FDP Klaus Gagel

mit Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Jahren Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Dr. Schulte, wir worden. können Ihnen ausdrücklich Respekt zollen für die Fertigtrotziges stellung und Inbetriebnahme des Terminals 3, die wir auch die sehr begrüßen. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten, unter steigenden Kosten und unter anspruchsvollen Rahmenbedingungen – Stichwort: Corona-Zeit – ist das, was Sie gemacht haben, eine absolut beachtliche operative Leistung. (Beifall AfD) Auch in Richtung Condor sagen wir ausdrücklich: Wir Län- begrüßen natürlich den Umzug der Unternehmenszentrale zurück an den Flughafen. Das ist ein klares Bekenntnis zum Standort und auch die richtige unternehmerische Entscheidung. ausvon Aber, meine Damen und Herren, was CDU und SPD vorbeglei- gelegt haben, ist keine nüchterne Bestandsaufnahme zur ist Lage des Flughafens, sondern – wir haben es gerade gehört der – ein politisches Selbstlobschaufenster. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) überleIn der Überschrift geht es um Wachstum durch Terminal 3, im Text geht es dann wieder um alles Mögliche und am Ende vor allen Dingen um eines, nämlich um das eigene Wirt- Schulterklopfen der Landesregierung. (Zustimmung AfD) Grobe Genau da liegt für uns das Problem; (Zustimmung AfD) denn Terminal 3 ist gut, aber Terminal 3 alleine ist eben noch kein Garant für neues Wachstum. Satz (Beifall AfD) Die neuen Kapazitäten werden vor allem dafür gebraucht, den Ausfall von Terminal 2 zu kompensieren, (Zuruf AfD: Genau!) noch der weil dieses ab dem zweiten Halbjahr 2026 generalsaniert werden soll. Das heißt im Klartext: Was Sie hier als großen Wachstumsschub verkaufen wollen, ist zunächst einmal Es nur eine Kapazitätsverschiebung und keine KapazitätserDie weiterung. sie (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Meine Damen und Herren, der Flughafen Frankfurt befindet sich weiterhin nur im Aufholmodus. Vom Vorkrisenniveau sind wir immer noch entfernt, und im Wettbewerb zu anderen großen Drehkreuzen wächst der Abstand eher, als dass er kleiner wird: 63,2 Millionen Passagiere im Jahr 2025, für 2026 erwartet Fraport bis zu 66 Millionen, und das ist immer noch deutlich unter den 70,6 Millionen Passagieren aus dem Jahr 2019. Das Fazit aus diesen nüchternen Zahlen ist: Frankfurt fällt, relativ gesehen, immer weiter zurück. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Im Punkt 4 Ihres Antrags wieder die übliche Lobhudelei: Sie bedanken sich selbst, Sie beglückwünschen sich selbst, Sie feiern sich dafür, dass die letzte Erhöhung der Luftverkehrssteuer nun doch zurückgenommen wird. Aber, meine Damen und Herren, das ist doch kein Befreiungsschlag. Das ist allenfalls die teilweise Rücknahme eines Fehlers, den Ihre Parteien doch zuvor auf der Bundesebene überhaupt erst mitzuverantworten haben. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Seit Jahren steigen die staatlich verursachten Kosten im Luftverkehr – laut Branchenverband BDL nahezu eine Verdopplung seit 2020. Steuern, Luftsicherheit, Flugsicherung – all das belastet den Standort Frankfurt, und Sie verkaufen hier eine mögliche Senkung bis 2029 in einer Größenordnung von 10 % als großen Erfolg Ihrer politischen Einflussnahme Hessens auf den Bund. Das ist doch lächerlich. (Heiterkeit und Beifall AfD – Beifall Maximilian Müger (fraktionslos)) Liebe Kollegen der CDU und der SPD, Sie schreiben im letzten Punkt Ihres Antrags etwas, was wirklich bemerkenswert ist. Da steht nämlich plötzlich das Richtige, nämlich dass nationale Mehrbelastungen unmittelbar zu Ausweichverhalten von Airlines und Passagieren führen. (Andreas Lichert (AfD): Hört, hört!) Richtig, dass sich internationale Verkehrsströme also nur anderswohin verlagern. Richtig, dass solche Verlagerungen dem Klima eben nichts nützen. Richtig, dass dadurch aber Arbeitsplätze und Wertschöpfung hier vor Ort verschwinden. Auch richtig, dass sogar Klimaschutzpotenziale verloren gehen. Alles richtig, meine Damen und Herren. Sie schreiben vom „erheblichen Schaden“ für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Erheblicher Schaden – ja, genau so ist es. Aber wir sagen Ihnen das schon seit acht Jahren hier im Plenum. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Mit Punkt 8 Ihres Antrags schreiben Sie unsere Analyse praktisch ab. (Widerspruch J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Nur den entscheidenden Schritt schaffen Sie wieder einmal nicht, nämlich aus der richtigen Erkenntnis endlich auch die richtigen politischen Konsequenzen zu ziehen. Auf der einen Seite beklagen Sie die Verlagerung von Verkehr, Wertschöpfung und Arbeitsplätzen ins Ausland. Auf der anderen Seite halten Sie genau an den Klimaauflagen, Quoten und Verteuerungen fest, die diese Verlagerung verursachen. (Beifall AfD) Das ist widersprüchlich. Das ist nicht stimmig. Das ist vor allen Dingen keine Politik für einen starken Flughafen Frankfurt. Liebe CDU, was ist eigentlich aus Ihrem Positionspapier „Fulda 26“ geworden? Was ist aus der Forderung der hessischen CDU geworden, ein sofortiges Moratorium für alle Auflagen aus Brüssel, die der hessischen Wirtschaft schaden, einzuführen? (Heiterkeit AfD) Was ist daraus geworden? (Ministerpräsident Boris Rhein: Läuft!) – Nein, das läuft nicht, Herr Rhein. – Ich habe da einen Verdacht: Für die CDU – das ist typisch für die CDU – endete „Fulda 26“ politisch bereits am Abend des 15. März, (Beifall AfD) als die Wahllokale der Kommunalwahl geschlossen wurden. Aber, Herr Müller, vielleicht wollen Sie uns das mit den „blauen Beinen“ im Anschluss noch einmal genauer erklären. Meine Damen und Herren, was sagt Ihr Antrag zur Lufthansa? Sie reden von „massiven Investitionen“ der Lufthansa Group in Frankfurt und finden als Beispiel nur das Cargo-Zentrum. Sie loben ausgerechnet ein Frachtinfrastrukturprojekt in einem Antrag, der sich politisch mit Terminal 3 und Passagierwachstum schmückt. Das entlarvt doch Ihren ganzen Antrag; denn die wirklich sichtbaren Investitionsoffensiven bei Passagierkapazitäten, Premiumangeboten und Stationierung der Langstreckenflotte sehen wir derzeit in München und nicht in Frankfurt. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Vielleicht verrät Ihnen die Lufthansa bei Gelegenheit einmal, was die bayerische Landesregierung besser gemacht hat als die hessische. (Heiterkeit und Beifall AfD) Wir sagen deshalb sehr klar: Der Flughafen Frankfurt ist und bleibt die größte Arbeitsstätte Deutschlands, ein Wirtschaftsmotor für Hessen und weit darüber hinaus. Aber die Zukunft dieses Flughafens entscheidet sich nicht am nächsten Selbstlobantrag der Koalition, sie entscheidet sich an den Standortfaktoren. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Genau deshalb haben wir heute einen konkurrierenden Antrag vorgelegt, den Sie hoffentlich alle gelesen haben, der die richtigen Erkenntnisse Ihres Antrags in klare Handlungsempfehlungen umsetzt: (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Erstens. Die Luftverkehrssteuer muss vollständig abgeschafft werden – nicht ein bisschen zurückgedreht, sondern vollständig abgeschafft. Das folgt genau aus Ihrer Erkenntnis, dass jeder Euro nationaler Zusatzbelastung schon einer zu viel ist. Zweitens. Die hoheitlichen Kosten für Flugsicherung, Luftsicherheit gehören nicht auf die Schultern des Luftverkehrsstandorts, sondern des Bundes. Wenn der Staat hoheitliche Aufgaben wahrnimmt, dann soll er sie auch selbst bezahlen. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Drittens. Wir brauchen ein Moratorium bei der verpflichtenden SAF-Beimischung, die Aussetzung der PtL-Quoten ab 2030 und ein Ende einseitiger Klimaauflagen Luftverkehr, solange weltweit eben keine gleichen werbsbedingungen herrschen, meine Damen und Herren. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Alles andere führt nur zu den Verlagerungseffekten, denen wir schon so lange warnen und die wir in den len bereits sehen, meine Damen und Herren. Terminal 3 ist richtig, aber Terminal 3 allein macht furt noch nicht stark. Stark wird Frankfurt erst dann, Sie endlich die politischen Bremsklötze beseitigen, die selbst gelegt haben. Deshalb appelliere ich heute an regierungstragenden Fraktionen und alle, die es gut meinen mit unserem Flughafen: Wenn Sie Punkt 8 Koalitionsantrags zustimmen und wenn sie diesen Punkt ernst meinen, Ihren Punkt 8, dann müssten Sie eigentlich konsequenterweise unserem Antrag heute zustimmen; da steht genau das drin, was man machen müsste, Frankfurt wirklich dauerhaft zu stärken. (Beifall AfD) Ich meine, eines muss man im Plenum feststellen – haben wir über den Flughafen gesprochen, da haben davon gar nichts wissen wollen –: Ein gewisser Fortschritt hat sich bei Ihnen, bei der CDU ganz besonders, bei SPD weniger, immerhin herausgebildet. Sie haben das blem mittlerweile erkannt. Aber wir, die AfD, sind die zigen, die auch die notwendigen politischen Konsequenzen daraus ziehen und die richtigen Forderungen für die kunft aufstellen. (Beifall AfD) Wir wollen, dass Frankfurt in Zukunft ein starker, werbsfähiger internationaler Standort bleibt – und auch weit in die Zukunft, nicht nur für die nächsten oder zehn Jahre, sondern noch für die nächsten 20 oder Jahre. – Vielen Dank. (Beifall AfD)