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Birgit Heitland

CDU 29.04.2026 Sitzungen 21/65

Nein, Frau Heitland lässt keine Zwischenfrage zu. (Heiterkeit und Zurufe CDU) – Genau. – Eine Anpassung des bestehenden Gesetzes ist nicht notwendig, das ist nur mit unnötiger Bürokratie verbunden. (Zurufe AfD) Neue, bahnbrechende Argumente haben wir nicht gehört. Daher werden wir Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Ich bedauere, dass es eine dritte Lesung gibt; denn man findet langsam keine Worte mehr für Ihr Verhalten. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

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