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Lambrou

AfD 29.04.2026 Sitzungen 21/65

Das sehen die Bürger anders!) Eine Bundesregierung aus SPD, GRÜNEN und FDP und die aktuelle Bundesregierung aus CDU und SPD führen das vor. Sie können es nicht ertragen, dass das Thema Migration nicht mehr die Rolle spielt, die es früher gespielt hat. Sie versuchen weiterhin, davon zu profitieren, indem Sie der Bevölkerung die Unwahrheit sagen. Die Zahlen sind extrem gesunken. (Beifall Freie Demokraten – Klaus Gagel (AfD): Schauen Sie sich das Stadtbild an, dann wissen Sie, was los ist! – Weitere Zurufe AfD) Das steht sogar in Ihrem eigenen Gesetzentwurf. Das haben Sie anscheinend selbst nicht gelesen. Ich weiß nicht, wer Ihnen das aus anderen Bundesländern oder woher reinkopiert hat. Das steht in Ihrem Gesetzentwurf. (Robert Lambrou (AfD): Sinkende Zahlen heißt nicht, dass ein Problem gelöst ist und dass sie nicht wieder steigen!) Sie können es nicht ertragen, dass die demokratischen Parteien beim Thema Migration erhebliche Verbesserungen herbeigebracht haben. (Robert Lambrou (AfD): Die Grenzen sind nicht dicht! – Zuruf AfD: Das entscheidet der Wähler!) Was natürlich bei jeder Migrationsdebatte auffällt: das Schweigen der AfD zu den Fluchtursachen und zu den Diktaturen, die die Flucht erst erzeugen. (Andreas Lichert (AfD): Dafür sind wir auch noch verantwortlich! – Weitere Zurufe AfD – Glockenzeichen) – Ja, genau. – Die Flucht aus Syrien ist begründet in einem Diktator, zu dem Ihre Partei beste Verbindungen hatte. Bundestagsabgeordnete sind nach Syrien gereist. Ja, genau so ist es. (Beifall Freie Demokraten, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU – Zurufe AfD) Kein Wort der Kritik der AfD an Assad und Syrien. (Dr. Frank Grobe (AfD): Sie rollen einem Kopfabschneider den roten Teppich aus!) Ihr Verbündeter Russland hat Syrien systematisch bombardiert, das Leben unmöglich gemacht, (Robert Lambrou (AfD): Das sind jetzt Nebenkriegsschauplätze!) damit Menschen aus Syrien nach Deutschland fliehen und ihnen politisch geholfen wird. (Robert Lambrou (AfD): Ich verstehe ja die Menschen! Ich verstehe nur nicht die deutschen Politiker! – Glockenzeichen) Wir von den demokratischen Parteien haben dafür gesorgt, dass die Migrationszahlen gesunken sind. Sie von der AfD leisten dazu keinen Beitrag. Nutzen Sie doch Ihre Kontakte, und sorgen Sie dafür, dass diese Diktatoren keine weiteren Flüchtlinge produzieren, und sorgen Sie dafür, dass Ihre Diktatoren die Geflüchteten wieder zurücknehmen. (Robert Lambrou (AfD): Ich habe keine Kontakte nach Syrien oder Russland!) Dann würden Sie deutschen Interessen nutzen, sonst nicht. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt CDU – Zurufe AfD)

Protokoll ↗