Volker Richter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Der uns hier vorliegende Gesetzentwurf der FDP zur Einführung eines verkaufsoffenen Adventssonntags ist wieder einmal ein weiterer Schritt zur chenden Aushöhlung des verfassungsrechtlich geschützten Sonn- und Feiertagsschutzes zugunsten kurzfristiger wirtschaftlicher Interessen und zulasten von Arbeitnehmerrechten – völlig korrekt, Sie haben das gar nicht angesprochen –, sozialer Bindung und gesellschaftlicher Ruhezeiten. Kurz gesagt: Das Ziel der FDP ist, sich auf billigste und Weise den letzten Rest an noch möglichen stimmen zusammenzuklauben und finanzstarke Sponsoren an Land zu ziehen, um sich dann bei der nächsten tagswahl doch noch irgendwie über die 5-%-Hürde zu ten – toi, toi, toi von unserer Seite. (Beifall AfD) Die Jungen Liberalen möchten sogar noch mehr und dern die grundsätzliche Abschaffung religiös begründeter Ruhetage. Herzlichen Glückwunsch, meine Damen Herren der FDP, wir erkennen alle deutlich: Der sungsrechtlich garantierte Sonn- und Feiertagsschutz zugunsten von immer mehr Konsum Schritt für Schritt gehebelt werden, obwohl die Bürger immer weniger in der Tasche haben. Sensibilität für christliche Werte erschöpfte Arbeitnehmer in der stressigen Vorweihnachtszeit sind den Damen und Herren der FDP völlig gleichgültig. (Vereinzelter Beifall AfD) So ist auch die Begründung der FDP mehr als nur fremdlich. (Beifall AfD) Die FDP verspricht eine Belebung der Innenstädte, kulturellen Lebens und der lokalen Wirtschaft, als eine Ladenöffnung an einem einzigen Adventssonntag Jahr die große Rettung für die seit Langem stagnierende deutsche Wirtschaft, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ein Schritt!) auf die wir alle so sehnlich gewartet haben, oder sogar Amazon in die Schranken weisen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Was macht für die Innenstadt?) – Herr Dr. Naas, das ist Unsinn. – Wo war eigentlich dieser Enthusiasmus für die deutsche Wirtschaft, als am dringendsten gebraucht worden wäre? Als unsere desregierung nicht nur an einem Adventssonntag, ganze 365 Tage pro Jahr das Wirtschaftsleben mit hältnismäßigen Corona-bedingten Beschränkungen tergefahren hat? Wir spüren diese katastrophalen immer noch. Diese Politik hatte neben einer immensen Inflation auch einen Reallohnverlust zur Folge, von sich unser Land – und damit alle Bürger – bis heute erholt hat. Diese Politik hat den Versandhandel erheblich gestärkt. (Beifall AfD) Was wir in der zweiten Lesung somit zu beklagen ist eine FDP, die aus blanker Panik vor der politischen Bedeutungslosigkeit Gesetzesvorstöße generiert, die aber – da müssen Sie jetzt durch, meine Damen und Herren – Ihr Schicksal nicht ersparen können; vor allem desweDagen nicht, weil Sie durch eine Ladenöffnung an einem Adventssonntag den Sinn der Weihnachtszeit völlig infrage stellen und damit verhindern, dass sich Menschen im schleiVergleich zu anderen Jahreszeiten endlich einmal verstärkt ihren familiären und sozialen Belangen widmen können. Wieso die FDP gerade einen Weihnachtsmarkt zum Anlass nehmen möchte, um an einem Adventssonntag allerlei Läden zu öffnen, die mit Weihnachten rein gar nichts zu tun haben, Art Wähler- (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Weil er schon aufhat! Den müssten Sie auch verbieten nach der Land- Logik!) retsetzt ihrer abenteuerlichen Gesetzesbegründung die Krone auf. for- Herr Dr. Naas, gerade Weihnachtsmärkte sorgen mit ihren zahlreichen Buden und Attraktionen für eine Belebung der Innenstädte, des kulturellen Lebens und der lokalen Wirtund verfas- schaft. soll (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Da sind auch ausGeld Arbeitnehmer unterwegs auf den offiziellen Weihnachtsmärkten!) und Dass die FDP den Bürgern nun Möglichkeiten an die Hand geben möchte, sich während eines Adventssonntages gerade nicht am Weihnachtsmarkt, sondern an vielen anderen Orten und Läden aufzuhalten, steht im krassen Widerspruch zu Ihrer Gesetzesbegründung, Weihnachtsmärkte beangeblich stärken zu wollen. Das ist also völlig gegensätzlich. Die Mitglieder unserer Fraktion vertreten bei diesem Thedes ma den klaren Standpunkt: Wehret den Anfängen. Wir wäre sehen derartige Initiativen als Einfallstor für weitere verpro kaufsoffene Adventssonntage in Hessen. Zu vermuten ist, dass die FDP-Fraktion hartnäckig bleiben wird und weitere solche Gesetzesvorlagen oder Anträge einbringen wird. Vielleicht würde sie sogar noch einen weiteren, dritten Adventssonntag fordern. könnte Wir als Alternative für Deutschland sagen dazu klar und ihr deutlich: Nein, meine Damen und Herren der FDP-Fraktion, das wird definitiv nicht mit den Stimmen der Alternative für Deutschland geschehen. er (Beifall AfD) Bunsondern Profit und Konsum stehen nicht über Familie und Geunvermeinschaft. Sie dürfen und können diese auch nicht ersetherunzen. Ihren Gesetzentwurf stufen wir als weiteren Versuch Folgen ein, unsere kulturell und religiös gewachsenen Strukturen Stück für Stück aufzulösen. Dem stellen wir uns als AfDdem Fraktion ebenfalls entschieden entgegen. – Vielen Dank. nicht (Beifall AfD)