Dr. Daniela Sommer

Für die Freien Demokraten spricht nun der Abgeordnete Stirböck. Herr Stirböck, Sie haben das Wort. Bitte sehr. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ministerbesoldung darf kein Tabu sein. Sie ist kein Tabu. Sie bedarf der gesellschaftlichen und der politischen Überprüfung. Es geht um Transparenz, und es geht in der Tat auch um Nachvollziehbarkeit. Aber diese Debatte muss seriös und verantwortungsvoll geführt werden, nicht populistisch. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf AfD: Hat er gemacht!) Die Minister tragen eine enorme Verantwortung für das Gemeinwesen. Sie sind – das wissen Sie – de facto 24/7 im Einsatz. Es gibt keine klare Trennung zwischen Amt und Privatleben. Sie treffen Entscheidungen mit weitreichenden Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft, und es gibt ein hohes persönliches Risiko: öffentliche Kritik, politische Angreifbarkeit und Karriereunsicherheit. Die Besoldung ist, unbestritten, daher auch ein Ausgleich für diese Belastung. Sie ist eine Anerkennung für die öffentliche Bedeutung Amtes, und sie ist auch ein notwendiger Anreiz, um lifizierte Persönlichkeiten für die Übernahme politischer Verantwortung zu gewinnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, Ihr Vorschlag wirkt auf den ersten Blick bürgernah, aber bei genauem Hinsehen stellt man fest, er ist reiner Populismus. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beispiel Nummer eins: Sehr geehrte Damen und der AfD, Ihr Ansatz folgt einer einseitigen Kürzungslogik, ohne Betrachtung von Verantwortung und Arbeitsrealität, ohne Betrachtung der Tatsache, dass es Karenzzeiten etc. pp. Beispiel Nummer zwei: Es ist kein tragfähiges Gesamtkonzept; es ist Symbolpolitik statt einer durchdachten Reform. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!) Beispiel Nummer drei: Ihr Ansatz gefährdet langfristig Attraktivität politischer Spitzenämter und damit auch Qualität der Regierung. Er ist in der Summe deutlich striktiver als die Ansätze in den anderen Bundesländern. Er ist auch rechtstechnisch unsauber. Es gibt keinen lastbaren Ländervergleich. Es gibt keine haushalterischen Folgeabschätzungen. Wir verweigern uns als Freie Demokraten nicht Reformen. Aber Ihnen geht es nicht darum. Sie kritisieren privilegien. Ihnen geht es um billiges Politikerbashing. Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)