Ines Claus

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn in Hessen über Zukunft gesprochen wird, dann fällt früher oder später der Begriff „Frankfurter Flughafen“. Wenn man über Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit spricht, dann spricht man jetzt über das Terminal 3. Denn das Terminal 3 ist weit mehr als ein Bauwerk aus Glas, Beton und Stahl. Es ist ein Bekenntnis. Das haben wir auch schon gehört. Es ist ein Bekenntnis zu Wachstum, zu internationaler Vernetzung und zu einem starken Wirtschaftsstandort. Und vor allen Dingen ist und bleibt es ein Signal, dass dieses Land bauen kann, dass dieses Land „in time“ bauen kann, dass dieses Land Großprojekte bauen kann. Das ist ein gutes und wichtiges Signal. (Beifall CDU und SPD) Wir gestalten in Hessen Zukunft nicht im Konjunktiv, sondern im Präsens. Wir gestalten Hessen, indem wir in elf Jahren gemeinsam das Terminal 3 im Zeitplan und im Kostenplan gebaut haben. Das kann man gar nicht häufig genug sagen. Meine Damen und Herren der AfD, es tut Ihnen einfach weh, weil es Ihnen nicht ins Konzept passt, dass hier zeitgerecht gebaut wurde und Infrastruktur gebaut wird. (Zurufe AfD: Oh! – Heiko Scholz (AfD): Ist das billig!) Es passt Ihnen nicht ins Konzept. Das liest man in Ihrem Antrag im ersten Satz. Da versuchen Sie noch irgendwie eine Feststellung, aber ab dem zweiten Satz machen Sie es kaputt, meine Damen und Herren der AfD. Es passt nicht in Ihr Konzept. Ich sage es auch sehr deutlich: Ihre Argumentation ist so brüchig. Auf der einen Seite sagen Sie: Das Terminal 3 hat nichts mit der hessischen Politik zu tun, wenn hier erfolgreich gebaut wird. – Auf der anderen Seite sagen Sie: Wenn die Lufthansa in München investiert, ist die Hessische Landesregierung schuld. – Meine Damen und Herren, Sie argumentieren einfach nicht stringent. Ich bleibe dabei: Es passt nicht in Ihr Konzept. (Beifall CDU und SPD) Wir stehen für eine Politik, die weiß, dass wirtschaftliche Stärke einfach keine Selbstverständlichkeit ist. Sie muss eben entschieden werden. Sie muss erarbeitet werden, sie muss umgesetzt werden, und sie muss auch weiterentwickelt werden. Ich bedanke mich bei dem Kollegen Stefan Naas, dass er das heute an diesem Pult genau so festgestellt hat. Ich sage Ihnen auch: Wir als CDU-geführte Landesregierung machen das seit Jahren. Auch dafür brauchen wir keine AfD. Es waren nämlich die CDU-geführten Landesregierungen unter den Ministerpräsidenten Koch, Bouffier und Rhein, die die wesentlichen Entscheidungen für diesen Flughafen getroffen haben. Es war die frühzeitige Entscheidung für die Landebahn Nordwest. Es war der Börsengang. Ja, es war auch das Mediationsverfahren, dass wir jetzt in Deutschland einzigartig sind, mit eben vier Landebahnen und drei Terminals. Das hat etwas mit hessischer Politik zu tun. (Beifall CDU, SPD und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Das steht auch sehr ehrlich in unserem Antrag: Wir sind nur wettbewerbsfähig, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Die Verlässlichkeit und die Vergleichbarkeit sind da die wesentlichen Stichworte. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir ausdrücklich das Entlastungspaket der Bundesregierung; denn dort sind Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Senkung der Luftverkehrssteuer, die Streichung der nationalen PtL-Quote und auch die Reduzierung der Flugsicherungskosten, drin. Ja, es ist der erste Schritt, und das muss auch klar sein, aber gleichzeitig ist es doch richtig, dass wir dieses Entlastungspaket begrüßen. (Beifall CDU und SPD) Denn nur mit verlässlichen Rahmenbedingungen können wir diesen Flughafen weiterentwickeln. Es ist doch klar, dass dieser Flughafen eine Schlagader in unserer Region ist. Sie ist Teil unserer globalisierten Welt. Sie ist Lebensader. Sie beinhaltet für uns 80.000 Arbeitsplätze, die direkt oder indirekt am Frankfurter Flughafen dranhängen. Das Schöne an diesem Flughafen ist, dass es Arbeitsplätze in allen Bereichen sind. Es sind Arbeitsplätze im Bereich der einfachsten Tätigkeiten bis hin zu den Hightech-Tätigkeiten. Ich sage Ihnen noch etwas: Durch das Terminal 3 sind 3.000 neue Arbeitsplätze entstanden. Da frage ich jetzt in Richtung der GRÜNEN: Wenn Sie das Terminal 3 als Belastung empfinden und die Folgen rückabwickeln wollen, meinen Sie damit auch die entstandenen Arbeitsplätze? Auch diese Fragen muss man beantworten, meine Damen und Herren. Auch diese Fragen müssen beantwortet werden. (Beifall CDU, SPD und Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) Jetzt kommen wir dazu, dass wir uns einmal konkret die Zahlen anschauen. Ich bin dem Kollegen Marius Weiß sehr dankbar, der wirklich die Superlative schon einmal erläutert hat, sodass ich es mir an der Stelle auch sparen kann, zu sagen, wie großartig dieses Projekt insgesamt ist. Ich kapriziere mich einmal auf die Zahlen. Es sind 19 Millionen Passagiere, die jetzt abgefertigt werden können, und ein Ausbaupotenzial bis zu 25 Millionen Passagiere ist da. Da vielleicht auch eine Erläuterung in Richtung der GRÜNEN: Es ist genau so gebaut, dass jetzt eben auch der Ersatz oder die Entlastung des Terminals 2 durch den Ausgleich erfolgen kann, in Höhe von 19 Millionen. Ein Ausbaupotenzial ist bis zu 25 Millionen da, wenn es wieder in Kraft gesetzt ist, sodass hier genau und klug modular gebaut wurde. Das ist eben der Punkt und die Klugheit hinter dieser Bauweise. Insoweit ist das eine wirklich durchdachte Lösung. (Beifall CDU und SPD) Aber es ist doch auch ganz klar, dass der Flughafen mehr ist als seine Zahlen. Ich finde, hinter diesem Flughafen steckt Faszination, dahinter steckt Emotion, dahinter steckt wirklich alles – von Fernweh über Reisefieber bis hin zum Traum vom Fliegen. Ich finde, das gehört auch in Region. Gleichzeitig sage ich: Ja, in diese Region gehören auch Themen der kritischen Debatte – Klimaschutz, Lärmschutz und Nachhaltigkeit. Das sind keine Nebensätze, das sehr zentrale Kapitel. Aber die Frage ist doch, wie diese Themen auflöst. Wer daraus aber den Schluss dass wir den Luftverkehr kleinreden, als Belastung oder eben sagen: „Wir versperren uns dieser Realität“, nimmt die Möglichkeiten von morgen. Das sage ich sehr deutlich. (Beifall CDU und SPD) Wirtschaftlicher Erfolg und Nachhaltigkeit hängen trennbar miteinander zusammen. Deswegen bin ich Fraport AG sehr dankbar, dass sie bereits Maßnahmen CO -Reduktion unternommen hat, den Einsatz von erbaren Energien vorantreibt, genauso wie die nachhaltigen Kraftstoffe. Gleichzeitig führen wiederum die nationalen Mehrbelastungen im Luftverkehr unmittelbar dazu, dass Airlines Passagiere zu ausländischen Flughäfen ausweichen. Das doch auch klar. Eine solche Verlagerung nutzt dann nicht dem Klima, sondern schadet dem Standort. Das sen wir gemeinsam feststellen. Deswegen ist doch klar: Auch beim Luftverkehr gilt, dass Klimaschutz nur den Unternehmen geht und nicht gegen die Unternehmen. Das ist unser Ansatz. (Beifall CDU und SPD) Ich sage auch sehr deutlich ein weiteres Wort zu Anflugrechten von Airlines aus den Golfstaaten. Hier aufgepasst werden, dass es keine Wettbewerbsverzerrung zu unseren Lasten gibt, weil die Golfstaaten-Airlines Staatsunterstützung und niedrigen Steuerlasten profitieren. Das führt wirklich zu einem riesigen Schlag – Müller. Das darf nicht wahr sein. Das führt dazu, wir hier zu einem Wettbewerbsnachteil kommen. Wettbewerbsnachteil ist ein Nachteil für unsere und kein Vorteil für Deutschland. Deswegen sollten an den bestehenden Regulatorien für uns festhalten keine weitere Öffnung vornehmen. Das ist ein Schaden Frankfurt. Das sage ich auch in aller Deutlichkeit. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten) Hessen hat ein deutliches Interesse daran, dass Schlüsselindustrien stark bleiben. Die Luftfahrtindustrie gehört dazu. Deswegen müssen wir die Voraussetzungen schaffen. Nachhaltige Kraftstoffe, effiziente Flugzeuge digitale Prozesse: All das braucht einen großartigen wie wir sehen können. Deswegen ist das Terminal 3 Weiterentwicklung. Es ist kein „Weiter so“, sondern ein „Weiter besser“. Von dieser Stelle sage ich ausdrücklich ein ganz herzliches Dankeschön an alle Beteiligten, von der Planung bis Durchführung, die dieses imposante Projekt ermöglicht ben. Ein herzliches Dankeschön dafür. (Beifall CDU und SPD) Ich sage ebenso ein herzliches Dankeschön an die und erwähne ausdrücklich noch einmal die Firma die ihren Unternehmenssitz zurückverlegt hat. Ich gehe von aus, dass alle Entscheidungen, die hier getroffen den, eben auch Unternehmensentscheidungen beinhalten diese und berücksichtigt werden. Insoweit freut es mich, auch diese Unternehmensrückführung der Zentrale begrüßen zu können. die Ich sage Ihnen, der hessische Weg ist, dass wir wirtschaftsind liche Vernunft mit ökologischer Verantwortung zusammenman binden. Deswegen kann man feststellen: Genau an diesem zieht, Mittwoch vor zwei Wochen haben wir 100 Jahre Lufthansa nehmen gefeiert. Letzte Woche am Mittwoch haben wir das Termider nal 3 eröffnet. Diese Woche ist Luftverkehrsmittwoch im auch Hessischen Landtag. Ich sage Ihnen: Jeden Tag ist für diese hessische Koalition klar, Fortschritt entsteht nicht durch Verzicht, sondern durch Innovation, Mut und Weitsicht. Denn eines ist klar: Wenn wir uns aus der Luftfahrt zuunrückziehen, dann wird woanders geflogen und nicht bei der uns. Das kann nicht unser Anspruch sein. Unser Anspruch zur ist: Hessen bleibt Drehkreuz, Hessen bleibt Motor, Hessen erneubleibt ein Land, das Chancen erkennt und ergreift. Das Terminal 3 ist ein sichtbares Zeichen dafür. Wir freuen uns darüber. Herzlichen Glückwunsch, happy Landings. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. und (Beifall CDU und SPD) ist eben müsPräsidentin Astrid Wallmann: ganz mit Vielen Dank. – Für die Landesregierung darf ich das Wort dem Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum geben. Herr Staatsminister Mansoori, bitte schön. weiteren Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, muss Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: von Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon viel gesagt Kollege worden in der Debatte. Aber ich will vorneweg auf einen dass Punkt zu sprechen kommen: Wenn ausgerechnet die WohDieser nungspolitik dieser Landesregierung als WachstumshemmRegion nis für den Frankfurter Flughafen angeführt wird, ist das wir hinreichend absurd. Wir sind das führende Land bei der und Digitalisierung der Baugenehmigungen. Wir bringen die für größten Reformen bei der Vereinfachung des Baurechts auf den Weg, und wir investieren in den geförderten Wohnungsbau Beträge in Rekordhöhe. Zusätzliche Mittel aus dem Sondervermögen werden uns dabei helfen. Das ist nicht etwa ein Versprechen in die Zukunft, das ist eine seine Tatsache in der Gegenwart. (Beifall CDU und SPD) und Herr Dr. Schulte, Sie und andere CEOs wissen das: Wenn Hub, Unternehmen aus unserer Region im Werkwohnungsbau eine etwas machen wollen, stehen wir ihnen als Landesregiees ist rung gerne zur Seite, damit solche Modelle zum Tragen kommen. Es würde uns außerordentlich freuen, gerade die großen Arbeitgeber dieser Region dabei zu unterstützen, kostengünstige Wohnungen für ihre Beschäftigten zur Verzur ha- fügung zu stellen. (Beifall CDU und SPD) Ich will aber vor allem die Gelegenheit nutzen, Ihnen, Airlines Herr Dr. Schulte, Herrn Prof. Mäckler und den Teams, die Condor, dahinterstehen – man darf nie vergessen, dass das Teamda- leistungen sind –, zu diesem großen Erfolg zu gratulieren. wer- Ich finde, wenn ein Infrastrukturunternehmen mit Landesbeteiligung das größte privat finanzierte Infrastrukturprojekt Europas mit einem Umfang von 4 Milliarden Euro im Kostenrahmen bleibend und termingerecht abschließt, gehört das auch in den Hessischen Landtag, und deswegen ist es gut, dass wir heute darüber diskutieren. (Beifall CDU und SPD) Ich teile das: Das architektonische Wahrzeichen, das wir jetzt vor den Toren Frankfurts sehen, ist ein Versprechen in die Zukunft. Es ist ein Stück Zuversicht, das man begehen und anfassen kann. Es ist nicht nur architektonisch beeindruckend, sondern es ist am Ende auch die Basis für all die Entwicklungen, die in den nächsten Jahren möglich sind. Wer davon spricht, dass sich der Luftverkehr nachhaltig und erfolgreich entwickeln soll, braucht dafür auch eine Infrastruktur, in die er hineinwachsen kann. Mit dem Terminal 3, das die Größe eines Flughafens hat, haben wir jetzt eine solche Infrastruktur. (Beifall CDU und SPD) Deswegen freue ich mich auch über die Entscheidungen der Condor. Man kann jetzt, wenn man in Richtung Flughafen fährt, das Firmenlogo direkt vor den Toren des Flughafens erkennen. Das ist ein Bekenntnis zu unserem Standort, das ist ein Bekenntnis zur Zukunft. Die Condor wird im nächsten Jahr auch in das Terminal 3 hineinwachsen. Insofern sehen wir in der heutigen Debatte auch das Miteinander von Airlines auf der einen Seite und Infrastrukturbetreiberin auf der anderen Seite. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss der Debatte vier Bemerkungen machen: Erstens. Glaubt denn hier irgendjemand, dass Frankfurt und diese Region das wären, was sie heute sind, wenn sich dieser Flughafen in den vergangenen 100 Jahren nicht so entwickelt hätte? Glaubt denn irgendjemand, dass Frankfurt sonst tagsüber eine Millionenstadt, eine Finanzmetropole in Europa oder das Messezentrum Deutschlands geworden wäre? Ganz sicher nicht; denn dieser Flughafen macht mehr, als „nur“ Urlauber aus unserer Region in die Sonne zu bringen. Er verbindet die gesamte Welt in einem Tag. Er ist ein Teil der strategischen Resilienz, die wir in Frankfurt für alle Menschen Deutschlands vorhalten. (Beifall CDU und SPD) Deswegen berührt all das, was am Frankfurter Flughafen passiert, am Ende auch die ganze Welt. Wenn hier Kritik daran geübt wird, dass man in Frankfurt vorbaut, muss ich, ehrlich gesagt, antworten, ich verstehe die Kritik nicht. Ein Flughafen ist kein Zelt, das man einfach aufstellen kann, wenn die Flugverbindungen geschaffen werden, sondern es geht doch gerade darum, strategisch für die Zukunft zu planen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Genau das passiert in Frankfurt. (Beifall CDU und SPD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Bisher war der Flughafen immer zu klein!) Zweitens. Ich verstehe die Kritik an den Korrekturen nicht, die jetzt bei den Belastungen vorgenommen werden. Ja, in den vergangenen Jahren gab es neue Belastungen für den Luftverkehr, die die Lage auch in Frankfurt nicht unbedingt verbessert haben; und Parteien der allermeisten Farben, die in diesem Raum zu finden sind, hatten an der einen oder anderen Stelle irgendetwas mit diesen Belastungen zu tun. Aber Politik wird doch von Menschen gemacht, und weil sie von Menschen gemacht wird, ist sie fehlerhaft. Es ist doch gerade eine demokratische Stärke, Fehler zu korrigieren. Das ist genau das, was jetzt auf den Druck der Hessischen Landesregierung hin vorgenommen worden ist: Ein 500- Millionen-Euro-Entlastungspaket – ein Paket dieser Größe – haben wir in die Koalitionsverhandlungen eingebracht, und das haben wir im Bundesrat, in vielen Initiativen, in der Ministerpräsidentenkonferenz und in den Ministerkonferenzen vorgeschlagen. Ohne die Hessische Landesregierung hätte es dieses Entlastungspaket nicht gegeben, und das ist eine wichtige Nachricht für unseren Standort, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Dritte Bemerkung. Dabei geht es natürlich um die Frage der Wettbewerbsfähigkeit. Wettbewerbsfähigkeit hat verschiedene Komponenten. Was ist denn für einen Flughafen entscheidend, der die ganze Welt verbindet und an dem zu großen Teilen Umsteigepassagiere ankommen? Es ist einerseits die Qualität. Mit dem Terminal 3, das der modernste Flughafen Deutschlands und Europas und sicherlich für ganz lange Zeit der letzte Flughafen ist, der gebaut werden wird, haben wir diese Qualität bei uns in Frankfurt. Andererseits haben wir die Frage der Kostenbelastung. Wenn Sie sich anschauen, wie die Standortkosten an anderen Stellen in Europa sind und wie sie bei uns sind, stellen Sie natürlich fest, dass es da einen Unterschied gibt. Deswegen ist es gut, dass als erste von hoffentlich vielen Maßnahmen dieses Entlastungspaket auf den Weg gebracht worden ist. Wir haben in die Koalitionsverhandlungen bewusst die Forderung eingebracht, dass das ein erstes Entlastungspaket ist; denn wir wollen, wenn wir sehen, wie viele Arbeitsplätze an diesen Flugzeugen hängen – je nachdem, wie groß sie sind, sind das 200 Arbeitsplätze mehr oder weniger an der größten Arbeitsstätte Hessens –, dass es am Ende vor allem Condore und Kraniche sind, die wir an unseren Flughäfen vorfinden, aber keine Antilopen mit Stützflügeln. Dabei wissen die Airlines, dass sie uns an ihrer Seite haben; denn wir wollen nicht nur starke Flughäfen, wir wollen nicht nur starke Airlines, sondern wir wollen vor allem auch die Arbeitsplätze in unserer Region haben, und deshalb ist es so entscheidend, dass wir bei der Wettbewerbsfähigkeit nach vorne kommen. (Beifall CDU und SPD) Vierte Bemerkung. Natürlich gehören die Entwicklung des Flughafens und die Frage der Nachhaltigkeit zusammen. Das ist selbstverständlich; denn am Flughafen und beim Luftverkehr hat man eine Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen. Aber eben ist das Beispiel der Condor gebracht worden: Es sind doch vor allem Investitionen in neue Technologien und moderne Flugzeuge, die dazu führen, dass weniger Treibstoff verbraucht wird und dass es zu einer geringeren Lärmbelastung kommt. Wir sehen übrigens, welchen Beitrag die Fraport mit der größten Senkrechtsolaranlage an einem Flughafen und mit der Elektrifizierung des gesamten Vorfelds leistet. Aber lassen Sie uns an einer Stelle ganz klar sein: Wer will, dass der Lärm gesenkt wird, dass die Umweltbelastungen zurückgehen und dass die Anwohnerinnen und Anwohner in Frankfurt vor Lärmbelastung geschützt werden, der muss doch vor allem dafür sorgen, dass in diesen Standort investiert wird. Deswegen spielt die Frage Wettbewerbsfähig eine zentrale Rolle. Die Landesregierung dürfen Sie an dieser Stelle immer Ihrer Seite wissen. Wir sind einen ersten großen gegangen. Herzlichen Glückwunsch allen Beteiligten. freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit. – Dank. (Beifall CDU, SPD und Ministerpräsident Rhein)