Robert Lambrou

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Diese Landesregierung hat in der Migrationspolitik ein Grundproblem: Sie steuert nicht, sie verteilt nur. (Turgut Yüksel (SPD): Das sagen Sie jedes Mal!) Genau das ist der Kern unseres Gesetzentwurfs. Die gen lauten doch: Wo gehört ein Asylbewerber hin, über seinen Antrag noch nicht entschieden ist? Wo ein Asylbewerber hin, dessen Asylantrag abgelehnt in ein geordnetes Verfahren des Landes oder in die munale Fläche? Unsere Antwort ist klar: in das geordnete Verfahren Landes. Denn dort beginnt das Verfahren. Dort liegen Zuständigkeiten. Dort kann man Abläufe bündeln. kann man Erreichbarkeit sichern. Dort kann man Entscheidungen auch vollziehen. Was machen Sie stattdessen? Sie zerfasern das Verfahren. Ich will Ihnen das ganz konkret machen. Tausende sche Asylbewerber sind in den letzten Jahren nach gekommen. Die Anerkennungsquote liegt bei gerade mal 8 %. Gleichzeitig dauern die Verfahren im Schnitt zwei Jahre. Trotzdem bleiben fast alle Ausländer nicht den Erstaufnahmeeinrichtungen. Sie weisen sie stattdessen früher den Kommunen zu, als Sie müssten. Das ist sierte Verantwortungsdiffusion. Der Bürger sieht nur eines: Der Staat kann und will es nicht. Auf unsere Nachfragen zur Verteilungspraxis in die Kommunen lautet die Antwort der Landesregierung sinngemäß: vor. Diese Daten liegen vor, werden Ihnen aber nicht zur VerfüHergung gestellt. (Dr. Frank Grobe (AfD): Hört, hört!) beanDas muss man sich einmal vorstellen. Wir sprechen hier an über eines der umstrittensten und teuersten Politikfelder dritdieses Landes, (Unruhe – Glockenzeichen) und die Landesregierung will nicht einmal sauber sagen, in wie vielen Fällen Ausländer vor Abschluss ihres Verfahrens oder trotz ablehnender Entscheidung in die Kommunen verteilt werden. Genau deshalb brauchen wir die Änderung des LandesaufDrucks. nahmegesetzes: keine Ausrede, kein weiches Verwaltungsvokabular, keine politisch dehnbaren Begriffe, sondern ein Gesetz, das sagt: Während der maßgeblichen Verfahrensphase bleibt der betroffene Asylbewerber in einer Einrichder tung des Landes Hessen, nicht mal hier und mal dort, nicht Minuten nach Stimmung, nicht nach Opportunität, sondern nach zuerst klarer Regel, zum Nutzen des Landes, nicht des Asylbewerbers. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, das ist nicht hart, das ist richtig; denn auch das ist eine Form von Rechtsstaatlichkeit: und (Andreas Lichert (AfD): So ist es!) dass Zustellungen ankommen, dass Anhörungen organiin siert werden können, dass Entscheidungen nicht ins Lee90/DIE re laufen, dass Vollzug nicht an verstreuten Unterkünften und ständig wechselnden Adressen scheitert. Ein Staat, der Verfahren nicht konzentrieren kann, verliert Autorität. Ein Staat, der Zuständigkeiten verwischt, verliert Glaubwürdigkeit. Ein Staat, der seine Kommunen als Pufferzone benutzt, verliert Respekt. Genau das tun Sie. Sie nennen und das: zweistufiges Landesaufnahmesystem. Ich nenne es: zweistufiges Wegducken. (Beifall AfD) Dass der Schlüssel zur Problemlösung im LandesaufnahFra- megesetz liegt, sagt die Landesregierung selbst. Ich zitiere solange aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP: gehört „Die Aufgabe der Unterbringung ist als Pflichtaufwurde: gabe zur Erfüllung nach Weisung nach dem Hessikomschen Landesaufnahmegesetz an die Kommunen delegiert. Es steht im Ermessen der Kommunen, wie des sie die ihnen übertragenen Aufgaben umsetzen. Dies die umfasst auch den Umgang mit Miet- und ImmobiliDort enverträgen.“ Während nur 35 % der Plätze in den Aufnahmeeinrichtungen belegt sind, müssen Kommunen teure Unterbringungsplätze finanzieren. Unser Gesetzentwurf beendet genau dieses Spiel. türkiHessen (Beifall AfD) einüber Die Kommunen sind erst zuständig, wenn ein Aufenthalt in auf Dauer tatsächlich in Betracht kommt oder das Gesetz es so vorsieht, wie die Zuweisung bei Familien mit minorgani- derjährigen Kindern innerhalb von sechs Monaten. Sie hanoch ben die Kapazitäten. Sie haben die rechtlichen Möglichkeiten. Ihnen fehlt der politische Wille. Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende. Wir wollen Klarheit. Wir wollen Steuerung. Wir wollen, dass das Land endlich das tut, wofür es da ist: Verantwortung übernehmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)