Mirjam Glanz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Welt ist im Umbruch. Zerstörerische Mächte rütteln an unserer Art, zu leben, an unserer Freiheit, an unseren Werten und an unserer Vorstellung von der Zukunft. Europa steht unter Druck wie noch nie zuvor. Im Westen wie im Osten geraten wir in den Fokus geopolitischer Interessen. Im Westen erleben wir unter Donald Trump eine Politik, die nationale Interessen über internationale Verantwortung stellt. Wenn dort vom wachsenden Einfluss patriotischer europäischer Parteien die Rede ist, dann ist das keine neutrale Analyse. Es ist eine politische Botschaft, eine Botschaft, die darauf setzt, dass rechte antieuropäische Kräfte im Inneren an Einfluss gewinnen. Doch aus dem Osten erleben wir eine gezielte Einflussnahme. Unter der Führung von Putin unterstützt der Kreml aktiv rechtspopulistische Parteien in Europa. Nicht nur das: Russland testet gerade ganz konkret, wie krisenfest Europa ist. Dabei geht es nicht um leere Drohungen, sondern es geht um Einschüchterung, Sabotage, Drohnen, geplante Attentate. Das bekommen wir auch ganz hautnah in Hessen zu spüren, wie vor Kurzem ein Motorenhersteller in Hanau. Fest steht, beide Machthaber verfolgen das gleiche strategische Ziel: die Schwächung der Europäischen Union. Aber die zentrale Frage dabei ist: Wenn wir unter Druck stehen, stehen wir dann geschlossen für unsere Werte in Europa ein? Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Antwort darauf kann nur lauten: Sicherheit gibt es in Europa nur gemeinsam. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Dieses „gemeinsam“ ist es, worauf es ankommt. Denn Europa ist nicht nur ein Wirtschaftsraum; Europa ist unser gemeinsames Projekt. Mit allen unseren unterschiedlichen Sprachen, Kulturen und Interessen haben wir immer wieder Wege zueinander gefunden, zu gemeinsamen Lösungen und erfolgreichen Kompromissen. „Gemeinsam“, genau das meint Union in „Europäische Union“, einem Zusammenschluss von 27 europäischen Staaten mit einem gemeinsamen Wertesystem – Freiheit, Gleichheit, kratie und Rechtsstaatlichkeit. Meine sehr geehrten und Herren, das ist unsere Stärke. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir heute auf Europa blicken, dann sehen wir nur Institutionen oder Verträge; wir sehen eine Erfolgsgeschichte. Wir sehen nicht nur Eigeninteressen, eigene teile oder Deals, die gemacht werden. Wir sehen was über uns und unsere nationalen Grenzen hinausgeht: eine Geschichte, die aus Trümmern durch Krieg und störung entstanden ist, eine Geschichte, die uns über zehnte hinweg Frieden, Wohlstand und Freiheit hat. Gerade deshalb sind die Europawochen so wichtig. sind Erinnerung und Auftrag zugleich: die Erinnerung das, was wir erreicht haben, und der Auftrag, dieses pa weiterzuentwickeln und jeden Tag mit Leben zu Denn die Herausforderungen unserer Zeit sind gewaltig: geopolitische Spannungen, wirtschaftliche Unsicherheiten, technologische Umbrüche und nicht zuletzt die Frage, wir unsere demokratischen Werte in einer sich verändernden Welt verteidigen. In dieser Lage braucht es ein starkes Europa, ein das zusammensteht, ein Europa, das nicht nur reagiert, dern gestaltet, ein Europa, das seine Stärke aus der zieht. Unser Bundesland ist tief in die Strukturen der ischen Union eingebunden, politisch, wirtschaftlich gesellschaftlich. Doch diese Stärke entsteht nicht im leingang. Gerade diese Partnerschaften sind mehr als operationen, sie beruhen auf Vertrauen und gemeinsamen Werten. Genau deshalb dürfen wir nicht schweigen, diese Werte von anderen infrage gestellt werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt SPD) Mit großer Sorge blicken wir aus diesem Grund Bursa. Dort fügt sich die Verhaftung des demokratisch wählten Bürgermeisters Mustafa Bozbey in eine Reihe sorgniserregender Entwicklungen ein. Oppositionelle tikerinnen und Politiker werden immer mehr unter gesetzt. Recht und Justiz dürfen aber nicht missbraucht werden, um unerwünschte demokratische Veränderungen zu vereiteln. (Andreas Lichert (AfD): Gilt das auch für den fassungsschutz?) Unsere Solidarität gilt den in der Türkei gewählten verfolgten Politikerinnen und Politikern, genauso wie besorgten Menschen in Hessen. Deshalb ist es unsere meinsame Verantwortung, demokratische Prinzipien zu verteidigen und jede Form politischer Verfolgung schieden zu benennen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt SPD) Gerade in Zeiten, in denen demokratische Grundwerte unter Druck geraten, zeigt sich, wie wichtig lebendige Partnerschaften und gelebter Austausch sind. Diese nungen sind es, die Europa lebendig machen. Besonders wichtig ist dabei die Einbindung der jungen Generation. Europa muss erlebt werden können; es darf kein abstraktes Konstrukt bleiben. Denn, wer Europa erlebt, versteht pa; und wer Europa versteht, wird die Werte Europas Demo- teidigen. Programme für den Jugendaustausch sind dafür Damen wesentlich. Deshalb unterstützen wir auch den Vorschlag der CDU und der SPD für ein parlamentarisches Jugendaustauschprogramm mit unseren Partnerregionen. Jedoch hätten wir nicht uns gewünscht – das können Sie sich vorstellen –, dass Sie uns, die demokratischen Oppositionsfraktionen, im Vorfeld Vormit einbezogen hätten. Denn das Programm kann nur funketwas, tionieren, wenn sich alle Fraktionen beteiligen und es vom ganzen Landtag getragen wird. ZerJahr- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gebracht „Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe Sie der Bedrohung entsprechen.“ an Euro- Mit diesen Worten legte der französische Außenminister Robert Schuman am 9. Mai 1950 den Grundstein für das, füllen. was wir heute als Europäische Union kennen. Nur fünf Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in einer Zeit, in der Europa noch von Zerstörung, Misstrauen und wie Unsicherheit geprägt war, entwickelte er die Vision eines geeinten Europas. Europa, Diese Vision war mehr als ein politisches Projekt; sie war son- ein Versprechen: Frieden durch Zusammenarbeit, SicherVielfalt heit durch Vertrauen, Stärke durch Einheit. Genau diese Botschaft ist heute aktueller denn je. Denn auch heute ist und bleibt die EU mit all ihren Bürgerinnen und BürEuropägern die große schöpferische Kraft. Wir sind ein rund und 450 Millionen Menschen starkes Gegengewicht zur BedroAlhung durch Krieg und Unsicherheit. So stark, wie unsere KoWerte angegriffen, unsere Freiheit bedroht und unsere Lebensweise infrage gestellt werden, so stark müssen wir sie wenn verteidigen. Denn Europäerinnen und Europäer zu sein, bedeutet Freivereinheit – die Freiheit, dass Italiener, Franzosen und Deutsche sich beim Oktoberfest in den Armen liegen und nicht mehr nach im Schützengraben aufeinander schießen. Es bedeutet, dass ge- du morgens in Frankfurt in den Zug steigst und am Nachbe- mittag in Mailand einen Kaffee trinkst – ohne Visum, ohne Poli- Formulare. Es bedeutet, dass dein Handy ohne DatenroaDruck ming funktioniert. Es bedeutet, dass Studierende aus Spanien, Polen und Finnland gemeinsam in einer WG in Brüssel leben und niemand fragt, wer eigentlich dazugehört. Europa ist heute mehr als nur eine Vision; Europa ist das Ver- größte Friedensprojekt aller Zeiten. Lassen Sie es uns gemeinsam bewahren. – Vielen Dank. und (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und den SPD) geklar ent- Präsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Büger verein- von den Freien Demokraten das Wort. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Begeg- Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über Europa, und ich finde, das ist auch gut so. Aber was ist Europa? Europa ist zweifellos ein geografischer Begriff, vom Atlantik bis zum Euro- Ural, vom Nordkap bis zum Bosporus, vielleicht auch darver- über hinaus. Das springt zu weit, es springt aber auch zu kurz. Denn Europa, insbesondere als Europäische Union, ist eine besondere Gemeinschaft. Sie ist zunächst einmal eine Interessengemeinschaft, doch enger gesehen, von der Gründung her, eine Wirtschaftsgemeinschaft. Wir wissen, dass darin auch ihre Wurzeln liegen. Sie ist – die Kollegin Glanz hat es am Ende ihrer Rede auch noch einmal sehr deutlich herausgestellt – eine Sicherheitsgemeinschaft, ein Friedensprojekt nach einem Jahrhundert der Weltkriege. Das alles sind Zweckpartnerschaften, und Zweck ist auch gar nichts Schlechtes. Europa, wie wir es als Freie Demokraten verstehen, ist aber mehr als eine Zweckpartnerschaft. Die gibt es manchmal, muss es auch manchmal geben, auch mit autoritären Staaten. Eine Zweckpartnerschaft lässt sich auch zur Disposition stellen, sollte sich der Zweck ändern. Nein, Europa ist für uns eine Wertegemeinschaft, also eine Zusammenfassung von Gesellschaften in einem nur grob umrissenen geografischen Raum, die ganz wesentliche Grundwerte teilen. Dieses Verständnis ist zentral dafür, wie wichtig uns Europa ist – natürlich auch jetzt in der Europawoche –, wie wir uns seine Zukunft vorstellen, und natürlich auch, welche Maßnahmen wir ergreifen wollen, um Europapolitik zu betreiben. Noch bei meinem ersten Eintritt in den Landtag, 2009, war die Einordnung der EU als Wertegemeinschaft in diesem Haus allgemein anerkannt, vielleicht damals mit ersten Rissen von der extrem linken Seite, wo man die Freiheit, insbesondere die wirtschaftliche Freiheit, schon immer ein bisschen kritisch gesehen hat. Heute haben wir in ganz Europa, leider auch in diesem Parlament, eine steigende Anzahl von Abgeordneten, die die Werte von Europa nicht teilen und die sich gerne an Moskau anlehnen, wenn dies ihren vermeintlichen Interessen dient. (Beifall Freie Demokraten, CDU und SPD – Zurufe AfD) Deshalb möchte ich hier noch einmal ganz klar definieren, was ich meine, wenn ich von Europa spreche. Dabei bediene ich mich bewusst eines Bildes von Theodor Heuss, einem großen Bundespräsidenten und großen Liberalen. Theodor Heuss sagte symbolisch, „Europa ist auf drei Hügeln erbaut“: Erstens das Kapitol. Das ist die staatliche Form, später wieder aufgenommen von Karl dem Großen, dessen Reich im Übrigen auffallend der Gründungsstruktur der EWG aus den Jahren 1957/1958, also den Römischen Verträgen, ähnelt. Zweitens die Akropolis. Das ist die Demokratie als die Staatsform im Gegensatz zu jeder Form autoritärer Staaten, als die Freiheit als Gegensatz zur Unterdrückung. Drittens Golgatha. Das ist das Christentum und damit die abendländische Kultur inklusive ihrer Brüche, ihres Sendungsbewusstseins und Missionseifers, aber auch ihrer Selbstreflexion durch Reformation und Aufklärung. Meine Damen und Herren, dieses Europa meine ich. Von diesem Europa – auch das müssen wir selbstkritisch sagen – waren wir Deutschen in unserer Geschichte manchmal ein Teil, und manchmal waren wir das auch nicht. Von diesem Europa sind manche in diesem Parlament ein Teil und manche auch nicht. Dieses Europa umfasst ganz klar die Ukraine, und es umfasst offensichtlich nicht Putins Russland. Deshalb ist die Partnerschaft Hessens mit einem Gebiet in der Ukraine nur folgerichtig und im Übrigen die Ablehnung durch eine Fraktion zugleich entlarvend. Selbstverständlich gilt es deswegen auch für unsere Partnerschaft mit Bursa. Auch hier sind gemeinsame Werte das Fundament jeder Partnerschaft, und diese gemeinsamen Werte sind nicht verhandelbar. Bei aller Europazustimmung muss aber gefragt werden – das tut der Ursprungsantrag der Koalition leider nicht –, ob die EU diesem Europabild entspricht. Deswegen frage ich: In welchem Europa leben wir heute? Da geht es viel zu viel um puren Eigennutz, um eigene Interessen, nicht selten monetäre Interessen. Da sind wir viel zu sehr auf dem Weg zu einer Transferunion. Da soll Europa als Vehikel für die eigene politische Agenda genutzt werden, ich sage nur, zuletzt beim Green Deal. In der Umsetzung tritt die Freiheit, für die Europa doch bitte stehen sollte, hinter immer mehr Vorschriften und einer wachsenden Bürokratie zurück, angetrieben nicht durch Europa, sondern durch die Mitgliedstaaten, oftmals auch durch Deutschland. Sie beginnt uns zu ersticken. Wie sehr uns die Bürokratie drückt, habe ich erst in der letzten Woche beim Besuch bei einem bedeutenden Unternehmen, Merck, erfahren dürfen. Dort berichtete man mir von der bereits beschlossenen EU-Abwasserrichtlinie, die einen enormen Druck auf die Pharmaunternehmen ausübt und leider dazu beiträgt, die Medikamentenherstellung noch stärker aus der EU zu vertreiben. Da berichtete man mir von der gerade diskutierten EU-Entwaldungsverordnung, die keine Rücksicht auf tatsächliche Lieferketten nimmt, im Übrigen ganz zu schweigen von Vorschriften über die Anfertigung von Beipackzetteln – wie die dort gefaltet und hergestellt wurden, durfte ich mir ansehen –, inklusive Vorgaben zur Schriftgröße und genauen Vorgaben zur Größe der Verpackung. Wehe, man verändert die Verpackungsgröße, weil der Beipackzettel größer wird. Als ich naiv gefragt habe: „Wie wäre es denn mit einem QR-Code auf der Packung, wo man immer zur neuesten Information gelangen könnte?“, hat man das als Utopie abgetan. Man würde sich noch nicht einmal trauen, einen solch disruptiven Schritt anzufragen. Aktuell sind nicht weniger als zehn Pakete – man spricht von Omnibusverfahren – in Brüssel in Arbeit. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich finde, das legt am Ende die Axt nicht nur an unseren Wohlstand an, sondern auch an die Akzeptanz der EU. Deshalb müssen wir hier sehr vorsichtig sein. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und SPD) Warum lohnt es sich aber, für die EU zu kämpfen? Ganz einfach: weil sie in unserem Interesse liegt, im Interesse unserer Sicherheit, die ohne Europa nicht gewährleistet werden kann. Sie liegt im Interesse unserer Wirtschaft, die ohne Europa als größtem Handelspartner niemals prosperieren kann, und sie liegt im Interesse unserer Werte, für die wir bei allen Abstrichen keine besseren Partner in der Welt finden können als in Europa. Um es in einem Satz des ehemaligen Außenministers scher zusammenzufassen: „Europa ist unsere Zukunft, andere haben wir nicht.“ Wenn das aber so ist, dann sollten wir an Europa Wir sollten die Werte in den Mittelpunkt rücken. Wir ten Europa reformieren, insbesondere Bürokratie abbauen, und natürlich sollten wir Europa erlebbar machen. austausche sind dazu selbstverständlich ein guter Baustein, ein kleiner, aber ein guter – so wie es ein guter war, dass wir in Zeiten von Europaminister Hahn ein meinsames Haus mit unseren Partnerregionen in gebaut haben, das wir sehr gut gemeinsam nutzen. Gerne machen wir Austausche und Veranstaltungen. wegen werden wir natürlich auch den Antrag unterstützen. Aber wir wissen auch: Alleine werden wir nicht über Schicksal von Europa entscheiden. Wir brauchen eine kunftsvision von Europa. Sie muss aufbauen auf Werten. Sie muss verbunden sein mit einem klaren kenntnis zur Freiheit. Deswegen passt natürlich auch Antrag zu Bursa in diese Richtung. Aber sie muss auch der wirtschaftlichen Freiheit verbunden sein und damit, Übermaß an Regeln und Bürokratie zu bekämpfen. Es wurde noch nicht erwähnt, aber ich will es an Stelle sagen: Wir brauchen sie auch als militärisch Gemeinschaft, die für ihre Werte eintritt; denn am muss auch die Freiheit verteidigt werden. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und – Zuruf AfD: Am Hindukusch!) Auch in der Welt müssen und sollten wir als Europa ne Rolle spielen, und zwar politisch. Deshalb wird gemeinsame Außenpolitik essenziell sein für die schlagskraft Europas. Der Antrag der Koalition ist deshalb nicht falsch. Er richtig, und wir werden ihm deshalb zustimmen. Wir den beiden Anträgen zustimmen. (Beifall Lisa Gnadl (SPD)) – Ja, dem werden wir zustimmen, natürlich. – Ich nur – da können wir uns etwas für die Zukunft vornehmen –, er denkt ein bisschen zu klein. Wir haben noch Punkte wie Werte, Bürokratie – ich habe sie aufgegriffen wo wir größer denken sollten. Deswegen meine Bitte Ende meiner Rede: Denken wir Europa groß, und zwar Europa, aber tun wir es auch um unserer selbst willen. Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten und Ines Claus (CDU))