Sabine Bächle-Scholz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, alle Jahre wieder, pünktlich zur Adventszeit, bringt die FDP-Fraktion ihren Gesetzentwurf ein. So war das auch im letzten Jahr. Die inzwischen durchgeführte schriftliche Anhörung hat keine neuen Erkenntnisse gebracht. Ich könnte damit eigentlich meine Rede zur ersten Lesung wiederholen. Aber um vielleicht dieses Jahr einmal zu verhindern, dass er wieder kommt, möchte ich drei Punkte nennen, warum wir als CDU diesen Gesetzentwurf ablehnen. Erstens. Sie entziehen den Adventssonntagen mit der Angleichung der Öffnungszeiten an die Werktage ihre Schutzfunktion. Denn der von der Verfassung gewährte Schutz des Sonntags hat für uns als CDU einen hohen Stellenwert. Deswegen haben wir ihn in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt. Die christlichen Feiertage stehen nämlich bis zu einem gewissen Grad unter dem Schutz des Grundgesetzes. Nicht umsonst heißt es Sonntagsschutz und Feiertagsruhe. Gerade wir sollten doch unseren christlichen Traditionen, unseren christlichen Grundwerten verpflichtet sein, (Vereinzelter Beifall CDU – Beifall Lisa Gnadl (SPD)) wie auch der weltlichen und sozialen Bedeutung der Adventssonntage. Wo bleibt die Familie, wenn die Geschäfte offen haben? Zweitens. Es ist fraglich, ob der Gesetzentwurf überhaupt verfassungskonform ist. Mich persönlich überzeugen die vorgetragenen Bedenken gegen die Verfassungskonformität des Gesetzentwurfs, die in der Anhörung genannt wurden. Die Öffnung an den Adventssonntagen setzt nämlich das Vorliegen eines Sachgrundes, also eines zeitlichen räumlichen Bezugs, voraus. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Den haben doch!) Dieser wird in dem Gesetzentwurf aber nicht ausreichend deutlich. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht Grund die ersatzlose Aufhebung des Anlassbezugs als fassungswidrig eingestuft. Vielmehr entsteht bei dem setzentwurf der Eindruck, dass wirtschaftliche Interessen am Umsatz der alleinige Grund für Ihr Vorgehen Aber genau das ist laut dem Bundesverfassungsgericht kein Sachgrund, der ein Schleifen der Sonntags- und tagsruhe darstellt. Sie haben es selbst vorhin gesagt: Die Wirtschaft will – Damit haben Sie das noch einmal bestätigt. Auch unter dem Gesichtspunkt des Umsatzes habe meine Zweifel. Denn das Geld kann nur einmal geben werden. Es vermehrt sich nicht plötzlich. Eine weiterung der Öffnungszeiten wird zu Mehrkosten Personal führen, aber nicht zu mehr Umsatz. Vielleicht verteilen sich die Einnahmen an den Werktagen dann auf die Wochenenden. Auch das Argument, mit der Veränderung der Ladenöffnungszeiten würde der Onlinehandel zurückgedrängt, für mich in die falsche Richtung. Glauben Sie denn lich, die Menschen würden im Onlinehandel kaufen, sie im Advent nicht an allen Tagen einkaufen können? te seien Sie doch einmal ehrlich. Kaufen Sie bei Amazon, Temu und Zalando, weil Sie am Sonntag nicht im kaufen können? Das ist doch vielmehr eine Frage der Das sehe ich als wesentlichen Grund an. Drittens. Wie sieht denn das Interesse der Beschäftigten aus? Wie sieht es mit dem Arbeitnehmerschutz Mit dem Aussetzen der Arbeitsruhe kommt es doch der Weihnachtszeit noch einmal mehr zur Belastung Beschäftigten. Es werden Erholungszeiten entfallen. Arbeitsschutz wird ausgehebelt werden. In kleineren schäften wird es nicht ausreichend Personal geben, noch mehr Öffnungszeiten zu gewährleisten. Auch Arbeitsschutz haben wir deshalb in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Wir stehen dazu. Die Punkte 1 bis 3 sahen auch die meisten Anzuhörenden so. Da hilft auch nicht das mantraartige Wiederholen Argumente, Herr Kollege Naas. Es wird dadurch nicht ser. Ich fasse zusammen: Wir fühlen uns unserer christlichen Tradition, unseren christlichen Grundwerten verpflichtet und laufen nicht wirtschaftlichen Interessen nach. Wir len uns der Verfassung gemäß den Grundrechten, wie schon vom Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung gesichert werden, verpflichtet. Und wir sehen durch die schriftliche Anhörung bestätigt. Alle zustimmenden Äußerungen stellen im Großen und Ganzen auf Wirtschaftsinteressen ab. Und ja, die Wirtschaftsinteressen sind wichtig, aber Wirtschaft ist kein Selbstzweck.