Heike Hofmann

Meine Damen und Herren! Ich bin den Vorrednern überwiegend sehr dankbar, die in der dritten Lesung zu diesem Gesetzentwurf deutlich gemacht haben, dass sich die AfD mit diesem untauglichen Gesetzentwurf wieder einmal ins Abseits manövriert hat. Die überwiegende Zahl der Redner hier im Parlament haben deutlich gemacht, dass dieser Gesetzentwurf weder zielführend noch sinnstiftend ist. Im Gegenteil, er würde uns in eine Sackgasse führen. Herr Lambrou, ich sage Ihnen deutlich: Sie haben mit markigen Worten ein Zerrbild dargestellt, das mitnichten der Realität entspricht. Meine Damen und Herren, es ist so, dass wir hier in Hessen – darauf können wir sehr stolz sein – nicht nur geordnete Verfahren, geordnete Einrichtungen haben, sondern die Erstaufnahmeeinrichtungen in unserem Land machen auch eine hervorragende Arbeit mit der Registrierung, der Erfassung der Geflüchteten, der Erstunterbringung. Ich habe es schon einmal gesagt und kann es nur erneut sagen: Insbesondere für die große Erstaufnahmeeinrichtung bei uns in Gießen kommen sogar Besucher aus dem In- und Ausland, um sich anzuschauen, wie wir das in Hessen machen. Zu diesem ausgeklügelten System gehört aber auch, dass wir aus integrationspolitischen Gründen den Kommunen diejenigen zuweisen, die eine Bleibeperspektive haben. Mit unserem System haben die Kommunen Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Meine Damen und Herren, das heißt, wir haben ein geordnetes und strukturiertes System, das erfolgreich ist. (Beifall CDU und SPD) Mit diesem System entlasten wir auch die Kommunen. Es ist angesprochen worden, dass neben dieser Entlastungswirkung mit unserem System aktuell die Flüchtlingszahlen niedrig geworden sind. Aber das ist danebenliegend. Unser System funktioniert. Bei allen Schwankungen, die jetzt mit betrachten müssen, müssen wir nämlich maßen, wenn wir ein höheres Zugangsgeschehen aufgrund der geopolitischen Lagen haben, unser System gewappnet sehen, was wir auch haben, nämlich mit, wenn erweiterten Kapazitäten in der Erstaufnahmeeinrichtung. Dieses System halten wir auch vor. (Beifall CDU und SPD – Dr. Frank Grobe System Dänemark wäre das Richtige!) Ich sage Ihnen deutlich, dass es nicht zielführend ist, man die Verweildauer in der Erstaufnahmeeinrichtung zu lange ausschöpft. Nein, im Gegenteil – ich mache noch einmal deutlich –: Die Menschen, die bei uns ben können, müssen und werden auch den Kommunen zugewiesen. Die Kommunen sind bei der Integrationspolitik wichtiger Partner der Landesregierung und ein ger Partner, der zentrale Partner in der Integrationspolitik schlechthin. Wir arbeiten an der Stelle sehr vertrauensvoll und gut mit den Kommunen, die eine ganze Menge, hervorragende Arbeit zusammen leisten. Darauf bin auch stolz, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Dr. Stefan Naas Demokraten): Schon wieder stolz!) Ihr Gesetzentwurf, Ihr Vorschlag – das wurde von Pürsün angesprochen – würde auch zu Mehrkosten Es wäre mitnichten so, dass mit einem natürlich durchdachten und nicht klugen Gesetzentwurf jetzt eingespart würden – im Gegenteil. In der Erstaufnahmeeinrichtung müssen wir entsprechende Standards – das wir auch – und eine sehr gute Infrastruktur vorhalten, türlich auch mit Sozialarbeiten. Dies heißt, meine und Herren, Ihr Gesetzentwurf würde sehr wahrscheinlich Mehrkosten verursachen. Das ist der falsche Weg. deshalb ist dieser Gesetzentwurf nicht zielführend. (Beifall CDU, SPD und Yanki Pürsün (Freie kraten)) Ich sage Ihnen deutlich: Es ist wichtig, dass wir mit System bei Erstaufnahmeeinrichtungen, bei der Zuweisung an die Kommunen, bei der Bleibeperspektive ein verlässliches, starkes System haben, das sich übrigens auch in ten, in denen wir mehr Zugänge hatten, bewährt hat. Damen und Herren, deshalb ist es nicht zielführend, Sie vorgeschlagen haben. Im Gegenteil, es ist kontraproduktiv. Deshalb werden wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen. (Beifall CDU und SPD)