Stephan Grüger

SPD Frau Präsidentin, das kann man gar nicht häufig genug Schleich sagen. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mir den Zettel mitgebracht, darauf steht: Sie Kurzintervention gemäß § 74a GOHLT – nicht zulässig bei Fragestunde, Aktueller Stunde und bei Fünf-Minuten-Dehat batte. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Aber das zeigt beeben, auf welchem Niveau die AfD arbeitet. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Lichert (AfD): Tätä!) – Da ich Karnevalist bin, habe ich mit dem Tusch keine Probleme, selbst wenn er von rechts kommt. – Wir diskutieren hier über einen Gesetzentwurf, zu dem es eine eine Anhörung gab. Die Anhörung hat klar ergeben, dass dieser Gesetzentwurf nicht notwendig ist. Zusätzlich zu den anderen Aspekten, die alle schon genannt wurden – hier bedanke ich mich bei meinen Vorrednern und Vorrednerinnen –, möchte ich noch einen weiteren Aspekt einbringen. Minister und Ministerinnen haben nicht nur eine herausragende Aufgabe, sondern, wenn man sie in den Vergleich setzt mit anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder mit Beamten, die irgendwo in der Linie arbeiten, dann muss man den Vergleich selbstverständlich richtig setzen. Wenn wir Ministerinnen und Minister mit anderen kann vergleichen, dann sprechen wir über einen Vergleich mit er Führungskräften in der Wirtschaft. Wenn wir uns die GeRheinhälter der Führungskräfte in der Wirtschaft und deren Abfindungen anschauen (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir hatten Herrn Schulte ja hier sitzen!) über – wir hatten eine solche eben auf der Besuchertribüne sitzen –, dann kann ich den Ministerinnen und Ministern SPD eigentlich nur mein Beileid aussprechen. Das (Zurufe AfD: Oh!) Denn in der Wirtschaft lässt sich deutlich besser verdienen als in der Politik. Ehrlich gesagt, ist es nicht so, dass die Ministerinnen und Minister weniger arbeiten. Ich habe nach vertiefter Anschauung über viele Jahrzehnte eher den KolleEindruck, dass die Ministerinnen und Minister einen Job machen, der deutlich über das hinausgeht, was so mancher Spitzenmanager eines DAX-Konzerns zu leisten hat. Ingo Bitte lassen Sie uns das Kind nicht mit dem Bade ausschütten und die Dinge in die richtige Relation setzen. Minister sind nicht überbezahlt, und für sie gelten auch keine Reeingelungen, die über Gebühr sind oder die nicht zu ihnen passen, sondern ganz im Gegenteil. Aus meiner Sicht sind Jürgen sie eher unterbezahlt. Aus meiner Sicht haben sie angemesDas sene Regelungen, auch für den Ruhestand. Dabei soll es kann, dann gerne auch bleiben. Das, was die AfD hier macht, ist, Anträge! völlig überraschend, blanker Populismus. (Lachen und Zurufe AfD – Wortmeldung Pascal geht Schleich (AfD)) Es geht darum, die Gesellschaft zu spalten, „die da oben und wir da unten“. Sie vertreten aber nicht die Interessen von denen da unten, sondern Sie vertreten nur die Interessen derer, die die Gesellschaft zerstören wollen.