Vanessa Gronemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende der AfD ist ein Paradebeispiel dafür, dass Worte Inhalt schnell in Selbstwiderspruch geraten. Während AfD den Verfassungsschutz wirklich bei jeder Gelegenheit diffamiert und ihm vorwirft – gesteuert von der regierung, womöglich vom Innenminister höchstpersönlich –, gegen Andersdenkende und insbesondere gegen eigene Partei zu arbeiten, versucht sie, mit demselben trag die Arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz oben zu bestimmen. Das ist nichts anderes als klassische Projektion: die Behauptung, andere würden die Demokratie untergraben, während man selbst die demokratischen Spielregeln umschreiben will. Das, was Sie hier dem fassungsschutz bzw. der Landesregierung vorwerfen, doch exakt das, was Sie selbst gerne tun würden, wenn an der Macht wären. verehrte (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Andreas Lichert (AfD): Das ist Projektion, Frau Kollegin!) Gleichzeitig müssen Sie das Narrativ, der Verfassungsschutz würde irgendwie gegen Sie eingesetzt werden, um vermeintlich unliebsame Haltungen irgendwie zu verfolund gen, ständig weiterverbreiten und versuchen damit vielaus leicht sich selbst, aber vor allem Ihre Anhängerschaft gegen Fakten zu immunisieren. Das müssen Sie tun, weil welche Sie sich sonst mit dem Rechtsextremismus in Ihrer eigenen diese Partei auseinandersetzen müssten. (Dr. Frank Grobe (AfD): Ah, was!) Aber schauen wir uns doch einmal die Punkte in Ihrem zu Antrag an. Zu Punkt 9. Sie behaupten, der Verfassungsin schutz werde „als Stigmatisierungs- und Einschüchterungsbehörde gegen politisch Oppositionelle“ instrumentalisiert. Doch wer hier wirklich stigmatisiert und einschüchtert, Augen sind Sie selbst mit Ihren permanenten Diffamierungen von Medien, von Wissenschaft und von staatlichen Institutionen. Der Verfassungsschutz beobachtet nicht Meinung und dass auch keine Kritik an der Regierung, ge- (Andreas Lichert (AfD): Nee!) wenn sondern Bestreben gegen die freiheitlich-demokratische an Grundordnung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Zu Punkt 10. Sie fordern, nur „tatsächlich extremistische jüdische Bestrebungen mit hohem Gewalt- und BedrohungspotenziJuden al zu beobachten“. Was soll das denn bitte bedeuten? Wer weiß entscheidet denn bitte, was tatsächlich rechtsextremistisch ist? Wollen Sie das entscheiden? Ist es wirklich Ihr Anliegen, das selbst zu entscheiden? Nein, meine Damen und Herren, die Entscheidung hat der Verfassungsschutz zu zu. – treffen – unabhängig, fachlich fundiert und auf der Basis des geltenden Rechts. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Andreas Lichert (AfD): Das macht er aber nicht!) Dann der Punkt „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Sie versuchen, diesen Phänomenbereich als bloße Kritik an der Regierung und deren Beobachtung als – vermeintliche – Einschränkung der Meinungsfreiheit darzustellen. Der Phänomenbereich wurde 2021, zur Zeit der Corona-Pandemie, eingeführt, um Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung Herren, einzugruppieren, die sich nicht oder noch nicht eindeutig Antrag anderen Phänomenbereichen zuordnen ließen. Wir reden hier nicht über Menschen, die gegen Corona-Beschränkunohne die gen protestiert haben, sondern wir reden hier von Menschen, die Desinformationen und Verschwörungsnarrative, oftmals vor allem antisemitische Verschwörungsnarrative, Landesverbreitet haben, die unseren Staat mit Diktaturen und die Unrechtsregimen gleichsetzen und dann zu einem aktiven Widerstand mobilisieren wollen. Anvon Mit diesem aktiven Widerstand sind nicht das Malen von Demoschildern und das Nichttragen von Masken gemeint, sondern es geht darum, schwerste Straftaten zu legitimieren, zum Beispiel die geplanten Sprengstoffanschläge auf VerStromnetze ist Sie (Dr. Frank Grobe (AfD): Das waren doch die Linksextremisten!) oder die geplante Entführung des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach. Immer war das mit dem Ziel des Sturzes unserer Staatsordnung verbunden. Wenn Sie nicht verstehen, was das mit der Gefährdung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu tun hat, und wenn Sie den Aufruf zu schwersten Straftaten mit Meinungsfreiheit gleichsetzen, spricht das für sich, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, vereinzelt CDU und Freie Demokraten) Und ja, das BfV und Sachsen haben angekündigt, diesen Phänomenbereich nicht mehr anzuwenden. Aber das heißt nicht, dass Menschen, dass Gruppen, die vorher dort einkategorisiert wurden, nicht mehr beobachtet werden. (Zuruf AfD: Das ist ja auch richtig so!) Zum Teil sind diese inzwischen eindeutig dem Rechtsextremismus und den Reichsbürgern zuzuordnen. Der Verfassungsschutz beobachtet auch weiterhin alle Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, und genau das sollte auch unser Anspruch an ihn sein. Besonders perfide finde ich, dass Sie hier auch noch versuchen, den Antisemitismus und die Angriffe auf Jüdinnen und Juden zu instrumentalisieren. Das ist ein Teil Ihrer Strategie. Sie versuchen, den Antisemitismus in Ihren eigenen Reihen zu verschleiern. Ich erinnere an Aussagen Ihrer Parteifreunde, die da lauteten: „Vogelschiss“, „Denkmal der Schande“ oder „Schuldkult“. Ganz nach dem Motto „Wer Israel unterstützt, kann kein Antisemit sein“, versuchen Sie, hiervon abzulenken, und das kauft Ihnen niemand ab. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, vereinzelt CDU und Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, der Antisemitismus ist in fast allen Phänomenbereichen zu finden und ist oftmals der gemeinsame Nenner, das Bindeglied zwischen den Extremismusformen. Wissen Sie, wer nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 immer wieder darauf hinweist? Das ist zum Beispiel die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus, RIAS, die Sie übrigens abschaffen wollen. Das sind die Träger der politischen Bildung und der Beratungsstellen, die Sie übrigens abschaffen wollen, und das ist der Verfassungsschutz. Die Phänomenbereichsübergreifende wissenschaftliche Analysestelle Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit des LfV arbeitet und veröffentlicht seit Jahren dazu. Erst am Montag wurde die Studie „AUF DER STRASSE GEGEN DEN GEMEINSAMEN FEIND – Antisemitismus und Israelfeindlichkeit als Querschnittsnarrative im hessischen Protestgeschehen nach dem 7. Oktober 2023“ veröffentlicht und vorgestellt. Anscheinend haben Sie das nicht zur Kenntnis genommen. Die Studie verdeutlicht, dass vor allem Linksextremismus und Islamismus mit antisemitischen und israelfeindlichen Motiven mobilisieren. Das LfV beobachtet diese Entwicklung ganz genau. Die Studie zeigt aber auch, wie stark der Antisemitismus in der Mitte unserer Gesellschaft verankert ist und wie sehr das jüdische Leben in Deutschland und in Hessen bedroht ist. Das muss uns beschämen, und gleichzeitig muss es für uns ein klarer Handlungsauftrag sein, dem Antisemitismus, egal, woher er kommt, immer entschieden entgegenzutreten. Lassen Sie uns gemeinsam dafür einstehen, dass Extremismus in jeder Form konsequent bekämpft wird, dass Antisemitismus keinen Raum findet und dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung geschützt bleibt. – Danke schön. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und vereinzelt CDU)