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Astrid Wallmann

29.04.2026 Sitzungen 21/65

Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir würden die beiden Anträge vereinbarungsgemäß ich schaue auch noch einmal in Richtung der parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer – an Wirtschaftsausschuss überweisen? – Okay, dann verfahren wir so. Damit ist der Setzpunkt der SPD abgehalten. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 26 auf, den Setzpunkt der Fraktion der CDU: Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Europawoche 2026: Hessen steht für den offenen tausch in einem friedlichen und freiheitlichen Europa! – Drucks. 21/4257 – Mit aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 51: Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Sorge um den Rechtsstaat in der Türkei – Solidarität mit Bürgermeister Bozbey – Drucks. 21/4315 – Die vereinbarte Redezeit beträgt, wie immer, zehn ten, und ich darf als erster Rednerin der Abgeordneten CDU, Frau Speer, das Wort geben. Bitte schön.

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