Birgit Heitland

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie ich bereits in der ersten Lesung lich gemacht habe, haben Staatsministerinnen und minister eine herausgehobene Stellung. Herr Kollege böck hat es gerade vorgetragen: Sie leiten ihren Geschäftsbereich eigenverantwortlich und tragen dabei eine Verantwortung, sie haben 24/7 keine Freizeit, und sie sen im Urlaub immer erreichbar sein. Was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, Ihrem Gesetzentwurf machen, ist das populistische „Die da oben, ihr da unten“, und Sie spielen sich als walt der Menschen auf. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Im Hauptausschuss haben wir über Ihren Gesetzentwurf diskutiert. Eine Anhörung wurde durchgeführt, und bahnbrechende Erkenntnisse zugunsten Ihres Entwurfs konnten aus unserer Sicht nicht festgestellt werden. Stellungnahme von Frau Prof. Ungern-Sternberg von Universität Trier haben Sie einseitig ausgelegt; denn des sie kommt zu der Auffassung, dass es gute rechtspolitische qua- Gründe für das Beibehalten unseres Gesetzes gibt. Meine Damen und Herren, Ministerinnen und Minister geben zum Teil erfolgreiche Karrieren auf, in die sie anschließend nicht wieder eintreten können. (Zurufe AfD: Das gilt für jeden!) Sie wissen auch, dass sie, wenn sie wieder in einen Beruf SPD einsteigen wollen, 18 Monate gesperrt sein können, (Dr. Frank Grobe (AfD): Das würde nur AfD-Leute Herren betreffen!) um an der Stelle keinen Widerstreit der Interessen zu hagibt, ben. (Beifall CDU und SPD – Dr. Frank Grobe (AfD): Man ist verpflichtet, die Leute wieder aufzunehmen! – Zurufe CDU und SPD) – Ja, genau. – Hessen ist mit dieser Regelung kein extremer Ausreißer. Wissen Sie, was? Sie spielen sich, wie ich gerade gesagt habe, als Anwalt der Menschen auf. Das ist die nach der Migration Ihr zweitliebstes Thema. die (Volker Richter (AfD): Was ist daran falsch?) reLassen Sie uns doch einmal über Ihr System der Überbekreuzbeschäftigung sprechen: (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) familienbasierte Versorgungsstrukturen über mehrere AbSondergeordnetenbüros hinweg, ein Geflecht gegenseitiger An– stellungen im familiären Umfeld – legal konstruiert, keine Frage, aber politisch hoch problematisch. SPD (Unruhe – Glockenzeichen) Da reden wir nicht über Einzelfälle, sondern über ein System, das alle politischen Ebenen betrifft. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD): Schauen wir uns sehr. lieber mal Ihre Politik an! – Weitere Zurufe AfD – Unruhe)