Dr. Daniela Sommer

der Herr Dr. Naas, Sie dürfen gleich am Rednerpult stehen Ich bleiben. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): GegenFrau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Heruns ren! Wir beraten heute in zweiter Lesung einen Gesetzent– wurf, der im Kern einfach zu erklären ist. Wir wollen ermöglichen, dass an einem zusätzlichen Sonntag im Advent Ladengeschäfte öffnen dürfen, und zwar unter klaren, strengen Voraussetzungen und nur bei einem entsprechenden Anlass, etwa einem Weihnachtsmarkt, nicht mehr und nicht weniger. tatsäch- (Beifall Freie Demokraten) Wir Freie Demokraten fordern diese maßvolle Öffnung im Advent schon seit Langem, und wir haben unseren Vorschlag bewusst so ausgestaltet, dass er rechtssicher und pauschaausgewogen ist und dass er auch den besonderen Schutz des Sonntags in unserer Verfassung respektiert. sehr Wir sind aber der Auffassung: Was im katholischen Bayern gilt, darf auch in Hessen gelten. Deswegen hat für uns und die Anhörung im Sozialausschuss auch eines sehr deutlich gezeigt: dass wir richtig liegen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich zitiere den halten angehörten Juristen. Er hat zu Protokoll gegeben: hoch. „Verfassungsrechtlich ist der Entwurf vollumfängVielen lich tragfähig.“ Ich finde, deutlicher kann man es kaum sagen. Auch die Körner Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände hat festgestellt – ich zitiere –: „Diese [vorgesehene] Regelung bringt die Interessen der Unternehmer nach Artikel 12 GG,“ weite– das ist die Gewerbefreiheit – „die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Sonn- und Daher Feiertagsschutzes … sowie der Religionsfreiheit … der angemessen in Einklang.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, genau das war unser Anspruch, und genau dieser Anspruch wurde durch die Anhörung bestätigt. Für uns war das eine erfolgreiche Anhörung. (Beifall Freie Demokraten) im Die Bundesvereinigung Citymarketing sagt, die Änderung sei „eine maßvolle, verfassungskonforme und kommunal ausgewogene Weiterentwicklung des bestehenden Ladendie öffnungsrechts“. Der Hessische Industrie- und HandelsBe- kammertag nennt den Vorschlag „eine sinnvolle MöglichBitte keit im Kontext von Stadtmarketingstrategien zur Belebung der hessischen Innenstädte“. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir kennen die Position der Kirche. Sie war auch in dieser Anhörung nicht überraschend. Aber wenn Sie all diese Stimmen zuHerren! sammentragen, dann gibt das doch ein klares Bild: Die Wirtschaft will dieses Gesetz, und vor allem braucht die abzuWirtschaft dieses Gesetz; denn unsere Innenstädte stehen jeden Tag mehr unter Druck. Freien 90/ Der stationäre Handel kämpft täglich gegen die Konkurrenz des Onlinehandels, gegen Frequenzverluste und gegen sinkende Umsätze. Machen wir uns doch nichts vor, Amazon hat rund um die Uhr auf: an Sonntagen, an Feiertagen, an Weihnachten, an Ostern – immer können Sie etwas bestellen und anklicken. Diese Konkurrenz wird langsam übermächtig. Wenn wir die hessischen Innenstädte retten wollen, müssen wir an irgendeiner Stelle auch ein bisschen Leine geben. Die Sonntage und vor allem ein Sonntag im Advent gehören für uns mit dazu, damit man auch einmal ein Weihnachtsgeschenk kaufen kann. (Beifall Freie Demokraten) Meine sehr verehrten Damen und Herren, genau das will dieser Gesetzentwurf. Er ist ein zusätzlicher, klarer, abgegrenzter und wirklich offener Entwurf, und zwar offen für einen verkaufsoffenen Sonntag im Advent, eingebettet in ein lokales Ereignis und getragen von den Kommunen, die das rechtssicher ausgestalten können. Unser oberstes Ziel ist klar: Wir wollen die hessischen Innenstädte stärken, und wir wollen sie in die Lage versetzen, dass sie überleben können; denn sie sind identitätsprägend für uns, sie sind identitätsstiftend für uns. Auf unseren Prospekten über unsere Kommunen sind nicht die Neubaugebiete abgebildet, sondern die historischen Innenstädte mit den Einkaufsmöglichkeiten. Deswegen sagen wir: Wir brauchen einen guten Gesetzentwurf, der auch die Sonntagsöffnung im Advent vorsieht. Unser Gesetzentwurf ist ein sehr guter Gesetzentwurf. Die erste Lesung war der Auftakt, die Anhörung hat diesen Weg bestätigt. Nun liegt es an Ihnen: Stimmen Sie diesem guten Gesetzentwurf der Freien Demokraten zu. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)