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Dr. Daniela Sommer

29.04.2026 Sitzungen 21/65

Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht mehr Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und ren, wir sind damit am Ende der Debatte. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die dritte Lesung tragt. Somit überweisen wir den Gesetzentwurf erneut den innenpolitischen Ausschuss zur Vorbereitung der ten Lesung. Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 17 auf: Dritte Lesung Gesetzentwurf Fraktion der AfD Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes – Drucks. 21/4216 zu Drucks. 21/3431 zu 21/2938 – Bevor wir in die Debatte einsteigen, hat Herr Lambrou die Berichterstattung übernommen. Danach ist er auch erste Redner. Ich kündige Ihnen schon an: Fünf Redezeit sind vereinbart. Herr Lambrou, bitte schön, die Berichterstattung, dann Ihre Rede für die AfD-Fraktion. Robert Lambrou, Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen Herren! Beschlussempfehlung des Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschusses: Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf dritter Lesung abzulehnen. CDU, SPD, BÜNDNIS GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD.

Protokoll ↗