Dr. Daniela Sommer

Die nächste Wortmeldung kommt von den Freien kraten. Das Wort hat der Abgeordnete Pürsün. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesetzentwurf ist nicht nur schlecht gemacht, er ist lich wacklig, integrationspolitisch rückwärtsgewandt praktisch schlicht untauglich. Kurz gesagt: typisch AfD. (Beifall Freie Demokraten, Sabine Bächle-Scholz und Michelle Kraft (CDU) – Zurufe AfD) Herr Lambrou behauptet, das Ganze sei rechtlich unproblematisch, weil Bayern so etwas auch habe. Das ist ein bemerkenswertes Rechtsverständnis: Die haben es macht, also machen wir es auch. (Andreas Lichert (AfD): Es zeigt, dass es geht!) Rechtsstaat funktioniert anders. Der Bund gibt den dern bewusst ein Ermessen, keine starre Pflicht. Was die AfD? Sie streicht dieses Ermessen faktisch und kauft das als konsequente Politik. Das ist nicht konsequent, das ist rechtlich riskant. Die (Beifall Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): dadurch, Nein, ist es nicht! Es ist rechtsstaatlich, so wie Baydieselbe ern es macht!) Dann Ihr integrationspolitischer Ansatz: Integration beginund ne erst nach dem positiven Bescheid. Aner- (Robert Lambrou (AfD): Richtig!) selbst sich – Nein, es ist falsch. politi- (Robert Lambrou (AfD): Ein ganz wichtiges PrinZweifel zip! Es hat jahrzehntelang gegolten!) schon – Es ist ein falscher Ansatz der AfD. – Ich sage Ihnen ganz klar: Es ist integrationspolitisch grob fahrlässig. Entscheidend ist doch die Bleibeperspektive. Wer bleiben wird, muss von Anfang an Zugang zu Sprache, Bildung und Arbeit haben. des Aus- (Andreas Lichert (AfD): Genau da steckt der Fehler drin! Sie gehen davon aus, dass alle bleiben, und das Ausist rechtswidrig!) insnicht Pauschale Sammelunterbringung verhindert genau das. im Das sehen wir doch in der Praxis. Wer keinen Zugang zu führen Sprache, Bildung und Arbeit hat, verliert Zeit und Perspektive. Diese Zeit kommt nicht zurück. Genau das rächt sich ist später in den Kommunen, in den Schulen und auf dem Arbeitsmarkt. (Beifall Freie Demokraten) beginnt gefällt, Diese Verzögerung zahlen am Ende nicht Sie, sondern uninte- sere Kommunen, unsere Schulen und unsere Betriebe. von Dann erzählen Sie etwas von Entlastung. Ich frage Sie: Glauben Sie ernsthaft, 1.000 zusätzliche Plätze in Landeseinrichtungen finanzieren sich von selbst? PersonalsicherVielen heit, Versorgung, medizinische Betreuung – das kostet doch Geld. (Robert Lambrou (AfD): Glauben Sie, die Plätze in den Kommunen sind kostenlos?) Sie entlasten niemanden. Sie verschieben Kosten und verkaufen das als Erfolg. Das ist Augenwischerei und nichts Demo- anderes. (Beifall Freie Demokraten) Die Realität ist doch längst weiter. Die Zahlen gehen zurück, die Strukturen entspannen sich, und Ihre angebliche Lücke existiert in der Praxis nicht mehr. Sie reden von Dieser recht- Überforderung, während sich die Lage vielerorts bereits und stabilisiert. (Unruhe – Glockenzeichen) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, während Sie von der AfD Probleme herbeireden, gehen Sie an den echten Herausforderungen vorbei. Wir brauchen schon schnellere Verfahren, und zwar in klaren, verbindlichen Fristen. Wir brauchen konsequente Rückführung, wo kein geSchutzanspruch besteht. Wir brauchen Integration von Anfang an und nicht nach zwei Jahren Stillstand. Denn klar ist doch: Sie reden von Ordnung, aber liefern Län- Stillstand. Sie versprechen Entlastung, aber schaffen neue macht Belastung. Sie behaupten, Probleme zu lösen, aber verver- schärfen sie in Wahrheit. Die AfD hat dafür keine tragfähigen Antworten. Stattdessen legen Sie ein Gesetz vor, das rechtlich angreifbar ist, Integration behindert und am Ende mehr Probleme schafft, als es löst. Genau deshalb lehnen wir Ihren Entwurf ab. (Anhaltender Beifall Freie Demokraten – Vereinzelter Beifall CDU)