Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Dr. Naas, das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Kinkel, es ist und bleibt so: Die GRÜNEN sind eben Flughafengegner, vor allem des Flughafens Frankfurt Rhein-Main. Das ist durch diese Rede wieder einmal deutlich geworden. (Beifall Freie Demokraten, CDU, AfD und zelt SPD) Sie haben kurz gratuliert und eine Minute zum Flughafen und – wie ich dachte – am Anfang auch ein bisschen tiv darüber gesprochen. (Lisa Gnadl (SPD): Im ersten Satz!) Dann haben Sie sich neun Minuten wieder am Flughafen abgearbeitet. Was ist Ihnen wieder alles eingefallen? kräftemangel, Wohnungsnot, was da alles Themen Dass ein Terminal nach 30 Jahren einmal saniert ist für Sie gleich der Grund, zu sagen, es sei eine Investitionsruine. Dann kamen die allgemeinen Zahlen im kehr. Schauen Sie doch bitte einmal über den Tellerrand hinaus. (Beifall Freie Demokraten, CDU und Tobias (SPD)) Schauen Sie doch einmal auf andere Länder, wie der verkehr in der Welt immer noch zunimmt. Ich weiß ob Sie Deutschland, ob Sie Frankfurt, Hessen, Rhein-Main davon abkoppeln und abschotten wollen; denn das manchmal mein Eindruck. Auf jeden Fall tun Sie uns dem Wirtschaftsstandort damit nichts Gutes. Letzte Woche, genau vor einer Woche am Mittwoch, de das Terminal 3 feierlich eingeweiht. Ich finde, das eine sehr würdige und großartige Veranstaltung. Der port kann man nur gratulieren. Herr Dr. Schulte und Dr. Prümm sind heute hier. Alle im Vorstand haben gute Arbeit geleistet. Da sieht man einmal, dass Deutschland noch bauen kann, dass Deutschland Großprojekte bauen kann, dass Deutschland solche Projekte mit 4 Milliarden Euro bauen kann. Das ist doch eine großartige Leistung. (Beifall Freie Demokraten, CDU und SPD) Wir alle wissen, dass das heute nicht so ganz einfach Wer schon einmal ein Einfamilienhaus gebaut hat, das. Wer schon einmal eine Gewerbeimmobilie gebaut weiß, wie schwierig das ist. Aber bei einem solchen jekt? Der Kollege Weiß hat ja alle Superlative schon zählt – 15-mal die verbaute Menge Stahl des Eiffelturms, (Klaus Gagel (AfD): Den Parkplatz hat er sen!) die gesamte Innenstadt Frankfurts und so weiter; ich das nicht alles wiederholen. Es ist deutlich geworden, das für ein Projekt ist. (Beifall Lisa Gnadl (SPD)) – Ja, Kollegin Gnadl, da kann man ruhig noch applaudieren. (Beifall Freie Demokraten, CDU und SPD) Ich finde, das ist eine Gemeinsamkeit dieses Hauses – eine Gemeinsamkeit. Ich finde auch richtig, wie es die „FAZ“ beschrieben als ein großartiges Projekt, auch architektonisch. Man sagen, Architekt Mäckler ist wirklich ein großer Architekt Deutschlands. Und es ist eben auch „gebauter mus“. – Das ist es in der Tat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das unterscheidet uns auch von dem AfD-Antrag; denn das ist nicht Optimismus, sondern gebauter Pessimismus. verein- (Beifall Freie Demokraten, CDU und SPD – Zuruf AfD: Ach, Quatsch! – Weiterer Widerspruch AfD) – Ja, weil auch Sie natürlich wieder ein Haar in der Suppe posi- gefunden haben. – Erst einmal ist es die richtige strategische Entscheidung. Diese Entscheidung ist durchgehalten worden – durch Corona, durch alle Schwierigkeiten des Baumarktes. Sie ist zeitgerecht und auch im Kostenrahmen abgeliefert worden. Das ist doch schon einigermaßen posiFach- tiv, wenn man auf andere Flughäfen in Deutschland wie waren. Berlin und so weiter schaut. Man muss die ganzen Negawird, tivbeispiele nicht nennen. Das ist ein positives Beispiel, und es zeigt, dass es gut und richtig war, das nicht in Flugver- staatliche Hände zu legen, sondern in private Hände, in die Hände der Fraport, die sukzessive ihren Flughafen ausbaut. Das ist gut und richtig. Deswegen sagen wir: Diese strateEckert gische Entscheidung und dieser gebaute Optimismus sind gut und richtig, und sie weisen in die Zukunft. Flug- (Beifall Freie Demokraten und CDU) nicht, Meine sehr verehrten Damen und Herren, man muss heute aber auch sagen, dass es am Horizont dunkle Wolken gibt. ist und (Christian Rohde (AfD): Pessimismus!) Das ist eher an die Adresse des Staates gerichtet. wurwar (Christian Rohde (AfD): Ach so!) FraHerr – Es ändert nichts daran, dass das richtig war. Lesen Sie sehr Ihren Antrag noch einmal. Es war strategisch richtig, das Terminal zu bauen, auch in schweren Zeiten. (Klaus Gagel (AfD): Ja, natürlich! Wir widerspreüber chen gar nicht!) Aber es ist genauso richtig – wie die Koalition das getan hat –, weiter daran zu erinnern, dass wir bei den internationalen Wettbewerbsbedingungen nachzuholen haben und ist. wir uns verbessern müssen. Das ist richtig, und das trennt weiß uns auch gar nicht. hat, Pro- Wir finden es gut und richtig, dass jetzt die Flugverkehrsaufge- steuer etwas abgesenkt wurde und die Luftsicherheitskosten etwas reduziert wurden. Wir sind auch der Auffassung, dass die Beimischungen wegfallen müssen, solange es keivergesne internationalen Regelungen gibt. Das eint uns hier. Und ja, wir würden es uns in der Tat programmatisch will wünschen, dass die Luftverkehrssteuer abgeschafft wird was und die Luftsicherheitsgebühren dahin kommen, wo sie hingehören: zum Staat. Denn es sind am Ende ordnungspolitische Kosten, die vor allem dem Staat anheimfallen sollten, nicht aber privaten Reisenden. einmal Deswegen sagen wir: Wir müssen an dieser Stelle weiter Nachbesserungen fordern. Wir werden uns auf jeden Fall beim Antrag der Koalition enthalten. Er ist ein bisschen Eigenlob, und er geht auch nicht weit genug, was die Forfast derungen angeht. Den Antrag der AfD werden wir aber ablehnen, weil er an dieser Stelle nicht wirklich passt. hat: Springen Sie doch einmal über Ihren Schatten. kann (Dr. Frank Grobe (AfD): 3 % kriegen Sie!) OptimisEs ist eine gute Entscheidung gewesen, und es ist ein guter Tag heute, den wir feiern sollten; denn die Startchancen des Frankfurter Flughafens haben sich verbessert. Deswegebauter gen ist es ein guter Tag für Hessen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten, CDU und vereinzelt SPD)