Martina Feldmayer

Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Was soll mit dem Antrag passieren? Soll er dem Innenausschuss überwiesen werden? – Okay, dann wird er zur sich weiteren Beratung dem Innenausschuss überwiesen. es Bevor ich jetzt zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehe, möchte ich auf der Besuchendentribüne unseren ehrlich, ehemaligen Kollegen Herrn Irmer begrüßen. Herzlich willUnd kommen. Rechts- (Allgemeiner Beifall) der Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 13 auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf WieFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN man Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und was Initiativen im Land Hessen (Hessisches Landesdemounsekratiefördergesetz – HessDFG) – Drucks. 21/4212 zu Drucks. 21/2930 – das Die Berichterstattung hat Frau Klaes von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Machen Sie zuerst die Berichterstattung, bitte. (Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE am GRÜNEN), zu Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE gesehen GRÜNEN) gewandt: Du trittst ja in die Fußstapfen von Dr. Naas! – Gegenruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich hatte es vergessen!) Bei der Berichterstattung sind wir gerne behilflich. be- (Die Rednerin erhält die Drucksache vom Präsidisagen, um.) Lara Klaes, Berichterstatterin: Beschlussempfehlung und Bericht aus dem Innenausschuss zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen im Land Hessen, hierzu: Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. BeschlussHerr empfehlung: Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, verden Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen. CDU, AfD, SPD, Freie Demokraten gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.