Robert Lambrou

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Der Abgeordnete Frömmrich von den GRÜNEN hat mir jetzt gleich zweimal in der Debatte – persönlich und als Fraktionsvorsitzender der AfD im Hessischen Landtag – Vetternwirtschaft vorgeworfen. Ich möchte dazu die folgende persönliche Bemerkung abgeben. Die Anstellung von Mitarbeitern der Abgeordneten ist ausdrücklich im Hessischen Abgeordnetengesetz geregelt. Die Mitarbeiter der Abgeordneten werden der Landtagsfraktion nicht gemeldet. Explizite Regelungen zur Anstellung von Verwandten bei der Fraktion gibt es nicht. Sie sind auch nicht erforderlich; denn es gibt in der Fraktion keine Überkreuzanstellungen. Das gilt ebenso für die Mitarbeiter des Landesverbandes. (Beifall AfD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Über den Rhein schon!) Die Assistenz des Fraktionsvorsitzenden und des Fraktionsvorstandes ist mit einem rheinland-pfälzischen Abgeordneten verwandt. Sie arbeitet seit sieben Jahren für die Fraktion, leistet hervorragende Arbeit und wurde ausschließlich aufgrund ihrer Kompetenz eingestellt. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Vater arbeitet bei Ihnen im Rathaus!) Das ist das einzige Kriterium für Anstellungen bei uns. (Beifall AfD) Wir legen zudem seit Gründung der Fraktion im Januar 2019 großen Wert darauf, dass das Gehaltsgefüge der Fraktionsmitarbeiter verhältnismäßig und leistungsbezogen ist. Verwandte von mir sind in keiner Form bei der AfD beschäftigt und waren es auch nie. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat auch keiner gesagt!) Die Bewerberlage ist zwar bei der AfD aufgrund massiver Diffamierung und Stigmatisierung und Anfeindungen seit Jahren angespannt. (Zuruf Lisa Gnadl (SPD)) Für uns gilt aber in der Fraktion der Grundsatz, dass wir bei Bewerbern keine Kompromisse machen. Nur wenn ein Bewerber durch seine Kompetenz überzeugt, wird er bei uns eingestellt. (Beifall AfD) Ansonsten bleibt die Stelle unbesetzt, und das ist der Grund, warum einige Stellen in der AfD-Landtagsfraktion seit Jahren offen sind. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es ist Vetternwirtschaft, was Sie machen!) Für mich gilt, dass ich gegen die Parteien angetreten bin, die sich den Staat zur Beute machen. (Beifall AfD – Lebhafte Zurufe SPD) Innerparteiliche Transparenz begrüße ich, zumal ich selbst großen Wert darauf lege, dass fragwürdige Strukturen, wie sie in anderen Parteien häufig vorkommen, bei uns nicht auftreten. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))