Lara Klaes

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter Lesung unseren Gesetzentwurf für ein hessisches Landesdemokratieföraber wor- dergesetz. Ich will gleich zu Beginn eines sagen. Es geht hier nicht um ein Nice-to-have oder um ein linkes Denunziantenprodie jekt, was wir sicherlich gleich noch einmal hören werden, sondern es geht hier um das Fundament unseres Zusammenlebens. Es geht um den Schutz und die Stärkung unserer Demokratie; denn diese Demokratie steht unter Druck. Wir kennen die erschreckenden Zahlen und Statistiken. Wir erleben, wie Hass und Hetze lauter werden, wie Desinformation gezielt gestreut wird, wie extremistische Kräfte versuchen, Vertrauen in unsere Institutionen zu untergraben. Wir erleben auch, dass Engagement für Demokratie längst keine Selbstverständlichkeit mehr ist, sondern Mut erfordert. Gerade deshalb brauchen wir endlich eine verlässliche, strukturelle und nachhaltige Förderung für diejenigen Träger, die jeden Tag für unsere demokratischen Werte arbeiten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit meine ich die vielen Trägerinitiativen und Projekte in Hessen, die Menschen, die in Bildungsarbeit tätig sind, die aufklären, die sensibilisieren, die präventiv wirken, die in Schulen gehen, in Vereine, in Kommunen, die Konflikte moderieren, die Radikalisierung entgegenwirken, die Perspektiven schaffen. Diese Arbeit ist unverzichtbar, und sie verdient endlich mehr als warme Worte. Meine Damen und Herren von CDU und SPD, Sie betonen auch, dass es Ihnen wichtig ist, Demokratiearbeit zu stärken. Sie kündigen Programme an und stellen Strategien vor, geben Pressemitteilungen heraus. Aber das Problem ist: Es bleibt oft nur bei Ankündigungen. Was fehlt, ist Verlässlichkeit. Was fehlt, ist die gesetzliche Grundlage. Was fehlt, ist eine langfristige Perspektive für die Träger. Was fehlt, ist ein Landesdemokratiefördergesetz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau hier setzen wir an. Wir schaffen mit dem Landesdemokratiefördergesetz einen klaren Rahmen. Wir sorgen für Planungssicherheit. Wir stärken die Strukturen vor Ort, und wir stellen sicher, dass Demokratiearbeit nicht länger von kurzfristigen Projektmitteln abhängt, die alle Jahre neu beantragt werden müssen. Denn, wer jeden Tag für die Demokratie arbeitet, sollte nicht permanent um seine Existenz kämpfen müssen. Wir werden sicherlich auch gleich von CDU und SPD hören, dass in unserem Gesetz zum Beispiel neue Förderstrukturen fehlen, dass es zu ungenau ist oder dass irgendwas anderes fehlt, warum unser Gesetz nicht gut genug ist. Aber an der Stelle sage ich: Dann liefern Sie endlich selbst. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In der Anhörung zu unserem Gesetzentwurf ist eines sehr deutlich geworden. Auch das wird wahrscheinlich gleich wieder anders darzustellen oder zu verdrehen versucht. Doch die Rückmeldungen aus der Praxis waren überwiegend positiv. Die Fachleute haben bestätigt, dass ein solches Gesetz notwendig ist und eine Chance wäre, dass es eine Lücke schließt, dass es die richtige Antwort auf die aktuellen Herausforderungen ist. Wir haben zugehört. Wir haben die Hinweise aus der Anhörung aufgenommen und unseren Gesetzentwurf weiter verbessert. Wir haben nachgeschärft, präzisiert und dort angepasst, wo es sinnvoll war – zum Beispiel die Angleichung an den Terminus, also die Sprache des Grundgesetzes –, und sowohl regionale als auch landesweite Beratungsstellen und Angebotsstrukturen aufgenommen. Das zeigt: Wir nehmen es ernst. Wir machen nicht nur Vorschläge, wir entwickeln sie gemeinsam mit der Praxis weiter. Das unterscheidet uns von Ihnen. Während Sie weiter ankündigen, liefern wir. Während Sie verwalten, gestalten wir. Während Sie zögern, handeln wir. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Kolleginnen und Kollegen, Demokratie fällt nicht vom Himmel. Sie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss gelernt, gelebt, gefördert und immer wieder verteidigt werden; und das beginnt im Alltag, in Schulen, in Sportvereinen, in den Kommunen, im Ehrenamt und in der Nachbarschaft, überall dort, wo Menschen miteinander in Kontakt kommen. Demokratieförderung bedeutet, Menschen zu befähigen, sich einzubringen, Konflikte konstruktiv auszutragen, unterschiedliche Meinungen auszuhalten und gemeinsam Lösungen zu finden. Gerade in Zeiten, in denen gesellschaftliche Debatten immer polarisierend sind, und in einer Zeit, wo der Rechtsextremismus auf einem Höchststand ist, ist das von zentraler Bedeutung. Wenn wir zulassen, dass Hass den Ton bestimmt, dass Menschen ausgegrenzt werden, dass demokratische Regeln infrage gestellt werden, dann verlieren wir Stück für Stück das, was unsere Gesellschaft zusammenhält. Deshalb dürfen wir nicht abwarten, sondern müssen aktiv werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ja, das kostet Geld. Aber ich sage auch an dieser Stelle ganz klar: Jeder Euro, den wir jetzt in Demokratieförderung investieren, ist eine Investition in den gesellschaftlichen Zusammenhalt, eine Investition in Sicherheit, eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Die Alternative wäre, die Folgen zu bezahlen: mehr Radikalisierung, mehr Konflikte, mehr gesellschaftliche Spaltung, mehr Hass. Das kann niemand ernsthaft wollen. Unser Gesetzentwurf ist kein Luxusprojekt. Er ist eine notwendige Antwort auf die Realität, und er ist ein Angebot an Sie alle in diesem Haus, ein Angebot, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, ein Angebot, über Parteigrenzen hinweg die Demokratie in Hessen zu stärken, ein Angebot, den vielen engagierten Menschen in Hessen endlich die Unterstützung zu geben, die sie verdienen. Meine Damen und Herren von SPD und CDU und auch gerne FDP, Sie haben jetzt die Chance, gemeinsam mit uns diesen Gesetzentwurf für die Demokratieförderung in Hessen abzustimmen. Denn am Ende geht es nicht um parteipolitische Profilierung. Es geht um etwas Größeres, nämlich um die wehrhafte Demokratie. Wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft und eine parteiübergreifende Zusammenarbeit gegen die Gefahren demokratiefeindlicher und extremistischer Politik. Demokratiearbeit braucht deswegen Verlässlichkeit und Rückendeckung statt immer wieder kurzfristiger Förderung. Der Schutz unserer Zivilgesellschaft ist demokratischer Selbstschutz. Deswegen braucht es ein Landesdemokratiefördergesetz. Auch aus diesem Grund beantragen wir eine dritte Lesung. – Vielen lieben Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)