Dr. Daniela Sommer

Die Der nächste Redner ist der Abgeordnete Promny von den eben- Freien Demokraten. Bitte sehr, Sie haben das Wort. Moritz Promny (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute ein Gesetz, das Großes verspricht: mehr Demokratie, mehr Schutz, mehr Zusammenhalt. Das klingt alles richtig, gerade in Zeiten von Polarisierung und wachsendem Extremismus. Und ja, der Entwurf ist auch in vielen Teilen gut gemeint – vor allem dort, wo bewährte Projekte mehr Planungssicherheit bekommen sollen. Allerdings bleibt der Entwurf auch nach der Überarbeitung in zentralen Punkten problematisch: zu unklar, zu bürokratisch und im Kern nicht sauber austariert. Die Anhörung hat deutlich gemacht, woran es fehlt: klare gesetzliche Leitplanken. Der Katalog reicht von Demokratieförderung über Extremismusprävention bis hin zur Vielfaltgestaltung. Das ist so breit, dass am Ende fast alles darunterfallen kann. Wenn alles möglich ist, wird eines unvermeidlich: politische Einflussnahme. Ein Gesetz, das in den politischen Meinungsbildungsprozess hineinwirkt, muss klar beantworten: Wer wird gefördert, was wird gefördert und welche konkreten Kriterien werden angewandt? Doch genau da bleibt der Gesetzentwurf weiterhin offen. Die entscheidenden Weichenstellungen werden auf Verwaltung und Verordnungen verlagert. Das ist aus unserer Sicht zu wenig, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten) Zweiter Punkt: die staatliche Neutralität. Wenn der Staat im politischen Raum fördert, gilt ein einfacher Grundsatz: Er darf nicht Partei werden. Die Bindung an die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist jetzt klar geregelt. Das ist richtig. Aber es fehlt das Entscheidende: ein ausdrückliches Neutralitätsgebot für den Staat selbst. Neutralität darf nicht nur erwartet werden, sie muss auch gesetzlich festgeschrieben werden. Ein dritter Punkt ist die Förderpraxis. Das Verfahren wird beschrieben, aber die konkreten Maßstäbe fehlen. Gerade wenn Mittel begrenzt sind, muss der Gesetzgeber entscheiden, nach welchen Kriterien verteilt wird. Diese Verantwortung gehört ins Parlament und nicht in nachgelagerte Regelwerke. Meine Damen und Herren, es geht hier um die Grundfragen staatlicher Demokratieförderung: Neutralität, Rechtsklarheit und demokratische Kontrolle. Denn eines ist klar: Wenn Steuergeld in den politischen Raum fließt, braucht es klare Regelungen. Ja, eine mehrjährige Förderung kann durchaus sinnvoll sein. Das schafft die entsprechende Planungssicherheit. Aber ohne klare Grenzen besteht die Gefahr, dass sich dauerhaft Strukturen entwickeln, die die staatlichen Aufgaben übernehmen, ohne dass es eine vergleichbare parlamentarische Kontrolle gibt. Das ist nach Ansicht der Freien Demokraten der falsche Weg. Auch der Landesbeirat wirft Fragen auf. Er hat Einfluss auf die Förderpraxis. Aber seine Zusammensetzung wird nicht vom Parlament festgelegt. Wenn dann noch potenzielle Förderempfänger beteiligt sind, entsteht zumindest der Eindruck „Nähe statt Distanz“ und „Einfluss statt Kontrolle“. Gerade in diesem hochsensiblen Bereich ist das äußerst problematisch. Bei der Meldestelle gegen Hass und Hetze geht es um den Kern unserer Demokratie. Das ist die Meinungsfreiheit. Das Problem ist nicht das Ziel, das verfolgt wird. Das Problem ist die Unschärfe, die dadurch entsteht. Wo endet strafbarer Hass, und wo beginnt eine legitime Meinungsäußerung? Wenn diese Grenze nicht klar definiert ist, droht ein Effekt, den wir nicht wollen. Es droht die Abschreckung statt einer konstruktiven Debatte. Wenn wir die Demokratieförderung ernst nehmen, dann brauchen wir klare Regeln. Wir brauchen ein ausdrückliches Neutralitätsgebot. Wir brauchen transparente und überprüfbare Förderkriterien. Wir brauchen klare Grenzen gegenüber verfassungsfeindlichen Akteuren. Anstatt neue Strukturen zu schaffen, sollten wir uns fragen: Was funktioniert bereits in unserem Land? – Die Antwort liegt doch auf der Hand. Das sind die kommunale Ebene, die Schulen, die Kindertagesstätten, die Jugendeinrichtungen und die Landeszentrale für politische Bildung. Dort wird Demokratie jeden Tag gelebt, und zwar sehr gut. Was diese Akteure brauchen, sind keine neuen weiteren Ebenen. Sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Deswegen ist unser Ansatz sehr klar: Wir wollen stärken statt ausbauen. Wir wollen vereinfachen statt verkomplizieren. Wir wollen ermöglichen statt verwalten. Denn gerade kleinere Träger zeigen uns doch, dass zu viel Bürokratie Zeit kostet. Das ist die Zeit, die dann für die eigentliche Arbeit fehlt. Am Ende gilt: Demokratie entsteht nicht durch Förderprogramme. Demokratie entsteht durch die Menschen, die sie leben. (Beifall Freie Demokraten) Ich komme zum Schluss meiner Rede. Wer die Demokratie stärken will, der muss auch den Rechtsstaat stärken. Die Menschen, die sich engagieren, verdienen unsere Unterstützung. Es muss aber auch klare, faire und verlässliche Regeln geben. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)