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Dr. Daniela Sommer

29.04.2026 Sitzungen 21/65

Nun sind wir am Ende der Debatte. Es liegen keine ren Wortmeldungen vor. Die AfD-Fraktion hat die dritte Lesung beantragt. überweisen wir diesen Gesetzentwurf zur Vorbereitung dritten Lesung noch einmal an den Hauptausschuss. Ich rufe damit Tagesordnungspunkt 15 auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Flexibilisierung der Sonntagsöffnung Advent – Drucks. 21/4215 zu Drucks. 21/3118 – Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Bevor Redezeit beginnt, möchte ich Herrn Dr. Naas um die richterstattung bitten. Er ist vorbereitet, wunderbar. schön. Dr. Stefan Naas, Berichterstatter: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung lehnen. Diese Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Demokraten erfolgt, bei Enthaltung von BÜNDNIS DIE GRÜNEN. – Vielen Dank.

Protokoll ↗