Martina Feldmayer

Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann stimmen wir, wie verabredet, über den Gesetzentwurf ab. Ich frage nach Zustimmungen. – Das sind die Freien Demokraten. Ich frage nach Ablehnungen. – Das sind die AfD-Fraktion, die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Ich frage nach Enthaltungen. – Das sind die GRÜNEN. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Wir kommen dann zu unserer Mittagspause. Wie verabredet, müssen wir um 15 Uhr wieder starten; das wurde mit den parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern abgestimmt. Damit ist die Sitzung unterbrochen. Guten Appetit. (Unterbrechung: 13:17 bis 15:01 Uhr)