Marcus Bocklet

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Pürsün hat in den letzten drei Sätzen im Wesentlichen das zusammengefasst, worum es geht. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sehr gut!) Ihr Entwurf sieht vor, die Verweildauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen maximal auszuschöpfen: von 18 auf 24 Monate. (Robert Lambrou (AfD): Richtig!) Wir haben im Ausschuss ausführlich darüber diskutiert und konnten auch klarmachen, dass das nicht ein einziges Problem löst, nicht ein einziges. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Das sehe ich anders!) Es verzögert alles nur um sechs Monate. Wir haben damals schon unter Beteiligung unserer Fraktion an der Regierung nach langem Ringen eingesehen, dass man Menschen ohne Bleibeperspektive in der Erstaufnahmeeinrichtung belässt. Das ist richtig und klug, weil man relativ sicher davon ausgehen kann, dass am Ende eines Verfahrens eine Ablehnung steht und man diese Menschen dann wieder zurückführt. Aber bei Menschen mit hoher Bleibeperspektive ist es in der Tat wichtig, dass man von Anfang an Orientierungskurse, Sprachkurse und Integrationsmaßnahmen einleitet, weil es darum geht, den Fehler der Fünfziger- und Sechzigerjahre zu vermeiden, zu glauben, solange ich nur die Augen zumache, findet keine Integration oder keine Zuwanderung von Menschen statt, die nicht deutsch sind. Die findet statt. Wir sind sehr gut beraten, von Anfang an ein Augenmerk darauf zu legen und diesen Menschen Aufmerksamkeit zu widmen, damit sie zu einem Gewinn für die Gesellschaft werden, auch für unsere bundesrepublikanische Gesellschaft. Wir sind davon überzeugt, dass das so sein kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ein Letztes. Dieser Gesetzentwurf ist aus meiner Sicht eine weitere Initiative einer langen Kette von der AfD, die eigentlich die Atmosphäre atmet: Wir wollen Deutschland abschließen, wir wollen gar keinen mehr hereinlassen, und jeden, der kommt, vergrätzen wir so, dass er möglichst schnell wieder verschwindet. – Das ist Ihr Prinzip bei der Bezahlkarte, jetzt bei diesem Gesetzentwurf. (Andreas Lichert (AfD): Wer hat denn in den Neunzigerjahren das Grundgesetz geändert? Wo kommt denn Artikel 16a her? Wenn Sie sich alle einig sind, warum schaffen Sie den nicht ab?) – Das müssen Sie jetzt ertragen. Lauschen Sie doch einfach einmal einen Moment, dann können Sie auch Ihr Wissen vermehren. – Sie haben bei der Bezahlkarte angefangen, jetzt bei diesem Gesetzentwurf. Morgen machen Sie es bei den Mieten, dass sie nicht angemessen bezahlt werden sollen. Es geht Ihnen darum – ich benenne es ganz deutlich –, eine ausländerfeindliche Politik zu betreiben, um diese Bundesrepublik für Menschen unattraktiv zu machen, weil Sie tatsächlich Ihre Menschenverachtung damit ausleben. (Zurufe AfD: Oh!) Ich kann nur sagen: Das lehnen wir entschieden ab und werden im Ansatz dagegen stimmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)