Astrid Wallmann

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 65. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle Beschlussfähigkeit fest. Gestern noch eingegangen und auf Ihren Plätzen ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD fend „Baugenehmigungsanstieg weiterhin auf niedrigem Niveau, die Scheinerfolgsmeldung der Landesregierung zeigt, wo der echte Wohnungsbaunotstand in Hessen Drucks. 21/4311. Wird die Dringlichkeit bejaht? – ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 49 und kann, wenn niemand widerspricht, sammen mit Tagesordnungspunkt 19, dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD, aufgerufen werden. Ebenfalls gestern eingegangen und auf Ihren Plätzen teilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der betreffend „Jägerschaft unterstützen und Jagdrecht quent weiterentwickeln: Wertschätzung für Hessens Drucks. 21/4313. Wird die Dringlichkeit bejaht? – ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 50 und kann, wenn niemand widerspricht, sammen mit Tagesordnungspunkt 25, dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD, aufgerufen werden. Außerdem gestern eingegangen und auf Ihren Plätzen teilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der nen der CDU und der SPD betreffend „Sorge um Rechtsstaat in der Türkei – Solidarität mit Bürgermeister Bozbey“, Drucks. 21/4315. Wird die Dringlichkeit – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 51 und kann, wenn mand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 26, dem Setzpunkt der Fraktion der CDU, aufgerufen den. Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute aussichtlich bis ca. 17:30 Uhr. Ich darf an dieser Stelle – vereinzelt – Besucherinnen und Besucher im Namen des gesamten Hauses auf Besuchergalerie begrüßen. Ich freue mich, an dieser auch den Vorstandsvorsitzenden der Fraport AG, Herrn Schulte, willkommen heißen zu dürfen. Schön, dass Sie sind. (Allgemeiner Beifall) Wir kommen nun noch zu den Entschuldigungen. der Fraktion der AfD fehlt der Abgeordnete Marcus seitens der fraktionslosen Abgeordneten der Abgeordnete Dirk Gaw. Seitens der Landesregierung liegen mir die genden Entschuldigungen vor: Staatsminister Ingmar ganztägig, Staatsminister Manfred Pentz ab 11:30 Uhr Staatsministerin Heike Hofmann bis 12 Uhr. Ich darf gen, ob es weitere Entschuldigungen gibt. – Das ist weislich nicht der Fall. Dann darf ich heute noch einem Geburtstagskind in ren Reihen gratulieren. Ich freue mich ganz besonders, dass die Abgeordnete Marion Schardt-Sauer heute mit gemeinsam ihren Geburtstag feiert. (Allgemeiner Beifall) Liebe Frau Schardt-Sauer, ich habe gerade schon die Glückwünsche im Namen des gesamten Hauses persönlich überbracht. Wir wünschen Ihnen alles Gute für das neue Lebensjahr. Wir werden hier heute sicherlich noch gemeinsam das Vergnügen haben. Ich freue mich darauf. Alles die Gute für Sie. die Wir sind damit am Ende der amtlichen Mitteilungen angekommen. verteilt betrefIch rufe Tagesordnungspunkt 21 auf: Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD liegt“, Frankfurter Flughafen zukunftsfest gestalten: WachsDas tum und Nachhaltigkeit durch Terminal 3 stärken – Drucks. 21/4252 – zuMit aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 48: Dringlicher Antrag Fraktion der AfD verTerminal 3 eröffnet und die Landesregierung feiert AfD sich selbst – der Flughafen Frankfurt braucht endkonselich Chancengleichheit im globalen Wettbewerb statt Jäger“, Selbstlob der Politik! Das – Drucks. 21/4304 – zuDie vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten. Ich darf als erstem Redner für die SPD-Fraktion Herrn Abgeordneten Marius Weiß das Wort erteilen. verMarius Weiß (SPD): FraktioFrau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, guten den Morgen! Es ist wirklich ein guter Morgen, weil wir uns bejaht? heute Morgen über ein neues Gebäude, ein neues Terminal in Hessen unterhalten, wobei Terminal eher der falsche nie- Ausdruck für das ist, was letzte Woche eröffnet wurde. Eigentlich ist das ein eigener mittelgroßer Flughafen, der gebaut wurde. werDie Ausmaße sind so gewaltig, dass man sich dafür Vervor- gleichsbilder vor Augen führen muss: Alleine das Terminal 3 hat die Kapazität des gesamten Flughafens Düsseldorf. Ein einziger Finger des T 3 hat die gesamte Kapazität des Flughafens Hannover. Das T 3 ist so groß wie die geder samte Frankfurter Innenstadt, wie 25 Fußballfelder. Mit der Stelle verbauten Menge Stahl könnte man 15-mal den Eiffelturm Dr. bauen. Die Gesamtfläche der Geschosse ist mehr als dopda pelt so groß wie alle Etagen des EZB-Towers zusammen. Es ist eine kleine Stadt entstanden, die vielen Menschen Heimat und einen Arbeitsplatz bietet. Platz für über 3.000 neue Jobs, und das in hoher Qualität: bei Airlines, Zoll, Seitens Bundespolizei, Dienstleistern und vielen anderen Branchen Resch, – ein neues Wahrzeichen für die Region. Oder, wie Fraport-CEO Schulte sagte: folJung „Terminal 3 ist nicht einfach ein Gebäude, Termiund nal 3 ist ein Signal für die Zukunft.“ franach- (Beifall SPD, CDU und Freie Demokraten) Die Zitate über dieses Bauwerk sind mannigfaltig und unse- durchweg von Anerkennung und Begeisterung durchzogen. Carsten Knop schrieb für die „FAZ“: uns „Die Fraport AG und Christoph Mäckler als Architekt haben der Republik ein Stück gebauten Optimismus geschenkt.“ Sein Kollege Matthias Alexander ergänzt: „Man wünschte sich, dass das Terminal 3 gleich am Tag seiner [Eröffnung] … unter Denkmalschutz gestellt werden könnte. Dann gäbe es eine Instanz, die vom ersten Tag an über die Wahrung der Würde des Werkes wachen würde.“ Allein die Anreise mit der Sky Line-Bahn ist schon ein Erlebnis. Ich kann jedem, der noch nie bei 80 km/h in einer autonom fahrenden Bahn gesessen hat, nur empfehlen, das einmal auszuprobieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das größte privat finanzierte Infrastrukturprojekt Europas ist nicht irgendwo entstanden, sondern hier in Deutschland, hier in Hessen, bei uns. Ein Investitionsvolumen von 4 Milliarden Euro, im Zeit- und Kostenplan erbaut – und das während der schwersten Krise der Luftfahrtgeschichte, der Corona-Pandemie. Die Hälfte der Aufträge für den Bau des T 3 ist an das regionale Handwerk gegangen – übrigens auch an tolle Unternehmen in Nordhessen. Die Wertschöpfung blieb vor Ort. An dieser Stelle möchte ich großes Lob an die verantwortlichen Geschäftsführer Stephanie Pudwitz und Harald Rohr sowie ihr Team aussprechen: ohne Generalunternehmer, sondern in Eigenregie gebaut. Insgesamt waren 800 Bau- und Planungsfirmen beteiligt. Zeitweise waren bis zu 3.000 Arbeiter gleichzeitig auf der Baustelle, und das ohne größere Unfälle und Verletzungen der Arbeiter auf der Baustelle. Das ist eine Meisterleistung, und wir sind stolz darauf, dass 15 andere Regierungschefs – der Ministerpräsident hat es noch einmal extra betont – neidisch auf das blicken, was hier bei uns in Hessen entstanden ist. (Beifall SPD und CDU) Mit unserem Stolz sind wir dabei nicht alleine: 30.000 Besucherinnen und Besucher waren bei der Eröffnungsparty von FFH. Die Karten waren in kurzer Zeit alle weg. Auf der Suche nach 8.000 Freiwilligen als Testpassagiere haben sich fast viermal so viele Menschen bei der Fraport AG gemeldet, die mithelfen wollten. Das zeigt, dass das T 3 in der Bevölkerung angekommen ist, dass sich die Menschen in der Region auf dieses neue Aushängeschild gefreut haben und dass sie auch ein Stück weit stolz darauf sind, was hier geschaffen wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Oberbürgermeister Mike Josef hat bei der Eröffnung gesagt, dass sich Frankfurt ohne diesen Flughafen nicht mit den Metropolen dieser Welt messen könnte. Zudem könne sich der Flughafen nur im Frieden mit den Menschen in der Region entwickeln. Für diesen Frieden sind aus meiner Sicht drei Dinge wichtig: Verlässlichkeit bei Infrastrukturentscheidungen, die auf Jahrzehnte angelegt sind, Engagement für alles technisch Machbare und wirtschaftlich Vertretbare beim Lärmschutz und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze. Das sind die drei Dinge, die unverzichtbar für die Akzeptanz dieses Flughafens inmitten einer dicht besiedelten Metropolregion sind. (Beifall SPD und CDU) Zum ersten Punkt. Es war der ehemalige Lufthansa-Vorstand Jürgen Weber, der 1997 den Ausbau am vehementesten gefordert hat. Die Lufthansa profitiert jetzt auch von Terminal 3, obwohl sie dort gar nicht reingeht, da sie durch den Umzug anderer Airlines zusätzliche Gebäudepositionen, kürzere Wege und eine verbesserte Pünktlichkeit bekommt. Wir freuen uns auch, dass die Lufthansa ihr 100- jähriges Jubiläum in ihrem tollen neuen Hangar One in Frankfurt gefeiert hat, wo der Bundeskanzler zu Recht die Bedeutung von Deutschlands größter Airline unterstrichen hat. Aber ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass es Frankfurt ist, wo jetzt Wachstumsmöglichkeiten bestehen. Am zweiten deutschen Hub gibt es die nicht, und ich bezweifle auch, dass es sie da in Zukunft geben wird. Das hat nicht nur mit dem neuen OB zu tun, sondern vor allem damit, dass man sich dort sehr genau anschauen wird, wie hier in Frankfurt mit Investitionszusagen umgegangen wird. Zum zweiten Punkt, dem Engagement für Lärmschutz. Da bin ich bei der zweitgrößten deutschen Airline. Die Condor hat mit ihrer Rückkehr zum Flughafen nach Gateway Gardens nicht nur ein Bekenntnis zum Standort gesetzt, sie wird auch der größte Nutzer im neuen Terminal 3 – und das mit einer Flotte, die gerade die größte Modernisierung in der Firmengeschichte erlebt hat. Das sind topmoderne Flugzeuge, die viel weniger Lärm und weniger CO -Ausstoß als altes Fluggerät verursachen. Das ist ein echter Beitrag für aktiven Schallschutz, und dafür sind wir Herrn Gerber dankbar. (Beifall SPD, CDU und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Drittens. Die Arbeitsplätze. Wir dürfen zu Recht nicht immer nur betonen, dass dies die größte Arbeitsstätte Deutschlands ist, sondern wir müssen auch einfordern, dass mit den Kolleginnen und Kollegen, die diese Jobs haben, fair umgegangen wird. Das gilt immer, nicht nur unmittelbar vor dem 1. Mai. Ich habe mich daher mit der UFO getroffen und mit ihnen über die CityLine gesprochen: 1.500 Beschäftigte haben von einem Tag auf den anderen erfahren, dass der Betrieb ihrer Airline ausgesetzt wird, davon mehrere Hundert Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter am Standort Frankfurt. Ihnen gilt meine und unsere Solidarität, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die Koalition aus SPD und Union im Bund hat gerade kurzfristige Maßnahmen beschlossen, um die deutsche Luftverkehrswirtschaft wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Kaweh Mansoori hat gestern zu Recht gesagt, dass dies das erste Entlastungspaket seit Jahren für die Luftverkehrswirtschaft ist. Ohne die Landesregierung aus SPD und CDU, ohne diesen Verkehrsminister Mansoori, ohne diesen Ministerpräsidenten Rhein und die vielen Initiativen von ihnen hätte es dieses Entlastungspaket auf Bundesebene nie gegeben. Das ist das Verdienst dieser Hessen-Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und CDU) Das sind aber nur erste Schritte zum Abbau der Wettbewerbsnachteile unserer Luftverkehrswirtschaft – erste Schritte deshalb, weil die Verzerrungen im Wettbewerb gewaltig sind und immer spürbarer werden. Deshalb hat Bundesverkehrsminister Schnieder angekündigt, dass die Bundesregierung bis zum Sommer ein neues Luftverkehrskonzept vorlegt. Aus Sicht dieser Hessen-Koalition ist es zwingend notwendig, dass die Kosten weiter gesenkt werden, die Wettbewerbssituation verbessert wird, strukturelle Reformen angegangen werden, der europäische Luftraum digitalisiert und die Flugsicherung und automatisiert wird. Das neue T 3 ist hierfür und setzt Maßstäbe für die ganze Republik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Übergewinne, die in Krise entstehen, darf es nicht geben. Aber auch Überkosten, die in der Krise wirtschaftlichem Erfolg und tum entgegenstehen, darf es nicht geben. (Unruhe) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bau, über den uns heute freuen, ist das Ergebnis mutiger unternehmerischer Entscheidungen der verantwortlichen Vorstände Stefan Schulte und seinem Vorgänger Wilhelm ebenso wie von den Aufsichtsratsvorsitzenden Karlheinz Weimar und Michael Boddenberg. Aber wer die Eigentümerstruktur der Fraport AG der weiß, dass auch die hessische Politik diese Entscheidungen mit geprägt hat. Die Politik hat den Ausbau möglich gemacht, die Ausbauparteien CDU, SPD, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – auch die sind dem T 3 zur Ausbaupartei geworden. Unter zehn Wirtschaftsminister Al-Wazir ist das T 3 gebaut Daran ändert auch nichts, dass Al-Wazir wie ein Kind der Grundsteinlegung ferngeblieben ist. Auch Baugenehmigung für das T 3 wurde von einem GRÜNEN unterschrieben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Von dem Ausbau des T 3 und dem Ausbau des Frankfurter Flughafens profitieren im Übrigen auch die Nachbarländer. Vielen Menschen aus Rheinland-Pfalz bietet der Flughafen Arbeit. Ohne den hessischen Wirtschaftsmotor Frankfurter Flughafen könnten wir auch nicht so viel Geld in den derfinanzausgleich einzahlen. Lassen Sie mich zum Schluss auf die vielleicht wichtigste Botschaft eingehen, die von dieser Eröffnung des T 3 geht: Das Terminal zeigt, wie Demokratien jenseits Polarisierung ein von harten Auseinandersetzungen tetes Projekt gemeinsam umsetzen können. Unser Staat nicht dysfunktional. Das Terminal 3 ist dafür genau Gegenbeweis. Jeder rechtsextreme Demokratieverächter, der behauptet, dass autoritäre Regime Demokratien gen seien, (Lachen und Zurufe AfD) kann sich anschauen, wozu unser Staat und unsere schaft in der Lage sind. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Dr. Frank (AfD))