Martina Feldmayer

Nächster Redner ist der Abgeordnete Promny, FDP-Fraktion. Bitte schön. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und liebe Kolleginnen und Kollegen! Antisemitismus zu kämpfen, ist unser aller Auftrag. Wer Jüdinnen und bedroht, greift Menschen an. Wer das Existenzrecht bestreitet, greift unsere Werte an. Und wer das relativiert, greift unsere freiheitliche demokratische Grundordnung Deshalb gilt, wir müssen genau hinschauen, differenziert und ohne Scheuklappen. Genau hier liegt auch das Problem dieses Antrags AfD. Die AfD tut so, als hätte sie eine Lücke entdeckt; Wahrheit konstruiert sie eine. Sie reduziert ein komplexes Phänomen auf ein bequemes politisches Narrativ. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Antisemitismus ist nicht eindimensional, er hat viele sichter, er kommt von rechts und von links und aus mistischen Kontexten. Wer das ausblendet, der will aufklären. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das haben wir doch sagt!) Wer so selektiv argumentiert, will instrumentalisieren. (Heiko Scholz (AfD): Zuhören!) Wir Freie Demokraten setzen auf Fakten statt auf worte, auf Analyse statt auf Vereinfachung. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Meine Damen und Herren, die aktuelle Studie des sischen Verfassungsschutzes zeigt: Antisemitismus heute oft als Bindeglied zwischen extremistischen Daraus folgt: Sicherheitsbehörden müssen die Realität lysieren, nicht politische Wunschbilder bestätigen. Und man kann Kategorien weiterentwickeln. Aber das fachlich geschehen und nicht politisch; denn, wer schnell neue Schubladen baut, verliert den Blick für sammenhänge. Meine Damen und Herren, besonders kritisch ist die rung, den Phänomenbereich der Delegitimierung des tes zu streichen. Ich sage ganz klar: Meinungsfreiheit der Kern unserer Demokratie. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU Klaus Gagel (AfD)) Kritik ist erlaubt und erwünscht, und Widerspruch ist wendig. Der Kabarettist Werner Finck hat es einmal formuliert: „Ich stehe hinter jeder Regierung, bei der ich sitzen muss, wenn ich nicht hinter ihr stehe.“ Genau das ist Demokratie. Man darf widersprechen, darf kritisieren. Ja, meine Damen und Herren, man es sogar. Aber es gibt eine Grenze, dort, wo systematisch Vertrauen in Institutionen, in Verfahren und in unsere mokratie selbst zerstört werden soll. Wenn Desinformation gezielt eingesetzt wird, wenn Verschwörungserzählungen verbreitet werden, dann reden wir nicht mehr nur Meinung, dann reden wir über sicherheitsrelevante wicklungen. (Beifall Freie Demokraten) Genau dafür ist der Verfassungsschutz da. Die Kollegin Gronemann hat es gesagt: Er beobachtet keine Meinung, er Herren, beobachtet Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokrabetische Grundordnung. – Das ist der entscheidende UnterJuden schied, und genau diesen Unterschied verwischt die AfD Israels heute mit ihrem Antrag. Wenn Sie diesen Phänomenbereich streichen, schwächen Sie unsere Sicherheitsbehörden an. in einer Zeit wachsender hybrider Bedrohung. Das ist gefährlich, meine Damen und Herren. Ebenso problematisch ist der Vorwurf, der Verfassungsder schutz werde politisch missbraucht. Das ist ein sehr schwein rer Vorwurf; bislang ist er von Ihnen nicht substanziiert begründet worden. Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten auf der Grundlage von Recht und Gesetz. Sie unterliegen der parlamentarischen Kontrolle. Wer hier pauschal von Einschüchterungen spricht, beschädigt das Vertrauen in Ge- staatliche Institutionen. isla- (Beifall Freie Demokraten, SPD und BÜNDNIS 90/ nicht DIE GRÜNEN) Genau das ist ein Muster der Delegitimierung, das Sie gegleichzeitig abschaffen wollen. Meine Damen und Herren, ja, wir sehen steigenden Antisemitismus, ja, wir sehen neue Allianzen extremistischer Gruppen. Aber die Antwort darauf ist nicht die Vereinfachung. Die Antwort darauf ist die Präzision. Was wir Schlag- brauchen, ist ein Verfassungsschutz, der erkennt, der Zusammenhänge versteht und der frühzeitig handelt. Was wir nicht brauchen, sind politische Narrative, die mehr BÜNDverschleiern als erklären. Meine Damen und Herren, wir Freie Demokraten stehen hesfür einen starken Rechtsstaat, einen Staat, der schützt und wirkt Freiheit bewahrt. Wir verteidigen immer die MeinungsfreiMilieus. heit. Aber wir lassen nicht zu, dass sie missbraucht wird, anaum unser System zu zerstören. ja, muss (Beifall Freie Demokraten, Tanja Jost (CDU) vor- und Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜZu- NEN)) Wir bekämpfen Antisemitismus, aber wir instrumentalisieForde- ren ihn nicht. Wir stärken unsere Sicherheitsbehörden, statt ihr Vertrauen zu untergraben. Deshalb ist unsere Haltung Staaist klar: Dieser Antrag der AfD geht in eine falsche Richtung, deshalb lehnen wir ihn ab. und (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) notso Vizepräsidentin Martina Feldmayer: Für die Landesregierung meldet sich der Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz zu Wort. Prof. Dr. nicht Poseck, bitte schön. man muss Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz: DeSehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Dieser Antrag der AfD ist ein plumpes Ablenkungsmanöver. Sie wollen offensichtüber lich davon ablenken, dass Sie selbst oder jedenfalls Teile EntIhrer Partei auf Kriegsfuß mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Dieses Ablenkungsmanöver lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Insofern bin ich den Vorrednerinnen und Vorrednern für ihre klaren Worte sehr dankbar. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Das wahre Gesicht Ihres Antrags zeigt sich vor allen Dingen in Punkt 9. Ich möchte diesen zitieren, auch wenn es mir wirklich schwerfällt. Sie schreiben hier: „Der Landtag verurteilt jegliche Versuche seitens der Landesregierung, das Landesamt für Verfassungsschutz als Stigmatisierungs- und Einschüchterungsbehörde gegen politisch Oppositionelle und Andersdenkende zu instrumentalisieren und damit in verfassungswidriger Weise in den freien Meinungswettkampf einzugreifen.“ (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD) – Lena Arnoldt (CDU): Oje!) Diese falschen, diffamierenden, diskreditierenden und ehrenrührigen Unterstellungen gegenüber der Landesregierung und gegenüber unserem Landesamt für Verfassungsschutz weise ich mit aller Entschiedenheit zurück. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Unser Landesamt für Verfassungsschutz leistet seit inzwischen 75 Jahren hervorragende Arbeit, und es ist dabei politisch neutral. (Lachen AfD) Für das Landesamt für Verfassungsschutz gibt es nur einen Maßstab: die freiheitlich-demokratische Grundordnung. – Sehr geehrter Herr Grobe, Ihr Lachen zeigt, welche Einstellung Sie gegenüber unserer Verfassung haben, und nichts anderes. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Unser Landesamt für Verfassungsschutz handelt keineswegs willkürlich. (Dr. Frank Grobe (AfD): Sie haben es doch selbst mal gesagt in der Zeitung!) Das Landesamt für Verfassungsschutz bewegt sich in einem gesetzlichen Rahmen, den dieses Hohe Haus vorgibt, nämlich insbesondere durch das Hessische Verfassungsschutzgesetz. Selbstverständlich ist das Landesamt für Verfassungsschutz auch an die verfassungsrechtlichen Vorgaben gebunden, insbesondere auch zur Meinungsfreiheit, die vom Landesamt für Verfassungsschutz selbstverständlich auch beachtet werden. (Lachen Dr. Frank Grobe (AfD)) Des Weiteren unterliegt das Landesamt für Verfassungsschutz einer parlamentarischen Kontrolle (Dr. Frank Grobe (AfD): Da sind aber nicht alle Fraktionen drin!) und darüber hinaus im Übrigen auch einer justiziellen Kontrolle. Wir leben in einem Rechtsstaat, (Dr. Frank Grobe (AfD): Warum ist die größte Oppositionsfraktion nicht da drin?) und deshalb überprüfen auch Gerichte das Handeln des Verfassungsschutzes. Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, dieser Antrag, und insbesondere der Punkt 9, reiht sich in unerträgliche Entgleisungen ein, wie wir sie beispielsweise auch im Beitrag von Herrn Rohde am 11. September hören mussten. Damals haben Sie unserem Landesamt für Verfassungsschutz vorgeworfen, sehr geehrter Herr Rohde, es sei eine „Gedanken- und Gesinnungspolizei“. Dass unser Landesamt für Verfassungsschutz in seinem gesetzlichen Auftrag und auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung arbeitet, hat im Übrigen der Hessische Verwaltungsgerichtshof im September 2025 bestätigt, als er bestätigt hat, dass es zutreffend ist, dass Ihr Landesverband als rechtsextremer Verdachtsfall angesehen wird. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Wir sehen uns wieder am 18. Mai in der mündlichen Verhandlung beim Verwaltungsgericht Wiesbaden!) Sehr geehrter Herr Lambrou, wenn Ihnen die freiheitlichdemokratische Grundordnung wirklich am Herzen liegen würde, dann sollten Sie als Erstes in den Spiegel und in die eigenen Reihen schauen und dort anfangen. (Lena Arnoldt (CDU): Lesen! – Robert Lambrou (AfD): Ich lese keinen „Spiegel“!) Sie haben Menschen in Ihren Reihen, in Ihrer Partei, die sich als „freundliches Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnen. (Heiko Scholz (AfD): Das ist uralt!) Herr Scholz, er ist Mitglied Ihrer Bundestagsfraktion, der Herr Helferich, und er wird von Herrn Roos nach Hessen eingeladen. So ist es. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Lieber Herr Lambrou, Sie haben noch nie den Mut gehabt, sich hier von diesem Rednerpult aus auch nur von einer Entgleisung Ihrer Partei zu distanzieren. Nutzen Sie die Gelegenheit. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich will es auch deutlich sagen: Es ist ganz einfach, sehr geehrten Damen und Herren von der AfD. Sie sind kein Opfer des Verfassungsschutzes. Halten Sie sich an die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Dann haben Sie von unserem Verfassungsschutz auch nichts zu befürchten. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD: Sie auch!) Herr Lichert, Sie werden mit den Worten zitiert, dass eine Oppositionspartei überhaupt beobachtet werde, sei ein „unsäglicher Vorgang“. (Zuruf AfD: Das gibt es nur in Deutschland! – Unruhe) Das zeigt, dass Sie unsere Verfassung und die Aufgaben des Verfassungsschutzes nicht verstanden haben. Auch Oppositionsparteien sind an die freiheitlich-demokratische Grundordnung gebunden. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wenn Sie gegen diese verstoßen, dann können Sie Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes sein. So ist die Ausgangslage. Lassen Sie mich noch zu den beiden Punkten kommen, die Sie in Ihrem Antrag besonders herausstellen: die gitimierung des Staates. Bei dieser Kategorie wird in Zukunft so handeln, wie es auch der Bund und Bundesländer vorsehen. Das heißt aber auch, dass wir weiter mit diesem Bereich beschäftigen werden, ihn nicht mehr als eigenen Phänomenbereich im Bericht weisen werden. Ich will aber noch einmal sehr machen: Bei der Delegitimierung des Staates geht es um Kritik an der Regierung, (Zurufe AfD: Nein! Nein!) sondern es geht um eindeutige Grenzüberschreitungen. Schauen Sie sich bitte den Verfassungsschutzbericht Dort ist ausdrücklich dargelegt, dass es um die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (Anhaltender lebhafter Beifall CDU, SPD, NIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Dass es Vertreter gibt, die den Staat delegitimieren und die gleichzeitig die Grundordnung abschaffen sieht man beispielsweise bei den Reichsbürgern, die große Gefahr für unsere Gesellschaft und für die chen Organe darstellen.