Christian Rohde

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Stellen Sie sich einmal folgendes Szenario vor: Als mündiger Bürger, der sich seines grundgesetzlich geschützten der Rechts auf freie Meinungsäußerung durchaus bewusst ist, einmal kritisieren Sie die Regierung oder staatliche Institutionen, beispielsweise weil Sie die Klimapolitik ablehnen, weil Sie sich für mehr Diplomatie einsetzen, weil Sie mit dem Krisenmanagement der Regierung unzufrieden sind. (Unruhe) Diese Kritik äußern Sie direkt, vielleicht zugespitzt, mögbitte licherweise auch einmal polemisch. So weit, so normal der – eigentlich. Doch plötzlich wirft man Ihnen vor, die freiheitlich-demokratische Grundordnung an sich anzugreifen. Man wirft Ihnen vor, die Demokratie abzulehnen. Man wirft Ihnen vor, in nicht mehr akzeptabler Weise die Repräsentanten des parlamentarischen Systems zu verunvon glimpfen. Morgen Dann werden Sie, bevor Sie es sich versehen, ein Fall zehn für den Verfassungsschutz. Sie stehen also im Fokus des korrekt, Inlandsgeheimdienstes. Uhr (Anhaltende Unruhe) Und weil das noch nicht genug ist, schafft man für Leute Überrawie Sie, die weder Linksextremisten – –