Lambrou

Haben Sie das nicht überprüft?) Aber so kann man sich seine Statistiken auch selbst zusammenlügen. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Türkische Asylbewerber sind eine signifikante Gruppe!) In Hessen spüren wir den Kurs der Landes- und Bundesregierung. Die Zahl der neu ankommenden Asylbewerber ist im ersten Halbjahr 2025 nämlich um 40 % gesunken. Das ist die Realität in Hessen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Trotzdem eine Großstadt!) Dieses Ergebnis ist kein Zufall. (Robert Lambrou (AfD): Es geht um die vorzeitige Zuweisung an die Kommunen!) – Herr Lambrou, danke. – Es ist nämlich die Folge des konsequenten Handelns der Bundes- und Landesregierung. Genauso bewährt hat sich auch unser hessisches Aufnahmesystem: zunächst die Aufnahme in den Landeseinrichtungen, dann die Unterbringung und Integration in den Kommunen. Das Ergebnis dieser Arbeit zeigt sich in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Sie sind derzeit nicht vollständig ausgelastet. Diese freien Kapazitäten sind aber kein Zeichen von ungenutzten Ressourcen, sondern notwendiger Puffer – auch darauf bin ich bereits im Ausschuss eingegangen –, damit wir auf Schwankungen flexibel reagieren können. Das System, das wir haben, steht für klare Zuständigkeiten und auch für eine Perspektive. Der Gesetzentwurf der AfD würde dieses System grundlegend verändern, aber ohne jeglichen Mehrwert. Durch diesen Gesetzentwurf wird nicht ein Verfahren beschleunigt, wird nicht die Steuerung verbessert, und das System wird auch nicht insgesamt belastbarer. Besonders kritisch: Der Entwurf vermischt Menschen mit und ohne Bleibeperspektive. Genau diese Unterscheidung ist doch aber entscheidend. Wer Schutz erhält, der muss auch frühzeitig den Zugang zu Sprache und Arbeit bekommen. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wer keinen Schutzgrund hat, muss zügig eine Entscheidung erhalten. Genau hier versagt Ihr Gesetzentwurf. Er schafft Konflikte, er bringt keine nachhaltige Veränderung. Die Linie der CDU-geführten Landesregierung ist sehr klar: Humanität und Ordnung, Verlässlichkeit und Steuerung. Wir stehen für eine Politik, die Probleme löst. Wir konstruieren keine neuen Probleme. Dieser Gesetzentwurf schafft keine Ordnung, er schafft neue Unklarheiten. Wir lehnen ihn auch in dritter Lesung ab. – Danke. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)