Robert Lambrou

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Die Mehrheit der Bürger – das zeigen Meinungsumfragen seit Langem – möchte ein Ende Masseneinwanderung. (Beifall AfD) wir Die AfD vertritt die Interessen dieser Bürger, ob mit oder gleicher- ohne Migrationshintergrund, was in dieser Debatte im Gegensatz zu den ersten beiden Lesungen noch nicht genannt wurde, was ich aber unbedingt noch einmal aufführen möglich, möchte. Der Koalitionsvertrag zwischen Schwarz und Rot gibt diesen Ansatz der Redner von CDU und SPD überhaupt nicht (AfD): her. Der Koalitionsvertrag dieser Landesregierung – das ist der Wahnsinn – fordert die bessere Regelung der Residenzpflicht und die Nutzung des bundesrechtlichen Rahmens wenn ausdrücklich. all- (Andreas Lichert (AfD): Hört, hört!) es bleiSie tun es nur nicht, obwohl Sie es selbst in Ihrem Koalitionsvertrag fordern. wichti- (Beifall AfD) Unser Gesetzentwurf verlangt deshalb keine Abkehr vom geltenden Recht, sondern stattdessen konsequente landeseine rechtliche Umsetzung. Wer das ablehnt, entfernt sich eher ich vom eigenen Koalitionsanspruch als wir. Kurzform: Wir verlangen nicht mehr als die konsequente Umsetzung des- (Freie sen, was Sie politisch zu Beginn dieser Legislaturperiode längst angekündigt haben. (Beifall AfD) Herrn führen. Da kann man echt schizophren werden, wenn man die nicht CDU und die SPD hier hört und dann den KoalitionsverKosten trag liest. Wir wollen die Wohnsitzpflicht ausschöpfen und in bestimmten Fällen diese Pflicht auf 24 Monate verlänwollen gern. Das ist absolut rechtsstaatlich möglich. Ich stelle nafest, dass hier vier Fraktionen de facto die Interessen der Damen Menschen vertreten, die nach Deutschland kommen wollen. Das Zauberwort, das nicht klar zu sagen, sondern zu Auch tarnen, ist: Bleibeperspektive. Das Problem ist, Bleibeperspektive – haben wir heute hier auch wieder zigfach gehört – ist kein klarer gesetzlicher Maßstab des Asylgesetzes. Demo- (Beifall AfD) diesem Es ist kein tragfähiger Rechtsbegriff des hessischen Landesaufnahmegesetzes. Er ist politisch dehnbar und verwaltungspraktisch flexibel. Gerade in einem so sensiblen BeZeireich darf aber nicht ein unbestimmter Begriff darüber entMeine scheiden, ob Menschen in Landeseinrichtungen verbleiben was oder in die kommunale Fläche verteilt werden. Genau deshalb wollen wir eine klare gesetzliche Regelung statt eines dehnbaren Verwaltungsbegriffs namens „Bleibeperspektive“, mit dem dann am Ende alle bleiben können, weil Sie definieren: Die haben eine Bleibeperspektive. – Es ist ja nicht gesetzlich geregelt. Das ist der Deckmantel, wohinter Sie sich verstecken, dass Sie de facto wollen, dass die Menschen, die nach Deutschland kommen, hier zweiten bleiben. Anstatt das rechtsstaatliche Verfahren abzuwarten, Herr schaffen Sie Fakten, indem Sie sie in die Kommunen verVerteilen und sagen: Wir haben sie doch schon integriert, jetzt können sie bleiben. (Beifall AfD) Fazit – das macht mich wirklich traurig –: Wer eine echte und Migrationswende haben will, hat keine politische Auswahl. seriöse Er muss AfD wählen. Mir wäre es lieb, wenn eine oder dieser zwei andere Fraktionen auch einmal die Kurve kriegen würden. (Zuruf Lisa Gnadl (SPD)) Wir sind bereits bei 28 %, Tendenz steigend. Ich frage mich, wann Sie einmal einen echten Politikwechsel in der Migration einleiten. Wie viel Prozent brauchen wir eigentlich noch? Die Mehrheit der Bürger möchte eine Migrationswende. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD – Lisa Gnadl (SPD): 70 % sehen das anders, wenn Sie 30 % haben! – Gegenruf Volker Richter (AfD) – Robert Lambrou (AfD): Das steht in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag! Da kann man schizophren werden! – Glockenzeichen)