!) und auch im Europaausschuss jeden noch so großen Blödsinn aus Brüssel abnicken, brüsten sich im Antrag wieder einmal mit Ihrem Sounding Board. Dabei merken Sie nicht einmal, wie lächerlich Sie sich damit machen. Glauben Sie wirklich, dass sich die Bürokratieknochenmühle Brüssel im Mindesten von Ihrem lahmen Versuch beeindruckt zeigen wird? Ich gratuliere Ihnen zu so viel Vermessenheit. Das Monster, das Sie miterschaffen haben, ist längst Ihr Meister geworden. (Beifall AfD) Wir von der AfD stehen weiterhin zur Ursprungsidee einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft: Binnenmarkt mit Zollunion und einer gemeinsamen Handelspolitik unter freundschaftlich verbundenen Nationen. Wir sagen Nein zu einem sich formierenden Superstaat, der sich widerrechtlich eine Verfassung gibt und sich anmaßt, die Bürger von Nationalstaaten als EU-Bürger zu vereinnahmen. (Beifall AfD – Zuruf Lena Arnoldt (CDU)) Wir lehnen auch ab, das Einstimmigkeitsprinzip aufzuweichen, um noch mehr Machtfülle zu generieren. Wir von der AfD wollen keine Vereinigten Staaten von Europa. Wir sehen den Bürgerwillen auf nationalstaatlicher Ebene am besten und gerechtesten repräsentiert. Die AfD sagt damit Ja zur größtmöglichen Freiheit. (Beifall AfD – Zuruf Ingo Schon (CDU)) Meine Damen und Herren, es tut mir direkt ein bisschen leid, dass ich Ihnen bei Ihrem Loblied auf die EU so in die Parade fahren muss. Aber die EU hält nicht, was sie verspricht. (Lena Arnoldt (CDU): Und Sie auch nicht!) Die EU stellt Regeln auf, an die sie sich selbst nicht hält – Stichwort: EU-Erweiterung, also das Ausgreifen zum Westbalkan, von dem Sie vermutlich alle träumen. Wenn Sie es ernst meinten, müssten Sie zugeben, dass man schon etwas länger hinschauen muss, um die klassischen Ideen des alten Europa in den politischen und gesellschaftlichen Systemen des Westbalkans verkörpert zu finden, und dass es unendlich viel Geld kosten wird – Steuerzahlergeld –, dieses System auf ein kompatibles Niveau zu hieven. Dies gilt im gleichen Maße, wenn nicht noch stärker, auch für die Ukraine. Hier wird regelmäßig mit geopolitischen Erwägungen argumentiert, während man von den Kopenhagener Kriterien, also den Aufnahmevoraussetzungen für einen Beitritt zur EU, nichts mehr hören will. Das ist unaufrichtig. (Beifall AfD) Aber zurück zum eigentlichen Kern – neben dem üblichen Selbstlob – Ihres Antrags, dem parlamentarischen Jugendaustauschprogramm. Sinn und Zweck eines speziell vom Hessischen Landtag entwickelten Austauschprogramms erschließt sich mir angesichts der Fülle der bereits von der EU, also maßgeblich vom deutschen Steuerzahler, finanzierten Jugendaustauschprogramme nicht sofort. Aber vielleicht können Sie mir da auf die Sprünge helfen. Wenn Sie uns versichern, dass das Ganze den hessischen Steuerzahler nicht mehr kostet als ein zerzauster Löwe, soll es uns recht sein. (Heiterkeit und Beifall AfD) Ich bin auf jeden Fall sehr auf die Debatte im Europaausschuss gespannt und auf den Entwurf eines parlamentarischen Jugendaustauschprogramms, den wir gemeinsam erarbeiten werden. Was mich an Ihrem Antrag aber besonders stört – weshalb wir Ihrem Antrag auch nicht zustimmen werden –, ist Folgendes: Sie sprechen in Bezug auf die junge Generation davon, eine „grenzüberschreitende Identifikation“ stärken und ein „gemeinsames Bewusstsein“ entwickeln zu wollen. Was zunächst klingt wie ein ungeschickter, der EU-Euphorie geschuldeter Ausgriff in die Esoterik, ist natürlich volle Intention. Was Sie den jungen Menschen hier unterschieben wollen, ist nichts anderes als Ihre Vorstellung von Postnationalismus. Dazu brauchen Sie von der CDU die SPD gar nicht, Sie schaffen das auch ganz alleine. (Beifall AfD – Zuruf Ingo Schon (CDU)) Dabei warnt gerade die Konrad-Adenauer-Stiftung vor genau den Entwicklungen, die Sie hier zum Nonplusultra der Glückseligkeit stilisieren. Der unbedingte Wille, nationale Identitäten abzuschaffen, ist in der angeblichen politischen Mitte angelangt. Dieser Entschließungsantrag ist der Beweis für Hessen. Leider haben Sie übersehen, dass die europäische Jugend nicht ganz so leicht zu überrumpeln ist, wie Sie es gerne hätten. Die zunehmende Präferenz für vermeintlich populistische, aka patriotische, Parteien unter Jugendlichen sollte selbst Ihnen nicht entgangen sein. Zum Abschluss noch ganz kurz zu Ihrem heute Morgen eingereichten Dringlichen Entschließungsantrag. Wir werden ihm zustimmen. Sie kritisieren dort berechtigterweise den Zustand der rechtsstaatlichen Verfasstheit der Türkei. Das wirft aus meiner Sicht aber auf jeden Fall die Frage auf, warum SPD und Teile der CDU über Jahre für eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU plädiert haben – mit allen negativen Konsequenzen. (Beifall AfD) Aber immerhin: Wenigstens dieser Kelch ist bisher an uns vorbeigegangen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)