Christian Rohde

Danke. – Dann schafft man für Leute wie Sie, die weder Linksextremisten noch Rechtsextremisten, noch Islamisten, noch sonstige Extremisten sind, eine eigene Kategorie und nennt diese dann „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Meine Damen und Herren, das ist keine orwellsche Dystopie. Das ist auch keine dunkle Erinnerung an die Keller des Ministeriums für Staatssicherheit. Das ist die Realität. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) 2021, in der Zeit der Corona-Maßnahmen eingeführt, wurde diese Kategorisierung schnell ausgeweitet und aller Kritik zum Trotz dazu verwendet, kritische Bürger unter Extremismusverdacht zu stellen. Kritik am Katastrophenmanagement staatlicher Stellen im Ahrtal: verfassungsschutzrelevant. Kritik an Regierungsmitgliedern wegen ihrer Klimapolitik: Delegitimierung. Vorwürfe an die etablierten Parteien wegen ihres Umgangs mit der größten Oppositionspartei im Lande: Verächtlichmachung des Staates. Meine Damen und Herren, so agiert kein wahrhaftig demokratischer Staat, in dem die Meinungsbildung qua Verfassung von unten nach oben zu erfolgen hat. So agieren Regierungsvertreter, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit ihrer eigenen Person verwechseln. (Beifall AfD) Dabei ist es für jeden Demokraten und Anhänger des Rechtsstaats doch eine Binsenweisheit, dass es eben zum Wesenskern des Rechtsstaats gehört, dass man ihn und seine Institutionen auch in zugespitzter Weise kritisieren dürfen muss. Wenn jegliche Regierungskritik Gefahr liefe, mit einer Ablehnung des gesamten politischen Systems gleichgesetzt zu werden, ergäben sich für autoritäre Herrscher hervorragende Vorwände zur Drangsalierung der Opposition und damit zur Erhaltung ihrer eigenen Vormachtstellung. In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat stellen Grundrechte allerdings Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat dar. Das Grundgesetz kennt keinerlei Ehrschutz des Staates. Ein solcher war seinerzeit nur durch das SEDRegime über den Straftatbestand der Staatshetze verwirklicht worden. (Beifall AfD) Es ist vor diesem Hintergrund besorgniserregend, dass der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Haldenwang betonte, auf Denk- und Sprachmuster der Bürger einwirken zu müssen. Ein solches Gesellschaftsverständnis wirft überhaupt kein demokratisches Licht auf die derzeitige Praxis der Verfassungsschutzämter. Mit der Einführung dieser Kategorie wurde ein gefährlicher Weg beschritten, der Weg, dass der Bürger nicht mehr weiß, was noch zulässige Kritik ist oder was möglicherweise schon ein Fall für den Verfassungsschutz ist, und der Weg, dass der Meinungskorridor immer weiter verengt wird, bis der Bürger nur noch sicher sein kann, dass er sich innerhalb dieses Korridors bewegt, wenn er sich gar nicht kritisch äußert. Meine Damen und Herren, Herr Staatsminister, es war falsch, diese Kategorisierung damals überhaupt einzuführen. Aber noch viel falscher wäre es, sie jetzt, Jahre nach Corona, nicht wieder abzuschaffen. (Beifall AfD) Oder, frei nach Herbert Wehner: Das war damals schon Quatsch und ist heute noch quätscher. (Heiterkeit AfD) Folgen Sie also dem Beispiel Sachsens und nunmehr auch dem Bund, und sorgen Sie dafür, dass diese unsäglich schwammige Kategorie in künftigen Verfassungsschutzberichten nicht mehr auftaucht. (Beifall AfD) Setzen Sie stattdessen die Prioritäten des Verfassungsschutzes so, dass sich seine Kapazitäten auf die tatsächlichen Gefahren in unserem Land konzentrieren. Auch hierfür zeigen wir Ihnen in unserem Antrag den Weg auf. Regierungskritische Bürger stellen nun wirklich keine Gefahr für unsere Demokratie dar. Der aggressive Antisemitismus, der sich insbesondere seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 wieder auf unseren Straßen breitmacht, hingegen schon. Wir haben das hier im Hohen Hause schon oft debattiert. Der Antisemitismus ist ein 360-Grad-Problem. Er verbindet Rechtsextremisten wie Islamisten, wie Linksextremisten, und er kommt auch oft genug in der Mitte der Gesellschaft vor. (Beifall AfD) Es gehört aber ebenso zur Wahrheit, dass die Israel- und Judenfeindlichkeit dieser Tage fast ausschließlich von einer unheiligen Allianz aus linksextremen Islamisten und propalästinensischen Auslandsextremisten auf die Straßen getragen werden. Das kann hier niemand bestreiten. (Beifall AfD) Wie viel Aufmerksamkeit hat der Verfassungsschutz dieser unheiligen Allianz in seinem letzten Bericht gerade einmal gewidmet? – Ein paar wenige Absätze in knapp fünf von etwa 200 Seiten zum Thema Nahostkonflikt und israelbezogener Antisemitismus, in denen die Ausprägungen dieser Allianz in keiner nennenswerten Tiefe beleuchtet werden. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Die Feststellung des Verfassungsschutzes, dass – Zitat – „antisemitische Positionen oder Stereotype … in der linksextremistischen Szene grundsätzlich nicht vermittelbar“ seien, lässt einen dann endgültig ratlos zurück. (Heiterkeit AfD) Linksextreme und Islamisten haben – oft unter dem Deckmäntelchen des vermeintlich Antiimperialistischen oder Postkolonialen – auch in Hessen eine Querfront gebildet, die nicht mehr zu übersehen ist und deren Strukturen dringend aufzuhellen sind. (Beifall AfD – Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Wenn Sie uns das nicht glauben, dann doch hoffentlich der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, die die Verwendung des Begriffs „Querfront“ nämlich auch für erforderlich hält. Zitat: „Das Phänomen ist für die Extremismusforschung wie für die Sicherheitspolitik relevant, weil verfassungsfeindliche Kräfte aus unterschiedlichen Lagern ihre Potenziale bündeln. Insofern sollte der Begriff der Querfront auch für die Zusammenarbeit von linken/linksextremistischen und islamistischen Personen bzw. Organisationen verwendet werden.“ Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung leitet also aus dieser gar nicht mehr so neuen Querfront einen sicherheitspolitischen Handlungsauftrag ab. Herr Staatsminister, Landesregierung, kommen Sie diesem Handlungsauftrag nach. Es ist allerhöchste Eisenbahn. (Beifall AfD) Hellen Sie diese Querfront auf. Legen Sie im Verfassungsschutzbericht dar, über welches Personen-, GewaltExtremismuspotenzial diese Querfront verfügt und welchen Organisationen und Kreisen sie sich zusammensetzt. Machen Sie öffentlich, für welche Straftaten, Bedrohungen und welche Einschüchterungsversuche Leute verantwortlich zeichnen. Fangen Sie schnellstmöglich an, die Tragweite dieser Allianz in der gebotenen Weise zu ermitteln, um die sich bereits abzeichnenden Entwicklungen innerhalb dieser Netzwerke im Zaum halten, bevor sie ausarten und womöglich irgendwann handfeste Terroranschläge oder Attentate münden. Meine Damen und Herren, wenn man sich vor führt, dass in einer Partei, die in der letzten Wahlperiode hier noch einen Vizepräsidenten gestellt hat, Social-Media-Posts abgesetzt werden, in denen bedauert wird, jüdische Jugendliche nicht aus fliegenden Flugzeugen worfen wurden, und in der vom Geist des Antisemitismus durchdrungene Resolutionen verabschiedet werden, man sich bewusst macht, dass jüdische Wissenschaftler der Universität Frankfurt angegriffen und bedroht werden, (Dr. Frank Grobe (AfD): So ist das!) wenn man sich darüber im Klaren ist, dass es für Mitbürger einem Spießrutenlauf gleichen kann, als erkennbar durch unsere Innenstädte zu gehen, dann man, dass man nicht mehr viel Zeit zum Handeln hat. (Beifall AfD) Also handeln Sie, und stimmen Sie unserem Antrag Vielen Dank. (Beifall AfD)