Plenarprotokoll 21/59

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 59. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle Beschlussfähigkeit fest. Am gestrigen Abend hat der Innenausschuss eine schlussempfehlung, Drucks. 21/3561, zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und SPD für ein Kommunales Flexibilisierungsgesetz abgegeben. Die dritte wird, wie zwischen den parlamentarischen Geschäftsführern und Geschäftsführerinnen vereinbart, am morgigen Donnerstagnachmittag aufgerufen. Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE NEN betreffend „Reform des Bundesteilhabegesetzes dividuelle Leistungen erhalten, Finanzierung verbessern, Bürokratie abbauen“, Drucks. 21/3567. Wird die lichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser liche Antrag Punkt 58 und kann, wenn niemand spricht, zusammen mit Punkt 19, dem Antrag der nen der CDU und der SPD, aufgerufen werden. Weiter eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend pression und gezielte Tötungen im Iran: Die transnationale Terror-Strategie des theokratisch-autoritären in Teheran und die sicherheitspolitischen Implikationen und Herausforderungen des radikalen politischen für Deutschland und Hessen“, Drucks. 21/3568. Wird Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird ser Dringliche Antrag Punkt 59 und kann, wenn widerspricht, zusammen mit dem Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufgerufen werden. Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute aussichtlich bis ca. 20 Uhr. Ich darf, wie immer, an dieser Stelle ganz herzlich die sucherinnen und Besucher hier im Haus begrüßen. dass Sie da sind. Wir freuen uns über Ihr Interesse. (Allgemeiner Beifall) Wir kommen nun zu den Entschuldigungen. Seitens Fraktion der CDU fehlt die Abgeordnete Ravensburg, seitens der Fraktion der AfD der Abgeordnete Schenk, am Vormittag der Abgeordnete Olaf Schwaier, Nachmittag der Abgeordnete Klaus Gagel. Der Vizepräsident René Rock fehlt für die Freien Demokraten. Ich fragen, ob es weitere Entschuldigungen gibt. – Das nicht der Fall. Bevor wir gleich in die Tagesordnung eintreten, ich mich noch kurz den Glückwünschen zuwenden. darf zunächst der Abgeordneten der AfD-Fraktion, Weegels, ganz herzlich zu ihrem heutigen Geburtstag glaube, ich darf es sagen: 45 Jahre – gratulieren. Gute an dieser Stelle. (Beifall CDU, AfD, SPD, Freie Demokraten vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darüber hinaus darf ich nachträglich dem Abgeordneten Stephan Grüger von der SPD-Fraktion zu seinem 60. burtstag gratulieren. (Allgemeiner Beifall) Wir wünschen Ihnen beiden alles Gute für das neue Lebensjahr bzw. das neue Lebensjahrzehnt. Die Glückwünsche habe ich Ihnen beiden schon in Form einer Weinflasche in bewährter Form überbracht. die Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit sind wir die am Ende der amtlichen Mitteilungen angekommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf: BeZweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Lesung Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) – Drucks. 21/3503 zu Drucks. 21/2971 – ein GRÜ- Die Gesamtredezeit für die heutigen Einzelpläne beträgt 90 Minuten je Fraktion. Die Fraktionen haben für die – InEinzelpläne 03 bis 15 jeweils Redezeit angemeldet. Die Dring- Gesamtredezeitliste liegt mir vor. Entsprechend würde ich Sie – so haben wir es auch vereinbart – jeweils darauf Dringwider- hinweisen, wenn die Redezeit Ihrer Fraktion für den jeweiFraktio- ligen Einzelplan das Ende erreicht bzw. abgelaufen ist. Wir rufen nun ein Einzelplan 03 – Hessisches Ministerium des Innern, für „ReSicherheit und Heimatschutz – Regimes auf, und ich darf zunächst der Abgeordneten Weegels für die AfD-Fraktion – wir haben eine festgelegte RednerreiIslams henfolge – das Wort erteilen. die dieniemand Sandra Weegels (AfD): Fraktion Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man sich den Einzelplan 03 für vor- das Haushaltsjahr 2026 anschaut und ihn mit dem von 2025 vergleicht, dann kann man in Richtung der Landesregierung sagen: ein Jahr älter, aber kein bisschen weiser. BeSchön, (Beifall AfD) Wir verkennen nicht, dass nominal viel Geld für die innere Sicherheit in die Hand genommen wird. Wir verkennen auch nicht, dass gerade Sie, Herr Staatsminister Poseck, der durchaus rührig sind, wenn es darum geht, Maßnahmen zu ergreifen, um mit aller Kraft irgendwie noch den DeGerhard ckel auf dem bald überkochenden Topf zu halten, in dem am eine gefährliche Suppe aus schwindendem Sicherheitsgefühl, No-go-Areas, Anschlagsgefahr, steigendem Antisedarf mitismus und grassierender Ausländerkriminalität kurz daist vor ist, in die Luft zu gehen. (Beifall AfD) darf Ich Nur, leider muss man sagen: Herr Staatsminister, Ihre Frau Maßnahmen reichen nicht aus, sie reichen sogar bei Wei– ich tem nicht aus, und dafür gibt es mehrere Gründe. Ich werAlles de Ihnen drei davon nennen: Erstens. Die Schönfärberei und Realitätsverweigerung dieund ser Landesregierung. Meine Damen und Herren, wenn man ein glaubhafter Vorreiter für innere Sicherheit, für eine schlanke, aber effiziente Verwaltung, für finanziell auskömmlich ausgestattete Kommunen, die endlich aus dem GeWürgegriff von immer mehr Aufgaben befreit werden, und für ein Ende der Bevormundung und Bespitzelung der eigenen Bürger sein will, dann muss man zunächst einmal die Realitäten in Hessen anerkennen. Die sehen nun einmal ganz anders aus, als es die Werbetouren des Innenministers und die schier endlosen Schaufenster- und Schulterklopfanträge dieser Koalition glauben machen wollen. (Beifall AfD)

Entschuldigung, Frau Weegels. – Ich habe eine Bitte. Hier sind immer wieder Fotografinnen und Fotografen im Haus. Ich habe gestern schon bilateral darauf hingewiesen: Ich bitte, dass alle den Hausausweis entsprechend sichtbar tragen, damit wir von der Sitzungsleitung das auch zuordnen können. Danke schön.

Die innere Sicherheit erodiert, die Verwaltung aufgebläht, oftmals ineffizient und unter Bürokratie ächzend, die Infrastruktur am Verfallen, die Kommunen unter der Belastung der illegalen Migration leidend, während die vollumfängliche Beachtung des Konnexitätsprinzips durch Land und Bund nur noch eine Erinnerung an bessere Zeiten und vor allem bessere Landesregierungen ist. Meine Damen und Herren, das ist die Realität in Hessen. Da hilft es auch nichts, wenn Innenminister, Landesregierung und Koalition bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit den immer gleichen Worten sich und allen anderen einreden, dass die Landesregierung doch alles im Griff habe. Das Einzige, was Sie damit erreichen, wenn Sie das immer wieder machen: Sie glauben es irgendwann einmal selbst. (Beifall AfD) Zweitens. Sie beschränken sich auf die Symptombekämpfung. Seit Beginn dieser Legislaturperiode hören wir immer wieder – gestern von Frau Claus – von mehr Waffenverbotszonen, von KI-gestützter Fahndung, von Angsträumen, von mehr Videoüberwachung, vom Schutz unserer Feste und Weihnachtsmärkte. Es ist also offensichtlich nicht so, dass diese Landesregierung nicht erkennt, dass wir in Hessen ein Problem mit der inneren Sicherheit haben. (Beifall AfD) Aber Sie agieren hier wie ein Arzt, der dem kranken Patienten immer stärkere Schmerzmittel verschreibt, statt endlich einmal an die Ursachenforschung heranzugehen. Das wiederum scheuen vor allem Sie, meine Damen und Herren von der CDU, wie der Teufel das Weihwasser; denn das würde bedeuten, dass Sie sich endlich einmal gerade machen und zugeben müssten, dass es Ihre völlig verfehlte Sicherheits- und Migrationspolitik in den letzten 20 Jahren war, die diese Zustände erst heraufbeschworen hat. (Beifall AfD) Bevor Sie gleich wieder in Ihr selbstherrliches Gerede verfallen, von wegen „Zerrbild und Angst ist Ihr Geschäft“: Schauen Sie sich die Entwicklung der Messerkriminalität der letzten Jahre an, schauen Sie sich die Entwicklung der Gewalt- und Tötungsdelikte an, schauen Sie sich die Entwicklung der Sexualdelikte an, und schauen Sie sich die Entwicklung der Anteile ausländischer Straftäter an den Tatverdächtigen an. Wenn Sie dann immer noch behaupten, dass diese Entwicklungen nichts mit Ihrer irrsinnigen Migrationspolitik zu tun haben, dann ist Ihnen wirklich nicht mehr zu helfen. (Beifall AfD) Man würde das bei Ihrem links-ideologischen Koalitionspartner SPD noch irgendwie verstehen können. Aber im Fall der CDU träfe man hier wohl wirklich auf ein neues Maß von Selbstherrlichkeit und fehlender Selbstreflexion. Wir werden es Ihnen immer wieder sagen. Diese neue Normalität von No-go-Areas, von militärisch gesicherten Weihnachtsmärkten und Festen, von Deutschenfeindlichkeit im eigenen Land, von wachsender Unsicherheit für Frauen wegen des immer gleichen Tätertyps – jung, männlich, Migrant – werden wir von der AfD niemals akzeptieren, das versprechen wir Ihnen. (Beifall AfD) Drittens. Falsche Schwerpunktsetzung. Es ist ein offenes Geheimnis und wird auch nicht in Abrede gestellt, dass unser Hessen finanziell mit dem Rücken zur Wand steht. Es ist fünf nach zwölf, wenn es darum geht, dass sich das Land endlich wieder auf seine Kernaufgaben konzentriert und ansonsten mit dem Eisenbesen all die überflüssigen Ausgaben aus dem Haushalt kehrt, die man sich gönnt, weil es aus Ideologiegründen und Klientelansprüchen geboten erscheint. Wir haben Ihnen durch unsere Änderungsanträge für den Einzelplan 03 schon im letzten Jahr gezeigt, dass das auch im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums möglich ist. Unsere Einsparungen lagen damals bei über 200 Millionen Euro. In dem gleichen Bereich werden wir uns auch dieses Jahr wieder bewegen. Allerdings war das schon damals kein Grund für die Landesregierung, sich einmal ernsthaft mit diesem gewaltigen Einsparpotenzial zu beschäftigen. Stattdessen hält man daran fest, abermals 100 Millionen Euro Steuerzahlergeld für illegale Asylanten aus dem Fenster zu werfen, sogenannte NGOs und Demokratieförderprojekte zu finanzieren, sich den überflüssigen Luxus von E-Mobilität, energetischen Sanierungen und anderem Klima-Kiki zu leisten und den Verfassungsschutz, der eigentlich wichtigere Aufgaben hätte, mehr und mehr zu einem Oppositionsbekämpfungsorgan umzubauen, nach welchem man als Regierung lüstern greifen kann, wenn die eigenen Pfründe bedroht sind. (Beifall AfD) Beauftragte für Queerness, für LGBT*IQ, für Diversity, für Gleichstellung, für Antidiskriminierung, für Klima, für Nachhaltigkeit – überall, für alles ist Geld da. Kein Haushaltsloch kann groß genug sein, dass man all diese Ideologieprojekte nicht noch finanzieren könnte. Werte CDU, als vormals konservativ anmutende Partei frage ich Sie: Kann für Sie eigentlich irgendwann einmal ein Nasenring zu groß werden, an dem Sie sich von Ihrem sozialistischen Koalitionspartner durch die Manege ziehen lassen? (Beifall AfD – Zurufe SPD: Hey!) Bis dato ist davon nichts zu sehen. So erklärt sich wohl auch der fehlende Wille zu Einsparungen, die es zur Haushaltskonsolidierung auch im Einzelplan 03 so dringend bräuchte. Aber Sie haben es ja noch nicht einmal geschafft, das bundesweit kritisierte Spitzelportal „HessenGegenHetze“ ersatzlos zu streichen. Stattdessen haben Sie die Zuständigkeit beschnitten und dem Kind einen neuen Namen gegeben. Sie heißt jetzt Anlauf- und Beratungsstelle Hass und Hetze im Netz – als gäbe es in Hessen noch genug Beratungsstellen gegen sogenannte Hetze. (Beifall AfD – Zuruf Lisa Gnadl (SPD)) Einsparungen im Haushalt 2026 gegenüber dem 2025: null Komma null. So sieht also solide Haushaltspolitik aus, wenn Scheinkonservative von der CDU mit Sozialisten der SPD im Koalitionsbett liegen und noch ein wenig mit den Umerziehungs- und Verbotsfanatikern von den GRÜNEN kuscheln wollen. Die Quintessenz dieses Haushalts im Einzelplan 03 ist folgende: viel Geld für Symptompolitik, viel zu viel für ideologiegetriebene NGO-Förderung, atemberaubend viel Geld für die hessische Erstaufnahmeeinrichtung Alimentierung illegaler Asylanten. Was wir aber brauchen, sind Kriminalitätsbekämpfungsstrategien, die das Übel der Wurzel packen, und das Geld, das für die Alimentierung illegaler Asylanten und ausländischer Straftäter wendet wird, konsequent zur Remigration dieser Leute zusetzen. (Beifall AfD) Was wir auch brauchen, ist ein Ende der sogenannten mokratieförderung, die doch wenig mehr ist als ein Spektakel zur Oppositionsbekämpfung und zum erhalt der Altparteien. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit Demokratie haben Sie es nicht so!) Meine Damen und Herren, wenn Sie etwas für die kratie tun wollen, dann wäre es vielleicht einmal angezeigt, dass Sie endlich das tun, was eine Demokratie ausmacht nämlich, den Willen des Souveräns angemessen zu zu respektieren und umzusetzen und all Ihre haushalterischen Maßnahmen streng daran zu orientieren, ob sie Wohle der Bürger in Hessen dienen. (Beifall AfD) Wenn Sie das tun – dafür werden wir Ihnen mit Änderungsanträgen ausreichend Ratschläge geben –, können Sie vielleicht auch die Folgen der verfassungswidrigen Beamtenbesoldung tragen. Denn das kommt ja noch auf Sie zu. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall AfD)

Als Nächster hat der Abgeordnete Alexander Bauer CDU-Fraktion das Wort.

Hochverehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Wenn wir heute über den Einzelplan beraten, dann reden wir nicht über abstrakte Haushaltszahlen. Wir reden über das Sicherheitsversprechen des über das Vertrauen der Menschen, über ihre Freiheit Alltag und über die Frage, ob Politik in unsicheren handlungsfähig bleibt oder sich wegduckt. Für uns ist Sicherheit ist keine Option, Sicherheit ist Pflicht. (Beifall CDU und SPD) bei Und, da sage ich nichts Neues: Sicherheit fällt nicht vom nicht Himmel, sie ist politisches Handeln. Hessen gehört seit Jahren mit zu den sichersten Bundesländern. Das ist doch kein Zufall, es ist bei Weitem auch kein Selbstläufer, und es ist schon gar kein Naturgesetz. Sicherheit entsteht durch die Übernahme politischer Verantwortung, Haushalt (Volker Richter (AfD): Dann übernehmt doch einmal den Verantwortung!) beide weil Entscheidungen getroffen werden, weil Prioritäten gesetzt werden – auch dann, wenn es unbequem ist. Sicherheit wird gemacht, oder sie wird verspielt. also Geld Meine Damen und Herren, wir haben es gerade gehört. Die Beiträge der Opposition hören sich immer wieder gleich an: viele kluge Hinweise, was man hätte anders machen zur können – theoretisch, rückblickend, ohne Verantwortung. Ich sage Ihnen: Wir sind keine Koalition der Besserwisser, bei wir sind eine Koalition der Bessermacher. ver- (Beifall CDU und SPD – Lachen Dr. Frank Grobe ein- (AfD)) Seit 2014 stellen wir jedes Jahr mehr Polizistinnen und Polizisten ein, als in den Ruhestand gehen – nicht punktuell, nicht symbolisch, sondern konsequent. Drei große DeSicherheitspakete haben dazu geführt, dass mittlerweile teures über 16.000 Menschen Dienst für die Sicherheit in unseMachtrem Land tun. Das entspricht einem Stellenplus von fast 20 % in den letzten zehn Jahren. Hessen hat heute so viele Polizisten wie noch nie. Das ist eine Erfolgsbilanz, auf die wir stolz sein können. Demo- (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) – Das sind keine Schlagzeilen, das sind harte Fakten. Der achten, Einzelplan 03 zeigt eindrucksvoll, dass die Landesregierung die richtigen Weichen für ein Hessen gestellt hat, in dem dem man gut und sicher leben kann. Der Haushalt der Polizei wird auf knapp 3 Milliarden Euro steigen. Das wird ein Höchststand sein. Eine Steigerung ist auch in den letzten Jahren deutlich erkennbar. unseren Wer angesichts dieser Zahlen behauptet, die innere Sicherdann heit werde bei uns nachrangig behandelt, verkennt bewusst auch die Realität. Das ist kein Sparhaushalt. Das ist ein Bekenntnis zur Sicherheit. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Sicherheit ist doch nicht etwas Abstraktes. Sicherheit ist Lebensqualität. Sie entscheidet darüber, ob die Eltern ihre Kinder beruhigt zur Schule schicken können, ob sich die Menschen abends frei bewegen können, ob die Innenstädte der lebendig bleiben und ob Vertrauen in den Staat besteht. Die Arbeit der Polizei ist dabei ein zentraler Faktor. Genau deshalb sorgen wir dafür, dass unsere Polizei präsent, professionell und handlungsfähig ist. Wir haben das beste Da- Polizeigesetz in ganz Deutschland. Sie können sich selbst 03 fragen, ob Sie den einzelnen Maßnahmen zugestimmt haben. Staates, Wer hat es denn gemacht? Wir haben KOMPASS, das Präim ventionsprojekt in den Kommunen. Es ist sehr erfolgreich. Zeiten Wir haben die Innenstadtoffensive. Wer hat es gemacht? Es klar: ist sehr erfolgreich. Wir haben in Frankfurt erhöhten Kontrolldruck. Wer hat es gemacht? Es ist sehr erfolgreich. Wir haben in Hessen mit dafür gesorgt, dass die Hessinnen und Hessen sicherer leben können. Das ist ein Erfolg dieser Koalition. Darauf können wir stolz sein. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Das sage ich aus voller Überzeugung: Hessen ist hinsichtlich der Innovationen bei der inneren Sicherheit führend. Wir waren Vorreiter bei der Bodycam, bei der digitalen Einsatzführung, bei der datenbasierten Prävention, bei der modernen IT-Ermittlungsarbeit. Das machen wir nicht aufgrund einer Technikbegeisterung, sondern weil solche Innovationen die Einsatzkräfte schützen. Dabei wird die Bürokratie abgebaut und die Sicherheit erhöht. In Hessen wird die Polizeiarbeit vom Einsatz her gedacht – und nicht vom Schreibtisch aus. Wir machen erfolgreiche Polizeiarbeit. Wir haben das beste Polizeigesetz der ganzen Republik. (Beifall CDU) Wir setzen nicht allein auf Repression. Wir handeln frühzeitig. Wir handeln präventiv, und wir handeln konsequent. Wir investieren seit Jahren Millionenbeträge in die Extremismusprävention, in die Förderung der Demokratie und in den Schutz vor Radikalisierung. Wir zeigen zugleich klare Haltung: null Toleranz gegenüber Extremismus, null Toleranz gegenüber Gewalt und null Toleranz gegenüber Hass. Wir brauchen einen starken Rechtsstaat. Er muss schützen. Er muss durchgreifen, wenn Grenzen überschritten werden. Das passiert in Hessen an jedem Tag und zu jeder Stunde – 24/7. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Sicherheit endet nicht am Streifenwagen. Sicherheit ist mehr als Polizei. Wir haben in Hessen seit Jahren – seit Jahrzehnten, kann ich fast sagen – gut ausgestattete Feuerwehren. Wir investieren in die Unterstützung bei der Anschaffung der Geräte und der Fahrzeuge. Wir investieren in die Feuerwehrhäuser. Wir haben ein Musterfeuerwehrhaus aufgelegt. Wir investieren in gut ausgestattete Feuerwehren in den Kommunen, in einen leistungsstarken Katastrophenschutz und in ein starkes Ehrenamt. Das sind alles unverzichtbare Säulen für die Sicherheitsarchitektur in Hessen. Das ist seit Jahrzehnten der Kern unserer Politik. Darauf können wir sehr stolz sein. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, Sie wissen es doch selbst: Wir sind die Partei, die schon immer dafür eintritt, dass derjenige, der hilft, wenn andere in Not sind, Respekt, Unterstützung und Verlässlichkeit verdient. Wir wollen schon immer die besser schützen, die uns schützen. Ich lade Sie herzlich ein, dabei mitzumachen, dass derjenige, der Polizisten oder Rettungskräfte angreift, stärker geahndet und bestraft wird. Das ist seit Jahren eine Forderung von uns. Wir können dankbar sein, dass das jetzt endlich vom Bund umgesetzt wird. (Beifall CDU, Tobias Eckert und Lisa Gnadl (SPD)) Die CDU, die Koalition und der Koalitionspartner stehen fest an der Seite unserer Sicherheitsbehörden. Wir danken unseren Polizistinnen und Polizisten. Wir sind auf ihre Arbeit stolz. Wir wissen um den täglichen Einsatz. Wir sagen klar und deutlich Danke schön für die großartige Arbeit, für 24/7 für die Menschen in unserem Land. Dafür können wir sehr dankbar sein. Denn die Polizei ist ein Garant für Sicherheit und Freiheit in Hessen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Der Einzelplan 03 zeigt doch ganz klar: Sicherheit ist nicht verhandelbar. Sicherheit ist bei dieser Landesregierung kein Randthema. Sicherheit ist für uns das Fundament der Freiheit. Der Einzelplan 03 steht für ein Hessen, das schützt, das handelt und das Verantwortung übernimmt. Wir schützen Hessen nach wie vor, heute und morgen, auch im nächsten Jahr und in den kommenden Jahren mit mehr Sicherheit, mit mehr Polizei, mit bester Ausstattung und mit einem sehr guten Polizeigesetz, damit die Menschen in Hessen weiterhin sicher gut leben und arbeiten können. – Besten Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Als Nächster erhält Herr Abgeordneter Christoph Sippel von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Rede und der Haushaltsberatungen möchte ich einen Dank aussprechen, einen Dank an all diejenigen, die sich tagtäglich für uns einsetzen, unabhängig davon, ob das bei der Polizei, in den Schulen, in den Ministerien oder in den Behörden geschieht. Vielen Dank für Ihre Arbeit für unser Land und unsere Gesellschaft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Doch ein Dank im Landtag oder an anderen Stellen ist nicht genug. Auch die monetäre Entlohnung muss passen. Dazu gab es im Dezember 2024 ein wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Besoldungspraxis des Bundeslandes Berlin wurde als verfassungswidrig eingestuft. Es wurde eine grundlegend neue Bewertung zur Berechnung einer verfassungsgemäßen Besoldung gefordert. Was technisch klingt, hat große Auswirkungen. Nach Aussage des Finanzministeriums ist auch die Besoldung in Hessen nach den Maßstäben dieses Urteils seit ca. 20 Jahren nicht mehr verfassungsgemäß. Das ist ein ganz schönes Brett, das unserem Land da vorliegt. Wir haben uns schon gewundert, dass im Entwurf des Haushalts für das Jahr 2026 hierfür keine Gelder eingestellt wurden. Unsere Hand bleibt ausgestreckt. Die demokratischen Fraktionen könnten gemeinsam einen Fahrplan entwickeln, wie wir den Weg zu einer verfassungsgemäßen Besoldung gemeinsam gehen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In diesen Tagen finden die Verhandlungen zur nächsten Tarifrunde statt. Wir erinnern uns: Bei der letzten Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamtinnen und Beamten gab es einen Bruch des Koalitionsvertrages und ein Sonderopfer der Beamtinnen und Beamten. Die Tarifbediensteten erhielten zum 1. August 2025 eine Erhöhung, die Beamtinnen und Beamten erst zum 1. Dezember letzten Jahres. Nach diesen Erfahrungen bleibt abzuwarten, welche Tricks und Kniffe sich die Landesregierung bei der anstehenden Übertragung überlegen wird. Wir GRÜNE werden auf jeden Fall genau hinschauen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein weiterer Punkt, bei dem wir genau hinschauen sind die Förderungen der Feuerwehren. Herr Minister, Sie sind in Hessen viel unterwegs, um Förderbescheide für Fahrzeuge oder Häuser zu überreichen. Ich habe die ne oder andere Übergabe eines Förderbescheides begleiten dürfen. Neben dem Dank, dass es überhaupt etwas gibt, fällt schon auf, dass die Quote der Förderung teilweise gering ist. Ich möchte ein Beispiel nennen: In Spangenberg gab es einen Förderbescheid für ein neues Feuerwehrhaus in Höhe von 392.150 Euro. Laut aktuellen Planungen laufen sich die Kosten auf 13 Millionen Euro. Die munen und auch die Aktiven in den Feuerwehren einiges mehr. Was findet man dazu im Haushaltsentwurf dieser regierung? Es soll eine Kürzung in Höhe von 4 Millionen Euro bei der Förderung des Brandschutzes geben. In kursorischen Lesung gab es die Aussage, dass das die ge der Einsparvorgaben sei. „Keine Kürzung hinsichtlich der Sicherheit der Bevölkerung“ sieht aber anders aus. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben Ihnen dazu einen Änderungsantrag zum haltsentwurf vorgelegt, um diese Kürzung wieder gig zu machen. Zumindest sollte die Fördersumme dem letzten Jahr gehalten werden. Das eine ist, zu fördern. Das andere ist, die geplante Landesbeschaffung nicht durchzuführen. Noch in einer Kleinen Anfrage dem letzten Jahr wurde die Landesbeschaffung eines satzleitwagens 1 für dieses Jahr angekündigt. Dazu man jetzt im Haushaltsentwurf leider nichts mehr. Einspargründen wird es leider keine Landesbeschaffung geben. Alle Planungen sind für die Tonne. Die Kommunen sen sich jetzt allein um die Beschaffung kümmern. ist leider für die Kommunen und für die vielen Ehrenamtlichen nicht gut, die Tag und Nacht für unsere Sicherheit Einsatz sind. Ihnen gilt mein herzlicher Dank. Die regierung fordere ich auf: Arbeiten Sie nach, und Sie Ihre eigenen Versprechen um. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Nächste erhält die Abgeordnete Lisa Gnadl, die lamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Wie sind wir eigentlich in das Jahr 2026 gestartet? mittelt wird der Angriffskrieg Russlands gegenüber Ukraine fortgesetzt. Wir haben im Nahen Osten eine bile Lage. Das brutale Mullah-Regime im Iran ermordet massenhaft Menschen, die mutig sind, die auf die gehen und die sich nicht weiter unterdrücken lassen len. In den USA haben wir den Präsidenten Trump mit machtfantasien. Das haben wir jetzt beim Thema Grönland zu spüren bekommen. Er lässt im eigenen Land Festnahmen vornehmen. Dabei wurden auch schon Menschen durch die US-Behörde ICE getötet. werden, ja, Diese Liste lässt sich fortsetzen, und sie wird sich wahrscheinlich auch im Jahr 2026 fortsetzen. Unsere Antwort ei- darauf kann nur ein starkes, geeintes und vielfältiges Europa sein. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aber und vereinzelt Freie Demokraten) sehr Was aber hat das alles mit der inneren Sicherheit in unserem Land zu tun? Sehr viel: Wir leben in herausfordernden Zeiten, und die weltpolitische Sicherheitslage macht bean den Grenzen nicht halt. Es gibt Bedrohungen von inKomnen und von außen, Angriffe auf unseren Rechtsstaat und erwarten auf unsere Sicherheitsarchitektur. Hinzu kommt eine zunehmende Polarisierung in unserer Gesellschaft. Unsere Landes- Demokratie steht unter Druck, und einige bei uns wollen sie leichtfertig aufs Spiel setzen. der Das alles, meine sehr verehrten Damen und Herren und FolFrau Weegels – auch noch einmal an Sie gerichtet –, ignorieren Sie völlig. Den massiven Anstieg der Gewalt, gerade von Rechtsextremen in unserem Land, scheinen Sie alle zu ignorieren. Die größte Gefahr für unsere Demokratie in Deutschland ist der Rechtsextremismus in unserem Land. Hausrückgän- (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinaus zelt CDU und Freie Demokraten) weniger Deswegen ist es so wichtig, dass wir und die Landesregierung gerade in Hessen massiv dagegen vorgehen. Desweaus gen ist es wichtig, Hass und Hetze gerade auch im Netz Einernst zu nehmen; denn daraus entsteht eben auch Gewalt. findet Das sind Bedrohungslagen, mit denen wir uns auseinanderAus setzen müssen. Deswegen handelt diese Landesregierung, deswegen ist es richtig, hier eine Beratungsstelle für die Menschen vorzuhalten, die in unserem Land von Hass müs- und Hetze bedroht sind, und deswegen ist es wichtig, dass Das wir im Bereich der Demokratieförderung nicht nachlassen, sondern dass wir unsere Anstrengungen in Hessen unverim mindert fortsetzen. Landes- (Beifall SPD und CDU) setzen Angesichts der Sicherheitslage ist es umso bedeutender und zentraler, dass wir die Handlungsfähigkeit unseres Staates und die unabdingbare Aufrechterhaltung des Gewaltmonopols sichern. Genau darum geht es im Einzelplan 03. Deswegen ist es so wichtig, dass wir als Koalition in Hessen unvermindert in unsere Sicherheit investieren, in pardie Menschen und deren Sicherheit, und diejenigen unterdas stützen, die tagtäglich auf der Straße unterwegs sind, um unsere Freiheitsrechte zu schützen. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Herren! Das sind vor allem die Polizeibeamtinnen und -beamten, Unver- denen ich ausdrücklich auch im Namen meiner Fraktion der für ihre Arbeit danken möchte. Sie sehen sich immer stärinsta- keren Angriffen ausgesetzt, und diese Verrohung der Gesellschaft, diese Angriffe auf Polizeikräfte, auf EinsatzkräfStraße te, auf Rettungsdienste, auf Feuerwehrmänner und -frauen, wol- werden wir niemals akzeptieren. Deswegen gehen wir entschlossen dagegen vor. Groß- (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Zuruf AfD – Gebrutal genruf SPD) Mit unserem Haushaltsentwurf 2026 sichern wir die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Der Einzelplan 03 ist hier wirklich ein starkes Signal für die Sicherheit – der Kollege Bauer hat es eben schon erwähnt –: 3 Milliarden Euro für die innere Sicherheit und die dafür wichtigen Bereiche. Wir setzen klare Prioritäten: Sicherheit, Zusammenhalt und Zukunftsfähigkeit – und das in finanz- und haushaltspolitisch nicht einfachen Zeiten und in Zeiten, in denen der Gegenwind gerade vonseiten der Populisten und Rassisten deutlich stärker geworden ist. Wir stehen vor Herausforderungen, und die finanziellen Handlungsspielräume sind kleiner geworden. Trotzdem ist es uns gelungen, ein klares Zeichen für die Sicherheit der Menschen in unserem Land zu setzen. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Trotz aller notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen ist uns das gelungen, und deswegen investieren wir auf Rekordniveau in die Sicherheit. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir investieren – einiges davon wurde schon benannt – in die Sicherheit der Innenstädte, in den Schutz jüdischer Einrichtungen und jüdischen Lebens in Hessen. Wir investieren in die KOMPASS-Kommunen, um vor Ort überall in Hessen ein gutes Sicherheitsgefühl und eine gute Sicherheitslage zu schaffen. Wir investieren in eine moderne Ausrüstung, vor allem in die Nachwuchskräfte, in die Polizeianwärterinnen und -anwärter; auch da lassen wir nicht nach. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Deswegen möchte ich an dieser Stelle noch einmal erwähnen, dass wir nicht nur die finanzpolitischen Weichenstellungen setzen, sondern dass wir auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen in Hessen geschaffen haben, indem wir vorangegangen und bundesweit Vorreiter sind mit unserem hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz, mit dem wir die Grundlage dafür schaffen, aktiv und noch besser beispielsweise gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt vorgehen zu können, dass wir sie vor Femiziden schützen, indem wir die gesetzlichen Möglichkeiten für die Anwendung der elektronischen Fußfessel geschaffen haben, um Frauen besser zu schützen. Das alles haben wir, neben den finanzpolitischen Rahmenbedingungen in diesem Haushaltsplan, als Koalition auf den Weg gebracht. Noch eines zu Herrn Sippel, weil er den Brand- und Katastrophenschutz angesprochen hat: Es ist doch wirklich ein Märchen, dass wir hier Einsparungen vornehmen und nicht mehr den Schwerpunkt auf die baulichen Maßnahmen, die Feuerwehrgerätehäuser und die Beschaffung von Fahrzeugen setzen würden. Das ist wirklich ein Märchen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hier setzen wir unsere Aktivitäten unvermindert fort. Gerade in haushaltspolitisch schwierigen Zeiten setzen wir weiterhin einen klaren Kurs für die Sicherheit der Menschen in unserem Land. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Als Nächster hat der Abgeordnete Moritz Promny der Freien Demokraten das Wort. Moritz Promny (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über Zahlen, aber es geht natürlich auch um Menschen, um die, die nachts Streife fahren, die Brände löschen und unsere Verfassung schützen. Ihnen gilt unser Dank: den Polizistinnen und Polizisten, dem Brand- und Katastrophenschutz, dem Verfassungsschutz, der Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit, der Landesfeuerwehrschule. Sie halten den Geschäftsbereich des Innenministeriums am Laufen, trotz mehr Aufgaben, höherer Erwartungen und wachsender Belastungen. Fast die Hälfte der Ausgaben ist Personal, knapp ein Viertel ist sächliche Verwaltung, und ein großer Block entfällt auf die besondere Finanzierung. Rund 28.600 Stellen, davon 21.000 Beamtinnen und Beamte sowie 5.400 Tarifkräfte – und doch gibt es gegenüber 2025 einen Stellenabbau, bei wachsenden Aufgaben in Sicherheit, Migration und Katastrophenschutz: mehr Aufgaben, höhere Personalkosten und weniger Köpfe. Meine Damen und Herren, wir Freie Demokraten sagen klar: Ja, der Staat braucht weniger Beamte – aber an den richtigen Stellen. Nicht weniger Polizei auf der Straße, sondern weniger Overhead im Ministerium. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es braucht nicht weniger Kapazität im Katastrophenschutz, sondern weniger Doppelstrukturen in Mittelbehörden. Deshalb fordern wir einen klaren Stellenabbaupfad über natürliche Fluktuation, Schluss mit dem automatischen Aufwuchs im Overhead. Wir fordern eine Reduzierung des Beamtenapparates um 10 % in den nächsten Jahren, netto 4 % Abbau pro Jahr. Nutzen Sie die Ruhestandswelle zur Verschlankung. (Beifall Freie Demokraten) Aber das heißt auch: keine Kürzungen bei Polizei, Verfassungsschutz, Justiz und Katastrophenschutz. Ein 4-%-Pfad schafft finanzielle Spielräume für Bildung, Infrastruktur und mehr Freiheit. Statt neuer Stäbe und Leitungsstrukturen brauchen wir genau diese Punkte. Der größte Block ist die Polizei mit über 2,38 Milliarden Euro, davon 1,3 Milliarden Euro Personal und 78 Millionen Euro Investitionen in Ausstattung, Technik, Fahrzeuge, Digitalfunk, Großprojekte. Wir erkennen an: Hubschrauber, Fuhrpark, IT, Digitalfunk sind notwendige Investitionen. Aber entscheidend ist nicht, wie viel wir ausgeben, sondern entscheidend bleibt immer, wofür wir etwas ausgeben. 165 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen für Ausstattung und Technik sind eingestellt. Hier muss man die Frage stellen: Wie viel kommt denn davon tatsächlich im Revier an? Wie viel kommt im Streifendienst an? Und wie viel bei den Ermittlern? Wie viel landet davon in neuen zentralen Stäben, in Projekten? Die Frage muss der Innenminister beantworten. Meine Damen und Herren, Digitalisierung müssen nutzen als einen Reformmotor: E-Akte statt Doppelakte, einheitliche Standards statt Insellösung und KI im betrieb statt weniger Pilotprojekte. (Beifall Freie Demokraten) Klar ist: Die Technik ersetzt keine Polizisten auf der ße. Wir brauchen hier echte Einsatzreserven gegen heiten, bei Elternzeit und vorzeitigem Ruhestand. Der Ministerpräsident fährt eine Kommunikationsstrategie und keine Personalstrategie. Mal jede dritte Stelle nachbesetzen, mal gar keine Beamten mehr – das klingt nach einem schlanken Staat, ist aber unter Strich Populismus. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Wir sagen ganz klar: weniger Beamte im Overhead, Rückhalt für Verantwortungsträger und – das ist ein entscheidender Punkt – eine verfassungsgemäße dung unserer Beamten. Im Einzelplan 03 haben wir im Saldo ein Minus von Stellen: fünf Beamte und 38,5 Tarifbeschäftigte. Wo eigentlich die Aufgaben weg? Das ist nicht transparent. Wir brauchen Abbau durch Umwandlung. Das trifft die rifkräfte, während im Ministerium und in den Regierungspräsidien weiterhin entsprechende Stellen vorgehalten den. Hessen muss die Besoldung neu ordnen – entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Spannend jetzt hier die Beobachtung, dass das Innenministerium sogar selbst prüft. Das halten wir für einen klugen Weg. Ich will Heini Schmitt zitieren, der gesagt hat: Rhein predigt Wasser und trinkt aber gleichzeitig Neue Ministerien wurden geschaffen, vier neue Stellen Staatssekretäre und weitere Stellen in Ministerbüros. ist nicht schlank, das ist nicht fair, und das ist auch glaubwürdig. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Die Kostenlogik scheitert. Beamte und Tarifkräfte sich über Lebenszeiten aus. Unsere Linie ist klar: weniger Beamte in aufgeblähten paraten. Wir wollen starke Strukturen bei Polizei, und Katastrophenschutz sowie bessere Ausstattung in Fläche. Das ist der richtige Weg. Meine Damen und Herren, schauen wir uns einmal einzelnen Bereiche an. Verfassungsschutz: 31 Millionen Euro, 300 Beamte. Neue Aufgaben haben wir hier: sicherung, Wirtschaftsschutz, Extremismusprävention. Aufgaben wachsen exponentiell, die Kapazitäten leider linear. Hierbei sehen wir eine große Gefahr der Unterausstattung. Brand- und Katastrophenschutz: Kürzungen um 4,25 lionen Euro bei Fahrzeugen und Feuerwehrhäusern. Landesbeschaffung halbiert: von 8 Millionen Euro auf Millionen Euro. Hier muss man die Frage stellen: lange geht das eigentlich gut? Schauen wir einmal auf die Regierungspräsidien. stadt: 2,3 Millionen Euro, Gießen: 0,4 Millionen wir Kassel: 1,5 Millionen Euro. Bei konstanten Stellen. Aufgabengerecht? Dahinter muss man ein Fragezeichen machen. Regel- Regional ausgewogen? Auch ein Fragezeichen. Unser Vorschlag ist ganz klar. Wir wollen eine Abschaffung der Mittelbehörden, wir brauchen die operativen Genehmigungen in den Kommunen, und wir wollen eine straStrategische Steuerung in den Ministerien. KrankDer Abbau soll hier über Fluktuation geschehen; denn klar ist: Weniger Ebenen ergeben klarere Zuständigkeiten und stärkere Kommunen. Am Ende sind wir damit als Staat nicht auch näher am Bürger, und das ist entscheidend. alles (Beifall Freie Demokraten) dem Meine Damen und Herren, wir fordern für das Jahr 2026 90/DIE echte Reformen: Erstens brauchen wir ehrliche Prioritäten bei Polizei, beim Verfassungsschutz, beim Katastrophenschutz, bei den mehr Hochschulen – ausgestattet für reale Aufgaben, Köpfe, ganz Besol- Technik, Ausbildung, hier: gezielter Ministerialabbau statt pauschaler Kürzung. Zweitens. Transparente Umsetzung und die Offenlegung: 43,5 fallen Wo fallen denn Stellen weg? Wo gehen die Umwandlungen hin? Hierbei ist entscheidend: Der Abbau folgt dem Wegfall, nicht umgekehrt. TaDrittens. Messbare Investitionen: Präsenz in der Fläche steigern, Streifendienst stärken, Alltagsverwaltung verbeswersern, also eine klare Strukturreform, insbesondere bei den Regierungspräsidien. Dieser Plan bewegt Milliarden. Doch kommen sie auch da ist an, wo sie gebraucht werden: bei den Streifenfahrern, bei es den Krisenmanagern, bei den Verfassungsschützern, bei unseren Behördenhelden? „Boris Wir machen Reformen als Freie Demokraten. Der Staat Wein.“ muss funktionieren mit weniger, aber besser ausgestatteten für Beamten, mit klaren Strukturen und echter Digitalisierung. Das – Vielen Dank. nicht (Beifall Freie Demokraten) 90/DIE

gleichen Für die Landesregierung darf ich das Wort an den hessischen Innenminister, Herrn Staatsminister Prof. Poseck, geben. Bitte schön. ApJustiz der

die Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 03 des Haushalts für das LuftJahr 2026 trägt eine klare Handschrift, und das ist die Die innere Sicherheit. Innere Sicherheit ist oberste Priorität für nur diese Landesregierung. Wir wollen, dass die Menschen in Hessen so sicher wie möglich leben und dass sie sich dabei auch so sicher Milwie möglich fühlen können. Wir machen Politik für die Die Menschen; denn Sicherheit ist ein Grundbedürfnis unserer 4,3 Menschen. Wie (Beifall CDU und SPD) Darm- Wir sind dabei auch sehr erfolgreich. Wir blicken inzwiEuro, schen auf fast 27 Jahre CDU-geprägte Innenpolitik in Hessen zurück, und die Zahlen können sich sehen lassen. Hessen ist eines der sichersten Bundesländer. Wir sind das Bundesland in Deutschland mit der viertniedrigsten Kriminalitätsbelastung, und das, obwohl wir das sehr verdichtete Rhein-Main-Gebiet in der Mitte unseres Bundeslandes haben. Die Richtung stimmt weiter. Kriminalität geht in Hessen signifikant zurück. Wir hatten von 2023 auf 2024 einen Rückgang der Kriminalität um 2,3 %. Die Zahlen für das vergangene Jahr werden wir Anfang März vorstellen. Aber ich kann hier schon einmal in Aussicht stellen: Auch 2025 verzeichnen wir weiter einen deutlichen Rückgang der Kriminalität. Sehr geehrte Frau Weegels, Sie sagen wie immer, es sei alles schlimmer geworden. (Sandra Weegels (AfD) nickt.) Schauen Sie sich doch einfach einmal die Zahlen an, (Sandra Weegels (AfD): Machen wir!) arbeiten Sie doch einmal mit objektiven Fakten. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe Sandra Weegels und Dr. Frank Grobe (AfD)) 2005 hatten wir in Hessen 442.000 Straftaten, und das im Übrigen vor der Flüchtlingsbewegung. 2024 waren es 388.000 Straftaten. Das heißt, es ist ein Rückgang über fast 20 Jahre um 54.000 Straftaten. Hessen ist also sicherer und nicht unsicherer geworden. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Sandra Weegels (AfD)) Ihre ganz einfachen Thesen sind schlicht falsch an dieser Stelle. Diese Zahlen sind auch das Ergebnis einer guten Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden. (Robert Lambrou (AfD): Die schweren Gewalttaten gehen nach oben! – Gegenruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stimmt nicht!) Wir haben in Hessen so viele Polizisten im Einsatz wie noch nie zuvor, nämlich mehr als 16.000. Wir haben die Zahl der Polizisten in den letzten Jahren um 18 % gesteigert. (Robert Lambrou (AfD): Warum brauchen Sie das, wenn die Sicherheit so toll ist?) Sehr geehrter Herr Promny, es stimmt auch nicht, dass irgendwo eine Polizistenstelle gestrichen wird. Im Gegenteil, der Haushaltsplan sieht auch in diesem Jahr noch einmal eine Mehrung von Stellen bei der Polizei vor. Das macht deutlich, was uns an dieser Stelle wichtig ist. (Beifall CDU und SPD) Wir steigern auch die Mittel, die wir für die innere Sicherheit in Hessen einsetzen, nämlich auf ein Rekordniveau in Höhe von 2,4 Milliarden Euro. Das ist im Haushalt 2026 noch einmal eine Steigerung um 60 Millionen Euro. Das ist in Anbetracht des insgesamt bestehenden Konsolidierungsdrucks wahrlich ein starkes Statement für die Sicherheit in Hessen. (Beifall CDU und SPD) Sehr geehrter Herr Promny, dabei investieren wir selbstverständlich in die technische Ausstattung der Beamtinnen und Beamten, die auch im Streifendienst unterwegs sind, zum Beispiel mit 13,5 Millionen Euro für die IT. Wir haben unsere Beamten mit moderner IT ausgestattet, mit Smartphones, mit entsprechenden Apps. Das erleichtert den Dienst im Streifendienst. Das ist gut angelegtes Geld für die Beamten bei ihrer täglichen Arbeit. Wir investieren in Bodycams. Auch das ist wichtig, auch für die Sicherheit der Beamten. Wir schaffen für die Polizei die Befugnisse, die sie braucht, um erfolgreich zu sein. Dabei will ich an der Stelle darauf hinweisen: Technische Ausstattung und Befugnisse greifen zusammen. So ist beispielsweise seit dem Bestehen der neuen Rechtsgrundlage des HSOG insgesamt in 450 Fällen von häuslicher Gewalt im häuslichen Umfeld auch die Bodycam im Einsatz gewesen. Wir haben damit in diesem Hause ganz konkret etwas für die Sicherheit der Beamten im Einsatz getan. (Beifall CDU und SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Haushalt 2026 schafft die Grundlage, dass wir unsere Schwerpunkte in der Kriminalitätsbekämpfung auch erfolgreich fortsetzen können. Dazu zählt die Innenstadtoffensive. Wir können immer wieder deutlich machen: Diese Innenstadtoffensive wirkt. Sie wird auch 2026 ein Schwerpunkt sein. Darüber hinaus setzen wir neue Akzente, zum Beispiel in der Bekämpfung der Sozialkriminalität. Wir hatten im Dezember einen Aktionstag gegen Sozialkriminalität. Wir werden in diesem Jahr viele weitere solche Aktionen haben; denn Sozialkriminalität ist gemeinschädlich, und Sozialkriminalität untergräbt das Vertrauen in den Staat. Deshalb sind wir hier in Hessen besonders aktiv. (Beifall CDU und SPD) Darüber hinaus werden wir die Vermögensabschöpfung weiter intensivieren. Gemeinsam mit der Justiz haben wir in den letzten Wochen neue Akzente in einem Finanzermittlungszentrum gesetzt. Wir werden weitere Schwerpunkte bei der Bekämpfung der Kinderpornografie, bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und selbstverständlich bei der Extremismusbekämpfung setzen. Unsere Sicherheitsbehörden sind gut aufgestellt. Sie schützen die Sicherheit, und sie schützen unsere Demokratie. (Beifall CDU und SPD) Ein weiterer Schwerpunkt wird auch in diesem Jahr die Demokratieförderung sein. Wir setzen auch auf Prävention. Deshalb gehen die Mittel in die Demokratieförderung auch im laufenden Jahr trotz der angespannten Haushaltslage unverändert weiter. Ich finde es sehr richtig, dass wir dabei insgesamt auf alle Extremismusphänomene Wert legen. Deshalb war es vor allem mir ein Anliegen, dass wir die Demokratieförderung in den letzten Wochen auch um den Phänomenbereich des Linksextremismus erweitert haben. Auch dafür haben wir die finanziellen Mittel im Haushalt des Jahres 2026. (Beifall CDU, SPD, Vanessa Gronemann und Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sehr geehrter Herr Sippel, selbstverständlich bleibt der Brand- und Katastrophenschutz auch 2026 ein Schwerpunkt. Die Mittel werden hier weiter auf einem Rekordniveau fließen – in unsere Landesfeuerwehrschule mit insgesamt 24 Millionen Euro, in die Ausbildung der Feuerwehrkameradinnen und -kameraden. Wir bauen die Kapazitäten in Kassel und in Marburg-Cappel gerade aus, damit eine noch bessere Ausbildung anbieten können. Es weiterhin 3 Millionen Euro für die Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeit geben, darunter eine Anerkennungsprämie in Höhe von 2 Millionen Euro für die Ehrenamtler, die hier für unsere Sicherheit einsetzen. Auch bei der Brandschutzförderung für die Kommunen wird es weiter ein Rekordniveau geben. Wir hatten 100 Bewilligungsquote im abgelaufenen Jahr 2025 – insgesamt 195 Bewilligungsbescheide, 130 für Fahrzeuge und 65 Feuerwehrhäuser. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir se Bewilligungen in diesem Jahr unverändert fortsetzen können. Dabei hilft uns auch, dass die Einnahmen aus Feuerschutzsteuer höher sind als in vergangenen Das heißt, es besteht kein Anlass, hier von einer Reduzierung der Mittel insgesamt – im Ergebnis jedenfalls – zugehen. (Beifall CDU und SPD) Lieber Herr Sippel, man kann sich immer mehr wünschen, aber wir müssen auch die Realität zur Kenntnis Der Konsolidierungsdruck ist enorm. Deshalb finde es gleichzeitig eine starke Leistung, dass wir an Brandschutzförderung festhalten. Brandschutz ist Aufgabe der Kommunen. So ist es klar gesetzlich gelegt. Sie werden kaum ein Bundesland finden, das Landesebene eine so starke Förderung betreibt wie Bundesland Hessen. (Beifall CDU und SPD) Im Übrigen bleibt auch der Katastrophenschutz ein zentrales Thema. Auch hier werden wir in diesem tatkräftig investieren. Auch das ist für unsere Sicherheit elementar. Es ist geplant, dass wir 14 Krankentransportwagen Typ B anschaffen, vier Feldküchen, 76 Beatmungsgeräte, neun Gerätewagen Betreuung und elf Mannschaftstransportwagen Betreuung. Ich glaube, das ist ein Zeichen, wo unsere Schwerpunkte liegen. (Beifall CDU und SPD) Ein weiterer Schwerpunkt ist auch in diesem Jahr Schutz jüdischen Lebens. Wir unternehmen alles, Jüdinnen und Juden bei uns sicher leben können. stehen wir auch weiter an der Seite der jüdischen den und werden auch in diesem Jahr 4 Millionen Euro ihre Sicherheit investieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Wir machen Hessen mit diesem Haushalt noch Wir stärken unsere Sicherheitsbehörden weiter. Wir weiter hohe Investitionen in den Brand- und in den strophenschutz. Das kommt vor allen Dingen auch ren Menschen in Hessen zugute, die in Sicherheit können, die in Sicherheit leben sollen. Die Schwerpunkte dieser Landesregierung werden in diesem Haushalt deutlich. Ich will zum Schluss noch auf die Beamtenbesoldung weisen. Das ist nicht unmittelbar ein Thema des haushalts. Das kann man nicht im Einzelplan 03 Aber selbstverständlich haben wir das im Blick. Sie nen auch da unbesorgt sein, dass wir alle Schritte in Jahr unternehmen werden, um zu einer verfassungskonformen Besoldung zu gelangen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD) wir

wird Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rufe nun den sich Einzelplan 04 – Hessisches Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen – auf und erteile gemäß unserer Rednerreihenfolge zunächst % Herrn Abgeordneten Scholz von der AfD-Fraktion das Wort. für dieHeiko Scholz (AfD): der Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Jahren. Die aktuelle Haushaltsdebatte passt in vielerlei Hinsicht zur Entwicklung unseres hessischen Bildungssystems. ausDurch gravierende falsche bildungspolitische Weichenstellungen haben Sie, die Altparteien – Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP –, unser Bildungssystem in eine Sackgasse manövriert, (Beifall AfD) nehmen. ich aus welcher wir ohne einen konsequenten Paradigmendieser wechsel nicht mehr herauskommen werden: leere Kassen primäre in Land, Bund und Kommunen auf der einen Seite und ein niederbeängstigender Verfall des Bildungsniveaus bei unseren auf Schülern auf der anderen Seite. das Das staatliche Bildungsversprechen wird schon lange nicht mehr eingelöst. Dass zum Beispiel fast 40 % der hessischen Neuntklässler nicht einmal die Mindeststandards in Mathematik erreichen – in Naturwissenschaften sieht es ganz übrigens nicht anders aus –, ist nur ein aktuelles Zeugnis Jahr Ihres Versagens. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Das darf ich noch hinzufügen: Gerade für mich als Mathematik- und Physiklehrer ist das eine sehr schmerzhafte starkes Entwicklung. So zitierte jüngst die „Frankfurter Rundschau“ einen Lehrer aus einem Onlineforum, welcher unter der Überschrift der „Ich hab’s satt“ aus seinem Klassenzimmer berichtete. So ist das heutige Unterrichtsgeschehen von extremen Verhaldamit Deshalb tensauffälligkeiten auf der Schülerseite geprägt, normaler Gemein- Unterricht ist so gut wie unmöglich. Ich zitiere: für „‚Die Arbeit ist komplett irre geworden.‘ … ‚Das Traurige wird sein, dass der ganze Laden mit offenen Augen gegen die Wand gefahren wird. Der Schluss: sicherer. Trümmerhaufen wird dann begutachtet, und man fragt sich lautstark, wie es nur so weit kommen haben konnte.‘“ KataunseDas sind Aussagen eines desillusionierten Lehrers, meine leben Damen und Herren. Herr Kultusminister, das haben auch Sie mit zu verantworten. ganz (Beifall AfD) hin- Vielleicht erinnern Sie sich noch an den Namen Katja Innen- Giesler, Herr Kultusminister. Das ist die rührige Lehrerkollösen. legin aus Wiesbaden, die im Juni vergangenen Jahres eine kön- Sammelüberlastungsanzeige an 44 Schulen organisiert hat. diesem Sie bezeichnet die von Ihnen zu verantwortenden Zustände in unseren Schulen als ein – Zitat –„Verbrechen gegenüber den Kindern“. Ich zitiere weiter: „Es werden Menschen zur Grundunterrichtsversorgung eingestellt, die keine pädagogische Ausbildung haben – Ernährungsberater, Saxophonlehrer oder Friseure.“ Diese Quereinsteiger werden dann vor – Zitat – „super heterogenen“ Klassen sprichwörtlich verheizt. Was ist die Folge? Ein Drittel aller Quereinsteiger bricht sein Vorhaben wieder ab. Der häufigste Grund ist eine mangelnde pädagogische Betreuung. Das ist wohl überdeutlich, meine Damen und Herren. Genau hier, am Mangel an grundständig ausgebildeten Fachlehrern oder nachqualifizierten Quereinsteigern, setzen wir von der AfD-Fraktion mit unseren ersten beiden Änderungsanträgen an. (Beifall AfD) Wir stärken die Fort- und Weiterbildung an der Lehrkräfteakademie mit zusätzlich 4,2 Millionen Euro. Dies soll einerseits die praxisnahe Fortbildung von Quereinsteigern ermöglichen und andererseits die Teilnahmemöglichkeiten von Privatschullehrern an Angeboten der Akademie sicherstellen. Zu oft werden diese immer noch von den Kursen ausgeschlossen. Die dahin gehenden Klagen von Dr. Falk Raschke, Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Privatschulen Hessen, sollten Ihnen noch im Ohr klingen, Herr Kultusminister. Aus diesem Grund wollen wir analog zu den anderen Bundesländern ein landeseigenes Stipendienprogramm für Lehramtsstudenten in Mangelfächern ins Leben rufen. Mit den von uns veranschlagten 1,4 Millionen Euro könnten zum Start des Programms 200 Lehramtsstudenten in Mangelfächern unbürokratisch einen Zuschuss von jeweils 600 Euro zu ihren Lebenshaltungskosten erhalten. Eine Rückzahlung ist nach einem erfolgreichen Abschluss des Studiums selbstverständlich nicht vorgesehen. Apropos berufliche Abschlüsse. Herr Kultusminister, Ihnen ist die Zahl bestimmt bekannt. Knapp ein Drittel der Auszubildenden in Hessen bricht laut Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes die Berufsausbildung ab. Ein häufig genannter Grund hierfür ist neben einer unzureichenden Vermittlung von hierfür notwendigem Grundlagenwissen die mangelhafte berufliche Orientierung. Hierzu legen wir erneut vier Anträge zur Stärkung der beruflichen Orientierung vor: 1,2 Millionen Euro für Praktikumsprämien, insbesondere in besonders benötigen Ausbildungsberufen, sowie insgesamt 10 Millionen Euro zur Förderung der Berufsorientierung an Haupt- und Mittelstufenschulen, Real- und Gesamtschulen und auch an den gymnasialen Oberstufen. Mit unseren Praktikumsprämien könnten wir zu Anfang 10.000 Praktikanten in Hessen unterstützen. Das finanzielle Plus soll für die Modernisierung der zugehörigen Lehrräume verwendet werden, um allen Schülern einen Einblick in die Arbeitswirklichkeit zu bieten und darüber hinaus auch die Begeisterung für das Handwerk zu wecken. Hierzu sollen natürlich auch die örtlichen Fachbetriebe in die Unterrichtsgestaltung einbezogen werden. Meine Damen und Herren, das versteht die AfD unter einer vorausschauenden Berufsorientierung. (Beifall AfD – Zuruf Matthias Körner (SPD)) Meine Damen und Herren, ab dem Schuljahr 2026/2027 haben alle hessischen Schüler einen einklagbaren Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung. Bis heute weiß die Landesregierung nicht einmal, welche finanziellen und vor allem personellen Kapazitäten sie zur Erfüllung dieses Rechtsanspruchs vorhalten muss. Nicht umsonst warnte die GEW in Hessen bereits 2023 vor einem – ich zitiere – „Blindflug ins Scheitern“. Zur Schaffung einer gesicherten Datengrundlage für Ihr weiteres Handeln haben wir uns etwas für Sie überlegt, Herr Kultusminister. Für eine entsprechende Studie, die den benötigten Bedarf fundiert untersuchen soll, haben wir in unseren Haushaltsplanungen ein Budget von 200.000 Euro vorgesehen. Zeitgleich führen wir die Ganztagskosten auf den Stand von 2019 zurück; denn diese haben sich seitdem auf mehr als 470 Millionen Euro verdoppelt. Immer mehr Geld in ein zutiefst dysfunktionales System zu stecken, welches in keiner Weise die Ansprüche von Eltern, Kindern und Lehrern erfüllt, ist auch angesichts der prekären Haushaltslage dem Steuerzahler nicht länger vermittelbar. (Beifall AfD) Zumal wir uns in Hessen immer noch diesen Luxus erlauben, unsere Vereine mit ihrem hochwertigen Sport-, Bildungs- und Freizeitangebot flächendeckend aus der Ganztagsbetreuung auszuklammern. Dabei klagen doch gerade die Vereine über Nachwuchsmangel aufgrund der bisherigen Ganztagspraxis. Wir, die AfD, haben von jeher ein Programm „Vereine gestalten Ganztag“ vorgesehen, mit dem wir einen entsprechenden Einsatz der Vereine bei der Ausgestaltung von Ganztagsangeboten mit anfänglich 2 Millionen Euro finanziell unterstützen wollen. Daran werden wir auch in Zukunft konsequent festhalten. (Beifall AfD) Herr Kultusminister, nach wie vor hat sich an unserer Haltung zur Unterstützung aller unserer Schüler unabhängig von ihrer Herkunft nichts geändert. Konsequenterweise streichen wir erneut die Förderung von Schülern mit Migrationshintergrund, zumal diese ohnehin im Rahmen des Startchancen-Programms von Bund und Ländern bevorzugt bedacht werden. Die hierdurch frei werdenden Mittel in Höhe von ca. 300 Millionen Euro transferieren wir in ein von uns neu erstelltes Haushaltsprodukt mit dem Titel „Förderung aller Schüler mit schulischen Problemen“. Kinder ohne Migrationshintergrund sind keine Schüler zweiter Klasse. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, die psychische Gesunderhaltung unserer Schüler liegt uns sehr am Herzen. Zu viele leiden noch heute an den psychischen Spätfolgen aufgrund der von Ihnen allen politisch zu verantwortenden Corona-Maßnahmen. Zur Linderung haben wir eine deutliche Erhöhung der Geldmittel für die psychologische Unterstützung vorgesehen, um 4.000 zusätzliche psychologische Beratungseinheiten für betroffene Schüler zu schaffen. Die zugehörigen Stellenpläne sind natürlich entsprechend anzupassen. Langfristig muss das Ziel sein: ein Schulpsychologe pro 1.000 Schüler. Aktuell bewegt sich das Verhältnis bekanntlich noch immer bei einem Schulpsychologen auf über 5.200 Schüler. Angesichts der Vielzahl der psychischen Probleme, mit denen unsere Schüler zu kämpfen haben, ist das ein nicht weiter hinzunehmender Zustand. (Beifall AfD) Kommen wir zu weiteren wichtigen Themen, und zwar Inklusion und zu den Förderschulen. Zu den langfristigen Zielen der AfD-Fraktion gehört auch der Wiederaufbau hessischen Förderschullandschaft zum Zweck einer wertigen sonderpädagogischen Beschulung von mit festgestellten Förderbedarfen. Aus ideologischen auch aus Kostengründen hat es vor allem die ehemalige schwarz-grüne Landesregierung zu verantworten, dass 2019 sage und schreibe 29 Förderschulen geschlossen den. Damit verwehren Sie vorsätzlich jungen Menschen mit körperlichen, geistigen, sensorischen, sprachlichen, zial-emotionalen oder auch allgemeinen Lernbehinderungen eine adäquate individuelle Beschulung. (Beifall AfD)

Herr Abgeordneter Scholz, ich darf Sie an die erinnern.

Ja. – An dieser Stelle möchte ich an die 90 Schüler Frankfurt erinnern. Dort haben die Eltern ganz klar Wunsch geäußert, diese Zwangsinkludierung zurückzunehmen. Ein geplanter Neubau wird noch Jahre auf warten lassen. Von einer gelungenen Inklusion an schulen hört man leider nur selten, dafür mehr von teten und überforderten Lehrern. Wir, die AfD, bekennen uns ausdrücklich zu einer Inklusion mit Augenmaß. (Beifall AfD) Auch hier wird es von unserer Seite keine Kompromisse geben; denn ein Weg zurück in eine Förderschule möglich sein. Meine Damen und Herren, unsere 16 Änderungsanträge können nur ein Anfang sein. Jedoch zeigen wir mutige ternativen auf zu den blassen und unambitionierten unseres aktuellen CDU-Kultusministers, dem es scheinbar genügt, den Niedergang unseres Schul- und Bildungssystems lediglich zu verwalten. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Als Nächster hat der Abgeordnete Christian Wendel, Fraktion, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bildung ist auch im Landeshaushalt ein zentraler Schwerpunkt; denn, wer die Bildung fördert die Entwicklungschancen junger Menschen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Deshalb sind wir uns als christlich-soziale Koalition aus Union und SPD sehr klar und einig: Bildung hat in Hessen höchste Priorität. (Beifall CDU und SPD) Wir beraten einen Haushaltsplanentwurf, der unter schwierigen Rahmenbedingungen aufgestellt werden musste: zur Steigende Ausgaben einerseits, internationale Krisen und Konflikte andererseits und eine insgesamt angespannte Fider nanzlage stellen uns alle vor große Herausforderungen. hochGerade in solchen Zeiten ist es wichtig, Schwerpunkte zu Kindern setzen und damit Verlässlichkeit zu gewährleisten. Für uns und ist klar: Wir sparen nicht an der Zukunft unseres Landes. Die Zukunft entscheidet sich auch zentral in den Schulen seit und in der Bildungspolitik. Wir sparen nicht an der Bilwurdung. Ganz im Gegenteil, wir setzen hier erneut einen klaren Schwerpunkt. so- (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, diese Priorisierung wird an konkreten Kennzahlen und Maßnahmen deutlich. Auf einige davon möchte ich näher eingehen. Schauen wir zunächst einmal auf das Gesamtvolumen des Bildungsetats: Der Bildungsetat steigt erneut kräftig an, auf den Rekordwert von fast 6,2 Milliarden Euro. Damit wächst der Redezeit Etat trotz angespannter Haushaltslage im kommenden Jahr nochmals um rund 386 Millionen Euro. Noch nie wurden in Hessen im Haushalt Mittel in dieser Größenordnung für die Bildung bereitgestellt. in Wir setzen also konsequent einen klaren Trend der verganden genen Jahre fort. Auch im letzten Jahr stieg der Etat enorm an, um rund 320 Millionen Euro. Hessen ist Bildungsland, sich und Hessen bleibt Bildungsland. Deshalb gilt für die KoRegel- alitionsfraktionen von Union und SPD in Hessen – das belegen die genannten Zahlen –: An der Bildung unserer überlasKinder wird nicht gespart. (Beifall CDU und SPD) Das ist eine wichtige Botschaft für unser gesamtes Land, und es ist eine wichtige Botschaft für die Schülerinnen und muss Schüler in Hessen und für alle, die unsere Schulgemeinden bilden. Ihnen gelten unser Dank und unsere Anerkennung. Wir stehen als Koalition klar hinter unseren Schülerinnen und Schülern, hinter unseren Lehrkräften und allen, die die AlSchulgemeinden bilden. Wir sind für ihren Einsatz und ihr Plänen Engagement sehr dankbar. Schauen wir zweitens auf die Unterrichtsversorgung: Auch eine stabile und verlässliche Unterrichtsversorgung mit qualifizierten Lehrkräften ist für uns weiterhin von zentraler Bedeutung. Im Jahr 2026 stehen insgesamt rund 61.600 Stellen für Lehrkräfte zur Verfügung. Diese Zahl zeigt, welche enormen personellen Ressourcen das Land Hessen für die Bildung einsetzt. Das sind so viele Stellen wie nie zuvor. CDU- (Beifall CDU und SPD – Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Diese Mittel kommen ganz konkret bei den Schulen an. Ich will dazu aus einer aktuellen Presseberichterstattung zitieren. Zum Einzugsbereich des Staatlichen Schulamtes für den Lahn-Dill-Kreis und den Landkreis Limburg-Weilburg stärkt, heißt es beispielsweise, die Schulen seien – ich zitiere –, den „zum Halbjahreswechsel … gut versorgt.“ Ich zitiere weiter: „An allen Schulen könne damit der Unterricht gesehr mäß … der Stundentafel angeboten werden, und es stünden darüber hinaus ausreichend Stunden für zusätzliche Angebote zur Verfügung.“ Meine Damen und Herren, das zeigt, die Bildungspolitik der Hessen-Koalition wirkt, nicht nur auf dem Papier, sondern auch ganz konkret im Klassenraum. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir setzen unseren klaren Kurs mit dem hessenspezifischen Zuschlag von 104 bzw. 105 % zur Grundunterrichtsversorgung fort; ich habe gerade schon darauf Bezug genommen. Damit stärken wir die Unterrichtsversorgung auch mittel- und langfristig. Dieser Zuschlag zur Unterrichtsversorgung summiert sich landesweit auf Mittel für rund 1.700 Stellen. Meine Damen und Herren, wenn Schulämter heute melden können, dass der Unterricht nach Stundentafel stattfindet und sogar zusätzliche Angebote möglich bleiben, heißt das nicht, dass es keinerlei Probleme, keinerlei Herausforderungen und nicht auch Situationen gibt, in denen weiterer Bedarf besteht. Das kann es in einem derart großen System auch gar nicht geben. Aber es zeigt – das ist das Zentrale –, dass die langfristige und verantwortungsvolle Bildungsstrategie dieser Landesregierung und dieser Koalition wirkt. (Beifall CDU und SPD) Ich will auf einen dritten für uns sehr wichtigen Punkt eingehen: Deutschförderung und Integration als Schlüssel zum Bildungserfolg. Sprache ist der Schlüssel zu Bildung, Ausbildung und gesellschaftlicher Teilhabe. Deshalb haben wir zu Beginn der Legislaturperiode eine zusätzliche Deutschstunde eingeführt. Darüber hinaus investieren wir massiv in die Vorlaufkurse, in die Intensivklassen und in weitere Förderangebote. In den vergangenen fünf Jahren wurde die Zahl der Stellen für Deutschförderung auf über 3.900 erhöht – eine Steigerung von über 60 %. Seit der Einführung der verbindlichen Vorlaufkurse konnten bereits über 250.000 Kinder – das muss man sich vorstellen: über 250.000 Kinder – erfolgreich auf den Schulstart vorbereitet werden. Die Maßnahmen zeigen Wirkung. Hessen gehört bundesweit zu den Ländern mit der niedrigsten Schulabbruchquote, auch und gerade bei Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund. Im Bildungsmonitor belegen wir Spitzenplätze bei Integration und Förderinfrastruktur. (Beifall CDU und SPD) Damit diese Erfolge anhalten, investieren wir zugleich in die Gewinnung neuer Lehrkräfte. Dazu gehört auch die Besoldungsanhebung für Grundschullehrkräfte auf A 13, die wir Schritt für Schritt weiter umsetzen. Gleichzeitig erleichtern wir durch neue gesetzliche Regelungen qualifizierten Akademikerinnen und Akademikern den Einstieg in den Beruf als Lehrkraft. Nicht zuletzt für Maßnahmen der Lehrkräftegewinnung gerade in Grund- sowie Hauptund Realschulen – das sind wichtige Bereiche – stehen in diesem Haushalt über 7 Millionen Euro zur Verfügung. Der vierte Punkt sind die Ganztagsangebote. Sie schaffen bessere Bildungschancen und erleichtern zugleich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Für den weiteren Ausbau im Jahr 2026 werden über 21 Millionen Euro bereitgestellt. Gleichzeitig erhöhen wir die Mittel für externe Fachkräfte. Der Ausbau zeigt große Fortschritte. Nahmen vor zehn Jahren noch rund 38 % der Schülerinnen und Schüler an Ganztagsangeboten teil, sind es heute nahezu 84 %. Die Zahl der ausschließlich für den Ganztag eingesetzten Lehrkräftestellen hat sich innerhalb eines Jahrzehnts auf rund 5.400 verdreifacht. Auch in schwierigen Zeiten setzen wir den Weg von Rekordinvestitionen in die Bildung konsequent fort, um diese zentrale Aufgabe der Landespolitik weiter zu stärken. Unser Ziel bleibt klar: bestmögliche Bildungschancen für alle Kinder. Wir bedanken uns herzlich bei den Lehrkräften, die Tag für Tag mit großem Engagement und persönlichem Einsatz unsere Kinder und Jugendlichen auf ihrem Bildungsweg begleiten; bei den Schulleitungen, die den oft anspruchsvollen Schulalltag verantwortungsvoll organisieren; und bei allen, die unsere Schulgemeinschaften bilden. (Beifall CDU und SPD) Rekordinvestitionen von fast 6,2 Milliarden Euro in die Bildung – dieser Haushalt ist ein Zukunftshaushalt für unser Land. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weitergehen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Als Nächster hat der Abgeordnete Daniel May, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplanentwurf des Kultusministers ist ein Dokument der verpassten Chancen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Während der Lehrermangel allgegenwärtig ist, spart Hessen bei der Lehrkräftebildung. Während der IQB-Bildungstrend zeigt, dass das Bildungsniveau in Hessen sinkt, legt der Kultusminister einen Einzelplanentwurf des Stillstandes vor. Auch das Thema „Digitalisierung von Schule“ kommt bei Ihnen nicht vor. Dort, wo die Landesregierung im Bereich Schule Akzente setzen sollte, herrscht gähnende Leere. Damit werden die Kolleginnen und Kollegen vor Ort nicht entlastet. Damit wird kein neuer Aufbruch in der Schulpolitik erreicht. Dieser Haushaltsentwurf setzt die Untätigkeit der schwarz-roten Koalition fort. Das ist eine ganz schlechte Nachricht für die Schulen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Schauen wir uns das Planwerk einmal im Einzelnen an. Ja, auf dem Papier gibt es Anpassungen an die höheren Schülerzahlen und auch wieder den üblichen Aufwuchs im Ganztag. Gleichzeitig kürzt die Landesregierung aber in verschiedenen Bereichen Stellen zusammen, sodass am Ende des Tages festgestellt werden muss: Die Mehraufgaben, die im Schulbereich von der Landesregierung adressiert werden, werden eben nicht mit Mehrstellen hinterlegt, sondern insgesamt haben wir hier eine Nullnummer vorliegen. Schauen wir uns einmal an, wo diese Stellen eingesammelt werden. Anstatt auf sinkende Flüchtlingszahlen zu reagieren, indem man den Klassenteiler bei der Zuweisung reduziert, werden die Mittel hier eingezogen. Die SPD hier Hause hatte – ich erinnere mich noch sehr deutlich der vorherigen Wahlperiode immer wieder gefordert, Klassenteiler müsste reduziert werden. (Nina Heidt-Sommer (SPD): Ja, nachdem Sie erhöht haben!) Im Koalitionsvertrag gibt es auch eine Passage dazu – zitiere –: „Wenn die Schülerzahlen in den Intensivklassen rückgehen, wollen wir die zwischenzeitlich nommene Erhöhung des Klassenteilers wieder rücknehmen.“ Ich stelle fest, die Schülerzahlen in den Intensivklassen gehen zurück, aber die Senkung des Klassenteilers trotzdem nicht: versprochen, gebrochen – die schwarz-rote Bildungspolitik. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Oder schauen wir auf die Lehrkräfteausbildung: Durch Änderung des sogenannten Ausbildungsfaktors wird nur die Betreuung der Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst verschlechtert, man kehrt so auch Stellen zusammen. Die GEW hat überschlagen, dass die Landesregierung mehr als 30 Millionen Euro im Bereich der Lehrerbildung einsparen wird. Dass man in einer Situation, wo Lehrerinnen und Lehrer fehlen und der Lehrkräftemangel zu Recht beklagt wird, bei der Lehrerbildung kürzt, das doch wirklich ein absurder Vorgang. Wir brauchen, wir zu wenig Personal haben, doch mehr Lehrerbildung und nicht weniger. Aber das zeigt, wie orientierungslos Schwarz-Rot in diesem Politikbereich vorgeht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt AfD und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Und so müssen wir feststellen, dass der Haushaltsplanentwurf von Minister Schwarz der erste Kultushaushalt Langem ist, der zwar zusätzliche Maßnahmen vorsieht siehe Ganztag, siehe Ausgleich steigender Schülerzahlen diesen aber nicht mit zusätzlichen Stellen begegnet. wohl Sie mehr Aufgaben im Bildungssystem einfordern, sind Sie nicht bereit, mehr Mittel zu investieren. Das der Tat einzigartig. In der Vergangenheit haben wir mehr in Bildung investiert. Damit haben Sie jetzt nend Schluss gemacht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schauen wir auf den Bereich der Digitalisierung. Es doch im Zeitalter von künstlicher Intelligenz keine Meinungen darüber geben, dass es ein Schwerpunkt Schulpolitik sein muss, in die Digitalisierung zu ren. Aber wie ist die Situation in Hessen? Während der zeit des ersten Digitalpaktes hatte Hessen im Bundesvergleich noch vorbildhaft investiert und besonders eigene Mittel zur Kofinanzierung zur Verfügung Damit waren wir in der Spitzengruppe der Länder deutschlandweit anerkannt. Aber es zeigt sich – ich ge die Prognose –: Diese Vorbildrolle wird Hessen in ser Wahlperiode nicht mehr einnehmen. Im Gegenteil, Jahr 2026 hat diese Koalition keinen Plan, wie sie Schulen ins digitale Zeitalter führen möchte. Sei es Plan für standardmäßige Endgeräte für Schülerinnen Schüler, sei es Medienbildung in allen Schulen, oder im es Endgeräte für Lehrerinnen und Lehrer: Nichts davon – in sieht der vorgelegte Haushaltsplanentwurf vor. der Daher ist es uns ein Anliegen gewesen, mit Änderungsanträgen zum Haushaltsplanentwurf finanzierte Alternativen ihn vorzulegen, Planänderungen, die der Landtag ohne Weiteres direkt beschließen könnte und mit denen wir die Situation in diesem Bereich deutlich ändern könnten. ich Und was haben wir in den vergangenen Wochen alles an Eingaben von unseren Lehrerinnen und Lehrern bekomzumen? Viele Lehrerinnen und Lehrer beschweren sich zu vorgeRecht darüber, dass sie keine adäquaten Endgeräte mehr zuhaben. Die letzten wurden noch während der Pandemie angeschafft und sind in die Jahre gekommen. Die Lehrerinnen und Lehrer haben in ihren Briefen auf die unhaltbare Situation hingewiesen. Ich zitiere beispielhaft für viekommt le andere aus dem Schreiben des Gesamtpersonalrats der Schulen in Marburg-Biedenkopf: „Ist es tatsächlich die Aufgabe der Lehrkräfte und sozialpädagogischen Fachkräfte, sich Endgeräte andie zuschaffen, die den aktuellen technischen Ansprünicht chen entsprechen und dabei zusätzlich den geforderten Datenschutz einhalten? Mehrfach wurde den hessischen Lehrkräften ein digitales Endgerät zugesagt, zuletzt für das Kalenderjahr 2025 – erhalten hat es niemand.“ überall Das ist ein inakzeptabler Umgang, der beispielhaft für das hessische Bildungssystem ist. Anstatt unser Bildungssysist tem konsequent ins digitale Zeitalter zu führen, zaudert wenn und zögert Schwarz-Rot. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Nicht nur aufseiten der Lehrkräfte wollen wir die Digitalisierung des Unterrichts voranbringen, sondern wir wollen auch den flächendeckenden Einsatz von Endgeräten für die Schülerinnen und Schüler. Wir wollen, dass alle seit Schülerinnen und Schüler ab Klassenstufe 7 standardmäßig – ein Endgerät zur Verfügung haben. Dafür haben wir dem –, Landtag einen Plan vorgelegt. Wir wollen den Einsatz diObgitaler Endgeräte vom Ausnahme- zum Regelfall machen. Dazu haben wir ein umfassendes Konzept vorgelegt. Daist in durch wollen wir Schule ins digitale Zeitalter führen. Das immer machen wir, während Schwarz-Rot weiterhin im Analogen anschei- verharrt bzw. bei Scheindebatten um Landesjugendspiele oder um Sprachverbote. Wir sehen doch alle, dass wir ein Problem mit der Desinformation und mit der Manipulation insbesondere durch kann die sozialen Medien haben. Ich glaube, wir sollten uns zwei einig sein, dass wir die Medienbildung stärken müssen. der Aber was macht die Koalition? Anstatt das in der verganinvestiegenen Wahlperiode eingeführte Fach „Digitale Welt“ in die Fläche auszubreiten, passiert hier nichts. Auch in diesem Haushaltsplanentwurf wird dort wieder nichts gemacht. LaufNotwendig wäre es doch, dass wir damit in die Breite viele gehen und von einem Modellbetrieb zu einem Betrieb in allen Schulen übergehen, damit wir alle Schülerinnen und gestellt. und Schüler erreichen. Das wäre der richtige Schritt. Deswegen wa- haben wir hier einen Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf gestellt. Was macht Schwarz-Rot? Leider nichts. dieim (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) unsere ein Angesichts der Ergebnisse aus den großen Vergleichsstudiund en zur Bildungsqualität müsste doch klar sein, dass wir seien etwas dafür tun müssen, um diese in Hessen zu steigern. Wir müssten angesichts der Ergebnisse der Vergleichsstudien sagen: Wir müssen besonders dort investieren, wo die Startvoraussetzungen am schwierigsten sind. In der Vergangenheit war das das Ziel der Bildungsgerechtigkeit, der Chancengerechtigkeit, ein Ziel, das viele hier im Haus geteilt haben. Was macht die schwarz-rote Landesregierung in diesem Bereich? Ich erkenne hier keine Akzente. Noch viel mehr: Was macht sie beim Startchancen-Programm des Bundes und der Länder, das genau dieses Problem behandeln möchte? Sie investiert nicht, sondern nutzt das Startchancen-Programm als Sparstrumpf. Wie hat es der Staatssekretär in der kursorischen Lesung auf Anfrage des Kollegen Promny so treffend erklärt? Es sei eigentlich unerheblich, was da passieren würde; denn das Land Hessen investiert sowieso kein Geld. Das gab er fröhlich zu Protokoll. Das zeigt, die Förderung von Schülerinnen und Schülern ist Ihnen leider überhaupt nichts wert. Das ist ein großes Manko dieses Haushaltsplanentwurfs. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir hingegen wollen unseren Schulen ein freies Chancenbudget zur Verfügung stellen und damit die individuelle Förderung verbessern. Wir wollen den Schulen Mittel an die Hand geben, damit sie etwas tun können, damit sie mit außerschulischen Partnerinnen und Partnern Förderkonzepte auf den Weg bringen können, um damit gezielt den großen Defiziten, die wir immer wieder festgestellt haben und die auch durch die Pandemie erzeugt worden sind, begegnen zu können. Ich möchte zum Schluss noch auf den Kollegen Scholz von der AfD kurz eingehen. Ich glaube, auch in einer Einzelplanlesung kann das, was Sie gesagt haben, so nicht stehen bleiben. Hier wurde von 300 Millionen Euro gesprochen, mit denen die Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund bevorzugt würden. Dieses Bild ist an sich schon perfide. Aber wir sind von der AfD gewohnt, dass sie versucht, Gruppen gegeneinander auszuspielen. Herr Kollege Scholz, vielleicht sollte man aber auch einmal laut darüber nachdenken, was denn die konkrete Folge Ihrer Politik wäre. Das wäre, dass es keine gezielte Deutschförderung mehr gäbe. Ich kann mich an die Zeit erinnern, als die Kinder der Spätaussiedler, beispielsweise aus der ehemaligen Sowjetunion, ohne ein Wort Deutsch zu können, in die Regelklassen gesetzt wurden. Die Lehrkräfte und vor allem auch die Kinder wurden damals damit alleingelassen. Das wäre auch das Ergebnis Ihrer Politik. Ich finde es wichtig, dass die Lehrerinnen und Lehrer, dass die Schulen genau wissen, was hinter dem steckt, was Sie hier so einfach erklären. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Moritz Promny (Freie Demokraten))

Herr Abgeordneter May, ich darf Sie an die Redezeit erinnern.

Ich komme zum Schluss. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mehr Digitalisierung, mehr Medienbildung, mehr individuelle Förderung und eine Verbesserung der Bildungsqualität, das sind die Inhalte der Änderungsanträge der GRÜNEN zum Kultushaushalt. Der Entwurf der Landesregierung hingegen ist ein Dokument des Stillstandes. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Nächster darf ich der Abgeordneten Nina Heidt-Sommer von der SPD-Fraktion das Wort geben.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Hessen-Koalition ist eine Koalition der Taten. Wir beweisen durch diesen Haushalt, dass auch in finanziell herausfordernden Zeiten die Bildung und die Zukunft unserer Kinder für uns absolute Toppriorität haben. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir sorgen dafür, dass unsere Schulen weiterhin gut versorgt werden. Wir sorgen dafür, dass die Grundlage dafür vorhanden ist, die Themen der Zukunft in unseren hessischen Schulen zu gestalten. Meine Damen und Herren, A 13 für Grundschullehrkräfte, lange die Forderung von GEW, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, und auch die CDU hat sich überzeugen lassen – das Erreichen der gleichen Besoldung für gleichwertige Arbeit rückt näher. Auch in Zeiten knapper Kassen ist es selbstverständlich, dass wir diesen Weg weitergehen. Wir schließen Stück für Stück eine Gerechtigkeitslücke und bilden das in diesem Haushalt ab. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Meine Damen und Herren, wir als SPD haben uns schon sehr lange für ein Institut für Lehrkräftegesundheit eingesetzt. Auch ich möchte an dieser Stelle allen Lehrkräften und allen an Schulen Beschäftigten von Herzen danken. Aber Danke alleine genügt nicht. Es müssen dem auch Taten folgen. (Beifall SPD) Lehrkraft zu sein, ist erfüllend, im positiven Sinne herausfordernd und sinngebend. Lehrkräfte sind aber gleichzeitig spezifischen Belastungen ausgesetzt. Hier rede ich nicht von der teilweisen Mehrarbeit, die Lehrkräfte leisten, von der sie aus Sicht der SPD-Fraktion auch dringend entlastet werden müssen. Die tagtägliche Arbeit als Lehrkraft mit der besonderen Verantwortung für Kinder und Jugendliche ist herausfordernd. Die meisten Lehrkräfte kennen Situationen, in denen sie mit Sorge über Unterrichtssituationen oder über die Situation der einzelnen Schülerinnen und Schüler auch zu Hause noch lange reflektieren. Viele Lehrkräfte haben sich in einzelnen Situationen bereits stark belastet oder sogar überfordert gefühlt. Meine Damen und Herren, als Koalition planen wir die Einführung des Kompetenzzentrums „Gesunde Schule“. Dies wird ein Meilenstein in der systematischen Förderung der Gesundheit unserer Lehrkräfte. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir tragen gemeinsam die Verantwortung, unsere Lehrkräfte bei spezifischen Überlastungssituationen zu unterstützen. Wir haben die Verpflichtung, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es Lehrkräften ermöglichen, bis zum Erreichen des Ruhestandsalters gesund im Schuldienst zu ben. Als erste Maßnahme planen wir qualifizierte Beratung für belastete oder bereits erkrankte Lehrkräfte. Beratung soll dann telefonisch, per Videokonferenz oder in stattfinden. Ich freue mich sehr, dass das Kompetenzzentrum so niedrigschwellige und konkrete Unterstützungsangebote vorbereiten wird. Noch einmal: Wir unterstreichen, dass die Gesundheit serer Lehrkräfte für diese Landesregierung ganz besonders zentral ist und wir uns intensiv um unsere Lehrerinnen Lehrer kümmern, wenn sie Hilfe brauchen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Dass bereits erkrankte Lehrkräfte auf Fallberatung greifen werden können, ist ebenfalls eine entscheidende Neuerung. Neben den sehr engagierten Schwerbehindertenvertretungen, deren Beratungsarbeit weiterhin von schätzbarer Wichtigkeit bleibt, gibt es einen weiteren tralen Baustein. Lehrkräfte werden professionell Beratung einholen können, welche konkreten medizinischen nahmen ihnen individuell weiterhelfen. Für die betroffenen Lehrkräfte und das Land Hessen ist es eine Win-win-Situation, wenn erfahrene Lehrkräfte den Weg in die zurückfinden. Diese Landesregierung nimmt die für Lehrkräfte ernst. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich auf einen weiteren Aspekt im Haushalt eingehen. Ja, stärken die Bildungssprache Deutsch. Aus meinen Jahrzehnten der Arbeit als Grundschullehrerin in ehemaligen sozialen Brennpunkt- und heutigen Startchancen-Schule weiß ich, wie wichtig es ist, Kindern Sprache zu eröffnen. Die Basis für Teilhabe ist, dass miteinander sprechen kann. Ich weiß aus unzähligen tionen aus der Praxis, dass Kinder aufeinander neugierig sind und alles dafür tun, um sich zu verstehen. Wenn sätzliche Anlässe geschaffen werden, passiert das Deutschlernen, je jünger die Kinder sind, desto einfacher. Hier ist unsere zusätzliche Deutschstunde ein wichtiger Bestandteil. Herr Scholz, noch einmal besonders an Das gilt übrigens nicht nur für die Kinder, die eine rung benötigen. Nein, auch die Kinder, die perfekt sprechen, verbessern ihre sprachlichen und sozialen keiten durch zusätzliche Sprachanlässe. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Heiko Scholz Meine Damen und Herren, trotz der herausfordernden Haushaltslage haben wir es in der Hessen-Koalition schafft, Bildung weiterhin einen zentralen Stellenwert geben. Denn jeder sinnvoll in den Bildungshaushalt tierte Euro rechnet sich doppelt. Aber für eine auskömmliche Finanzierung unseres Staats braucht es an der oder anderen Stelle mehr Geld. Ich bin der SPD-Bundestagsfraktion für den sinnvollen Vorschlag zur Reform Erbschaftsteuer sehr dankbar. (Beifall SPD – Andreas Lichert (AfD): Der Staat ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem!) Die Einnahmen dieser Erbschaftsteuer würden Landeshaushalt deutlich entlasten und weitere Spielräume schaffen. Generationengerechtigkeit bedeutet auch in kunft handlungsfähige Haushalte und eine moderne struktur. Das ist für uns Ansporn, Schritt für Schritt weiteren Verbesserungen zu gelangen. – Vielen Dank. blei- (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Präsenz Als Nächster hat der Abgeordnete Promny von den Freien Demokraten das Wort. unMoritz Promny (Freie Demokraten): und Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Unser Land befindet sich in einer schwierigen Phase. Wir erleben wirtschaftliche Stagnation auf der einen Seite und gesellschaftliche Unsicherheit auf der anderen zurück- Seite. Gerade in diesen Zeiten ist Bildung essenziell und wichtiger denn je. Leider müssen wir bei der Betrachtung dieses Haushaltsentwurfs feststellen, dass die Landesregieun- rung offensichtlich den Ernst der Lage nicht verstanden zen- hat. (Beifall Freie Demokraten) MaßDie Schulqualität ist im freien Fall, nach allen verfügbaren Studien. Der Lehrermangel führt immer noch im ganzen Schule Land zu Unterrichtsausfall. Das Lehrpersonal an unseren Fürsorge Schulen arbeitet komplett am Anschlag, wie wir den zahlreichen Überlastungsanzeigen entnehmen können. Anstatt sich mit den wesentlichen Fragen auseinanderzusetzen, bearbeitet dieses Kultusministerium seine liebste Sammlung möchte an Nebelkerzen im Kulturkampf. wir Meine Damen und Herren, digitale Medienbildung, wie zwei sie im Hessischen Schulgesetz vorgesehen ist: Fehlanzeige. einer Was gibt es stattdessen? – Ein Handyverbot. Das ist völlig an der Lebensrealität der Schülerinnen und Schüler und der unsere Lehrkräfte in Hessen vorbeigegangen. man Situa- (Beifall Freie Demokraten) Was die Regierung immer noch nicht zu verstehen scheint, zuist, dass die zahlreichen Verordnungen, die sie in diesen warmen ministeriellen hessischen Zimmern ausgedacht hat, tatsächlich Auswirkungen im Leben der Menschen haben und in der Regel vor allen Dingen mehr Arbeit und Sie: auch unnötige Bürokratie vor Ort erzeugen. Das zeigt sich Fördeauch in der Art und Weise, wie Sie Ihren Haushalt aufstelDeutsch len. Es gibt keine notwendigen Investitionen. Kollege May Fähighat im Hinblick auf die Digitalisierung darauf aufmerksam gemacht. Das ist viel zu wenig für die Digitalisierung. Meine Damen und Herren, es gibt keine Reformen. Es (AfD)) fehlen Reformen, es fehlen Reformen, es fehlen Reformen. (Beifall Freie Demokraten) gezu Stattdessen gibt diese Regierung vor allem gerne Geld für invessich selbst aus. Die Verschiebung der Stellen im Einzelplan 04 geht nicht an unsere Schulen, sondern an das Ministerieinen um, in die Verwaltung. Wir haben eine Lösung für Sie, Herr Kultusminister. Wie der wäre es denn, wenn Sie einfach einmal die Berichtspflichten für die Schulen radikal zurückbauen würden? Dann hat bräuchten Sie auch weniger Personal in der Schulverwaltung. Wie wäre es, wenn Sie die in den Staatlichen Schulämtern gebundenen Lehrkräfte wieder an die Schulen zuunseren rückführen, damit sie ihren Job dort machen können? Zu- (Beifall Freie Demokraten) Infrazu Meine Damen und Herren, der größte Ausgabenposten innerhalb des Kapitels für die Staatlichen Schulämter geht nicht etwa in die pädagogische Beratung oder die schulpsychologische Betreuung, sondern er geht in die allgemeine Verwaltung. Die fast 8 Milliarden Euro dieses Einzelplans 04 sind in Teilen noch zu wenig; aber gerade in angespannten Zeiten müssen wir doch innerhalb Ihres Ressorts die richtigen Prioritäten setzen. Deswegen sagen wir Liberale klar und deutlich: Es ist die falsche Priorität, mehr Geld für Posten im Ministerium und für Verwaltung auszugeben. Wir müssen es für die Schülerinnen und Schüler und für die Schulen vor Ort ausgeben. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, diese Regierung verantwortet drei große Probleme: erstens mangelnde Qualität, zweitens Lehrkräftemangel und drittens die Überlastung unserer Lehrkräfte. Das Gute ist, diese Probleme sind lösbar, auch wenn die Landesregierung bislang ihre Existenz leugnet. Die Überlastung unserer Lehrkräfte lässt sich über eine Maßnahme lindern, die morgen umsetzbar ist und auch kein Geld kostet, sondern es vielleicht sogar spart: einen radikalen Rückbau der bürokratischen Berichtspflichten im Schulwesen. Meine Damen und Herren, können Sie mir beantworten, warum wir denn die Lehrer hierzulande immer noch mit aufgebürdeten Hitzeschutzplänen belasten, die am Ende nur etwas beinhalten wie „In heißen Räumen sollte man lüften; und wenn es zu heiß ist, wäre es klug, etwas zu trinken“? Oder warum muss für den pädagogischen Tag eines Lehrers immer noch ein Bericht beim Staatlichen Schulamt eingereicht werden? Wir haben das Ministerium gefragt, was eigentlich mit diesen Berichten passiert. Sie haben geantwortet, es sei nicht Sache des Ministeriums, es sei Sache des Schulamts. Das kann man machen, die ehrliche Antwort wäre doch aber gewesen: Wir wissen eigentlich nicht, was damit passiert. Meine Damen und Herren, im Zweifel vergammeln diese Berichte in Leitzordnern in den Schulämtern und füllen dort Regalmeter um Regalmeter. Das kann nicht der richtige Weg sein. (Beifall Freie Demokraten) Bürokratie muss abgeschafft werden, und wir müssen dazu übergehen, dass wir einen geringeren Erfüllungsaufwand in den Schulämtern haben. Das bedeutet auch einen geringeren Erfüllungsaufwand in der Verwaltung. Dann können die dort abgeordneten Lehrkräfte auch wieder an die Schule zurück, um ihrer eigentlichen Aufgabe nachzugehen, nämlich unsere Schülerinnen und Schüler zu unterrichten. Das würde auch ein zweites Problem lösen oder es zumindest kurzfristig abmildern, nämlich den eklatanten Lehrkräftemangel. Auch die Öffnung der Lehrerausbildung, indem Sie zulassen, dass private Anbieter hier ein Angebot der Ausbildung unterstützen, wäre eine Maßnahme, um die Lehrkräftegewinnung voranzubringen. Wenn Sie das Problem der mangelnden Qualität angehen wollen, dann müssen Sie unseren Schulen einfach mehr Freiräume geben. Geben Sie den Schulen die Freiheit, selbst darüber zu entscheiden, wie sie ihr Personal einsetzen oder wie sie ihren Unterricht gestalten. Denn, meine Damen und Herren, die Vielfalt der Angebote macht unser Schulwesen in Hessen stark. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Machen wir alle hessischen Schulen im Land zu selbstständigen Schulen, anstatt ihre Rücklage zu enteignen. Streichen Sie Ihre Kataloge für genehmigungspflichtige Maßnahmen im Startchancen-Programm, lassen Sie die Experten vor Ort selbst entscheiden, anstatt die Mittel in die Verwaltung zu schieben. Meine Damen und Herren, leider ist dieser Haushaltsentwurf dafür genau die falsche Maßnahme. Wir werden daher dem Haushalt an der Stelle nicht zustimmen und in der dritten Lesung noch Änderungsanträge einreichen, um unsere Schulen zu stärken, um die Bildung in Hessen besser zu machen – für die Schülerinnen und Schüler. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Das Wort hat nun der zuständige Minister für Kultus, Bildung und Chancen. Herr Staatsminister Schwarz, bitte schön. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Hochverehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Entwurf zum Einzelplan 04 beweist kraftvoll: Bildung ist ein zentraler Schwerpunkt der schwarz-roten Landesregierung. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, trotz wirtschaftlich herausfordernder Zeiten ist der Bildungsetat ein verlässlicher Pfeiler für unsere Schülerinnen und Schüler, für unsere Lehrkräfte, für unsere Schulen insgesamt und damit für das Land Hessen. Wir als Landesregierung stehen für Verlässlichkeit, und diese Verlässlichkeit kann man wunderbar verdeutlichen – nämlich mit Zahlen. Wir reden über den Haushalt. Herr Abgeordneter May, der Bildungsetat steigt um sage und schreibe 385 Millionen Euro. Mit erstmals über 6 Milliarden Euro für Bildung im Lande Hessen durchbrechen wir eine Schallmauer. Nahezu 6,2 Milliarden Euro sind ein Rekordwert, meine Damen und Herren; darauf möchte ich hinweisen. (Beifall CDU und SPD – Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber keine zusätzlichen Stellen!) Schwarz-Rot setzt dort einen Schwerpunkt, und SchwarzRot ist da sehr konsequent, nahezu 62.000 Stellen sind ein stabil hohes Niveau. Wir haben gestern in der Fragestunde darüber gesprochen, wir haben die kleinsten Klassen bei der Integration. Ich habe die Zahlen genannt, mir fehlt die Zeit, das heute zu wiederholen. Es ist schlicht und ergreifend eine andere Datenlage, als Sie die Welt beschreiben. Das will ich auch sagen, meine Damen und Herren Abgeordnete: Wir haben eine fast 40 % höhere Stellenzuweisung, als zur Abdeckung der Stundentafel eigentlich erforderlich wäre; fast 40 % über dem eigentlich erforderlichen Niveau. Wir reagieren damit nicht nur auf höhere Schülerzahlen, sondern auch auf die zunehmenden Herausforderungen, Herr Abgeordneter May. Deswegen legen wir obendrauf, deswegen schauen wir genau, was es deswegen sind die Schulen auch verlässlich mit dem sonal ausgestattet, das sie brauchen. (Beifall CDU und SPD) Ich bin dem Kollegen Christian Wendel und der Nina Heidt-Sommer sehr dankbar dafür, dass sie gesagt haben, dass man in Zeiten wie diesen klug wortung tragen und klug Akzente setzen muss; und das wir. Ich will Ihnen drei Punkte aufzählen: Erstens. Fachkräftesicherung für langfristig gute Lehrkräfte- und Unterrichtsversorgung. Auch in wirtschaftlich ausfordernden Zeiten ist das Land Hessen ein ganz ausragender Arbeitgeber. Wir setzen nämlich den Weg A 13 für Grundschullehrkräfte verlässlich und konsequent fort. Fast 19 Millionen Euro werden dafür eingesetzt. (Beifall CDU und SPD) Ja, konsequent, weil die Damen und Herren das haben. Für den Quereinstieg, um die Bedarfe zu decken, wir 7,3 Millionen Euro. Es funktioniert dank der Ein-FachLehrkräfte, deren Zahl sich von 45 auf 94 innerhalb Jahres verdoppelt hat. Das ist ein schöner Erfolg, mehr 100 % Steigerung. (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich nenne einen zweiten Punkt: Vereinbarkeit von und Beruf. Für den Ganztag haben wir zusätzlich 21,3 lionen Euro. Dann wollen wir einmal den Vergleich Kollege Wendel war so freundlich und hat darauf wiesen. Im Schuljahr 2013/2014 haben 38 % der schulen ein Ganztagsangebot vorgehalten; heute sind 84 %. Im Vergleich zum Schuljahr 2024/2025, dem Schuljahr, haben wir einen Zuwachs von nahezu Ganztagsangeboten; das ist ein Plus von 13.000 innerhalb eines Jahres. Wenn das nicht konsequent und eine ist, dann weiß ich nicht, wovon Sie reden. (Beifall CDU und SPD) Weil es hier Fraktionen gibt, die das Lied des Scheiterns singen und lieben – Lieblingsmelodie –, (Zurufe AfD: Lehrer singen das Lied! – Die konservativen wieder!) will ich Ihnen einmal Folgendes sagen. Das Deutsche gendinstitut und die TU Dortmund kommen in einer zu folgendem Ergebnis: Der Bedarf für die Erfüllung Rechtsanspruchs liegt zwischen 68 und 75 %. Die Hessische Landesregierung plant mit 80 %, und kommt es: In diesem Schuljahr steht für 69 % der schülerinnen und Grundschüler ein Ganztagsangebot Verfügung, das den Rechtsanspruch erfüllt. Darin enthalten sind Plätze auch für Horte. Das zeigt: Wir übererfüllen jetzt schon, bevor es überhaupt losgeht, meine Damen Herren. Das ist die Wahrheit. Lassen Sie uns über chen reden. (Beifall CDU und SPD – Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist mit den Eltern, die nen Platz bekommen?) Herr Abgeordneter May, gerne zu Ihnen: Das ist tolle Nachricht für Familien, eine tolle Nachricht für braucht; tern und im Übrigen auch eine gute Nachricht für die Per- Wirtschaft. Denn, wenn die Eltern wissen, es gibt ein Ganztagsangebot, dann können ganz wunderbar sowohl die Mutter als auch der Vater arbeiten gehen. Das ist auch gut für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Deswegen sind 5.400 Stellen für den Ganztag gut investiert für das gesamKollegin schon te Land. Verant- (Beifall CDU und SPD) tun Ich nenne einen dritten Punkt: konsequente Stärkung der Bildungssprache Deutsch, ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das deutschlandweit Schule macht, im besten Sinne des Wortes. Verpflichtende Vorlaufkurse, Intensivklassen, her- Deutschförderung für Kinder, die dem Unterricht nicht hervollständig folgen können, Förderkurse auch im laufenden zu Betrieb, das alles gehört dazu. Deswegen investieren wir im Haushaltsplan 2026 300 Millionen Euro. Das ist gut investiertes Geld. Deutsche Sprache ist Bildungssprache und damit eine Chancensprache. verdient (Beifall CDU und SPD) haben Meine Damen und Herren, das will ich auch sagen: Innovation ist der Schlüssel zu guter Bildung. Wir verankern eines die datengestützte Schul- und Unterrichtsentwicklung in als unseren Schulen. Wir verknüpfen Diagnoseinstrumente für Fördermaterialien, wie beispielsweise „Mathe sicher können“. Das ist zu Beginn dieses Schuljahres gestartet. Familie Wir sind bei dem Thema Fortbildung hervorragend aufMilgestellt. Ich nenne das Programm QuaMath. Das ist im ziehen. vergangenen Schuljahr losgegangen. Hier sind echte Exhingepertenlehrkräfte unterwegs, ausgebildet von WissenschaftGrundlerinnen und Wissenschaftlern, und die bauen Schulteams es für die Unterrichtsentwicklung in Mathematik. Seit diesem letzten Halbjahr, genau genommen seit einem Monat, ist das Gan13.000 ze am Netz. Priorität Deswegen will ich sagen: Wir setzen konsequent das um, was die datengestützte Unterrichtsentwicklung betrifft. Im Mittelpunkt dabei stehen Deutsch und Mathematik. Darum geht es nämlich im Zentralen. 30 Pilotschulen in allen Schulformen sind hier am Start. Da werden die Lernverläufe systematisch erhoben und in konkrete Fördermaßnahmen übersetzt, Schein- (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Daten erheben Sie denn?) JuStudie verbindlich und nachvollziehbar, Herr Abgeordneter May. des Wir setzen Fortbildung und Beratungsangebote zu der entsprechenden Vorbereitung konsequent in Zusammenhang, und dadurch können wir datenbasierte Entscheidungen jetzt treffen, und zwar auf allen bildungspolitischen Ebenen. Grundzur In Hessen gilt: keine Diagnose ohne Förderung. Ich verkürze das: keine Daten ohne Taten. Das muss immer zum Schluss in Handlung übersetzt werden. und Tatsa- Da mir jetzt die Zeit wegläuft, will ich eines zum Digitalpakt Schule sagen. Einige haben es angesprochen. Sie wissen sehr genau, keiner hat dafür härter gerudert und härter gekämpft, dass es endlich kommt. Jetzt kommt es. Wir sind keiseinerzeit im Gespräch mit der einen oder anderen Bundesregierung gewesen. Wir haben lange darauf gewartet. Wir eine setzen es jetzt um und werden in der dritten Lesung zum El- Haushalt genau dieses Thema besprechen. Zum Thema Smartphone. Lieber Herr Abgeordneter Promny. 100 % der Rückmeldungen, die wir bekommen, sind mehr als positiv. Ich weiß nicht, wo Sie unterwegs sind, aber in der Lebenswirklichkeit nicht wirklich. (Beifall CDU und SPD) Das will ich auch sagen: Wenn man hier zuhört, wer hier welche Geschichten erzählt, merkt man: GRÜNE und AfD beziehen sich permanent auf die GEW. Ich will es nur feststellen. Permanent sind sowohl Sie als auch die Herrschaften immer mit Bezugnahme auf die GEW unterwegs. Ich finde das ganz bemerkenswert. (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Ich wollte es nur gesagt haben. – Unter dem Strich: Wir reagieren auf gestiegene Herausforderungen. Wir haben das Kompetenzzentrum „Gesunde Schule“. Ich bin der Kollegin Heidt-Sommer sehr dankbar. Es ist ein toller Schwerpunkt, es geht an den Start. Vielen Dank, liebe Nina, dass du darauf hingewiesen hast. (Beifall CDU und SPD)

Herr Staatsminister Schwarz, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten May zu? Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Nein, meine Zeit läuft davon. Die Kolleginnen und Kollegen wollen auch noch reden. – Deswegen will ich eines sagen: Die Änderungsanträge der Opposition sind zum Großteil olle Kamellen. (Lachen Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das geforderte Chancenbudget haben wir längst. Die Förderkurse in den Ferien haben wir längst. Im Ergebnis: Die Landesregierung setzt im Bereich Bildung den Schwerpunkt überhaupt. Bildung hat Priorität. Auf die Hessische Landesregierung, auf Schwarz-Rot ist Verlass. Auf uns können sich die Schulen verlassen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Lebhafter Beifall CDU und SPD)

Für eine Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten May das Wort erteilen. – Das wird auf die Redezeit angerechnet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kultusminister, es würde mich doch interessieren. Sie haben mich gerade angesprochen: Immer nehmen Sie Bezug auf die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. – Herr Minister, wo ist denn das Problem? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wo ist das Problem, wenn sich Abgeordnete auf die größte Gewerkschaft der Lehrerinnen und Lehrer in diesem Land beziehen? Das sollten Sie hier einmal erklären, und damit nicht nur als Vorwurf in meine Richtung argumentieren. Das verstehe ich wirklich nicht. Ich finde die GEW eine ganz wichtige Institution an unseren Schulen. Von daher habe ich kein Problem damit, sie zu zitieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für eine Erwiderung darf ich das Wort an Herrn Staatsminister Schwarz geben. Bitte. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter May, ich weiß gar nicht, wie dünnhäutig Sie sind. (Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es darf wohl noch festgestellt werden, dass Sie stetig die GEW als Kronzeugin nehmen. Das ist keinerlei Bewertung. Bitte, Sie sind so dünnhäutig – es ist so schönes Wetter –, das muss doch nicht sein. (Heiterkeit CDU) Insofern: Es ist eine Feststellung und keine Bewertung. (Robert Lambrou (AfD): Herr Minister, wird die GEW denn vom Verfassungsschutz beobachtet? – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn es keine Bewertung ist, dann ist es nur Geschwätz!)

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich rufe jetzt Einzelplan 05 – Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat – auf. Gemäß unserer Rednerreihenfolge hat als Erster der Abgeordnete Schenk der AfD-Fraktion das Wort. Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist die Aufgabe einer guten Opposition, die Regierung da zu kritisieren, wo sie nicht gut genug oder vielleicht sogar schlecht arbeitet. Aber es ist auch ihre Aufgabe, die Regierung da zu loben, wo sie nicht alles falsch macht; und das wollen wir gerne tun. Insofern erkennen wir seitens der AfD-Fraktion die Bemühungen des Justizministeriums an, was es in einigen Bereichen der Justiz getan hat. Herr Justizminister Heinz, ja, es scheint so zu sein, dass sich die elektronische Fußfessel nach spanischem Modell als ein Erfolgsrezept entpuppt. (Beifall Annette Wetekam (CDU)) Da hatten wir auch immer unsere Zustimmung zugesagt. (Beifall AfD) Auch die Implementierung von den Commercial Chambers und dem Commercial Court ist ein gutes Signal für Hessen. Wir erkennen auch die Bemühungen im Bereich gitalisierung und KI an. Ich glaube, es gab am dazu eine Pressekonferenz Ihrerseits, wie die KI in Justiz angewendet werden soll, mit einem entsprechenden Zeitplan. – Das alles verdient unsere Anerkennung, sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall AfD) Aber wo Licht ist, ist bekanntermaßen auch Schatten. se 100 Stellen, die wir bei den Staatsanwaltschaften len, haben wir, glaube ich, immer noch nicht in Gänze setzt. Wir sind daran, auch über den Richterwahlausschuss entsprechende Juristinnen und Juristen zu finden. Aber alle wissen: Das reicht bei Weitem nicht aus, um den an offenen Haftbefehlen, an nicht abgewickelten Verfahren vor allen Gerichten in Hessen abzubauen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es bleibt Die Implementierung des damals so groß gefeierten grierten Bachelors wird unser Problem nicht lösen, wir mehr hoch qualifizierte Juristinnen und Juristen chen, auch in unserem Bundesland Hessen. (Beifall AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren von der regierung, da muss – wie man so schön sagt – mehr auf den Kessel. Das Gleiche gilt auch für den Justizvollzug. Meine hochgeschätzte Kollegin, unser Geburtstagskind Sandra Weegels, hat heute Morgen schon ausgeführt, dass wir im Bereich des Einzelplans 03 bereits im Jahr erhebliche Vorschläge für massive Einsparungen tigt haben, ohne dabei an sicherheitspolitischen Bedürfnissen oder Belangen einsparen zu müssen. Das haben wir tan. Wir wollen diese Einsparungen jetzt dafür verwenden, den Justizvollzug Mittel-mäßig zu erhöhen, um so die traktivität und die Arbeitszufriedenheit der Beschäftigten in dieser wichtigen Säule unserer Sicherheitsinfrastruktur erheblich zu steigern. (Beifall AfD) Es darf kein Ausschlussgrund sein, Mittel, die woanders frei werden, in einem anderen Bereich einzusetzen. brauchen im Bereich Justizvollzug viel mehr Geld – wirklich so –; denn der Justizvollzug und die Beschäftigten, die dort einen ganz wichtigen Dienst leisten, sind ganz wichtige Säule unseres Rechtsstaats. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, damit komme ich auch Schluss. Wenn sich der Staat, und damit auch das Hessen, endlich wieder auf seine Kernaufgaben triert – dazu gehören der Vollzug des Rechts und dort Beschäftigten ohne Zweifel –, wenn die Einsparungen dort vorgenommen werden, wo eben keine Kernaufgaben bedient werden, dann ist auch eine auskömmliche zierung des Justizvollzugs ohne größere Kraftanstrengung möglich. Diesen Vorschlag werden wir Ihnen jetzt noch Detail unterbreiten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Michael CDU-Fraktion. Di- J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Montag Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss der ehrlicherweise sagen, dieser Haushalt des Justizministeriums ist ein guter Haushalt. Er kann immer besser sein, aber meine er könnte auch wesentlich schlechter sein. Dieser Haushalt zeigt, dass Hessen Schwerpunkte in der Justiz setzt, den erfolgreichen Weg der Modernisierung der Justiz fortsetzt und darüber hinaus mit innovativen Gedanken und deren DieUmsetzung, was viel wichtiger ist, nach vorne geht. wolbe- (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fange mit dem Comwir mercial Court an, der hier immer sehr nett belächelt worStau den ist nach dem Motto: Ihr seid spät, das funktioniert ja alles nicht. – Nicht von allen, Kollegin Klaes. dabei: Ich muss an dieser Stelle ehrlicherweise sagen, ich bin dem Justizminister und dem Ministerium dankbar, dass sie intedass das lange geplant und sehr gründlich umgesetzt haben und brau- mit einem erfolgreichen Konzept an den – wenn man das so sagen darf, das ist ja anders als im regulären Rechtsgeschäft – Justizmarkt gegangen sind. Es kommt außergewöhnlich gut an, und es zeigt sich, dass Frankfurt ein guter Standort für den Commercial Court, ein guter Standort für Landesdie Justiz und ein guter Standort für Hessen ist. Druck (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) letzten Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich könnten wir, getä- wenn wir das Haushaltsfüllhorn hätten, unendlich viele Dinge machen. Ich finde es immer spannend, wenn Oppoge- sitionsparteien fordern, das müsste man mehr machen, und das müsste man mehr machen. Jeder Minister, der heute den Haushalt vertritt, hört, was man alles mehr machen Atmuss. Effektiv haben wir aber nur eine begrenzte Menge an Mitteln, die wir ordentlich verteilen müssen. In diesem Zusammenhang, glaube ich, ist die Justiz gut aufgestellt. Wir haben entsprechend der gesetzlichen Vorgabe – man hat uns abgesprochen, dass das zu schaffen ist, aber dafür bin ich dem Minister, insbesondere auch der StaatssekretäWir rin sehr dankbar – die E-Akte zeitgerecht in den Gerichten es ist eingeführt. Wir haben dafür Sorge getragen, dass Hessen an dieser Stelle nicht zurückfällt, sondern zu den Ländern eine zählt, wo die E-Akte eine Rolle spielt. Innerhalb der Justiz setzt sich das immer mehr und immer erfolgreicher durch. Als mittelbar Betroffener, nämlich als klassischer Anwalt, kann ich sagen: Das funktioniert, und das funktioniert auch zum gut. An dieser Stelle wird sich die Arbeit der Richterinnen Land und Richter, der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, konzenaber insbesondere auch der Kanzleimitarbeiterinnen und die -mitarbeiter wesentlich verbessern und vereinfachen. Aber an Veränderungen muss man sich, wie immer im Leben, gewöhnen. Auch das wird, wie ich glaube, gut gelingen. Finan- (Beifall CDU und vereinzelt SPD) im Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Seite der Justiz wird nicht immer betrachtet, weil sie nicht im Scheinwerferlicht steht, aber die wollen wir an dieser Stelle auch einmal zeigen: Die hessische Justiz bringt einen erheblichen Vorteil an Einnahmegewinn durch Abschöpfungsmaßnahmen. Durch innovatives Vorgehen ist es gelungen, erhebliche Beträge in den Haushalt einzustellen oder zurückzuführen. Müller, Das ist ebenfalls ein Erfolg der vielen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, aber auch der Richterinnen und Richter, letztlich des Ministers, und darauf sind wir an dieser Stelle stolz. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ich finde es richtig, dass wir auch Geld für eine umfassende Modernisierung des Justizstandortes Frankfurt in die Hand nehmen. Wir werden dort eine gerichtliche Situation, eine Verhandlungssituation, eine Betreuungssituation, aber eben auch ein Zugehen auf den Rechtsuchenden finden, wie wir das, glaube ich, in Hessen und auch in der Bundesrepublik Deutschland nicht wirklich oft sehen werden. Deshalb ist es richtig, dass das Ministerium und wir gesagt haben, wir wollen diesen Standort ausbauen, wir wollen ihn modernisieren und für die Anforderungen der Zukunft aufstellen. Entsprechende Beträge sind im Haushalt veranschlagt. Ich glaube, wenn es so umgesetzt wird, wie es zurzeit aussieht – wir haben uns das schon einmal vor Ort angeschaut –, wird es eine gute Sache für die Justiz und eine gute Sache für Hessen. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Haushalt finden Sie auch, dass wir durch die Novellierung der Vollzugsgesetze die Aufwände für die Vergütung der Gefangenen umsetzen. Da gibt es Entscheidungen der obersten Gerichte, die uns gesagt haben, ihr müsst das anpassen. Auch wir fahren im Geleitzug der Länder dort mit und passen die Vergütung entsprechend an – wie wir meinen, auskömmlich und gut. Auch das ist eine Situation, die man betonen muss. Die Justiz hat mehrere Seiten: Sie hat die aburteilende Seite, aber auch die Vollzugsseite. Darum kümmern wir uns, wie ich meine, ordentlich. Natürlich ist die personelle Stärkung in der Justiz immer eine ganz wichtige Frage. Die öffentlichen Haushalte, insbesondere auch der Haushalt unseres Landes, stehen unter Druck. Einsparungen sind in allererster Linie angesagt. Dennoch ist es gelungen, diese Einsparungen in der Justiz, insbesondere beim Personal, nicht durch Abbau vorzusehen, sondern der Ausbau, den wir in den letzten Jahren begonnen haben, wird auf der Zielgeraden fortgesetzt. Wir bemühen uns – da müssen wir uns nichts vormachen, es wird nicht einfacher –, Personal in ausreichender Menge zu finden. Die Berufsbilder haben sich geändert, insbesondere bei Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern, aber vor allem auch bei Kanzleimitarbeiterinnen und -mitarbeitern, die jedenfalls in Frankfurt am Main – ich sage es einmal freundlich – mit Angeboten aus der Justiz abgeworben werden, die die Justiz an dieser Stelle schlichtweg nicht leisten kann. Insoweit gehört, das muss man an dieser Stelle sagen, auch ein gewisser Idealismus dazu. Ich möchte betonen, dass ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Justiz für ihren Dienst an unserem Land und für ihren Dienst am Rechtsstaat sehr dankbar bin. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss kommend. Herr Schenk, Sie haben die Bewerberlage dargestellt. Ich sage Ihnen: Hessen ist zurzeit ein attraktiver Standort für neue Richterinnen und Richter, für neue Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Der Zulauf steigt, die Qualität nimmt quasi erheblich zu. Wir haben – da merkt man eben auch die wirtschaftliche Situation – einen Zulauf in die Justiz. Darauf können wir stolz sein. Hessen ist und bleibt ein attraktiver, guter Justizstandort. In diesem Sinne: ein guter Haushalt für unser Land. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Kollege Müller. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Lara Klaes, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Justiz ist nicht nur irgendein Staatsapparat, sie ist das Fundament unseres wehrhaften Rechtsstaats. Sie schützt Grundrechte, garantiert faire Verfahren und sichert damit das Vertrauen der Menschen in unseren Staat und in das Prinzip „Recht vor Macht“. Ohne eine funktionierende und gut ausgestattete Justiz würde dieses Fundament brüchig. Wer nicht investiert, riskiert, dass die Rechtsprechung langsamer wird, dass die Verfahren stocken und rechtsstaatliche Standards leiden. Das ist ein Problem. Insbesondere in Hessen sehen wir derzeit, wie dynamisch herausfordernd die Aufgaben der Justiz sind. Die hessischen Gerichte und Staatsanwaltschaften leisten täglich hervorragende Arbeit, und zwar bei komplexen Strafverfahren oder auf dem Gebiet der Wirtschaft und der Zivilverfahren. Gerade große Prozesse und andere aufwendige Verfahren stellen enorme Anforderungen an das Personal und die Ressourcen. Eines haben wir schon die ganze Zeit gehört: Das zentrale Problem auch bei der Justiz ist und bleibt der Fachkräfte- und Personalmangel. Wie viele andere Bundesländer kämpft auch Hessen damit, ausreichend qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen und vor allem zu halten. Gerade bei den Staatsanwaltschaften und bei den Strafgerichten führt die angespannte Situation hinsichtlich des Personalmangels zu hohen Belastungen, langen Verfahrensdauern und zusätzlichem Druck auf die vorhandenen Kolleginnen und Kollegen. Dieser Trend kann sich nur umkehren, wenn wir wirklich in die Ausbildung, in die Personalentwicklung und in moderne Ausbildungsbedingungen investieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Hessen hat in den letzten Jahren durch den Pakt für den Rechtsstaat Stellen geschaffen und den Besetzungsgrad verbessert. Das war sehr wichtig und richtig. Auf der Justizministerkonferenz im Juni 2025 wurde angekündigt, dass der Bund und die Länder die Justiz gemeinsam zukunftsfest aufstellen wollen. Das ist eine gute Idee. Doch leider wurde dieser wichtige Pakt bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember 2025 von der Tagesordnung genommen. Da fehlen uns die Antworten und die Ideen der Landesregierung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Der bundesweite Pakt für den Rechtsstaat muss dringend beschlossen und umgesetzt werden. Denn die Justiz muss ihrer Rolle als eigenständige dritte Gewalt im Staat gerecht werden können. Sie darf deswegen nicht länger an der Belastungsgrenze arbeiten. Die Leistungsfähigkeit und das Funktionieren der Justiz sind für das Vertrauen und für Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat maßgeblich. Lieber Herr Justizminister, Sie wissen dass eine starke Justiz ausreichend und langfristig elle Mittel braucht. Einsparungen und halbherzige tierungen führen dazu, dass es in der Justiz bröckelt, es durch überlastete Gerichte, verzögerte Verfahren durch fehlende Kapazitäten bei der Digitalisierung. Für uns GRÜNE gilt: Investitionen in die Justiz sind vestitionen in den Rechtsstaat. – Nicht nur die Sicherheitsbehörden, sondern auch unsere Justiz sorgen für Sicherheit. Das muss bzw. das sollte Hand in Hand hen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wissen alle, dass die Verwaltungsgerichte in stark überlastet sind. Hauptursachen sind die zahlreichen Asylverfahren und die personellen Engpässe. Mit der form des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ab 2026 wird noch eine weitere große Herausforderung die Verwaltungsrichterinnen und -richter zukommen. verfahren dauern schon jetzt in Hessen durchschnittlich mehr als zwei Jahre. Der Bestand an Altverfahren ist hoch. Darauf antworten Sie lediglich mit vier neuen Stellen die Verwaltungsgerichte, die dann auch noch bei den zialgerichten abgezogen werden. Das kann keine sein. Die Gerichte sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten) Unsere Verwaltungsgerichte müssen endlich nachhaltig stärkt werden. Die Stellen müssen viel schneller setzt werden, um die Arbeitsbelastung zu bewältigen. Ein weiterer Punkt, auf den ich aufmerksam machen ist das Thema Amtsgerichte. Ab dem Jahr 2026 werden Amtsgerichte für Streitwerte bis zu 10.000 Euro zuständig sein. Damit werden mehr Zivilprozesse in ihre Zuständigkeit fallen. Gleichzeitig wird die Grenze des Anwaltszwangs 10.000 Euro angehoben. Liebe Landesregierung, da wir im Haushaltsentwurf keine Anstrengungen, die gerichte auch personell und technisch auf die neuen tungen vorzubereiten. Für uns ist klar: Die Amtsgerichte dürfen mit dieser zusätzlichen Belastung nicht alleine lassen werden. Da braucht man einen Plan. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Promny (Freie Demokraten)) Wir GRÜNE wissen aber auch, dass die aktuelle haltslage nicht einfach ist. Das ist sie auch für die nicht. Deswegen will ich an dieser Stelle wirklich sagen, dass ich sehr froh bin, dass in dem wichtigen reich der Justiz keine großen Kürzungen geplant sind. den letzten Jahren wurden wirklich viele gute Maßnahmen bei der Justiz umgesetzt. Ich glaube, es ist in diesen ganz wichtig, sich einmal gegenseitig zu loben und danken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt SPD) Ich komme zum Schluss meiner Rede. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer gerade jetzt in unsere Justiz nicht die reichend investiert, spart am Fundament unseres Rechtsstaats. Denn es ist die Justizpolitik, die aktuell entscheigenau, dend ist, den Rechtsstaat gegen Angriffe zu verteidigen finanzi- und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu Budge- sichern. – Vielen Dank. sei (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Lisa Gnadl oder und Tanja Hartdegen (SPD)) InVizepräsident Frank Lortz: unsere Frau Kollegin Klaes, vielen Dank. – Das Wort erhält Frau gescheAbgeordnete Tanja Hartdegen für die SPD-Fraktion.

Hessen Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In Hessen läuft vieles sehr gut. Wir leben Rein einer Demokratie und in einem Rechtsstaat – jedenfalls Juni auf noch. Wir Sozialdemokraten und diese Landesregierung stehen dafür, dass das auch in Zukunft so bleibt. AsylEs gibt jedoch Herausforderungen, die aktuell so groß sind sehr wie lange nicht mehr. Die angespannte finanzielle Lage hat sich in den vergangenen Monaten leider nicht verändert. Auch die Wirtschaftsprognosen mit ihren immer unfür vorhersehbareren Rahmenbedingungen – ich denke dabei SoLösung an Amerika: die Zölle hoch, die Zölle herunter, einmal gegen das, einmal gegen das – lassen nicht darauf hoffen, dass sich das in den nächsten zwölf Monaten bessern wird. verein- Dass der Hessischen Landesregierung ein funktionsfähiger Rechtsstaat sehr wichtig ist, lässt sich daran erkennen, dass trotz der erheblichen Einsparerfordernisse im Haushalt im geAllgemeinen die Justiz von Einsparungen ausgenommen nachbewurde. Es werden keine Stellen gestrichen. Es werden keine geplanten Modernisierungen ausgesetzt. Es wird ebenfalls keine Einsparungen bei den allgemeinen Bewilligunwill, gen geben. die (Beifall SPD und J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Das ist eben auch schon angeklungen: Wir würden uns auf alle natürlich mehr wünschen, als nur keine Einsparungen sehen vorzunehmen. Aber die Haushaltssituation ist nun einmal, Amtswie sie ist. Das ist die Realität. Wir müssen die Realität Belasakzeptieren. ge- Unter diesen Bedingungen ist unser Entwurf wirklich ein klarer Erfolg. Darauf hat auch schon Herr Kollege Müller hingewiesen. Unser Entwurf zeigt, wie mit klugen und Moritz kreativen Maßnahmen eine Stärkung der Justiz erreicht werden kann, ohne dass wir die Investitionen in die Höhe schrauben. HausJustiz Beispielsweise mit der Abordnung des Personals in besondankend ders belastete Bereiche der Justiz wurde und wird für EntBelastung gesorgt, wo sie dringend notwendig ist und war. In Damit stärken wir bestimmte Gerichtszweige, wie zum Beispiel die Verwaltungsgerichte. Wir sorgen damit für Zeiten zügigere Verfahren und sorgfältige Rechtsprechung. zu Ich will noch einmal auf die Personalfrage eingehen. Herr Schenk, wir haben im Richterwahlausschuss immer sehr vereinhoch qualifizierte, gute Bewerberinnen und Bewerber. Ich kann nichts erkennen, was da für Abbruch sorgen könnte. Der Bachelor wird sicherlich nicht dazu führen, dass wir aus- keine hoch qualifizierten Bewerber mehr bekommen. Da bin ich mir ganz sicher. Das Gegenteil wird der Fall sein. Es wird einen Schub geben. (Beifall SPD) Darauf hat Herr Kollege Müller gerade schon hingewiesen: Trotz der großen Herausforderungen wurde die E-Akte pünktlich zum Ende des letzten Jahres flächendeckend eingeführt. Natürlich läuft noch nicht alles überall reibungslos. Das war aber angesichts all der Herausforderungen, die die Digitalisierung mit sich bringt, nicht zu erwarten. Dank unserer großartigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden die anfänglichen Schwierigkeiten bewältigt werden. Da bin ich mir ganz sicher. Damit wird unsere Justiz zukunftsfähig und für die Rechtsuchenden schneller werden. Das Justizzentrum an der Konstablerwache wurde eben schon erwähnt. Es nimmt sichtbare Züge an. Das sieht jeder, der da einmal vorbeifährt. Das wird ein großer Schritt für eine modernere Justiz in Hessen sein. Gemeinsam mit dem Commercial Court wird Frankfurt zu einem ganz herausragenden Justizstandort werden. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die Änderungen im Gewaltschutzgesetz und in den Landespolizeigesetzen, beispielsweise die Regelungen zur sogenannten Fußfessel nach dem spanischen Modell, werden zu einer signifikanten Zunahme der Aufgaben der gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder, der GÜL, führen. Deshalb werden da die Investitionen massiv erhöht werden. Dem stehen dann allerdings auch die Erstattungen aus den anderen Bundesländern gegenüber. Daran zeigt sich aber auch wieder, welche herausragende Stellung Hessen hinsichtlich der Justiz bundesweit hat. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Auch im Justizvollzug werden wir nicht an weiteren Investitionen sparen, dort wird weiter in die Gebäude und in die Modernisierung des Justizvollzugs investiert. Ganz besonders wichtig ist es mir, zu betonen, dass wir in den wichtigen Bereichen Opferschutz, Resozialisierungsmaßnahmen und Gefangenenbildung, Strafvermeidung und Haftentlassenenhilfe keine Kürzungen vornehmen werden. Diese Maßnahmen helfen dabei, Kosten im Vollzug zu sparen, und sie stellen einen aktiven Schutz vor weiteren Straftaten dar: Jeder Täter und jede Täterin, die keine Straftaten mehr begeht, ist ein Gewinn für die Sicherheit in unserem Land und für unsere Gesellschaft. Sie sehen also, sehr geehrte Damen und Herren, dieser Haushalt sorgt trotz der sehr angespannten finanziellen Lage für eine weitere Modernisierung und sichert einen funktionsfähigen Rechtsstaat. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin SchardtSauer, FDP-Fraktion. Marion, bitte. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! „Hessenplan“ hieß es gestern. So wird der Haushaltsentwurf der Landesregierung, der Hessen-Koalition, angekündigt – wuchtig. Wie sieht es denn im Bereich der Justiz aus, dort, wo – es wurde eben schon angesprochen – die gern zitierte Säule unserer Demokratie, der Rechtsstaat, steht? Eines möchte ich vorwegschicken, auch nach vielen Gesprächen und im Austausch mit den Akteuren: Den Akteuren, die tagein, tagaus fleißig und engagiert agieren – das ist ein sehr vielfältiger Apparat in der Justiz, das sind nicht nur Richter und Staatsanwälte, sondern auch die IT-Stelle der Justiz, Justizbedienstete, Geschäftsstellen, Wachtmeister, Justizvollzugsbedienstete, um nur einige zu nennen –, gelten unser aufrichtiger Dank und ausdrücklich unsere Wertschätzung für ihre Arbeit. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, AfD, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Werte Kolleginnen und Kollegen, an ihnen liegt es nicht. Insoweit fand ich die Ausführungen der Vorredner sehr interessant, dass Hessen noch immer bei der Aufholjagd sei. (Zuruf Freie Demokraten: Genau!) Kollege Müller, wir waren mal ganz am Ende der Tabelle. Von daher ist immer die Frage, von wo aus man den Wettbewerb antritt. Die Aufholjagd ist auch noch nicht beendet: E-Akte, Digitalisierung der Justiz, Zustände im Justizvollzug. Nach den Vorreden gerade der Regierungsvertreter muss man ja den Eindruck haben, dass wir uns in unserem Land darüber freuen, dass Stillstand herrscht und dass nicht gekürzt wird, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ja!) während Sie den Anspruch, den Mut für Reformen oder etwas für unsere Säule der Demokratie einzufordern, nicht zu haben scheinen. (Beifall Freie Demokraten) Flächendeckende Digitalisierung – das ist mehr als die E-Akte –, schnelle Verfahren, Erbschein: Es zählt besonders dort, wo die Menschen den Rechtsstaat auch spüren. Wie lange dauert es, bis ich meinen Erbschein bekomme? Wie laufen Betreuungen? Das ist ein riesiges Problem, das auch zahlenmäßig zunehmen wird. Moderne Grundbücher, schnelle Verfahrensabwicklung für alle Akteure, bis die Kosten erstattet werden: Es gibt noch einiges zu tun. Ja, die Aufholjagd ist unstrittig aufgenommen worden. Ich kann mich noch an sehr kritische Worte gerade auch der SPD-Fraktion in diesen Fragen erinnern. Zugleich wachsen die Anforderungen an die Justiz. Wir haben also eine Aufholjagd als Hessen, aber gleichzeitig wachsen die Anforderungen. Es wurde der Bereich der Verwaltungsgerichte angesprochen: Asylverfahren, GEAS. Im Bereich der Amtsgerichte und der Verwaltungsgerichte wird sich das Prozessbild völlig verändern. Dann sollte man schon einmal auf die berufsständischen Akteure dort hören, statt zu widersprechen, wenn die sagen, es sei mehr geworden. Es gibt steigende Zahlen bei der Staatsanwaltschaft. Vorhin haben wir etwas vom „starken Rechtsstaat“ gehört. Ja, Delikte gegen Rettungskräfte werden angezeigt. Aber das Wichtigste für den Rechtsstaat ist, dass die Strafe der Tat unmittelbar auf dem Fuße folgen muss, und da gibt es noch sehr viel zu tun. (Beifall Freie Demokraten) Das sollte doch der Ansporn sein, ebenso die Lösung Frage eines Arbeitsumfeldes für alle Akteure. Es über den Nachwuchs gesprochen. Da möchte ich den kus auf ein Instrument richten: Reformen haben nicht mer etwas mit Geld zu tun, sondern Reformen haben mit Mut, Innovation und Ideen zu tun – und vielleicht mal neuen Wegen. Lassen Sie mich auf den KI-Einsatz eingehen. Es nicht, so eine kleine KI als Piloten in einer Pressemeldung zu feiern. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Genau!) In vielen Bereichen – willkommen in der Realität Großkanzleien, Großbanken, Großverbänden, ist KI im geseinsatz. Der Staat hinkt dort hinterher. Es gab mal Spruch von wegen „auf gleicher Höhe mit den Akteuren“. Es gibt Bereiche, die produzieren solche KIs, und wir en uns über einen kleinen, isolierten Piloteinsatz. Kolleginnen und Kollegen, auf mich wirkt das ein so, als würde ein Bobbycar versuchen, auf dem Nürburgring mitzufahren. (Beifall Freie Demokraten) Ja, jetzt gibt es wieder eine Pressemeldung und modernen Anstrich. Aber Massenverfahren an tungsgerichten, das wäre ein wunderbares Feld für KI. da einmal zu überlegen, wie man dort Entlastungen fen könnte – der Kollege und ich können uns gleich noch einmal darüber unterhalten, es gibt ja einen aber ich will hier keine Werbeschleifen ziehen –, den Mut erfordern, zumindest einmal darüber nachzudenken, statt zu sagen: Ja, der Stillstand ist ein großer Erfolg. Warum hier nicht Reformen wagen? Wir Freie Demokraten wünschen uns mehr Mut und mehr Reformen. Wie das hat nicht immer etwas mit Geld zu tun, und vielleicht lässt man es auch langsam angehen. Aber setzen wir unsere Kreativität ein, um die Justiz zukunftsfähig zu chen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Justizminister, Staatsminister Christian Heinz. Christian, bitte. Christian Heinz, Minister der Justiz und für Rechtsstaat: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal bin Ihnen allen sehr dankbar, dass wir den Justizhaushalt te bislang überwiegend so sachlich debattiert haben, es auch angemessen ist, und dass die sehr guten Entwicklungen der vergangenen Jahre, auch schon vor meiner anerkannt worden sind, auch von der Opposition. bin ich Ihnen sehr dankbar. Ich sehe, dass der gesamte Haushalt, aber auch der tizhaushalt in dem Spannungsfeld steht, den der britische Premierminister Sir Anthony Eden einmal zutreffend beschrieben hat: Jeder erwartet vom Staat samkeit im Allgemeinen und Freigebigkeit im Besonderen. – Das gilt noch heute, und das gilt auch für den Justizhaushalt. Wenn wir da einmal eine Klammer drum der muss ich sagen, ist es ganz gut gelungen, diesem Anspruch wurde gerecht zu werden – zwar keine Freigebigkeit, aber mit Fo- den vorhandenen Mitteln das zu tun, was im Jahr 2026 im- tatsächlich zu tun ist. etwas (Beifall CDU und SPD) auch Wenn man über den Justizhaushalt spricht, spreche ich immer erst über die rund 15.000 Menschen, die jeden Tag in reicht diesem Land Dienst für uns tun, in den verschiedenen Bereichen, die bereits hinlänglich beschrieben worden sind, und auch über den Aufwand, den wir dafür tätigen müssen. Wir haben erstmals einen Aufwand von über 1 Milliarde Euro im Justizhaushalt, und wir sind als personalintensives –, in Ressort von den allgemeinen Kostensteigerungen, insbeTasondere auch von den tariflichen Steigerungen und den Beeinen soldungssteigerungen im vergangenen Jahr, natürlich nicht ausgenommen. freuEs gibt sehr unterschiedliche Erwartungen auch der vieWerte bisschen len Beschäftigten, die ich eben angesprochen habe, die in wirklich sehr unterschiedlichen Bereichen tätig sind, und auch sehr unterschiedliche Herausforderungen. Ich will nun noch einmal auf fünf Punkte im Besonderen eingehen, die eben schon angeklungen sind: einen Verwal- Erstens. Wir bauen kein Personal ab, sondern nach den Jahren des kräftigen personellen Aufbaus setzen wir jetzt Sich nur noch auf eine punktuelle Stärkung. Ansonsten haben schafgern wir eine Seitwärtsbewegung im Personalbereich. Ich darf an dieser Stelle aber daran erinnern, dass die VerstärVerlag, kungen der jüngeren Vergangenheit unter der Verantworwürde tung von Roman Poseck und mir wohl ihresgleichen in Deutschland suchen. Eben ist auch der Pakt für den Rechtsstaat angesprochen worden, der drei Säulen hat und auch eine personelle hagesagt, ben soll. Wenn man mit anderen Ländern im Austausch ist, dann sehen wir sehr deutlich, dass gut die Hälfte der doch Länder in den vergangenen Jahren gar nichts gemacht hat. maWenn wir uns die Tabelle anschauen, sehen wir, Hessen ist das Land, das dort, bezogen auf die Bevölkerung, am meisten gemacht hat. (Beifall CDU und SPD) Wir haben schon im Doppelhaushalt 2023/2024 mit 500 neu geschaffenen Stellen zu einem ganz erheblichen substanziellen Aufwuchs beigetragen. Im vergangenen Jahr, als schon an vielen Stellen Konsolidierung angesagt war, haben wir die Staatsanwaltschaft noch massiv mit 100 den zusätzlichen Stellen gestärkt. Was Herr Schenk eben angesprochen hat, ist übrigens nicht zutreffend: Diese Stellen sind besetzt, wir arbeiten nicht an der Besetzung der StelHerren, len, insbesondere nicht im juristischen Bereich, sondern ich dort – Sie sind ja auch Mitglied im Richterwahlausschuss heu– gelingt es uns fortlaufend, wirklich Spitzenjuristen für wie den Dienst beim Land Hessen zu gewinnen. Das ist aus meiner Sicht ein sehr großer Erfolg und spricht für die Zeit, Attraktivität unseres Landes als Arbeitgeber. Dafür (Beifall CDU und SPD) Jus- Selbstverständlich haben wir unterjährig auch immer eifrühere nen Belastungsausgleich. Auch möchte ich den Vorwurf sehr zurückweisen, es werde aus der Sozialgerichtsbarkeit etSpar- was abgezogen, um es den Verwaltungsgerichten zu geben. Wie denn sonst? Es ist doch in jeder großen Verwaltung normal, dass Sie, wenn Sie irgendwo Belastungsspitzen machen, und Bereiche haben, die weniger stark belastet sind, Personal entsprechend umschichten. Alles andere wäre ein unverantwortlicher Umgang mit staatlichen Ressourcen. (Beifall CDU und SPD) Ich habe die punktuelle Stärkung angesprochen. Der Haushalt sieht keinen Stellenaufwuchs vor, mit einer Ausnahme: Sie finden im Haushalt die 52 zusätzlichen Stellen zum Aufwuchs der Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder. Diese 52 Stellen werden aber vom Land Hessen nicht voll zu finanzieren sein, sondern der Plan ist, dass nach dem Abschluss eines neuen Staatsvertrags mit den anderen 15 Ländern diese Stellen nach dem Königsteiner Schlüssel ausfinanziert werden, uns also nur gut 7 % der Gesamtbelastung treffen werden. Nach der Einführung der E-Akte – das ist eben schon angesprochen worden – ist vor der Integration von KI. Die Einführung der elektronischen Akte, die erfreulicherweise zum Ende des Jahres 2025 vollumfänglich an allen 83 hessischen Gerichten und Staatsanwaltschaften gelungen ist, ist die Voraussetzung dafür, dass wir künftig auch mit KI stärker arbeiten werden können, als das bisher der Fall ist; denn, wo keine elektronische Akte ist, können Sie auch keine KI einsetzen. Frau Kollegin Schardt-Sauer, diese KI-Anwendung ist leider nicht ganz so einfach wie in der privaten Wirtschaft. Wir haben zu Recht als Staat dort andere Voraussetzungen, was auch die Datensicherheit und die Aufbewahrung der Daten unserer Bürgerinnen und Bürger angeht. Wir können die nicht einfach auf amerikanische Server übertragen, sondern müssen immer Lösungen finden, die in unserem Rechtsrahmen gehostet und betreut werden. Die Herausforderungen sind wahrlich ganz andere. Dennoch gehen wir dort mit großen Schritten voran. Die Sprecherinnen und Sprecher sind auch regelmäßig zum Forum KI eingeladen, das ich schon im Sommer 2024 ins Leben gerufen habe und wo inzwischen wirklich schöne Erfolge absehbar sind und auch schon umgesetzt werden. Ein dritter Punkt: Wir novellieren die Vollzugsgesetze; das klang eben schon an. Ich spreche es an, weil es auch für den Haushalt relevant ist. Aufgrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung sind wir dort gehalten, Anpassungen bei der Gefangenenvergütung vorzunehmen; und da sich diese Landesregierung in allen Bereichen selbstverständlich an die Rechtsprechung hält, werden wir das auch entsprechend tun. Ein vierter wichtiger Punkt: Wir treiben das Hochbaumodernisierungsprogramm der Justiz weiter voran – auch das klang eben schon an –, insbesondere am Standort Frankfurt, aber nicht nur dort. Der Standort Frankfurt ist für uns ein ganz besonderer. Rund ein Drittel unserer Bediensteten ist in der Stadt Frankfurt tätig. Auch das zeichnet die Justiz aus. Es dürfte kaum einen Bereich der Verwaltung und der öffentlichen Daseinsvorsorge des Landes geben, wo so ein Schwerpunkt auf dem Standort Frankfurt liegt. Das spricht aber dafür, dass in Frankfurt die Musik in diesem Land spielt, in wirtschaftlicher Hinsicht, leider auch manchmal im Hinblick auf die Zahl der Straftaten, aber auch im wirtschaftlichen Leben – insbesondere, was die Protokollierung von Grundstücksgeschäften und die Eintragung im Handelsregister usw. angeht. Im Haushalt finden Sie – auch das war schon Gegenstand der kursorischen Lesung – weitere rund 10 Millionen Euro für die Ausstattung der Gebäude an der Konstablerwache. Wenn im Rahmen dieses Jahrhundertprojekts für die hessische Justiz der Justizpalast aus dem 19. Jahrhundert ertüchtigt wird, die Zweckbauten aus der Nachkriegszeit zum Teil abgerissen sind und jetzt neu entstehen werden, werden wir zwar für einige Jahre – leider über diese Wahlperiode hinaus – noch mit großen Mitteln gebunden sein, aber in den 2030er-Jahren einen Standort vorfinden, der in Deutschland sein Beispiel suchen wird. Ich bin dem Finanzminister wirklich sehr dankbar, dass wir gemeinsam in vielen Schritten diesen Weg weitergehen und auch in diesen schwierigen Zeiten der Justiz das ermöglichen. Der fünfte Punkt passt zum vierten Punkt: Wir stärken den Wirtschaftsstandort Frankfurt/Rhein-Main. Der Commercial Court und die Commercial Chambers sind eben schon angesprochen worden. Wenn Sie einmal in diesen Gebäuden sind, sehen Sie einen Prototyp der modernen Justiz, wie sie künftig überall sein soll, und Sie sehen, wie Arbeitsbedingungen sein können. Zum Wirtschaftsstandort und zum Justizstandort Frankfurt/Rhein-Main zählt auch der Aspekt, dass die Justiz ganz erheblich zur Steigerung von Einnahmen beiträgt, nicht nur durch Gerichtsgebühren in bedeutenden Zivilverfahren, sondern auch durch die stetig steigende Vermögensabschöpfung in Strafverfahren. Die Voraussetzung dafür war die Stärkung der Staatsanwaltschaft. (Beifall Michael Reul (CDU)) Auch dort können wir weiter mit deutlich steigenden Einnahmen rechnen. Deshalb kann ich auch den Dank hier an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurückgeben. Wir sind das einzige Ressort, das neben dem Finanzministerium substanziell zu den Einnahmen unseres Staates beitragen kann, weil unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tüchtig auch nach diesen Möglichkeiten suchen. (Beifall CDU und SPD) Alles in allem bin ich sehr zufrieden mit dem Justizhaushalt für das Jahr 2026. Er bietet die Voraussetzung dafür, dass wir gut aufgestellt sind, dass wir die Menschen beschäftigen und angemessen alimentieren können, die wir zur Erfüllung der Aufgaben brauchen, und dass die 15.000 Menschen, die jeden Tag für unsere Sicherheit tätig sind, alles das bekommen, was sie brauchen, um ihren wertvollen Dienst zu erbringen. Gleichzeitig bleiben wir innovativ mit KI und anderen Projekten. Daher bitte ich Sie, wenn es um die Abstimmung geht, Ihre Zustimmung zu dem Einzelplan 05 zu erteilen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Minister. – Kollege Schenk von der AfD. Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur in aller gebotenen Kürze: Ich bin selbst Mitglied im Richterwahlausschuss. Natürlich haben wir zur Kenntnis genommen, dass wir gerade im letzten Halbjahr eine Fülle von Bewerbern hatten, die wir zum Richter bzw. zur Richterin auf Probe ernennen, um sie dann in der Richterschaft in der Staatsanwaltschaft einzusetzen. Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen: Diese Beamten müssen eingearbeitet werden. Sie müssen Sie müssen dann an der richtigen Stelle eingesetzt damit sie die Staatsanwaltschaften und Richter entlasten. (Lisa Gnadl (SPD): Was wäre denn die Alternative?) Es ist einfach so: Wären wir schon so weit – Frau Schardt-Sauer hat völlig zu Recht darauf hingewiesen dass die alle so arbeiten, hätten wir eben nicht den Stau den Gerichten und bei den Staatsanwaltschaften. (Beifall AfD – Zurufe Lisa Gnadl und Tanja gen (SPD)) Dann hätten wir eben eine viel schnellere Verurteilung und keine ewig lange Verfahrensdauer. Ich bin Ihnen dankbar, Frau Kollegin Schardt-Sauer, dass Sie das haben. Die Strafe muss eben dann auch auf dem folgen. Das ist der Punkt. Wir honorieren das doch durchaus. Sie haben zu Recht auf hingewiesen, dass das eine sehr sachliche Debatte Nur ist eben nicht alles Gold, was glänzt. Wir brauchen mehr Volljuristen. – Danke schön. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Kollege Schenk. – Das war die Beratung Einzelplans 05 – Justiz. Dann beraten wir Einzelplan 06 – Hessisches Ministerium der Finanzen Zugleich werden Einzelplan 17 – Allgemeine Finanzverwaltung – und Einzelplan 18 – Staatliche Hochbaumaßnahmen – aufgerufen. Zusammen mit dem Einzelplan 06 wird darüber Tagesordnungspunkt 7 aufgerufen: Erste Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Hessisches Ausführungsgesetz zum Länder-undKommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz sches lnfrastrukturförderungsgesetz – HIFG) – Drucks. 21/3480 – Ich erteile zunächst kurz zur Einbringung des Gesetzentwurfs Herrn Staatsminister Prof. Lorz das Wort. Bitte Alexander.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke mich für die Gelegenheit, den Entwurf des schen Infrastrukturförderungsgesetzes in den Landtag bringen zu können. Das ist das notwendige Umsetzungsgesetz zur Operationalisierung des Sondervermögens struktur auf Bundesebene. und Es ist gut und richtig, die erste Lesung dieses Gesetzes mit der Lesung der Einzelpläne des Finanzministeriums zu verbinden. Ich möchte aber die vorgesehene Redereihenneuen folge in der Haushaltsdebatte nicht durcheinanderbringen lernen. und würde mir daher mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, werden, die nähere Begründung dieses Gesetzes für meinen Redebeitrag am Ende dieser Debatte aufsparen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD) Kollegin –,

bei Vielen Dank, Herr Minister. Die Erlaubnis ist erteilt. – Dann beginnen wir mit der Aussprache über den EinzelHartdeplan. Zunächst hat der Kollege Roman Bausch, AfD-Fraktion, das Wort. sehr

gesagt Fuße Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ein Haushaltsjahr steht selten für sich dar- allein. Daher ist es manchmal gut für das Gesamtbild, in die Finanzplanung zu schauen. Tut man dies aktuell, so war. tritt Folgendes zutage: Von 2025 bis 2029 sind jedes Jahr im Schnitt rund 1,6 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung geplant. Gleichzeitig steigen die Zinsausgaben von 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2029. So gesehen, ist dies nun vermutlich der letzte beschwingte Gang zum Buffet. Dass die Entwicklung des Defizits die des Landesregierung nicht sonderlich beeindruckt, spricht für eine Kurzsichtigkeit, die selbst bei einem Maulwurf Sorgen bereiten sollte. – (Beifall AfD) Die Gegenwartspräferenz ist so groß, dass es schlichtweg nicht zu interessieren scheint, wo uns dieser Weg hinführen wird. Gemessen an der jährlichen Tilgung in den Jahren 2016 bis 2019, auf welche das Finanzministerium noch immer gerne verweist – ich daher auch –, brauchte es ganze acht Jahre, um allein die Kredite des Haushaltsjahres 2026 zu tilgen. Selbst eingefleischte Optimisten dürfte das Gefühl beschleichen, dass diese Geschichte nicht gut hinaus ausgehen kann. Leider kann man der Landesregierung aber nicht einmal Stillstand attestieren; denn eine furchtbare Idee jagt die nächste. (Beifall AfD) Neu ist beispielsweise die jährliche Entnahme aus der Versorgungsrücklage der Beamten. (Hessi- (Robert Lambrou (AfD): Absoluter Tabubruch!) In diesem Zusammenhang ist es wichtig, zu erwähnen, dass kreditfinanzierte Zuführungen an die Versorgungssehr, rücklage aufgrund eines Konstruktionsfehlers der Schuldenbremse, anders kann man es nicht nennen, die zulässige Nettokreditaufnahme nicht vermindern. Das CDU-geführte Finanzministerium lässt sich natürlich nicht zweimal bitten, wenn zusätzliche Schulden möglich sind. be- (Beifall AfD) Hessiein- Nun werden jedes Jahr 180 Millionen Euro aus den Erträgen der Rücklage – also aus der Rücklage – entnomInfra- men, während schuldenfinanziert 190 Millionen Euro zugeführt werden. Böse Zungen sagen, das Land habe sich damit schlichtweg selbst die zulässige Nettokreditaufnahme im Rahmen der Schuldenbremse um 180 Millionen Euro erhöht. Eine gewisse Beständigkeit muss man dem Finanzministerium jedoch bei der Ablehnung des Grundsatzes der Haushaltswahrheit zugestehen. So wird, anstatt die Einnahmen und Ausgaben präzise zu schätzen und den Produktzuschnitt entsprechend anzupassen, erneut eine globale Minderausgabe in Höhe von 750 Millionen Euro ausgebracht. Auch die Erreichung des Richtwerts von maximal 25 % Overheadkosten in den operativen Kapiteln wird wieder einmal mehrheitlich nicht erreicht, wenngleich der Richtwert gegenüber früheren Vorgaben bereits um 5 Prozentpunkte angehoben wurde. Um genau zu sein, wird die Begrenzung in 25 der 42 Produkte im Gesamtband mit dem Titel „Allgemeine Verwaltung“ mit Bravour gerissen, so beispielsweise auch im eigenen Kapitel des Finanzministeriums im Einzelplan 06. Dass es nach einer langen Regierungszeit, in der einem die Ministerialverwaltung vermutlich jeden Wunsch von den Lippen abgelesen hat, schwer ist, wieder auf eigenen Beinen zu stehen, wurde gestern in der Rede von Herrn Wagner mehr als deutlich. Herr Wagner sprach über ganz konkrete Anträge seiner Fraktion, mit denen, gemessen an der Bestimmtheit seines Vortrags, anscheinend alle haushaltspolitischen Ideen der GRÜNEN erschöpfend erfasst sind. 37 Anträge hat seine Fraktion für einen Haushalt mit mehr als 4.000 Seiten und mehr als 500 Produkten eingereicht – Respekt. (Heiterkeit Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD)) Schauen wir uns zwei Anträge davon an. Zunächst wäre da die Abschaffung der aufgeblähten Landesregierung. Um dem Meteorismus die Luft zu nehmen, soll die globale Minderausgabe im Landeshaushalt um 28 Millionen Euro erhöht werden. Die Idee, mit einer globalen Minderausgabe gegen besetzte Stellen vorzugehen, erscheint nicht ganz so umsetzbar und greifbar, wie es die Rede des Kollegen Wagner erwarten ließ. Sodann wäre da noch die Erhöhung der Nettokreditaufnahme um 146 Millionen Euro zur Finanzierung von Zukunftsausgaben. Man ist sich zwar sicher, dass es zusätzlicher Schulden bedarf. Erwartungsgemäß bleibt es bei den Zukunftsausgaben aber etwas unkonkret, bzw. werden diese nicht näher benannt. Ebenso konkret ist leider das Hessische Infrastrukturförderungsgesetz ausgefallen. Da man vom Bund lesen musste, dass er rund die Hälfte der Schuldenmittel zweckentfremdet, hätte man sich landesseitig einen sehr eng gefassten Verwendungsrahmen gewünscht. Jedoch muss und möchte man sich in Wiesbaden überhaupt nicht am Kriterium der Zusätzlichkeit messen lassen. Stichprobenartige Kontrollen sollen zumindest sicherstellen, dass die Mittel in den vorgegebenen Förderbereichen eingesetzt werden. Die Förderbereiche sind jedoch so weit gefasst, dass es überraschen würde, wenn am Ende des Tages tatsächlich Investitionen im Sinne von werbenden Ausgaben zu beobachten wären. In manchen Bereichen, beispielsweise bei der Sportinfrastruktur, ist dies von vornherein eigentlich ausgeschlossen. (Beifall AfD) Wenngleich das Verfahren zum Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Mittel auf die absoluten Mindestvorgaben begrenzt wird, bedarf es auch hier der Datenerhebung, -auswertung und der Übermittlung der Datensätze. Mit anderen Worten bedarf es der für unser Land üblichen Bürokratie. Auf diese Weise entstehen allein für die Verwaltung der Schuldenmilliarden bei der WIBank Kosten in Höhe von 35 Millionen Euro. Werden Mittel zweckentfremdet, können sie von der WIBank zurückgefordert werden. Die Betonung liegt auf „können“; denn bei der Entscheidung über Rückforderung soll es ausdrücklich ein Ermessen geben. Ergo wird voraussichtlich kaum etwas zurückgefordert, da politisch nicht opportun. Dass die Gelder nur sehr schleppend abfließen werden, ist bereits einkalkuliert. Um den Mittelabfluss zu beschleunigen, sollen Kommunen in Umgehung der eigenen verkrusteten Verwaltungsstrukturen Mittel direkt an Dritte weiterleiten können. Was dies für die zweckentsprechende Verwendung bedeutet, bleibt abzuwarten. Bei fehlendem finanziellen Spielraum der Kommunen zur ergänzenden Finanzierung förderfähiger Maßnahmen – so steht es im Gesetz; anders gesagt, bei fehlenden eigenen Mitteln – gibt es für ein ungestörtes Verschuldungserlebnis auf kommunaler Seite eine Genehmigungsfiktion der Aufsicht. (Beifall AfD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ungestörtes Verschuldungserlebnis!) Selbst das Doppelförderungsverbot soll partiell aufgehoben werden. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Diese AfD-KI ist wunderbar!) Passend ist ebenfalls, dass es in den Kommunen keiner Nachtragshaushalte bedarf, sondern die Mittel (Marius Weiß (SPD): Das kann keine KI, Stefan!) – das ist keine KI – auch außerplanmäßig, (Pascal Schleich (AfD): Herr Dr. Naas, nicht von sich auf andere schließen! – Glockenzeichen) also am Haushalt vorbei, in Schattenhaushalten bewirtschaftet werden können. Um das Ganze abzubinden: Vielleicht wäre es besser, wir würden uns weniger um die Verteilung von Schuldenmilliarden kümmern, als darum, wie wir die Ausgabenseite des Landeshaushalts wieder unter Kontrolle bekommen. (Beifall AfD) Wir fordern mehr Mut ein – mehr Mut zu einer konsequenten Konsolidierung und, ganz wichtig, mehr Mut zur Wahrheit. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Michael Reul, CDU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute spreche ich zu den Einzelplänen 06, 17 und 18 und dem Hessischen Infrastrukturförderungsgesetz. Die Einzelpläne 06 und 17 sind die zentralen Einzelpläne, die die Finanzierung des größten Teils des Haushalts machen. An dieser Stelle möchte ich jedem hessischen Steuerzahler danken, dass sie durch ihren Fleiß Land finanzieren und damit den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt sichern. Auch bedanke ich mich bei Bediensteten der hessischen Finanzverwaltung. (Beifall CDU und Miriam Dahlke (BÜNDNIS DIE GRÜNEN)) Aktuell und auch in den vergangenen Jahren haben wir Bereich der Finanzverwaltung trotz der hohen Komplexität des Steuerrechts einen großen Schritt in die Digitalisierung geschafft. Die einzelnen Maßnahmen, beispielsweise die automatisierte Steuererklärung, die bundesweit für positive zeilen gesorgt hat, kennen Sie bereits. Wie ich Finanzminister kenne, werden wir auch in diesem weitere Initiativen hier diskutieren können. In die Digitalisierung werden wir auch in diesem Jahr investieren. 15 Millionen Euro mehr haben wir im Einzelplan 06 vorgesehen. Diese Investitionen bereits jetzt eine digitale Dividende. Denn durch die mation und durch die Digitalisierung können wir die duktivität durch technische Hilfe stark steigern. Hierdurch ist es uns möglich, dass wir mit dem Unterstützungsprogramm KommUnity bis zu 300 unserer hervorragend gebildeten Bediensteten für zwei Jahre an die Kommunen ausleihen können. Dies eröffnet neue Einblicke für die Bediensteten, gegen den Fachkräftemangel der kommunalen Ebene beweist, dass wir innovative Konzepte erarbeiten, um kommunale Familie zu unterstützen. Die Nachfrage Kommunen beweist: Diese Idee war genau richtig. dem Start der Bewerbungsphase in den Finanzämtern ren bereits 266 Stellenangebote ausgeschrieben. Ich mir sicher, dass noch weitere Anfragen folgen werden. Auch beim effizienten Flächenbedarf ist die hessische nanzverwaltung Vorreiter. Durch das konsequente zen moderner Raumkonzepte verringert die hessische nanzverwaltung schon seit einigen Jahren die benötigte Fläche. Hierdurch können wir bereits jetzt Kosten ren und diese auch mittelfristig noch weiter senken. Somit komme ich zum Einzelplan 06 und kann zusammenfassend sagen: Wir investieren in die Digitalisierung, terstützen die kommunale Familie und setzen auf Effizienz zur Kostenminderung. Ich komme zum Einzelplan 17 und möchte auf die merkung des Rechnungshofs eingehen. Die FDP hatte Ausschuss die Öffentlichkeit beantragt. Wir haben das genommen und gemeinsam diskutiert. Der Rechnungshof liefert uns in den Beratenden Äußerungen Handlungsempfehlungen für unseren Haushalt. Die Mittel des vermögens sollen für zusätzliche Maßnahmen ausgegeben werden. Im Falle von Kreditaufnahmen soll auf die rationengerechtigkeit geachtet werden. Personalaufwuchs und die Entnahme aus der Versorgungsrücklage kritisch bewertet. Ich bin für die Äußerungen des nungshofs dankbar; denn das sind alles Punkte, über man gemeinsam sprechen sollte. Erstens. Wir entnehmen ausschließlich Erträge aus Versorgungsrücklage. Herr Bausch, Sie haben es angesprochen. Der Rechnungshof hat es kritisiert, jedoch hat auch noch einmal klargestellt, dass dies möglich ist aus- im Haushaltsjahr 2026 keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Dies möchte ich betonen. unser (Beifall CDU und vereinzelt SPD) den Wir haben keine Entnahme der Substanz, sodass kein verfassungsrechtlicher Verstoß vorliegt. Außerdem führen wir der Versorgungsrücklage mehr Mittel zu, als wir entneh90/ men. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): im Das wäre sonst auch echt doof!) Ich komme zum zweiten Punkt. Gemeinsam mit den Einzelplänen wurde das Hessische Infrastrukturförderungsgesetz eingebracht. Der Minister hat schon kurz dazu gesprochen. § 4 Absatz 3 regelt den Maßnahmenbeginn: „Eine SchlagMaßnahme beginnt in der Regel mit dem Abschluss eines unseren der Ausführung dienenden Lieferungs- oder LeistungsverJahr trages“ oder dem Baubeginn. Förderbar sind somit alle Vorhaben, auf die dies ab dem 1. Januar 2025 zutrifft. stark Es umfasst somit nur Maßnahmen, die bis hierhin noch hierfür nicht begonnen wurden. Prioritäre Investitionen wurden zahlen und werden natürlich bereits geplant, aber sind aufgrund Autoder Finanzlage noch nicht begonnen worden. ProDie Kommunen gehen mit den Mitteln, die sie haben, gewissenhaft um und würden durch diese schwer definierbare Regelung der Zusätzlichkeit dazu gezwungen, auch ausnicht priorisierte Projekte umzusetzen. Wenn die Straße kaputt ist, bringt die Modernisierung eines gut erhaltenen Schwimmbads natürlich nichts. Das kann nicht im Sinne hilft des Gesetzgebers oder der Kommunen sein. Sie können und sich aber darauf verlassen, dass die Kommunen diese Mitdie tel sinnvoll und im Sinne der Bürger vor Ort nach den der tatsächlichen Prioritäten investieren werden. Mit wa- Ich komme zum dritten Punkt. Wer die Zusammenfassung des Budgetbüros gelesen hat, kann erkennen, dass der Vollbin zug des Haushalts 2025 voraussichtlich gut gelaufen ist. Das erspart uns große Teile der Kreditaufnahme. Wir plaFi- nen auch jetzt, dass Kredite aufgenommen werden, weil Umsetwir uns im Sinne eines guten Kaufmanns nicht reicher Firechnen, als wir es sind. Wir sind aber optimistisch, dass die Wirtschaft aufgrund der Entscheidungen der Bundeseinspaund Landesregierung im Jahr 2026 wieder stärker wächst und damit auch die Steuereinnahmen anwachsen. Das zeigt übrigens auch: Der Automatismus, die Mittel des besseren Vollzugs zur Schuldentilgung zu nutzen, beweist, dass die unMechanismen der Schuldenbremse weiterhin absolut wirken. (Beifall CDU) Beim Ich komme zum vierten Punkt. Wir können alle gemeinaufsam feststellen, dass es in den vergangenen Jahren einen Personalaufwuchs gegeben hat. Das ist aber – anders als von den GRÜNEN dargestellt – kein Phänomen der verSondergangenen zwei Jahre, sondern bundesweit seit mehr als einem Jahrzehnt zu erkennen. GeneDie digitale Dividende wird uns helfen, Aufgaben automawerden tisiert oder durch technische Unterstützung zu erledigen, Rech- sodass die Produktivität steigt und der Personaleinsatz sinken wird. Der Einzelplan 06 beweist, dass das möglich ist. die Zuletzt sage ich noch einige Worte zum Hessischen Inder frastrukturförderungsgesetz und zum Einzelplan 18. Wir investieren in diesem Jahr in wichtige Institutionen: in er den Justizvollzug in Kassel, in die Landesfeuerwehrschule, und verschiedene Polizeipräsidien, die Universitäten Frankfurt, Gießen, Kassel und Marburg, die Hochschule Geisenheim, und ich könnte die Liste noch weiter fortsetzen. Damit investieren wir besonders in die wichtigen Bereiche der inneren Sicherheit, der Wissenschaft und des starken Rechtsstaats. Die Kommunen erhalten von uns mit dem Infrastrukturförderungsgesetz das Handwerkzeug, um in die Zukunft vor Ort zu investieren. Die Bereiche, die in der Positivliste aufgeführt sind, sorgen dafür, dass die dringendsten Probleme vor Ort angegangen werden können: Gesundheit und Pflege, Mobilität, Verkehrsinfrastruktur sowie Wohnungs- und Städtebau, digitale Bildungsinfrastruktur, Betreuungsinfrastruktur, technische Infrastruktur, Bevölkerungsschutz und Sportinfrastruktur. (Beifall CDU und SPD) Ansonsten – das möchte ich betonen – lassen wir der kommunalen Familie freie Hand ohne viel Bürokratie. Die Vertreter vor Ort leisten eine gewissenhafte und wichtige Arbeit. Dieses Engagement verdient unser Vertrauen, und deshalb geben wir ihnen eine möglichst freie Hand dabei. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Kollege Reul. – Das Wort hat der Abgeordnete Sascha Meier, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sascha, bitte.

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Haushaltspolitik ist auch immer Verteilungspolitik. Sie entscheidet über Prioritäten. Mit den Einzelplänen 06, 17 und 18 sowie der Beratung zum Hessischen Ausführungsgesetz zum Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – ich glaube, das ist gut für Scrabble – wird entschieden, ob die Kommunen investieren können oder sparen müssen. Es wird entschieden, ob Schulen und Kitas gebaut und saniert werden können, ob Straßen, Radwege und andere kommunale Infrastrukturen instand gesetzt werden können. Zunächst will ich ausdrücklich anerkennen, dass dieser Haushalt auch sinnvolle Ansätze enthält. Auch die Landesregierung bekennt sich formal zu handlungsfähigen Kommunen, zu einer starken Finanzverwaltung und zu Investitionen in staatliche Gebäude. Das sind wichtige Grundlagen, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Entscheidend ist aber nicht das Bekenntnis, entscheidend ist die Umsetzung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Genau dort beginnt das Problem. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nach zwei Jahren Schwarz-Rot muss man feststellen, dass diese Landesregierung so viel Geld zur Verfügung hat wie keine zuvor, und sie macht so wenig daraus wie auch keine zuvor. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will das exemplarisch verdeutlichen. Durch Entscheidungen im Bundestag mit der alten Mehrheit wurden neue Verschuldungsspielräume geschaffen. Ein milliardenschweres Sondervermögen wurde – übrigens auch mit den Stimmen der GRÜNEN – auf den Weg gebracht. Das, was wir jahrelang gefordert und was Sie von der CDU stets abgelehnt hatten, mussten Sie nach der Wahl plötzlich selbst umsetzen. Die hohlen Stammtischparolen vom Schuldenbremsenrasenmäher waren an der Stelle dann vorbei, Herr Ministerpräsident. Aber was interessiert mich mein Geschwätz von gestern, nicht wahr? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Neben dem Sondervermögen und den neu geschaffenen Verschuldungsspielräumen haben wir darüber hinaus auch 2026 steigende Steuereinnahmen, trotz wirtschaftlich angespannter Zeiten. Und trotzdem ist dieser Haushalt kein großer Wurf. Ihr sogenannter Hessenplan ist nicht erkennbar. Es gibt keine klaren Prioritäten wie in der Vorgängerregierung und keine Investitionsoffensive. Wo werden denn Bildung und Wohnen gestärkt? Wo, Kollege Weiß? (Marius Weiß (SPD): Die Kommunen kriegen 4,7 Milliarden!) Einer, wenn nicht der größte, politische Fehler dieses Haushalts liegt im Einzelplan 17. Unsere Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand. Sie schreiben Rekorddefizite. In der Anhörung zum Haushaltsgesetz war die Aussage der Kommunalen Spitzenverbände eindeutig: Der Kopf ist nicht mehr über Wasser. Es schaut nur noch die Nasenspitze aus den Fluten heraus. Oder, um es mit den Worten meines SPD-Landrates zu sagen: Da fühlt man sich stellenweise wie ein Insolvenzverwalter. – Städte und Gemeinden ächzen unter steigenden Kreis- und Schulumlagen. Diese werden nicht erhöht, weil die Landkreise das gerne machen, sondern weil sie müssen. Auch die kreisfreien Städte stehen unter enormem Druck, ihre Haushalte auszugleichen, was vielerorts nicht mehr gelingt. Bereits 2024 hatten vier von fünf Kommunen Finanzierungsdefizite. Das wird sich auch 2026 fortschreiben. Sich selbst den Titel zu verleihen, die kommunalfreundlichste Koalition ever zu sein, und dann ein kleines Reförmchen wie letztes Jahr zum Kommunalen Finanzausgleich abzuliefern, das verkennt die kommunale Realität, und das ist überheblich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Inzwischen können selbst gesetzlich vorgeschriebene Pflichtaufgaben kaum noch finanziert werden. Trotzdem bleiben die Novelle des Kommunalen Finanzausgleichs und das Volumen des KFA 2026 weit hinter dem Notwendigen zurück. Die Kommunen brauchen mehr Geld – mehr Geld direkt vom Land –, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Das Gleiche gilt auch beim Sondervermögen. Während wir GRÜNE gefordert haben, dass die Kommunen 80 % der Bundesmittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität erhalten sollen, gibt die Landesregierung nur rund 63 % der Bundesmittel an die Kommunen weiter. Auch der SPD-Vizeministerpräsident, der gerne 77 % an die Kommunen geben wollte, konnte sich gegen die CDU nicht durchsetzen. Da helfen am Ende auch keine Rechentricks. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte Ihnen eines klar sagen: 950 Millionen Euro für die Krankenhäuser rechnen Sie da für die kommunalen Träger immer mit. Damit rechnen Sie sich den kommunalen Anteil aus dem Sondervermögen eigentlich mehr schön. Das ist eine Mogelpackung. Das ist eine packung zulasten der Kommunen; denn, anstatt die nanzierung dieses völlig separaten Investitionstopfes Bund für die Krankenhaustransformation aus eigenen teln zu finanzieren, nimmt die Landesregierung dafür Bundesgelder aus dem Sondervermögen heraus, die lich für Investitionen in Bildung, Verkehr, Infrastruktur, Klimaschutz und Energie vorgesehen waren. Wir GRÜNE sagen klar: 80 % des Sondervermögens sen an Städte, Gemeinden und Landkreise gehen. (Ingo Schon (CDU): Das ist mehr als in den regierten Ländern!) Wir haben das beantragt. Mit Ihrer Mehrheit haben Sie abgelehnt. Aber was bedeutet das konkret? (Ingo Schon (CDU): Das ist mehr als in jedem regierten Land! – Michael Reul (CDU): In welchem Bundesland machen Sie das denn?) Ein Unterschied von 63 % zu 80 % bedeutet über Jahre rund 1,2 Milliarden Euro mehr für die Kommunen bei uns, 1,2 Milliarden Euro weniger bei Ihnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten) 100 Millionen Euro mehr für Schulen, Kitas, Feuerwehrhäuser, Klimaschutz, Hochwasserschutz jedes Jahr bei bei Ihnen weniger. Kommen wir zu Ihrem angeblichen Kassenschlager, Hessengeld. (Ministerpräsident Boris Rhein: Oh ja!) In Wahrheit ist es ein Ladenhüter – teuer, sozial ungerecht und wirkungslos. Jedes Jahr werden dafür zig Millionen Euro im Haushalt veranschlagt, 46 Millionen Euro im Jahr 2026. Doch trotz Hessengeld wird nicht mehr baut. Es erreicht nicht die unteren Einkommensgruppen, sondern diejenigen, die sich Eigentum ohnehin leisten nen. Unter dem Strich erzeugt das Hessengeld also Mitnahmeeffekte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich frage Sie ehrlich: Meinen Sie, wer sich heute kein leisten kann, wird es sich in Zukunft leisten können 1.000 oder 3.000 Euro mehr im Jahr? Meinen Sie das lich? Statt dieses Geld in den Wohnungsbau zu investieren und tatsächlich Wohnraum zu schaffen, halten Sie lieber einem Wahlgeschenk mit der Gießkanne fest. Unser Änderungsantrag zielt darauf ab, tatsächlich raum zu schaffen, beispielsweise mit der Eigenkapitalerhöhung bei der Nassauischen Heimstätte. Da wollen wir Wohnungen für kleine und mittlere Einkommen schaffen. Aber auch den Änderungsantrag lehnten Sie ab. Dann kommen wir zur CO -neutralen Landesverwaltung. Das Ziel stammt übrigens nicht von uns GRÜNEN, dern von früheren CDU-geführten Regierungen. hinter Roland Koch fällt diese Landesregierung inzwischen zurück. Deshalb beantragen wir die Wiederaufstockung COME-Programms. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht dabei nicht um Klimaschutz, sondern auch handfeste Einsparungen bei Energie- und Betriebskosten; denn, wer heute nicht saniert, der zahlt morgen Mogel- Wenn CDU und SPD sagen, es ist kein Geld da, dann ist Kofi- das nur die halbe Wahrheit. Geld fehlt nicht. Es wird an vom vielen Stellen auch liegen gelassen. MitKI ersetzt keine Steuerfahnderinnen und Betriebsprüfer. die Wer Steuerbetrug konsequent bekämpft, der stärkt den eigentHaushalt dauerhaft. Deshalb haben wir die personelle Aufstockung der Steuerfahndung und der Betriebsprüfung beantragt. Das bringt ein Vielfaches der Kosten als Einnahmüs- men zurück nach Hessen. Dem deutschen Staat entgehen durch Steuerhinterziehung jährlich rund 100 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Die CDU gibt sich gerne als grün Law-and-Order-Partei. Wenn schon nicht bei den Kommunen, beim Klimaschutz oder bei anderen wichtigen Thedas men, dann hätte ich wenigstens hier im Haushaltsausschuss mit einer Zustimmung gerechnet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) grün Jeder Euro für zusätzliche Steuerfahndung bringt ein Vielfaches an Mehreinnahmen zurück. zwölf (Ingo Schon (CDU): Deswegen haben wir es ja mehrfach aufgestockt!) Diese Mehreinnahmen blieben übrigens überwiegend bei vereinuns im schönen Hessen. Das führt mich zur aufgeblähten Landesregierung. Diese Kritik richtet sich ausdrücklich nicht gegen Beamtinnen uns, und Beamte. Gerade während der Corona-Pandemie haben sie dieses Land zusammengehalten – in Behörden, in dem Schulen, Polizei und auch in den Ministerien. Sie sind nicht das Problem. Auf sie zu schimpfen, wäre vermessen. Das überlasse ich anderen. Das Problem beginnt 2024 an der Spitze: zwei neue Ministerien, vier neue Staatssekretärsposten, neue Landesbeauftragte, neue Leitungsebenen, über 200 zusätzliche Stellen allein in der Ministerialbürokratie. In fast allen Bereichen hören gewir von CDU und SPD den gleichen Satz: Der Gürtel müsse enger geschnallt werden. Für die Beamtinnen und könBeamten wurde letztes Jahr sogar die Besoldungserhöhung nur verschoben. Die Kommunen bekommen weniger als ursprünglich zugesagt. Beim Klima- und Umweltschutz wird gekürzt. Bei Hochschulen, Bildung und sozialer Infrastruktur wird gestrichen. Es regiert der Rotstift. Aber – das ist Haus der entscheidende Punkt –: Für die eigene Regierung gilt mit dieser Sparzwang ganz offensichtlich nicht. Während drauehrßen vom Sparen gesprochen wird, wächst drin der Apparat. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung des Ministerpräan sidenten nach einem Stellenstopp für Ministerien und die allgemeine Verwaltung wenig glaubwürdig. Wohn- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) mehr Das ist der Grund, warum wir eine Kürzung beantragt haben – nicht bei der Polizei, nicht bei Schulen, sondern auf den Leitungsebenen in den Ministerien. son- Zum Schluss noch ein Wort zu Boris Rhein – zu Wort und Selbst zur Wirklichkeit. (Minister Manfred Pentz: Zum Ministerpräsidenten!) des – Zum Ministerpräsidenten, jawoll. – Der Ministerpräsident hat hier im Plenum erklärt, Robert Habeck fährt mit Vollgas im Aufsatzmäher über die Schuldenbremse. Heute um fährt seine eigene Landesregierung mit Sondervermögen, neuen Schulden und neuen Ministerien genau darüber hindoppelt. weg. Im Haushaltsausschuss werfen Sie uns vor, neue Schulden machen zu wollen, während Sie selbst rund 1,65 Milliarden Euro neue Schulden im Jahr 2026 aufnehmen, um Ihre Wahlgeschenke – das Hessengeld, die aufgeblähte Landesregierung – zu finanzieren. Es wirkt vermessen, wenn ein Ministerpräsident sagt: „Alle müssen den Gürtel enger schnallen“, und das offenbar nur für andere gilt. CDU und SPD nennen diesen Haushalt solide. Wir nennen ihn, was er ist: falsch priorisiert, schwach und unglaubwürdig. Mit unseren Änderungsanträgen wollen wir investieren, die Kommunen stärken, neue Einnahmen schaffen und keinen Stillstand oder Rückschritt forcieren. Deshalb lehnen wir Ihren Haushaltsentwurf ab. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Marius Weiß, SPD-Fraktion. Bitte sehr, Marius.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kommunalwahlen am 15. März werfen ihren Schatten voraus. Da passt es gut, dass wir auch hier im Landtag die Woche der Kommunen haben. Gestern hat der Ministerpräsident in der Haushaltsdebatte, in der Generaldebatte, schon klar etwas zur Bedeutung der Kommunen für das Land gesagt. Wir haben das Kommunale Flexibilisierungsgesetz und das Denkmalschutzgesetz gestern hier behandelt, die Verbesserungen für die Kommunen bringen. Morgen diskutieren wir über die Kommunen im Setzpunkt der SPD, und heute diskutieren wir über die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sowie über das Hessische Infrastrukturförderungsgesetz, mit dem wir den Kommunen rekordverdächtige 4,7 Milliarden Euro bereitstellen. (Beifall SPD und CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeigt eindrucksvoll, dass dies die kommunalfreundlichste Landesregierung aller Zeiten ist. (Beifall SPD und CDU – Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Schon im Nachtragshaushalt 2025 haben wir 300 Millionen Euro Soforthilfe für die Kommunen bereitgestellt. Mit dem Haushalt 2026 wächst der Kommunale Finanzausgleich auf ein Rekordhoch von 7,4 Milliarden Euro. Das kann sich wirklich sehen lassen. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Hinzu kommen zahlreiche Förderungen in den Einzelplänen, von denen die Kommunen auf gleichbleibendem oder sogar steigendem Niveau profitieren. Die Änderungsanträge der GRÜNEN, über die wir schon diskutiert haben, sind dagegen ein „Wünsch dir was“-Sammelsurium, das einmal mehr beweist, (Zuruf Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) dass die GRÜNEN die Herausforderungen des Landeshaushalts durch jahrelange wirtschaftliche Stagnation nicht einmal im Ansatz verstanden haben. (Beifall SPD und CDU) Mit vollen Händen wollen die GRÜNEN das Geld ausgeben. Das Steuergeld der Hessinnen und Hessen wäre selbst in der Gelsenkirchener Sparkasse sicherer verwahrt als in grünen Händen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und CDU – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie lange hast du daran gebastelt?) Herr Kollege Meier, ich will Ihnen einmal etwas zum Thema Hessengeld erzählen. Vom Budgetbüro werden uns die jeweiligen Übersichten auch über die Steuereinnahmen des Landes übermittelt. Ich empfehle Ihnen, einmal einen Blick hineinzuwerfen. Dann können Sie sehen, dass die Einnahmen bei der Grunderwerbsteuer im vergangenen Jahr in Hessen um über 20 % im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sind. (Ingo Schon (CDU): Aha!) Das sind in Summe 243 Millionen Euro. Das ist deutlich mehr Geld, als wir für das Hessengeld überhaupt ausgegeben haben. Das heißt, das Hessengeld wirkt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wollten einmal etwas Ähnliches. Sie wollten einmal so etwas wie eine Zinsbremse. Zum Haushalt haben Sie beantragt, das Hessengeld ersatzlos zu streichen, ohne irgendetwas anderes dafür einzustellen. Die Hessinnen und Hessen, insbesondere die Familien in Hessen, wissen sehr genau, was sie davon haben, was sie von dieser Landesregierung zu erwarten haben und was sie von dieser Opposition nicht zu erwarten haben. (Beifall SPD und CDU – Zurufe) Herr Kollege Meier, zum Thema „Umgang mit den Kommunen“ lese ich Ihnen einmal zwei Zitate aus dem Protokoll zur Anhörung zum Haushalt vor. Der Geschäftsführer des Landkreistags sagte: „… wir fühlen uns von der Landesregierung ernst genommen – wohl wissend, dass das Land nicht all unsere Probleme lösen kann.“ Der Präsident des Hessischen Städtetags sagte: „Trotzdem haben wir sehr wohl festgestellt, dass diese Landesregierung einen großen Schritt auf die Kommunen zugegangen ist und sich mit uns an einen Tisch gesetzt hat, in einer Art und Weise, wie ich es jedenfalls in den letzten Jahren nicht erlebt habe.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, lesen Sie das nach auf Seite 11 des Protokolls. (Beifall SPD und CDU – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die GRÜNEN haben das Finanzministerium noch nie geführt! – Jürgen

Märchenerzähler!) – Herr Frömmrich, mein Lieblingszwischenrufer. Mit „in den letzten Jahren“ sind übrigens Sie gemeint, verehrte GRÜNE. Mit Blick auf Ihren Vorwurf einer angeblich aufgeblähten Landesregierung – das finde ich immer niedlich, damit kommen Sie immer wieder an, Sie haben sogar rungsanträge dazu gestellt – verweise ich auf Fakten unabhängigen Behörde. Der Hessische Rechnungshof erstmals eine Beratende Äußerung zum Haushalt ben. Kollege Reul hat es eben schon erwähnt. Da sehr viel zum Personalaufbau drin. Ich zitiere Seite 16 Stellungnahme des Rechnungshofs: „Die größten Stellenzuwächse … sind in 2017 2020 … und 2023 … zu verzeichnen.“ (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ach was, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer hat denn regiert? (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Unruhe – ckenzeichen) Auch in den Grafiken des Rechnungshofs kann man Zahlen gut nachvollziehen. In Ihren zehn Regierungsjahren geht die Linie des Personalzuwachses kontinuierlich oben, insbesondere in Ihren vier Ressorts. Seit 2024, dem wir regieren, ist dieser Aufwuchs gestoppt, und Linie ist flach. (Robert Lambrou (AfD): Nein! Das stimmt nicht!) Ich empfehle, einmal in diese Veröffentlichung des desrechnungshofs hineinzuschauen. Wie gut, dass es ten gibt. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zuruf Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Jetzt zum Infrastrukturförderungsgesetz. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): terirdisch!) Nach Abzug von etwa 1 Milliarde Euro für die schaftsaufgabe Gesundheit, von der auch die kommunalen Krankenhäuser profitieren, bekommen die Kommunen Hessen 73 % der Investitionsmittel. Das ist ein Spitzenwert aller Bundesländer. Selbst dann, wenn man den heitsbereich herausrechnet, wie Sie das gerne machen, gen wir immer noch an der Spitze aller Bundesländer. Wenn die GRÜNEN jetzt 80 % fordern, dann werfe einmal einen Blick dorthin, wo die GRÜNEN In Baden-Württemberg gibt es einen grünen Ministerpräsidenten und einen grünen Finanzminister. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Guter Mann!) Lediglich 66 % werden da an die Kommunen weitergegeben. (Ingo Schon (CDU): Danke!) Sie fordern 80 %. Im schwarz-grün regierten NordrheinWestfalen gibt es nur 60 % für die Kommunen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): eigener stellvertretender Ministerpräsident hat gefordert!) Selbst das ist noch eine Mogelpackung, weil da viel hinzugerechnet wird, das ohnehin für die Kommunen geplant war. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was hat der stellvertretende Ministerpräsident dert?) Ände- Real bekommen die Kommunen dort nur 47 %. Zudem einer gibt es enge und bürokratische Vorgaben, wofür die Komhat munen wie viel Prozent ausgeben dürfen. Wir machen das abgege- nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. steht (Beifall SPD und CDU – Zuruf Jürgen Frömmrich der (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir wickeln das Infrastruktursondervermögen sehr unbüro…, kratisch ab mit einer Positivliste, die so umfänglich ist, dass quasi alle kommunalen Investitionsbereiche – – (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) da – Ach, Herr Frömmrich. Ich sage ja immer: mein Lieblingszwischenrufer. Wie hat die „FAZ“ geschrieben? „ViGlozepräsident der Herzen“. Ich kann verstehen, wenn Sie persönliche Verletzungen erlitten haben. diese (Robert Lambrou (AfD): Jetzt wird es billig! – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nach seitLassen Sie diese aber doch bitte nicht an uns aus, Herr die Frömmrich. Machen Sie einmal ein paar Kniebeugen – das baut auch Verspannungen ab –, statt hier die ganze Zeit hineinzurufen. Das empfehle ich Ihnen. (Unruhe) LanFakVizepräsident Frank Lortz: Jürgen Einen Moment, meine Damen und Herren. Herr Kollege Frömmrich, ich kann die ganzen beleidigenden Zwischenrufe gar nicht verstehen. Deshalb kann ich sie auch nicht rügen. Gleichwohl bitte ich, wieder etwas zur Ruhe zu Un- kommen. Es ist bald Mittagspause. – Kollege Weiß, bitte.

Das kann ich Ihnen nachher gern erzählen, Herr Präsident. in Ich komme zum Schluss. Selbstverständlich haben wir Gesundauch beim Hessischen Infrastrukturförderungsgesetz alle lieEntscheidungen gemeinsam und partnerschaftlich mit den Kommunen erarbeitet und getroffen, wie sich das für die kommunalfreundlichste Landesregierung aller Zeiten geich hört. regieren. (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Die Kommunen in Hessen können sich auf diese Koalition aus CDU und SPD verlassen. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Meine Damen und Herren auf der Besuchertribüne, ich weise darauf hin, dass keine Fotos in diesem Haus gemacht werden dürfen. Ich bitte, dass das Foto Ihr gelöscht wird. Seid so lieb. 77 % (Rüdiger Holschuh (SPD): Dann machen Sie es bitte auch!) Geld ein- Sind wir uns einig? Ich bitte, dass das gelöscht wird. Das ist in diesem Haus nicht zulässig. Wir wollen doch friedlich miteinander umgehen. gefor- Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Schmidt-Sauer – Schardt-Sauer. Entschuldigung. (Heiterkeit) Vor lauter Durcheinander und den Zwischenrufen ist das durcheinandergegangen. Marion Schardt-Sauer hat das Wort. Bitte sehr. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Räum mal ein bisschen auf!) Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Kollege Weiß, (Boris Rhein (CDU): Guter Mann!) ich habe schon lange keinen so faktenfreien Vortrag mehr gehört. (Beifall Freie Demokraten, AfD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Meinem Gedächtnis ist völlig entgangen, dass es eine grüne Alleinregierung gab. (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten, AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bitte um Nachsicht. Das fände ich persönlich auch ein bisschen schwierig. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Marion, wir verzeihen dir!) Wir haben heute viel über viele Aufgaben geredet. Ich weiß aber auch nicht, was dieser Populismus und diese Polemik bei der Lesung eines Haushalts sollen, der mit Sicherheit ein Uhrwerk des Gesamthaushalts ist. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber wir sind hier nicht in der Generaldebatte. Die haben andere, Höherrangige – Marius, du bist halt nicht höherrangig – gestern geführt. (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu diesem Uhrwerk des Gesamthaushalts – vielleicht noch einmal zur Orientierung – gehören die Einzelpläne 06, 17 und 18. (Ingo Schon (CDU): Nichts anderes hat er gesagt!) – Ich gehe gleich noch darauf ein. – Manchmal fragt man sich: Warum machen die das? Warum schreien die so? Von was wollen die ablenken? (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja! – Robert Lambrou (AfD): Guter Gedanke!) Wir kommen gleich zu dem nächsten schönen Schurkenstreich der Ablenkung. Wir sind in der ersten Lesung des Entwurfs für ein Hessisches Infrastrukturförderungsgesetz. Ich hätte mir vom Minister am Anfang der Einbringung des Gesetzentwurfs ein paar Ausführungen mehr gewünscht. (Beifall Freie Demokraten und AfD) Das ist, ehrlich gesagt – ich komme noch dazu –, eine wunderbare Schatzkiste, deren Inhalt wir gleich einmal erörtern werden. Das sind die Grundwerkzeuge des Gesamtuhrwerks, des Einzelplans 06, über den viel geschrieben worden ist – das ist richtig –: Schuldenmanagement, Hessenfonds, Hessenkasse. Das wurde schon beleuchtet. Jetzt wird auch das Infrastrukturförderungsgesetz darin geparkt; man muss sich an all diese neuen Wörter gewöhnen. Es zeigt sich dort sehr wohl, wie ernst es eine Regierung mit Verantwortung, Nachhaltigkeit, aber vor allem mit Ehrlichkeit und Transparenz meint. Deswegen lohnt sich ein genauer Blick auf das, was man sich als Ziel setzt. Übrigens müssten Sie Ihre Ziele in den Einzelplänen einmal korrigieren. Im Einzelplan 06 ist das Oberziel – das wir eigentlich teilen – nach wie vor eine nachhaltige, solide und generationengerechte Finanzpolitik. Dann kommt ein Satz, der besondere Aufmerksamkeit verdient – ich zitiere –: „Hierzu dient auch das in der Hessischen Verfassung verankerte Verschuldungsverbot.“ Vielleicht sollten Sie Ihre Ziele einmal korrigieren – gerade Sie, werte Kollegen von der CDU. (Beifall Freie Demokraten) Die Schuldenbremse wurde – darauf ist eingegangen worden – bedauerlicherweise intensivst geschleift, wie man so sagt. Dabei ist sie durch einen Volksentscheid eingeführt worden. Sie hat einen wichtigen Parameter – der wäre eigentlich in dem, was auf uns zukommt, in dem wir weiterhin schwimmen, sehr wichtig –: dass sich staatliches Handeln nicht auf Kosten kommender Generationen finanzieren soll. Das ist das Kernelement. Ja, wir brauchen Gestaltungsspielräume. Es ist viel von den Kommunen gesprochen worden; ich gehe gleich noch darauf ein. Aber politisches Handeln muss bei dem allen verantwortbar, aufrichtig und nachvollziehbar sein. Wir beraten hier parallel über einen Gesetzentwurf. Da geht es schon los. Oben auf der Drucksache steht „Eilausfertigung“. Das macht schon verdächtig. Es ist ein Gesetzentwurf, der Fragen sehr konkret berührt – der Entwurf für ein Hessisches Infrastrukturförderungsgesetz. Mit dem Gesetzentwurf wird ein Bundesgesetz umgesetzt. Ich nehme nur die Abkürzung des Namens dieses Bundesgesetzes, der Name ist ansonsten zu lang: LuKIFG. Wichtig ist – man erinnere sich –, dieses Bundesgesetz war hoch umstritten. Es geht um 500 Milliarden Euro, beschlossen im Übrigen noch vom alten Bundestag. Das hessische Ausführungsgesetz setzt das Bundesrecht um. Jetzt möchte ich mit ein paar faktenfreien Äußerungen anfangen. Auf Hessen entfallen 7,437 Milliarden Euro. Wie werden diese Schuldengelder verteilt? Wie sind die Spielregeln? Vor allem: Wofür und wie wird dieses Parlament diese Gelder einsetzen? Ich glaube, als Parlamentarier haben wir schon einen eigenen Anspruch; über allem sollte „nachhaltig und investiv zusätzlich eingesetzt“ stehen. Als Parlamentarierin hätte ich mir gewünscht, dass der Minister, wenn so ein Gesetzentwurf eingebracht wird, das am Anfang begründet und man erst dann debattiert, statt dass man in einer Sitzung des Haushaltsausschusses unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ zum ersten Mal hört, dass es da auch noch die Unterlagen einer Anhörung gibt. Eben wurde gesagt, das sei groß besprochen worden. Ich gehe davon aus, dass wir alle die Anhörungsunterlagen bekommen. Aber das macht ja nichts. Wenn im Eiltempo Gesetze eingebracht werden, schauen wir die uns eben an. § 4, Förderbereiche: Da kann man ganz klar sagen – ein Lob –, dieses Clustern der Themenbereiche ist ein Weg, den man inhaltlich gehen kann. Das sage ich auch Kommunalpolitikerin. Aber dann kommen die Sorgenfalten. Nochmals: 7,437 Milliarden Euro. 4,7 Milliarden bekommen die Kommunen. Warum nicht mehr? Übrigens fließen jetzt nicht 4,7, sondern nur 3 Milliarden Euro. Milliarden Euro fließen ab 2029. Dann stehen da wieder so tolle Worte wie: Nach Abschluss der Evaluation wird neu bewertet, usw. usf. – Werte Kolleginnen Kollegen von der Hessen-Koalition, warum bekommen Kommunen jetzt nicht die gesamten 4,7 Milliarden Euro? Unsere Kommunen – ich glaube, das bekommen tan wir alle sehr intensiv mit – stehen heute unter einem heblichen Investitionsdruck. Die Förderungen, die von kommen, können das nicht ausgleichen. Schulen, Kitas, Infrastruktur: Sie alle brauchen Planungssicherheit jetzt und nicht erst 2029. (Beifall Freie Demokraten) Es geht aber weiter, Kollege Meier hat das schon griffen: 0,9 Milliarden Euro für die Kofinanzierung Krankenhaustransformationsfonds. Das ist genau das, mit dem Schuldengeld eben nicht passieren sollte. wird nichts Neues investiert. Ein Blick in das Bundesgesetz erleichtert die Rechtsfindung. Das Land muss Betrag sowieso zahlen und nimmt dafür Schuldengeld. Werte Kolleginnen und Kollegen, sind das nach Ihrer nition zusätzliche Investitionen? Ganz ehrlich: Wirklich hellhörig macht einen aber § 9 Gesetzentwurfs, „Infrastrukturförderung von Landesaufgaben“. Schauen Sie bitte einmal hinein. Schuldentopf: Milliarden Euro. Doch was passiert damit? Man kann sich zunächst fragen, warum es 1,7 Milliarden Euro für das Land sein sollen. Die Rechnung wird Parlament gelegt. Dieser Paragraf ist wirklich toll: Die nisterien stellen untereinander Anträge beim Finanzministerium. Per Rechtsverordnung kann man das nachher – heißt das so schön? – noch konkretisieren. Wir alle Rechtsverordnungen haben nichts mit dem Parlament tun. Die Modalitäten werden so festgelegt, dass das Schuldengeld das Spielgeld der Landesregierung ist. Die Ministerien sagen untereinander: „Ich hätte gern das“, der minister entscheidet: „Das ist es“, und dann legen die nisterien auch untereinander Rechnung. Anders als bei Kommunen sind die Spielregeln also nicht so klar legt. Da sage ich für die Freien Demokraten: Schuldengeld als Spielgeld der Landesregierung geht überhaupt Hier entsteht eine Schattenkasse. (Beifall Freie Demokraten) Deshalb: Was die Parameter betrifft, die Sie selbst Oberziel beim Einzelplan 06 haben – Transparenz –, ich: Transparenz geht anders. Wir fragen insgesamt im Zusammenhang mit dieser mischen Landesförderung: Soll das dazu dienen, in den Einzelplänen zu stopfen? Herr Weiß, wenn die kommunalfreundlichste Landesregierung whatever fragen wir uns: Warum bekommen die Kommunen in sem Verfahren das Geld nicht in Gänze? Wo bleiben Rechte des Parlamentes? Wenn erhebliche Mittel über solches Sonderinstrument bereitgestellt werden, muss Parlament klar daran beteiligt sein. als Ich erinnere an die Diskussion über das Corona-Sondervermögen. Da haben wir auch über die Verwendung von Euro Schuldengeld gesprochen. Die Etathoheit ist hier, nicht da, und hier muss Rechnung gelegt werden, und hier muss es 1,7 nachvollziehbar werden. Bei dem Landesgeld – immerhin schon bescheidene 1,7 Milliarden Euro – ist das nicht der Fall. Im Einzelplan 17 sehen wir übrigens zunehmend solche und besonderen Finanzierungsinstrumente. Hier sind unter andie derem das Infrastrukturförderungsgesetz und der Hessenfonds geparkt, und es wird dort die Abwicklung des Hesmomen- sengeldes vorgenommen. Das sind alles Instrumente, mit er- denen der Kernhaushalt zunehmend ausgehöhlt wird. Das hier ist ein Befund, den wir allgemein vor dem Hintergrund des Straßen, Oberziels der Transparenz, ungeachtet dessen, wie man die Zielsetzung bei den einzelnen Mitteln beurteilt, bei diesen Einzelplänen bedenklich finden. Wenn Gelder wirklich in zusätzliche Investitionen fließen – das möchte ich für die Freien Demokraten sagen –, aufge- stehen wir gerade in diesen Zeiten dahinter. Aber gute des Investitionen brauchen ein klares Ziel, gern auch im politiwas schen Diskurs besprochen und erarbeitet, eine überprüfbare Hier Wirkung – ich sage nur wieder: Landesgeld – und eine transparente Finanzierung. diesen Noch ein Punkt. Das legt alles lahm, was Herr Weiß Herrn Meier entgegenschrie – so kann man es fast nur sagen –: Defidie Zusätzlichkeit bei der Frage der Krankenhausfinanzierungen. des Investitionen sind nur dann zukunftsgerichtet, wenn es sich dabei um zusätzliche Mittel handelt und nicht um solche, 1,7 die Lücken in irgendwelchen Einzelhaushalten schließen. Ansonsten sind sie auch nicht dazu geeignet, Reformen anzustoßen, sondern helfen lediglich, den Status quo zu im verwalten und ein Loch nach dem anderen zu stopfen. Wir wollen neue Qualitäten, neue Infrastrukturen, neue KapaziMitäten, neue Chancen. Wir wollen nicht Löcher stopfen, die wie in der Vergangenheit entstanden sind. Das braucht dieses Land auch nicht. wissen, zu Ich glaube, das ist der Befund aller Wirtschaftsgutachten, egal woher sie stammen: Geben Sie endlich die Mittel dafür frei. Das ist gerade bei dem Infrastrukturförderungsgesetz – bei dem wir erst am Ende der Diskussion erfahren, was der Plan der Landesregierung ist – nicht wirklich der FinanzMi- Fall. Hier werden neue Schattenkassen aufgemacht, und den das sehen wir mit großer Sorge. festgeSo viel zum Einzelplan 06 und den folgenden. – Vielen Dank. nicht. (Beifall Freie Demokraten)

als sage Vielen Dank, Frau Kollegin Schardt-Sauer. – Das Wort hat der Finanzminister. koLöcher

das ist, Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Koldie- legen! Wir haben Winter. Diesen Satz habe ich mir gesdie tern überlegt, und er wäre im Schneetreiben von gestern ein noch ein bisschen überzeugender rübergekommen. Die das Stimmung hier im Saal ist zuletzt eher etwas von der fehlenden Sonne draußen beeinflusst worden. Die Sonne erwartend, hoffen wir, dass sie auch auf unsere Landesfinanzen scheinen möge. (Heiko Scholz (AfD): Das tut sie nicht! – Gegenruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Nie die Hoffnung verlieren!) Aber noch sind wir nicht ganz so weit. Im Moment nehmen wir in unserem Land nach wie vor eine Verunsicherung war: Familien rechnen genauer, Unternehmen bangen um Aufträge, Kommunen – das ist hier schon mehrfach angesprochen worden – um ihre Handlungsspielräume. Ähnlich sieht es in der Tat mit den Finanzen unseres Landes aus. Der wirtschaftliche Gegenwind, die große Unsicherheit durch geopolitische Konflikte und die angespannte Haushaltslage sind spürbar. Genau deshalb darf die Politik in diesen Zeiten nicht so tun, als gäbe es unbegrenzte Mittel und einfache Antworten, sondern wir brauchen eine Politik, die seriös auf die Herausforderungen reagiert. Wir beraten heute in zweiter Lesung den Entwurf des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2026 und in erster Lesung den Entwurf für das neue Hessische Infrastrukturförderungsgesetz, das ich gerade eingebracht habe. Mit beiden Gesetzen schaffen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen, um die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes zielgerichtet und effizient in Hessen einzusetzen. Beide Gesetze stehen für notwendige, verlässliche und vor allem mutige Richtungsentscheidungen dieser Landesregierung. Lassen Sie mich zunächst über den Haushalt sprechen. Hessen steht, wie nahezu alle Länder, in einem Spannungsfeld aus wirtschaftlicher Unsicherheit, angespannter Finanzlage und anhaltend hohen Erwartungen an die Leistungsfähigkeit des Staates. Wir hatten viele Krisen in den vergangenen Jahren, wir haben viele Krisen aktuell, und die Krisenfolgen bleiben uns zumindest auf absehbare Zeit erhalten. Das zeigt sich auch in der Konjunkturprognose der Bundesregierung. Der selbsttragende Aufschwung lässt auf sich warten. Dieses Jahr erwarten wir lediglich ein geringes Wirtschaftswachstum von 1 %. Das ist immerhin schon einmal deutlich mehr als in den vergangenen drei Jahren. Aber machen wir uns nichts vor, dieses Wachstum ist noch wesentlich durch die schuldenfinanzierten Sondervermögen getrieben. Wie gesagt, der selbsttragende Aufschwung muss sich noch einstellen. Deshalb – und so komme ich nun zu Hessen – zeigt sich insbesondere in solchen Zeiten, ob ein Land gut gewirtschaftet hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hessen hat genau das getan. (Beifall CDU und SPD) Wir haben in den vergangenen Jahren Maß gehalten, wir haben Prioritäten gesetzt und so weit wie möglich Vorsorge getroffen. Lieber Kollege Meier, ja, wir haben auch den Gürtel enger geschnallt, aber nicht in einem Ruck, sondern ganz behutsam – ich habe einmal dafür die Metapher „Loch für Loch“ geprägt – haben wir uns den Einspardebatten gestellt. Aber einfache Antworten, das habe ich bereits eingangs gesagt, gibt es in diesen schwierigen Zeiten nicht. Das zeigt auch der Haushaltsvollzug des vergangenen Jahres. Das endgültige Ergebnis für das Jahr 2025 liegt noch nicht vor, dieses werde ich zeitnah vorstellen. Aber so viel kann ich sagen: Die ersten Ergebnisse sind ermutigend, es deuten sich mehr Steuereinnahmen an als zunächst prognostiziert. Das bedeutet allerdings zugleich deutlich höhere Zahlungen Hessens an andere Länder, und das ist auch noch keine Trendwende, aber ein positives Signal. Gleichwohl, und das will ich ausdrücklich betonen, dürfen wir uns auf solchen Zwischenständen nicht ausruhen. Genau deshalb legen wir einen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2026 vor, der Stabilität bietet, ohne die Handlungsfähigkeit der kommenden Jahre zu gefährden. Damit komme ich zu den Einzelplänen meines Ressorts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die hessische Steuerverwaltung als drittgrößte Flächenverwaltung unseres Landes steht vor fundamentalen Veränderungen. Mit dem konsequenten Einsatz von künstlicher Intelligenz wird die Grenze des bislang Mach- und Denkbaren verschoben. Aber die Erfolgschancen dafür stehen gut; denn die Steuerverwaltung ist geprägt von datenbasierter Arbeit, klaren Prozessen und vielen gebundenen Entscheidungen. Deshalb ist ein Schwerpunkt des Einzelplans 06 für das Haushaltsjahr 2026 die digitale Transformation unserer Steuerverwaltung. Aber auch das Personal: Die hessische Steuerverwaltung hat mit den großen Ausbildungsjahrgängen der vergangenen Jahre den demografischen Wandel erfolgreich bewältigt und steht personell gut da. Deswegen kann beispielsweise jetzt auch das Programm KommUnity starten, bei dem wir die Kommunen temporär mit gut qualifiziertem Personal aus der Steuerverwaltung unterstützen. Das ist eine effiziente Nutzung von Ressourcen, das ist gut für die Kommunen, und das ist eine gute Chance für unser Personal. Die Reduzierung von Büroflächen ist eine weitere Maßnahme, um nachhaltig Kosten zu reduzieren. Homeoffice, mobiles Arbeiten und die Veränderung der Arbeitsabläufe verringern unsere Bedarfe. Die hessische Steuerverwaltung hat bereits vor Jahren begonnen, Fläche zu reduzieren und zugleich modernes Arbeiten mit neuen Raumkonzepten zu ermöglichen. Diese Vorarbeiten bringen wir nun in die gesamte Landesverwaltung ein. Zum Gesamtpaket gehört außerdem die Stärkung der Digitalisierung. Deshalb ist es folgerichtig, die HZD als zentralen Dienstleister weiter zu unterstützen, und dafür setzen wir 100 nicht benötigte Anwärterstellen der Steuerverwaltung in die HZD um, mit dem Ziel, so vor allem den Einsatz externer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und damit an dieser Stelle natürlich auch Kosten zu reduzieren. Meine Damen und Herren, ich komme zum Einzelplan 18, den Staatlichen Hochbaumaßnahmen. Da bilden die Investitionen für unsere Sicherheitsbehörden einen Schwerpunkt im Haushalt 2026. Daneben stellen wir auch wieder umfangreiche Mittel für den Hochschulbau zur Verfügung und leisten damit einen Beitrag dazu, dass Hessen weiter ein Land der Spitzenforschung und der guten Lehre bleibt. (Beifall CDU und SPD) Den Einzelplan 18 kann man gar nicht mehr isoliert betrachten von dem Gesetz, das wir heute auch auf den Weg bringen, das für die Zukunft unseres Landes und unserer Kommunen von zentraler Bedeutung ist. Damit bin ich beim Hessischen Infrastrukturförderungsgesetz. Warum dieses Gesetz und warum jetzt? Gerne steige ich in die Begründung im Einzelnen ein. Wir wollten nur die Rede nicht splitten. Es war einfach sinnvoll, das jetzt in Haushaltsdebatte einzufügen. (Ingo Schon (CDU): Das war auch so besprochen!) – Das war auch so besprochen. – Deswegen, liebe Kollegin Schardt-Sauer, gibt es überhaupt keinen sich darüber aufzuregen. Wir werden das im Haushaltsausschuss und auch hier in der zweiten oder dritten noch intensiv diskutieren. Wir werden also genug Gelegenheit haben, uns über die Ausführungen im Einzelnen unterhalten. Aber ich will noch einmal ansprechen, vor welchen kannten Herausforderungen unsere Kommunen stehen: Sicherung von Betreuungsangeboten, die Sanierungsbedarfe in Schulen und bei Straßen und Brücken, die in der Digitalisierung, und das in einer Situation, in die finanzielle Lage vieler Kommunen angespannt ist. sorgt unser Gesetz für Planungssicherheit. Die Zahlen sind bereits genannt worden, aber ich sie trotzdem wiederholen. Hessen erhält aus dem und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz des des insgesamt rund 7,4 Milliarden Euro. Davon über 4,7 Milliarden Euro direkt an die Kommunen, zwar garantiert. Dass diese 4,7 Milliarden Euro bei Programm, das auf zwölf Jahre angelegt ist, nicht in nächsten zwölf Monaten ausgegeben werden können, steht sich von selbst. (Beifall CDU und SPD) Liebe Frau Schardt-Sauer, hören Sie doch damit auf, belkerzen zu werfen und so zu tun, als läge das an uns. Diese 4,7 Milliarden Euro sind ein historischer Schritt. will nicht wiederholen, was hier schon gesagt worden auch gerade zum Vergleich mit anderen Bundesländern. Dieser Schritt bietet uns die Chance, langjährige Investitionsrückstände anzugehen und die Infrastruktur in Gemeinden und Landkreisen zukunftsfest zu machen. Dazu gehören selbstverständlich auch die 950 Millionen Euro für die Krankenhausinvestitionen, die wir keinem Anteile direkt zuschlagen. Das haben wir mit den Kommunen auch lange besprochen. Aber darauf kommt es Ende auch gar nicht an, sondern es kommt darauf an, diese 950 Millionen Euro tatsächlich in die Krankenhausinvestitionen fließen. Es kommt auf die Vorhaben an, damit verwirklicht werden. An dieser Stelle will ich noch einmal etwas betonen, der Kollege Reul gesagt hat: Dieses Gesetz setzt auf trauen. Es setzt auf Vertrauen, es hat Vertrauen in kommunale Selbstverwaltung. Wir haben Vertrauen in kommunale Selbstverwaltung. Deswegen vergeben wir diese Mittel als Kontingent an Kommunen ohne engmaschige Vorgaben; denn es soll Ort entschieden werden, wo der größte Handlungsbedarf besteht. Die Kommunen sollen so schnell wie möglich den Fördermitteln profitieren. Sie sollen sich nicht durch formale Verfahren quälen. Für all das legen die Grundlagen mit diesem Hessischen Infrastrukturförderungsgesetz. (Beifall CDU und SPD) Wir gestalten damit nicht mehr und nicht weniger als Investitionsoffensive für ganz Hessen, von der Großstadt bis zur ländlichen Gemeinde. Für die Städte: dreistellige die Millionenbeträge für dringende Infrastrukturprojekte, vom Wohnungs- und Städtebau über Kitas und Schulen bis zum Ausbau der digitalen Infrastruktur. Für den ländlichen Raum: Kleinere Kommunen und Landkreise können etFrau wa die Verkehrsinfrastruktur, Feuerwehren oder den Sport stärken. Für die Bürgerinnen und Bürger: Investitionen in Grund, Kitas, Schulen und Straßen. Das schafft konkrete VerbesseLesung rungen im Alltag. 1,7 Milliarden Euro – in der Tat, 1,7 Milliarden Euro – zu behält das Land Hessen. Aber wofür denn, meine Damen und Herren? be- (Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Für die die Bürger!) Lücken – Ja, eben. – Schauen Sie sich doch die Verteilung an. der Das haben wir doch alles schon längst offengelegt: 670 Hier Millionen Euro für die Sicherheit, 250 Millionen Euro für die Digitalisierung, 730 Millionen Euro für Mobilität und Wohnen und 130 Millionen Euro für den Sport. Ich weiß will nicht, wo man da noch mehr Transparenz einfordern will. LänderBun- Natürlich müssen wir das noch auf einzelne Investitionsvorhaben herunterbrechen. Das müssen die Kommunen übfließen rigens auch. Aber an dem, was da draußen entstehen wird, und einem wird man auch genau sehen, wo dieses Geld im Einzelnen verbaut werden wird. den verMeine Damen und Herren, damit ist das Hessische Infrastrukturförderungsgesetz ein bedeutender Schritt für die Infrastruktur in Hessen. Es ist gleichzeitig ein Beispiel für gute Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und KommuNenen, zwischen Politik und Verwaltung, zwischen Stadt und Land. Es ist ein Gesetz, das auf Vertrauen basiert und das Ich Vertrauen schafft in die Kommunen, in die Gestaltungskraft unseres Gemeinwesens und in die Zukunft Hessens. ist, Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die richtigen Weichen gestellt. Wir schneiden den Gürtel enger, ohne Städten, auf wichtige Zukunftsinvestitionen in unser Land und zur Unterstützung der Kommunen zu verzichten. Hessen ist gut aufgestellt, für die kommenden Aufgaben gerüstet. der Deswegen komme ich zu meiner Metapher vom Anfang zurück: Lassen Sie uns der Kälte und der Unsicherheit am dieses Winters keinen Raum geben, sondern mit Zuversicht dass und Tatkraft nach vorne blicken. Ich bitte um Ihre Zustimmung zu diesen beiden Gesetzentwürfen. – Danke schön die für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD) was Verdie Vizepräsident Frank Lortz: die Herr Minister, vielen Dank. – Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache zu den Einzelplänen 06, die 17 und 18. vor Mit aufgerufen war der Gesetzentwurf für ein Hessisches Ausführungsgesetz zum Länder-und-Kommunal-Invon frastrukturfinanzierungsgesetz, Drucks. 21/3480. Wir überlange weisen vereinbarungsgemäß diesen Gesetzentwurf zur Vorwir bereitung der zweiten Lesung an den Haushaltsausschuss. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass wir nun in eine eineinhalbstündige Mittagspause eintreten. Es geht um 14:15 Uhr weiter mit der Beratung des Haushalts. eine Dann sehen wir uns wieder. Die Sitzung ist unterbrochen. (Unterbrechung: 12:43 bis 14:17 Uhr)

Meine Damen und Herren! Wir nehmen die Sitzung nach der Unterbrechung wieder auf. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, ihre Plätze einzunehmen. Ich warte noch, bis etwas Ruhe eingekehrt ist. Wir sind jetzt bei Tagesordnungspunkt 11, und ich rufe Einzelplan 07 – Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum auf. Die vereinbarte Redereihenfolge ist: AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Freie Demokraten, Fraktionslose und die Landesregierung. – Da ist nach meiner Rechnung Herr Lichert der erste Redner. Ich bitte Herrn Lichert zum Redepult. Bitte schön.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe, Sie sind alle gut erholt aus der Mittagspause zurück. Denn jetzt wenden wir uns einem wahren Superministerium zu, nämlich dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum. Nicht wenige Beobachter waren durchaus überrascht, dass dieses Ministerium im Grunde genommen ungeschoren aus der letzten Koalition übrig blieb. Nach dem Absturz der SPD hätte man durchaus ein gewisses Zurechtstutzen erwarten können. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): So sind Sie!) Lassen Sie uns doch einmal kurz auf die Zahlen schauen: 2013 erreichte die SPD immer noch 30,7 %. Zehn Jahre später hatte sie sich auf 15,1 % erfolgreich halbiert, was gegenüber 2018 noch einmal ein Viertel weniger Stimmenanteil bedeutet, (Tobias Eckert (SPD): Zu dem Einzelplan kommen Sie noch?) das wohlgemerkt als Oppositionsführer. Wir wissen ja, das ist ein sehr leichter Job hier im Hessischen Landtag. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Es ist gut, zu wissen, wie ernst Sie das nehmen!) Nun auf der Regierungsbank angekommen, soll es mit paläo-sozialdemokratischer Politik besser werden. Wir sind gespannt. Beginnen wir bei Wirtschaft und Energie. Beide Politikfelder sind immens wichtig für Hessens Unternehmen, das Land und somit seine Bürger. Aber wir haben die höchsten Haushaltsstrompreise in Europa. Das betrifft leider auch die überwiegende Mehrzahl der Unternehmen. Das ist die direkte Folge der ideologiebesessenen Energiewende. Diese Strompreise hängen den Unternehmen wie ein Mühlstein um den Hals und zerstören oder gefährden zumindest ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit. Aber die landespolitischen Stellschrauben sind da sehr begrenzt. Aber ein Superministerium braucht natürlich auch einen Superminister. Was also tun? – Mit dem Scheckbuch durch die Lande reisen, Förderbescheide verteilen, rote Bänder durchschneiden. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das würden Sie auch gern tun!) Das macht sich gut, gibt schöne Bilder und hinterlässt zufriedene Subventionsempfänger. Es gibt aber nur ein Problem: Wohlstand und langfristiges Wachstum lassen sich nicht herbeisubventionieren. (Beifall AfD) Gute Wirtschaftspolitik konzentriert sich immer auf Rahmenbedingungen und Ordnungspolitik und lässt die Unternehmen im Rahmen von Recht und Gesetz einfach machen. Das ist der Kern der Marktwirtschaft, und das erlaubt überhaupt erst den sozialen Ausgleich. Und nur dadurch haben wir die soziale Marktwirtschaft. Stattdessen sehen wir das, was der libertäre Ökonom Friedrich August von Hayek zutreffend als „die Anmaßung von Wissen“ bezeichnete. Der Staat maßt sich an, zu wissen, wie und was Unternehmen zu produzieren haben, was die Produkte und Märke der Zukunft sind, wie sich die Unternehmen transformieren sollen. Meine Damen und Herren, das wird nicht funktionieren; denn es hat in der Geschichte der Menschheit noch nie funktioniert. (Beifall AfD) Wäre es anders, dann hätten die kommunistischen Diktaturen den Kalten Krieg gewonnen, dann hätte die Planwirtschaft den Globus erobert. Es kam, Gott sei Dank, anders. Ein Teil der politischen Linken hat übrigens daraus gelernt, die proletarische Weltrevolution ist gerade so ein bisschen out, Fabianismus dagegen ist in. Das ist seit gut 150 Jahren die passende politische Theorie zum Marsch durch die Institution, den wir ja, auch das sage ich ausdrücklich, leider seit Jahrzehnten beobachten können. Diese Planwirtschaft 2.0 ist natürlich kein einfacher Wiedergänger des sozialistischen Ostblocks, auch wenn die politisch Verantwortlichen wahrscheinlich nicht ganz zufällig auch wieder Kommissare heißen. Nicht weniger größenwahnsinnig als ihre historischen Vorbilder ist die EUBürokratie, wenn sie es im Rahmen der EU-Taxonomie tatsächlich unternimmt, jede wirtschaftliche Tätigkeit auf einer Nachhaltigkeitsskala verorten zu wollen. (Peter Franz (CDU): Ein wirtschaftlicher Erfolg!) Sie zwingt damit Millionen Unternehmen in der EU in ein Bett des Prokrustes. Betriebe und Produktionsprozesse werden pauschal in einen Topf geworfen, und wenn die bösen Unternehmen diese technokratischen Kriterien nicht erfüllen, werden sie per Taxonomie von der Finanzierung abgeschnitten und sind zum Untergang verurteilt – schöne neue Welt. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Sie wissen schon, dass das nicht richtig war!) Meine Damen und Herren, wir werden den Brüsseler EUGrößenwahn eher nicht bei den hessischen Haushaltsberatungen kurieren können, aber solange diese gravierenden Fehlsteuerungen auf EU- und Bundesebene bestehen, macht es überhaupt keinen Sinn, dass wir auf Landesebene dagegen ansubventionieren. (Beifall AfD) Unser Fraktionsvorsitzender Robert Lambrou hat gestern sehr eindrücklich aufgezeigt, dass auch und gerade in Hessen die öffentlichen Haushalte am Abgrund stehen. Die Aufblähung, die Interventionsspirale des Staates frisst immer mehr Ressourcen und Steuerzahlergeld. Gerade in dieser Woche gab es eine neue Statistik des Bundesfinanzministeriums: Wir haben einen Rekord in der deutschen Abgabenquote erreicht. Das beweist, Deutschland hat kein Einnahmenproblem, Deutschland hat ein Ausgabenproblem. (Beifall AfD) Wie wir vorhin schon gehört haben: Die SPD kriegt Hals nicht voll und hat immer gute Ideen für das anderer Leute. Aber was wir jetzt wirklich brauchen, ist ne konsequente Ausgaben- und Aufgabenkritik. Wir sen zu drastischen Ausgabenreduzierungen kommen, das bedeutet natürlich schmerzhafte Einschnitte. Wie konkret aussehen, werden Sie unseren Änderungsanträgen entnehmen können. Aber ein wesentliches Ergebnis darf ich bereits nehmen. Es ist möglich, höhere Investitionen in den bereichen der Landespolitik wie Innen-, wie Bildungspolitik mit ausgeglichenen Haushalten zusammenzubringen. Man muss es nur wollen und den Mut dazu haben. (Beifall AfD) Wir, die Alternative für Deutschland, haben diesen und wir werden es Ihnen zeigen. Was bedeutet dieser Anspruch in konkreten Zahlen? (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Allein im Kapitel 07 01, also dem Ministerium an halten wir Kürzungen von 75 Millionen Euro für Wie das geht? Indem man konsequent den Förderdschungel lichtet. Weniger Förderprogramme, weniger Ministeriale, die sich solche Programme ausdenken, deren zung überwachen und mit den Dienstleistern koordinieren. In Verbindung mit Kapitel 07 05 finden wir genau Förderprogramme. Leider sind viele dieser Förderprogramme überhaupt nicht geeignet, die notwendigen zusätzlichen Investitionen anzureizen. Stattdessen werden diese mittel schlichtweg mitgenommen von Bürgern und nehmen. Wir haben es vorhin bei den GRÜNEN Beim Hessengeld ist das schlimm und böse. – Bei den zen anderen Programmen stört es Sie aber überhaupt Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, glaubwürdig geht anders. (Beifall AfD) Ein weiteres großes Problem dieser Förderprodukte ist systematische Verzerrung unternehmerischer Entscheidungen. Ich habe es in meiner eigenen beruflichen Tätigkeit als Unternehmensberater für Energieeffizienz in Unternehmen häufig erlebt. Das ist also kein abstraktes Risiko, ist leider gängige Praxis. Die erste Frage lautet dann lich nicht mehr: Welche Investition ist gut für mein nehmen, und gibt es vielleicht auch Fördermittel Vielmehr lautet die erste Frage viel zu oft: Wo kriege die meisten Fördermittel, und passt das irgendwie in Unternehmen hinein? Immer mehr Ressourcen in den Unternehmen werden diese Subventionitis hinein vergeudet, statt sich um Kunden und marktgetriebene Innovationen zu kümmern. Es gehört wenig Fantasie dazu, diese verzerrten Investitionsentscheidungen als einen der wesentlichen Hintergründe für das äußerst schlechte Produktivitätswachstum Deutschland heranzuziehen. (Beifall AfD) Aber wie so oft: Statt sich der grundsätzlichen Problematik zu widmen, folgt man lieber der Logik „Viel hilft viel“. Das beste schlechte Beispiel dafür ist der Hessenfonds, der jetzt auf einmal schaffen soll, was zuvor unter sehr viel besseren makroökonomischen Bedingungen nicht gelungen ist. Ich kann auch hier das Ergebnis vorwegnehmen: Das wird ein Flop, ein teurer Flop. den Geld Natürlich gibt es auch Förderprodukte, die schlichtweg auf Ziele gerichtet sind, die wir nicht mittragen können. eiZuallererst ist da natürlich der sogenannte Klimaschutz zu müsund nennen. Sogenannter Klimaschutz ist nicht nur sinnlos, er ist auch hochgradig destruktiv. Dekarbonisierung bedeutet die Deindustrialisierung, (Beifall AfD) vorwegund das wird, wenn nicht schon längst geschehen, KernDeutschland zu einem Exportweltmeister machen, dem Exportweltmeister von Arbeitsplätzen, aber ganz sicher nicht innovativen Produkten. In Summe denken wir, dass wir in Kapitel 07 05 über 40 Millionen Euro mobilisieren können. Ja, das ist ein umfasMut, sendes Streichkonzert. Ja, das tut weh. Aber es braucht Tabula rasa, damit wir danach wieder die Chance haben, mit klarem Fokus, mit der viel besungenen Priorisierung, vor allem aber mit konsequenter Erfolgskontrolle eine neue Förderpolitik aufzubauen. Es gibt allerdings auch Kapitel und Produkte, wo sich die sich, viel besungene Kettensäge verbietet, zum Beispiel im Kamöglich. pitel „Berufliche Bildung“, Kapitel 07 10. Aber auch hier gibt es Potenzial für Kürzungen; denn in der Vergangenheit wurden längst nicht alle Budgets ausgeschöpft, und es gilt: UmsetIn wirklich allen Bereichen müssen Staat und Verwaltung, aber auch die Dienstleister vor Ort effektiver werden; denn diese sonst wird die normative Kraft des Faktischen genau die Kettensäge erzwingen, die wir uns unbedingt ersparen wollen. Förder- (Beifall AfD) Untergehört: Meine Damen und Herren, ein Bereich, der in seiner Begandeutung für die Lebenswirklichkeit der Menschen kaum zu nicht. überschätzen ist, ist die Verfügbarkeit bezahlbaren Wohnraums. Hessen gibt viel Geld dafür aus und scheitert. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Was?) Es ist in der Breite eben nicht gelungen, das Problem zu die lösen. Ja, das liegt auch am tausendfachen Zuzug durch die grundgesetzwidrige Grenzöffnung, aber vor allem an der grundsätzlichen Fehlkonstruktion der Objektförderung. Der sogenannte soziale Wohnungsbau schafft es nicht, den das Wohnraummangel zu beheben. Stattdessen schafft er neue nämUngerechtigkeiten. Sie teilen die Gruppe der sozial SchwaUnterchen ein in die Privilegierten, die Zugang zu sozialem dafür? Wohnungsbau haben, und die, die das nicht haben. ich mein Wir halten das für einen falschen Weg. Wir sind für Wohngeld, also die Subjektförderung, die demgegenüber viel gerechter und effektiver ist. Im Übrigen fallen dann auch in solche Geschichten wie Fehlbelegungsabgaben weg. die (Beifall AfD) Aber auch jenseits der Haushaltsmittel muss in der Wohnbaupolitik dringend umgesteuert werden. Ohne private Inin vestitionen ist das oft zu hörende „Bauen, bauen, bauen“ undenkbar. Selbst wenn Ihre Pläne mit dem Baupaket usw. gelingen, wird es trotzdem nicht funktionieren, wenn Sie die privaten Vermieter weiterhin unter Generalverdacht stellen. (Vereinzelter Beifall AfD) Die gravierende Asymmetrie des Mietrechts zugunsten der Mieter gibt es schon lange. Aber wenn Sie zu kontraproduktiven Instrumenten wie etwa der Mietpreisbremse noch neue Folterinstrumente wie die Leerstandsgesetzgebung hinzufügen, dann vergraulen Sie private Investoren. (Beifall AfD – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Kein Wunder. Wenn die Landesregierung gleichzeitig auf Gas und Bremse tritt, wundert es mich nicht, dass sie nicht vom Fleck kommt. Nun ja. Wären wir parteitaktisch motiviert, könnten wir uns diesen Kamikazekurs ganz entspannt anschauen. Aber wir sind eben nicht nur parteitaktisch motiviert. Wir wollen das Beste für Hessens Bürger, und deswegen treten wir Ihnen da entgegen. Es gibt aber auch sehr wohl Bereiche, in denen wir mehr Geld ausgeben wollen, zum Beispiel bei der Verkehrsinfrastruktur. Das ist gemäß Hessentrend immerhin das Top-3- Problemfeld in den Augen von Hessens Bürgern. Interessant. Aber wir sagen es ausdrücklich: Zusätzliche Ausgaben in diesem Bereich, über das Geplante hinaus, sind bei uns ausdrücklich Residualgrößen, abhängig davon, wie viel wir überhaupt zur Verfügung haben, um den materiellen Haushaltsausgleich zu erreichen. Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Politische Rhetorik ist nie arm an Superlativen. Aber das vermeintliche Feuerwerk des Ministerpräsidenten gestern war wirklich nur eine Nebelkerze. Da wird aus der Schuldenorgie plötzlich eine Notwendigkeit zur Bewahrung der Demokratie – heute macht man es nicht darunter –, obwohl sie nichts anderes als eine Verschleierung des eigenen Versagens bei verantwortungsvoller Regierung ist. Ich zitiere – –

Herr Abgeordneter Lichert, ich wollte Sie nur erinnern: Zwölf Minuten sind um, aber Sie können natürlich länger sprechen. Sie hatten das nur angemeldet.

Ja, danke sehr. – Ich werde mich beeilen, aber ich denke, dieses Zitat ist es noch wert: „… Kernaufgaben des Staates wie die Sicherung der Verteidigungsfähigkeit und die Gewährleistung einer leistungsfähigen öffentlichen Infrastruktur [sollten] grundsätzlich aus den laufenden Einnahmen und nicht über Schulden finanziert werden …“ Glauben Sie nicht mir, glauben Sie der Gemeinsamen Erklärung der Landesrechnungshöfe zum Schuldenpaket. (Beifall AfD) Der Bundesrechnungshof lässt auch an Klarheit nichts vermissen. Das können wir 1 : 1 auf Hessen übertragen. Was bekommen eigentlich die Hessen als Gegenleistung für zerrüttete öffentliche Haushalte? Moderne Schulen? (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ja!) Optimale Infrastruktur? (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ja!) Perfekte Gesundheitsversorgung? (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ja!) Einen funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr? (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Allemal!) Gesunde Vermögen? Ein gutes Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum? Nein, all das bekommen die Hessen eben nicht, sondern schlechtes Regieren, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Was für eine Lügerei!) schlechten Umgang mit dem Geld der Steuerzahler und, am allerschlimmsten, gewaltige Lasten auf den Schultern unserer Kinder und Enkel. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, das ist die Gefahr für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Aber, falls die CDU Sorge hat, dass sie bei mir ein bisschen zu kurz kommt: Wer trägt denn die Verantwortung dafür? Das ist natürlich die Partei, die die längste Zeit regiert hat – CDU, schuld bist du. (Anhaltender Beifall AfD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Dabei ist das eigentlich ein sozialdemokratischer Einzelplan!)

Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Barth von der SPDFraktion. Bitte schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Lichert, zu Ihnen nur ein Satz: Sie hatten wahrscheinlich keine Zeit, den Einzelplan 07, um den es eben eigentlich ging, zu lesen; denn darüber haben Sie nicht gesprochen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Außer billiger Hetze, Hass und Polemik haben wir von Ihnen nichts gehört. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU – Zurufe AfD: Oh!) – Doch. – Meine Damen und Herren, kommen wir zum Thema. Auch, wenn in der erst vor wenigen Tagen veröffentlichten Umfrage bei 1.500 Unternehmen im Bezirk der IHK Frankfurt diese immerhin mit verhaltener Zuversicht ins Jahr 2026 gestartet sind und der Geschäftsklimaindex dementsprechend von 92 auf 98 Punkte gestiegen ist, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): War das die beste Statistik, die du gefunden hast?) lässt eine Aufhellung der Konjunktur auf sich warten, und die hessische Wirtschaft befindet sich weiterhin in einer angespannten Lage. Besonders im Handel und im Exportsektor sowie in weiten Teilen der Zulieferindustrie, allen voran Automotive und Maschinenbau, bleibt die Lage weiter kritisch. Die Ursachen sind bekannt. Wenn ich mit Unternehmerinnen und Unternehmern che, spüre ich gleichermaßen Sorge, aber auch den gemeinsam nach Lösungen zu suchen. (Zuruf AfD: Nicht mit Ihnen!) Was braucht unsere Wirtschaft am dringendsten? Ob Wirtschaftsempfängen oder im Gespräch mit Branchenverbänden, erwartet werden unisono Entlastungen bei ern und Sozialabgaben, wettbewerbsfähige Energiepreise sowie ein konsequenter Abbau von Überregulierung Bürokratie, schnellere Planung und Genehmigung ein beschleunigter Ausbau der digitalen und verkehrlichen Infrastruktur und passgenaue Unterstützungs- und maßnahmen, insbesondere bei Transformationsprozessen. Hier ist auch die Erschließung neuer Geschäftsfelder nennen. Jedes fünfte von den 750 befragten Unternehmen im hessischen Metallbereich kann sich vorstellen, im Defence-Bereich zu arbeiten. Auch bei dieser Transformation wünscht man sich Unterstützung seitens der Meine Damen und Herren, nicht auf alles haben wir Hessen Einfluss. Doch dort, wo wir gestalten können, ben wir entschlossen gehandelt und setzen diesen konsequent fort. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Zahlreiche Branchenverbände spiegeln uns klar dass im hessischen Wirtschaftsministerium heute ein schend neuer pragmatischer und lösungsorientierter gelebt wird. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Hierfür steht exemplarisch als einer der Leuchttürme Baupaket I, welches seine Wirkung bereits entfaltet Das Baupaket II, vor 14 Tagen vorgestellt, atmet ben Geist: Aussetzung von Genehmigungsverfahren, bau von Satzungen oder einfach einmal die kompletten technischen Bauvorschriften außer Kraft setzen und den Prüfstein stellen, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Nein, nur ge!) ist zum Beispiel einer der revolutionären Vorschläge dem Baupaket II. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die öffentliche Vergabe bei gleichzeitig mehr Tariftreue wird bald auf völlig neue Füße gestellt mit einem terprinzip, einer Präqualifikation, Tarif- und gänzlich en Vergabefreigrenzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hat es ein so Vorgehen schon einmal gegeben? Ich habe es seit seitdem ich im Wirtschaftsausschuss bin, nicht „Geht nicht“ gibt es nicht. (Tobias Eckert (SPD): Genau so!) Das ist das Credo, das die komplette Hausspitze aussendet, und dieser Geist geht auf das Ministerium über. Ich bin fest überzeugt, dass das dann auch zu den tumspolitischen Impulsen führt, die unser Land so gend benötigt. Damit bringen wir die Konjunktur in rem Bundesland wieder voran. Auch in diesem liegen die geplanten Einnahmen bekanntlich 2 Milliarden Euro unter den geplanten Ausgaben. Das lässt sich spre- Dauer nicht durchhalten. Daher müssen wir alles tun, um Willen, möglichst viele Steine aus dem Weg zu räumen. (Beifall SPD und CDU) Jetzt, wo die Mittel aus dem Sondervermögen auf die Straauf ße kommen, brauchen wir schnellere Auftragsvergaben. Wir werden gleichzeitig sicherstellen, dass nicht die BilligSteu- konkurrenz von irgendwo, sondern die ehrlichen Betriebe vor Ort, die ihre Mitarbeiter fair bezahlen, diese Aufträge und erhalten. sowie (Beifall SPD und vereinzelt CDU) FörderWir sorgen mit den Änderungen der Bauordnung dafür – bald auch aus dem Baupaket II und den geplanten Ändezu rungen beim Straßenbau –, dass Kosten sinken und es auch hier schneller vorangeht. künftig Meine Damen und Herren, das sind Impulse, auf die die heimische Wirtschaft händeringend wartet und die letztPolitik. endlich die öffentlichen Haushalte wieder stärken. in (Beifall SPD und vereinzelt CDU) haKurs Mit dem jüngst vorgelegten Haushaltsentwurf, den wir heute beraten, setzen wir gezielt weitere Schwerpunkte. Trotz erneut harter Konsolidierungsvorgaben für den Einzelplan 07 in diesem Jahr mit zusätzlichen Einsparungen wider, von 71 Millionen Euro gegenüber den ursprünglich erklärerfri- ten Werten, insgesamt also 186 Millionen Euro im VerAnsatz gleich zum Haushalt 2024, ist es Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori und seinem Team dennoch gelungen, in zahlreichen Bereichen in die Zukunft zu investieren. An dieser Stelle danke ich auch allen Mitarbeiterinnen und das Mitarbeitern des Ministeriums für diese hervorragende Arhat. beit in schwierigen Zeiten. Ich bitte, das weiterzugeben. denselAb- (Beifall SPD und CDU) auf Denn es ist erneut gelungen, vor allem bei der sozialen Wohnraumförderung, bei der Städtebauförderung und bei der Sicherstellung der ÖPNV-Finanzierung, Einsparungen einiabzuwehren, ebenso bei der Fortführung des Landesstraßenbauprogramms sowie dem Radwegeprogramm. Besonders wichtig ist – sehen Sie es mir nach –, dass es sogar aus gelungen ist, bei der sozialen Wohnraumförderung den Aufwuchs aus dem vergangenen Jahr zu stabilisieren. (Beifall SPD und J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Bestbieneu- Auch wenn es die Opposition gerne anders darstellt: Noch nie wurden so viele Wohnungen gefördert wie von dieser Landesregierung. Meine Damen und Herren, diesen Weg mutiges setzen wir weiter fort. 2014, erlebt. (Beifall SPD und CDU) Knapp 800 Millionen Euro wurden für das Programmjahr 2024 an Fördermitteln bereitgestellt. Auch in den Folgejahren werden die Werte nicht darunterliegen. Wir werden an der Förderung unserer Infrastruktur nicht sparen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) wachsdrin- Liebe Katy Walther, dem Verkehrsminister vorzuwerfen, unse- er würde nur seinen Bürostuhl warm halten, wie ich es Haushalt gelesen habe, finde ich schon ziemlich daneben, vor allem weil die eigene Partei denselben Stuhl ein Jahrzehnt lang auf so richtig bequem eingesessen hat. Ja, auch das ist einer Ihrer Vorwürfe: Wir haben bei der Landesenergieagentur die Mittel gekürzt. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist eine sehr gute Entscheidung!) Ich habe die Presseerklärung der GRÜNEN gelesen. Wenn Sie sich das genau anschauen, sehen Sie, dass das mit einer Rückführung der Aufgaben auf das Kerngeschäft der Landesenergieagentur einhergeht, also der Beratung und der Begleitung der Bürgerinnen und Bürgern sowie der Kommunen bei der Energiewende. Das ist das Ziel. Darum sollte es auch Ihnen gehen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Künftig sollen breitere Zielgruppen angesprochen werden. Ich finde, in haushalterisch schwierigen Zeiten ist das doch ein sehr vernünftiges Vorgehen. Sie schreiben, da würde ein Egotrip gefahren. Auch da sollten Sie vielleicht einmal in den Spiegel schauen. (Vereinzelter Beifall SPD – Beifall J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Auch den Hessenfonds, den wir gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten dringend benötigen, um die Unternehmen bei der Transformation und den neuen Herausforderungen zu unterstützen, werden wir fortführen. Bis Ende letzten Herbst wurden schon 70 Millionen Euro ausgeschüttet. Weit über 100 Anträge wurden bewilligt. Es sind knapp 300 Anträge gestellt. Der Hessenfonds ist wirklich ein Erfolgsmodell. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Für Unternehmensgründungen, für Start-ups und Scale-ups werden die Ansätze aus dem vergangenen Jahr unvermindert fortgesetzt. Es gibt nachrangige Darlehen für die Stadtwerke, die damit ihre Eigenkapitalausstattung signifikant verbessern. Es gibt Zuschüsse für die Entwicklung innovativer neuer Techniken und vieles andere mehr. Wir investieren gezielt in die Zukunftsfelder, wie die Entwicklung der Kernfusion mit der Förderung des hessischen Unternehmens Focused Energy. Das DECHEMAForschungsinstitut fördert die Landesregierung von 2025 bis 2027 mit jährlich 1,5 Millionen Euro. Dieser Zuschuss sichert den Betrieb und die Forschung hinsichtlich der Chemie und der Umwelttechnik, um nachhaltige Technologien wie die Wasserstoffnutzung und die CO -Konversion zu stärken. Wir stärken wichtige Industriestandorte wie Sanofi in Höchst. Das wird alles mit diesem Haushalt geschehen. Ich wollte Ihnen nur einmal ein paar Beispiele nennen. (Beifall SPD und Alexander Bauer (CDU)) Nur so können wir in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Impulse für Wachstum, für eine Modernisierung der Infrastruktur und für den sozialen Zusammenhalt setzen. Denn das Ziel der hessischen Wirtschaftspolitik – so steht es in den Oberzielen dieses Haushaltskapitels – ist „die Schaffung von Wachstum und Wertschöpfung, orientiert an den Bedürfnissen der Menschen“. Genau das wird mit diesem Einzelplan 07 gut gelingen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Kinkel von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung ist mit dem Versprechen angetreten: Wir machen den Alltag der Menschen jetzt einfacher. – Nach zwei Jahren müssen wir feststellen: Das Gegenteil ist der Fall. Das kann man an diesem Einzelplan ganz gut ablesen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Laut einer Umfrage des Hessentrends sind für die Menschen die wichtigsten Themen Mobilität und der Verkehr. Da zeigt sich ganz exemplarisch, wie die Landesregierung den Alltag der Menschen aus dem Blick verloren hat. Der Verkehrsminister spricht gerne von Wahlfreiheit und davon, alle Verkehrsteilnehmer gleich zu erachten. In der Realität führt das vor allem dazu, dass es für niemanden funktioniert. Wir wollen die hessischen Verkehrsverbünde mit 30 Millionen Euro zusätzlich ausstatten, damit die Bahnhöfe sauberer werden, damit die Fahrten pünktlicher werden und damit die Angebote des ÖPNV endlich wieder verlässlich werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zur Wallauer Spange will ich nur so viel sagen – denn darüber werden wir morgen noch sprechen –: Es geht es hier um eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte im Rhein-Main-Gebiet für die kommenden Jahre. Es ist das wichtigste Infrastrukturprojekt in Südhessen. Das droht gerade für lange Zeit in der Schublade zu verschwinden. Da erwartet man doch, dass sich der hessische Verkehrsminister mit aller Kraft dafür einsetzt. Aber, was macht Minister Mansoori? – Er schaut tatenlos zu. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Tatenlosigkeit zeigt sich nicht nur bei einzelnen Projekten, sondern bei der gesamten Verkehrspolitik. Okay, man kann sagen: Für den zehnspurigen Ausbau der A 5 setzen Sie sich ein. Das stimmt, das fällt etwas aus der Reihe. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist doch nicht wahr!) Aber für den öffentlichen Personennahverkehr tun Sie absolut nichts. Vor zwei Jahren haben Sie einen Bahngipfel angekündigt. Wir fragen uns: Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit für einen solchen Bahngipfel? Woche für Woche bricht im Rhein-Main-Gebiet das Chaos wegen irgendwelcher unvorhergesehenen Ereignisse aus. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beim Wohnen gibt es genau den gleichen Stillstand. Der Wohnungsmarkt wird immer angespannter. Ausgerechnet die wichtigsten Mieterschutzinstrumente, die das Land in der Hand hat, sollen abgeschafft werden, und zwar aus rein ideologischen Gründen. Das Land hat noch einen ganz entscheidenden Hebel, nämlich die soziale Wohnraumförderung. 2024 und 2025 hat jeweils ein dreistelliger Millionen-Euro-Betrag für die soziale Wohnraumförderung gefehlt. Das haben Sie zugegeben. Trotzdem ist für das Jahr 2026 kein einziger mehr an Landesmitteln eingeplant, obwohl Sie im onsvertrag stehen haben, dass kein Förderantrag aus ziellen Gründen abgelehnt werden soll. Meine Damen Herren, wir werden sehen: Es wird auch dieses Jahr so kommen. Ich glaube, das kann doch nicht Ihr Ernst (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe CDU, und vor allem liebe SPD, Frau Kollegin wenn Sie das mit dem bezahlbaren Wohnraum ernst nen, dann muss sich das auch im Haushalt zeigen und nur in Ihren Sonntagsreden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weil Sie diesem Thema im Haushalt offensichtlich Priorität einräumen, helfen wir Ihnen auf die Sprünge. haben einen Änderungsantrag vorgelegt, der eine kapitalaufstockung der Nassauischen Heimstätte Das würde nämlich ganz konkret helfen. Sie neue Wohnungen bauen und Wohnungen modernisieren. Sie könnten die Mieten stabil halten und müssten Wohnungen verkaufen. Das wäre ein echter Beitrag bezahlbaren Wohnraum. Ich habe hier noch kein Argument gehört, warum ein solcher Änderungsantrag nicht nommen werden könnte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist keine Frage: Die hessische Wirtschaft steht Druck. Das ist vor allem aufgrund geopolitischer Entwicklungen der Fall. Gerade jetzt müsste man doch innovative Unternehmen und Start-ups ganz gezielt stützen. Wir haben die gute Situation, dass bundesweit auch in Hessen die Zahl der Start-ups steigt. Aber „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat heute geschrieben, dass Hessen nicht mit den Start-up-Zentren der Republik mithalten kann. (Zuruf Freie Demokraten: Abgeschlagen!) Das liegt nicht am fehlenden Potenzial. Sie können sagen, wir hätten hier keine Start-ups. Vielmehr liegt vor allem daran, dass es seit zwei Jahren keine landespolitische Initiative zu diesem Thema gab. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Besonders widersprüchlich ist auch: Die Landesregierung stärkt den Gründungsstandort nicht nur nicht, sondern wird auch ganz aktiv geschwächt. Die Hochschulen, an denen wir neue Innovationen schen und neue Fachkräfte ausbilden wollen, werden de durch die Landesregierung kaputtgespart, zum der Studiengang Angewandte Geowissenschaften an TU Darmstadt, wo wichtige Fachkräfte für die Zukunftstechnologie Geothermie ausgebildet werden. Das Sie auch in Ihrem Antrag als wichtiges Feld für die erbaren Energien benannt. Diesem Studiengang, Bachelor als auch Master, droht die Schließung – und alles wegen des katastrophalen Hochschulpakts von ter Gremmels. Was macht der zuständige Energieminister? – Er schaut tatenlos zu. Meine Damen und Herren, kann doch wirklich nicht Ihr Ernst sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann rühmt sich der Koalitionspartner, die CDU, steigenden Abschiebezahlen und schreckt auch nicht zurück, gut integrierte Fachkräfte und junge Menschen Cent der Ausbildung abzuschieben. Während Unternehmen hänKoaliti- deringend nach guten Fachkräften suchen, wird hier von finan- der Landesregierung ganz gezielt Vertrauen zerstört, und und der Wirtschaftsminister macht nichts. wieder Meine Damen und Herren, wir haben hier wirklich etwas sein. zu tun. Wir haben einen riesigen Fachkräftemangel, und wir zerstören gerade in den Betrieben das Vertrauen darauf, dass man die Menschen, die man ausbildet, auch in ZuBarth, kunft bei sich behalten kann. Das sorgt für einen wirklich meigroßen Vertrauensverlust in den Betrieben. nicht (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann noch ein Blick auf die berufliche Bildung, ein Bereich, von dem man eigentlich denken sollte, dass er der keine SPD besonders wichtig ist; aber offensichtlich ist das nicht Wir der Fall: Auch hier werden über 2 Millionen Euro gekürzt, Eigenauch in den nächsten Jahren sind Kürzungen vorgesehen. vorsieht. Das ist eine spürbare Kürzung an genau den Projekten könnten und Stellschrauben, die wir doch brauchen, um zukünftige Fach- und Arbeitskräfte auszubilden. Gerade da muss doch keine eigentlich mehr Geld reingehen anstatt weniger. zum (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) angeUnsere Energieversorgung ist ohne Zweifel von zentraler Bedeutung, nicht nur klimapolitisch, sondern auch sicherheitspolitisch; das haben wir in den letzten Jahren auch immer wieder gemerkt. Unsere Abhängigkeit von Öl und Gas unter hat sich eben nicht erledigt: Früher kam das billige Gas aus Russland, heute bekommen wir LNG aus den USA, junge, und wir wissen, auch das ist nicht ohne Gefahr. Deshalb untermüsste es jetzt doch eigentlich eine sicherheitspolitische und Konsequenz sein, so schnell wie möglich auf unabhängige die erneuerbare Energien zu setzen. Aber umso erstaunlicher, dass auch hier dem Bereich der Energieversorgung keinerlei Priorität eingeräumt wird. Die Landesenergieagentur – vielen Dank, Frau Barth, dass Sie das eben noch einmal klargestellt haben – wird drastisch eingekürzt und auf die Hälfte der Mittel zusammennicht gespart. Genau da aber passiert doch Energieeinsparung, das indem die Menschen beraten werden, wie man Energie einzige einsparen kann. An diesem Punkt den Rotstift anzusetzen, ist das Falscheste, was man machen kann – ausgerechnet da, wo den Menschen ganz konkret geholfen wird. Das ist absolut falsch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf er J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Genauso ist es mit der Streichung der E-Busse in den erforKommunen. Die Kommunen wollen sich auf den Weg geramachen, die Kommunen wollen in die Elektromobilität Beispiel investieren. der (Widerspruch J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) haben Aber es ist natürlich teurer, und wenn man das Förderproerneudukt streicht, wird es natürlich schwieriger. sowohl das Was wird im Haushalt stattdessen gemacht? Sie haben Minises eben gesagt, Frau Barth: 20 Millionen Euro für ein einziges Unternehmen, für die Kernfusion – für eine Techdas nologie, von der wir nicht wissen, ob sie in 20 Jahren, in 50 Jahren oder vielleicht auch niemals einsatzfähig ist. Aber das wird hier als Wirtschaftspolitik verkauft. Das ist Forschungsförderung, das erkennen wir an. Aber das mit als Wirtschaftsförderung zu verkaufen und gleichzeitig bei davor den Erneuerbaren so zu sparen, ist die falsche Prioritätenin setzung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich würde in einer Haushaltsdebatte über ein Ministerium, das den ländlichen Raum im Titel trägt, auch gerne über den ländlichen Raum und darüber sprechen, welche Mittel für diesen bereitgestellt werden. Allerdings ist das einfach nicht möglich, weil das Ministerium zwar auch für den ländlichen Raum zuständig ist, aber der Einzelplan kein einziges Produkt, kein einziges Förderprogramm, keinen einzigen Titel für den ländlichen Raum enthält. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Na ja!) Das Einzige, was sich geändert hat, ist der Beauftragte für den ländlichen Raum, den Sie eingeführt habe, der ehemalige SPD-Kollege Knut John. Aber, ganz ehrlich, der ländliche Raum braucht keinen weiteren Beauftragten, sondern da müssen Busse fahren, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Da fahren Busse!) da braucht es schnelles Internet, da müssen Landesbehörden wie beispielsweise das Registergericht direkt angesiedelt werden. Stattdessen sehen wir, dass es den Kommunen nach zwei Jahren CDU/SPD-Regierung so schlecht geht wie selten zuvor. (Lachen Marius Weiß (SPD)) – Sie lachen, Herr Kollege Weiß. Aber das wirkt sich vor allem auf den ländlichen Raum aus. Schauen Sie mal in den ländlichen Raum. Ich weiß nicht, ob Sie eine Ahnung haben, wie es dort aussieht. Aber das ist eines der zentralen Versprechen der SPD gewesen, und das haben Sie mit Ansage gebrochen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Marius Weiß (SPD))

Frau Abgeordnete Kinkel, Sie können natürlich länger reden, aber die zehn Minuten sind um.

Ich komme zum Schluss. – Sparzwänge gibt es, keine Frage. Das reden wir auch nicht klein, deswegen haben wir unsere Änderungsanträge auch ganz konkret durchgerechnet. Aber anstatt ganz klare Prioritäten für die Zukunft zu setzen, verteilt diese Landesregierung das ohnehin schon knappe Geld mit der Gießkanne, wie zum Beispiel beim Hessenfonds und beim Hessengeld, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Also keine günstigeren Wohnungen für arme Kinder?) oder eben mit völlig falschen Prioritätensetzungen, wie die 20 Millionen Euro für das eine Unternehmen. Sie setzen es eben nicht dort ein, wo es für die Menschen im Alltag entscheidend ist: nicht im ÖPNV, nicht beim Wohnen und auch nicht bei der Energieberatung. Deshalb sind wir der Meinung, dass dieser Haushalt die falschen Prioritäten setzt. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das sehen die Hessinnen und Hessen aber anders!) Hessen hätte die Möglichkeiten, aber der politische Wille ist einfach nicht da. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Kasseckert von der CDU-Fraktion. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 07 umfasst ein weites Feld, das die Themen Wirtschaftspolitik, Verkehr, Energie, Wohnen und den ländlichen Raum umfasst. Wir befinden uns mit diesen Haushaltsberatungen in einer schwierigen Zeit; auch das haben alle Kolleginnen und Kollegen schon angedeutet. (Beifall CDU und SPD) Deshalb ist es wichtig, Prioritäten und Schwerpunkte zu setzen, klarzumachen, wo wir gegenüber der Wirtschaft die Rahmenbedingungen verändern und verbessern wollen, weil wir eines vor Augen haben: Wir wollen Wachstum ermöglichen, wir wollen Wachstum sichern, wir wollen Arbeitsplätze erhalten, wir wollen Fachkräfte fördern, Energieversorgung sichern und bezahlbar machen und am Ende natürlich auch bezahlbares Wohnen ermöglichen. (Beifall CDU und SPD) Wir befinden uns im dritten Jahr einer Rezession bzw. zuletzt einer Stagnation mit einem ganz schwachen Wachstum im Jahr 2025. Als Exportland Hessen sind wir natürlich sehr stark davon betroffen. Die Kollegin Kinkel hat es gesagt: Die Geopolitik ist im Wesentlichen ein Faktor, aber eben nicht nur. Es sind nicht nur die geopolitischen Verwerfungen in der Welt, es sind nicht nur die Zölle der USA, sondern es sind vor allem zwei Themen, die den Standort Deutschland und den Standort Hessen massiv belasten. Zum einen ist das die Situation des Exports in China. Wir haben eine deutlich stärkere Wettbewerbssituation mit China im Export, bedingt durch staatliche Subventionen in den Bereichen Automobilindustrie, Maschinenbau, Chemie und Elektronik. (Stephan Grüger (SPD): So ist es!) Das alles sind Bereiche, in denen Hessen stark im Export ist und deshalb natürlich unter dieser staatlich subventionierten Konkurrenzsituation in China leidet. Der zweite Punkt ist der Verlust bzw. Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit. Die Wettbewerbsfähigkeit ist nicht geopolitisch bedingt, sondern sie ist den Rahmenbedingungen in Europa, in Deutschland und auch in Hessen geschuldet. Deshalb wollen wir uns genau auf diese Punkte konzentrieren. Das Thema der Lohnsteigerungen wurde schon angesprochen. Wir stehen auch dahinter, dass gute Löhne bezahlt werden. Wir haben in den letzten Jahren rund 24 % Steigerungen bei den Lohnkosten gehabt, bei keinem Produktivitätswachstum. Wir haben hohe Steuern, und wir haben vor allem hohe Energiekosten. Deshalb beschreibt dieser Einzelplan, dieser Haushalt für den Bereich der Wirtschaft eben genau bei diesen Punkten die entsprechenden Antworten, um die Rahmenbedingungen zu verbessern. Ich will sie im Einzelnen nennen. Ich will mit dem Wohnen beginnen, weil das ein ist, das uns alle beschäftigt. Wir wollen bezahlbares nen. Ich will es im Schnelldurchgang machen, weil die Argumente schon oft und viel ausgetauscht haben. haben schon viel über das soziale Wohnen und über staatlich geförderte Wohnen gesprochen. Wir haben es aus einer Nullzinsphase heraus, in der kaum neue und staatlich geförderte Wohnungen hatten, zwischen aber wieder erlebt, dass die Nachfrage steigt, zwar so stark, dass wir kaum in der Lage sind, Mittel Verfügung zu stellen. Dennoch haben wir im letzten vorletzten Jahr Rekordsummen in den sozialen Wohnungsbau investiert, (Beifall CDU und SPD) und zwar Mittel von Land und Bund, was deutlich dass wir auf der einen Seite bezahlbares Wohnen aber auf der anderen Seite auch die Baubranche unterstützen wollen, weil die natürlich in dieser Situation darniederliegt. Da spielt auch das Hessengeld eine Rolle. Liebe Kinkel, da sind wir grundsätzlich anderer Auffassung. Hessengeld ist ein Erfolgsmodell, weil wir eben nur geförderten staatlichen Wohnungsbau wollen, auch die Eigentumsförderung vor Augen haben. Wir auch die arbeitende Mitte der Gesellschaft, die Leistungsträger, diejenigen, die den Staat sozusagen am Laufen ten, im Blick. Auch für diejenigen haben wir mit dem sengeld, wie ich meine, ein gutes und richtiges geschaffen. (Beifall CDU und SPD) Ich will einen zweiten Punkt nennen, nämlich das „Verkehr und Mobilität“. Auch sind wir uns darüber dass wir große Herausforderungen haben, die steigenden Kosten des ÖPNV zu schultern. Deshalb ist es eine Leistung – das will ich an der Stelle auch sagen – der Bundespolitik, die uns Mittel zur Verfügung stellt, wir mit Landesmitteln ergänzen, sodass wir 1,3 Milliarden Euro für den öffentlichen Personennahverkehr zur gung stellen, damit wir sicherstellen, dass in den chen Räumen öffentlicher Personennahverkehr stattfindet, (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) damit wir sicherstellen, auch neue Mobilitätsangebote ermöglichen, etwa On-Demand-Verkehre. Wir gehen davon aus, dass wir in den nächsten Jahren auch mes Fahren erleben werden. Aber es braucht eben elle Unterstützung. An dieser Stelle ist die Antwort Hessischen Landesregierung klar. Wir stellen 1,3 den Euro für den ÖPNV zur Verfügung, und wir ren 170 Millionen Euro in den Straßenbau sowie lich die zwischen uns – damals noch von Schwarz-Grün – vereinbarten und von Schwarz-Rot mitgetragenen Millionen Euro, 10 % des Straßenbauhaushalts, für Radwegebau. Das wollen wir technologieoffen investieren. Liebe Kinkel, das ist der Unterschied zu der Verbotspolitik zur Bevormundungspolitik. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach, Heiko! – Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS GRÜNEN) – Weitere Zurufe BÜNDNIS GRÜNEN) Thema Wir sind technologieoffen, wir stellen die Mittel zur VerfüWoh- gung und wollen es den Kommunen in die Hand geben, wir wie sie ausgereicht werden. Wir (Beifall CDU und SPD) das Ein weiterer wichtiger Punkt, der hier angesprochen wurwir de, ist das Thema Energie. Das dürfte eine der großen und inschweren Belastungen für den Wirtschaftsstandort sein. und Wir haben, ehrlich gesagt, zunächst einmal wenige Stellzur schrauben, um Energiepreise in Hessen zu senken oder zu und dämpfen. Das ist Aufgabe der Bundespolitik, und das ist auch Aufgabe dieser Großen Koalition auf Bundesebene, die sich dieser Aufgabe gestellt hat. Weitere Schritte werden kommen, aber da ist deutlich, dass erkannt wurde: Wir müssen Energiekosten senken. macht, Aber wir müssen vor allem über den Tag hinausdenken; wollen, denn wir können auf Dauer Energiekosten nicht bezustark schussen, sondern wir brauchen verfügbare bezahlbare Energie. Kaya (Vereinzelter Beifall CDU und Freie Demokraten – Das Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) nicht sondern Liebe Kaya Kinkel, auch hier hast du das Zeitalter von Öl, haben Gas und auch von Kernenergie, was ich persönlich sehr bedauere, sozusagen abgeschlossen. halHes- (Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): BeAngebot zahlbar!) Aber das macht es notwendig, dass wir über den Tag hinausdenken. Deshalb ist es richtig, dass in diesem Haushalt Gelder zur Verfügung gestellt werden für neue EnergieforThema men, für die Fusion, für Forschung und für Wissenschaft, einig, um möglicherweise morgen eine Antwort in Sachen bezahlbarer Energie zu haben. Die Förderung von Focused große Energy und anderen Unternehmen ist deshalb die richtige auch die Antwort. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben an der Stelle Verfüländli- ein engeres Zeitfenster als die Vorredner. Ich will daher zum Abschluss kommen. Uns ist es wichtig, dass wir Hessen zukunftsfähig machen. Uns ist es wichtig, dass GRÜwir zum Beispiel auch mit dem Hessenfonds Mittel zur Verfügung stellen für die Transformation, dass sich Unternehmen auf die neuen Bedingungen einstellen können. Uns zu ist es wichtig, dass die Politik zuhört. Das haben wir in den fest zurückliegenden zwei Jahren gezeigt: Wir schaffen Lösunautonogen, etwa die Kommissionen für das günstigere Bauen, die finanziBaupakete I und II, das HVTG, das wir neu einbringen, um der eine Dynamik in die Auftragsvergabe zu bringen, oder die MilliarFörderpolitik, die ich eben angesprochen habe. investiezusätz- (Lachen Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) den In diesem Sinne, glaube ich, ist Hessen auf Kurs. Ich darf dem Minister und auch den Damen und Herren Kaya des Ministeriums herzlich danken für die Vorbereitung, für und die Diskussionen, die wir geführt haben, für den Diskurs, für den Austausch und dafür, dass wir die Grundlagen legen, dass Hessen stark bleibt und weiter wächst. – Vielen 90/DIE Dank. 90/DIE (Anhaltender Beifall CDU und SPD)

Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Herr Dr. Naas. Bitte schön. (Der Redner begibt sich zum Redepult. – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Stefan ging auch schon mal dynamischer! – Vereinzelte Heiterkeit) Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Soll ich einen Gang zulegen, oder was? (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Mach mal!) Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 07 ist ein besonderer Plan aus zweierlei Sicht: Zum einen ist es ein besonderer Minister, stellvertretender Ministerpräsident, Hoffnungsträger der SPD. (Beifall CDU und SPD – J. Michael Müller (LahnDill) (CDU): Guter Mann!) – Ihr Applaus. Herr Kollege, Ihr Applaus. Zum anderen ist es ein besonderes Ministerium; denn alles, was wir gestern in der Generalaussprache und heute diskutieren, die Wachstumszahlen, die in zukünftige Haushalte eingestellt sind, ist nur möglich mit einer guten Wirtschaftspolitik in Hessen. Deswegen kommt es auf das hessische Wirtschaftsministerium an. (Lebhafter Beifall CDU und SPD) – Klatschen Sie von der SPD nicht zu früh; denn wir machen jetzt einen kleinen Sturmdurchgang durch die fünf Ressorts, die in diesem Ministerium gebündelt sind, (Zurufe AfD und Stephan Grüger (SPD)) nämlich Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlicher Raum. Ich glaube, das war auch die richtige Reihenfolge. (Heiterkeit und Beifall CDU und SPD) Ich kann Ihnen sagen: Die Geschichte ist relativ schnell erzählt, was die Zahlen im Ministerium angeht. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Wir haben dieses Jahr – das ist die gute Nachricht – keinen Stellenaufwuchs, und zwar erstmalig in den letzten Jahren. Es bleibt bei den 388 Stellen. (Beifall CDU und SPD) – Vorsicht, jetzt kommen die schlechten Nachrichten. Sie sparen auch nicht, keine einzige Stelle. Es bleibt auf dem Allzeithoch. Ich war auch einmal in diesem Haus. Als ich damals da war, waren das 244 Stellen. Das ist ein Zuwachs von 59 %, übrigens alles nach 2014. Das ist ein überdurchschnittlicher Zuwachs. Sie haben es gestern gehört: Normalerweise haben wir „nur“ 40 % Zuwachs in der hessischen Landesverwaltung, in der Ministerialbürokratie. Aber ihr habt es getoppt. Es waren 59 % in den letzten zehn Jahren. (Zurufe CDU und SPD) Meine Damen und Herren, das waren aber auch schon die guten Nachrichten. Jetzt kommen wir zu den einzelnen Ressorts innerhalb Ihres Hauses oder Ihrer Abteilung. Wie sieht es denn in der Wirtschaft aus? Da rühmen Sie sich. Sie haben den Hessenfonds. Kollegin (Oliver Ulloth (SPD): Barth!) Barth hat es gesagt. Elke. Ich sage immer Elke. (Heiterkeit und Beifall SPD) Das ist der erfolgreichste Fonds überhaupt. Die Kollegin hat die Zahlen genannt: Sie haben bisher 70 Millionen Euro ausgekehrt. Frau Kollegin, wie viele sollten es denn sein? Es sollten doch Milliarden sein. Sie sind bei 70 Millionen Euro im ersten Jahr in Hessen. (Beifall Freie Demokraten) Dann gibt es offizielle Zahlen. Wie viele neue Arbeitsplätze haben Sie eigentlich geschaffen mit diesem großartigen Fonds, der alles retten und die hessische Wirtschaft beflügeln sollte? 149 zusätzliche Arbeitsplätze haben Sie geschaffen. (Tobias Eckert (SPD): Sie haben das Instrument nicht verstanden!) Das sind die Zahlen aus Ihrem eigenen Ministerium, die ich da zitiere. Schauen Sie sich doch einmal an, wie viele Unternehmen in den letzten Wochen geschlossen haben. Sie sind auf dem Rückmarsch, und Sie haben durch diesen Fonds nichts gewonnen – nichts, gar nichts. Sie haben nur den Wettbewerb in Hessen verzerrt. (Beifall Freie Demokraten – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Was?) – Ja, Sie haben den Wettbewerb verzerrt, weil der Steuerzahler natürlich diesen Fonds mitbezahlen muss. Das wissen Sie auch ganz genau, weil diese Zinsvergünstigungen, die Sie vorsehen, natürlich mit Steuergeld subventioniert sind. (Beifall Freie Demokraten) Wenn wir schon bei Pleiten, Pech und Pannen sind, dann müssen wir auch einmal über die Corona-Soforthilfe reden. Vier Monate lang ruht da der See, es ist ausgesetzt. Wann aber kommen denn die endgültigen Bescheide? Wie sieht es denn jetzt mit den Unternehmen aus? Vielleicht sagen Sie heute einmal etwas dazu. Das würde viele in Hessen interessieren, weil es um das Überleben vieler kleiner und mittlerer Unternehmen geht. (Beifall Freie Demokraten) Ich sage, das waren Chaostage die letzten Monate im Ministerium, was die Corona-Soforthilfen angeht. Dabei hatten Sie Unterstützung durch das Regierungspräsidium in Kassel, glaube ich. Dann haben Sie noch Leute aus Mittelhessen abgezogen. Dann haben Sie 14 Millionen Euro Beraterkosten eingestellt. Das hat alles nicht funktioniert. (Zuruf) – Das haben wir doch im Protokoll. Das können wir nachlesen, wenn wir uns darüber streiten müssen, wie viel Sie da ausgegeben haben. (Zuruf Minister Kaweh Mansoori) – Sie haben sich doch damit gebrüstet, dass NRW noch mehr Beraterkosten eingestellt hätte. Das ficht uns nicht an. Das ist Schwarz und Grün. – Aber ich finde, 14 Millionen Euro sind ganz schön viel. Meine Damen und Herren, dann heißt es aber auch, einmal machen und am Ende auch einmal Bescheide sen. Ich halte es nach wie vor für ungerecht, dass wir viel Geld an Beraterkosten ausgeben, um die Bescheide erlassen, und gleichzeitig von vielen kleinen und mittleren Unternehmen dieses Geld zurückverlangen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Dann kommen wir zur Tariftreue. Sie feiern hier das Vergabe- und Tariftreuegesetz ab. (Demonstrativer Beifall SPD – Zuruf Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ja, was die Vergabe angeht, ist das ein Schritt in die ge Richtung, (Beifall SPD) aber er ist teuer bezahlt. Er ist von der Union teuer zugunsten der Sozialdemokratie. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nicht weise teuer bezahlt! – Weitere Zurufe) – Ich sage Ihnen gerne, warum das teuer bezahlt ist. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nein!) Weil Sie natürlich alles über einen Kamm scheren. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nein! – ruf SPD: Unerhört!) Sie sagen in der Bauwirtschaft, es müsse Tarif werden. Das mag da noch opportun sein. Aber was Sie denn mit einem Start-up-Unternehmen, das Tarif bezahlen muss? (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Mindestlohn! Mindestlohn!) Sie werden das von der VhU in der Anhörung hören. werden es von den Unternehmensverbänden hören. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Mindestlohn!) Es ist schlicht und ergreifend nicht machbar. Es ist Überbürokratisierung, und es stranguliert die hessische Wirtschaft. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe) – Ja, es ist leider so. – Wenn wir schon bei kleinen mittleren Unternehmen sowie Start-ups sind: Entscheidend ist das, was heute in der „FAZ“ zu lesen war. Wir weiter ab. Die Zahlen präsentiere ich Ihnen gerne. Es einen dramatischen Einbruch in der Start-up-Förderung und in der Start-up-Entwicklung in Hessen, von 343 lionen Euro auf 190 Millionen Euro. Wir werden von chen und von Berlin abgehängt. (Zurufe AfD: Uh, uh, uh!) Wir sind jetzt auf Platz 5. Ich weiß nicht, es gibt 16 Bundesländer, auf Platz 17 kann man nicht kommen, aber irgendwann sind wir ganz unten. Ich möchte lich nicht von Mecklenburg-Vorpommern oder Brandenburg auch da noch überholt werden. In der Tat, wir haben die allerbesten Voraussetzungen. Ministerpräsident hat es gestern gesagt. Wir haben Rechenzentren. Wir haben traditionell einen sehr jetzt Wirtschaftsstandort. Deswegen verstehe ich nicht, warum erlas- wir dort zurückfallen; denn wir haben gerade erst ein Startso up-Zentrum eingeweiht. Da waren wir alle zugegen. Da zu hieß es doch, wir starten durch, Hessen ganz vorne. – Heute lese ich etwas anderes in der „FAZ“. Damit wären wir beim Thema Energie. Was gibt es denn 90/DIE da für Impulse? Mir fallen keine ein. Sie haben Focused Energy unterstützt. Ja, das ist Technologieförderung und auch Forschungsförderung. Sie haben ein bisschen an der neue Landesenergieagentur herumgeschraubt. Ja, da haben wir ein paar Einsparungen. Wir werden wieder beantragen, dass die Landesenergieagentur ganz geschlossen wird, weil Jürgen wir der Auffassung sind, dass es keine Förderung und Beratung bei E-Autos braucht. richti- (Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das gibt es doch gar nicht!) Ich glaube, dass das der Markt und der Konsument besser bezahlt können, sich für oder gegen ein E-Auto zu entscheiden. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Du ansatzweißt nicht einmal, wofür die LEA zuständig ist!) Ich weiß nicht, warum es da noch eine Beratung durch das Land Hessen geben muss. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das führt uns zum dritten Thema, dem Thema Verkehr. Sie sagen immer, es gebe keine Abbestellung. Aber sind Sie in den letzten Zu- Tagen und Wochen einmal ÖPNV gefahren? (Mirjam Glanz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und bezahlt du?) machen Wissen Sie, was eigentlich am Knoten Frankfurt los ist, plötzlich dass die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mittlerweile regelmäßig zu spät kommen, dass man sich auf den ÖPNV überhaupt nicht mehr verlassen kann? (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE Sie GRÜNEN und vereinzelt AfD) Da kann man sagen: Wir haben keine Einsparungen, wir machen keine Abbestellungen, wir sind gar nicht zuständig. – Bei jeder Eröffnung einer neuen Strecke, bei allen Positivmeldungen sind Sie doch mit dabei. Dann überneheine men Sie doch auch Verantwortung für die Negativmeldungen und für die Ausgestaltung des ÖPNV. Das Land Hessen ist, soweit ich weiß, auch im Aufsichtsrat des RMV prominent vertreten. Da gibt es auch Parteifreunde von Ihnen, die auch prominent vertreten sind. Wieso kann und man das in dieser Koalition eigentlich nicht bewerkstelligen, dass wir endlich wieder eine Qualitätssicherung beim steigen ÖPNV in Hessen haben? Das verstehe ich nicht. gibt (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE Mil- GRÜNEN) MünWenn wir auf die Investitionen schauen, dann kommt es auch darauf an, dass man sich darum kümmert. Morgen werden wir über die Wallauer Spange diskutieren. Da geht es nicht um die Frage, ob Sie zuständig sind, um es gleich nur vorwegzunehmen. Es geht um die Frage, ob man sich als hessischer Verkehrsminister reinhängt, ob man etwas aus eigentder Position macht, ob man für das Land etwas herausholt. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der die Das ist beim Riederwaldtunnel genau dasselbe Thema. starken Wenn Sie sich dann den Zustand der hessischen Straßen anschauen, sehen Sie, dass 50 % in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand sind. Das wissen wir alle. Deswegen geht es an dieser Stelle um das Kümmern. Da kann man auch fragen, was mit Beschleunigungen ist, was mit Gesetzentwürfen ist und ob da etwas kommt. Wir haben, wie bei allen Themen, die hier diskutiert werden, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Dann hieß es wie immer und so oft, es komme etwas von der Landesregierung. Wann kommt etwas von der Landesregierung? Wann kommt etwas aus Ihrem Haus? Sie haben jetzt zwei Jahre gebraucht – wir sind jetzt fast bei der Halbzeit – für ein einziges substanzielles Gesetz, nämlich die HBO-Reform. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Da haben Sie dagegen gestimmt, oder?)

Herr Dr. Naas, ich erinnere Sie an die zehn Minuten Redezeit. Sie können natürlich länger reden. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wenn das in diesem Schneckentempo weitergeht, dann werden Sie als Minister noch viele Jahre brauchen. Ich möchte das eigentlich nicht. (Beifall Freie Demokraten) Wir sind bei der HBO und bei dem vierten Thema, dem Thema Wohnen. Da haben wir die HBO. Kollege Müller, wir haben nicht dagegen gestimmt. Wir haben ein sehr differenziertes Meinungsbild abgegeben. Das wissen Sie auch. Auch das können wir im Protokoll nachlesen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Dann war es eine sehr differenzierte Enthaltung!) Entscheidend ist, dass wir einen Schritt vorgegangen sind und Sie zwei Schritte zurück. Sie haben gute Vorschläge zur HBO eingebracht. Es wird allerdings schon etwas dünner beim zweiten Entwurf. Es sind nur noch fünf Punkte, das ist ziemlich schwammig. Nichtsdestotrotz haben Sie vor allem ein Leerstandsgesetz vorgelegt, das mindestens zwei Schritte zurückgeht. Es zerstört – Heiko Kasseckert hat es angedeutet – das Vertrauen in den Markt. Es zerstört das Vertrauen Privater in den Wohnungsmarkt. Es führt dazu, dass am Ende keine privaten Wohnungen mehr gebaut werden, weil Sie mit dem hessischen Mietsonderrecht gar nicht mehr kalkulieren können. Das haben Sie eingeführt, und das betreiben Sie auch. Das Schlimmste an diesem Gesetz ist, was Einliegerwohnungen betrifft, Frau Kollegin Barth, und das wissen Sie ganz genau. Das Schlimmste ist, dass eine Einliegerwohnung im Einfamilienhaus zukünftig genehmigungspflichtig ist. Warum ist sie genehmigungspflichtig? Weil man das Gesetz zum Schluss nicht noch einmal ändern wollte. (Elke Barth (SPD): Das ist unfassbar!) Weil man der FDP keinen Erfolg gegönnt hat. Deswegen muss die hessische Bevölkerung leiden. (Lisa Gnadl (SPD): Es muss niemand leiden, Herr Dr. Naas! Der Einzige, der leidet, sind Sie!) Deswegen müssen Sie jede Einliegerwohnung genehmigen lassen, auch wenn jede Genehmigung am Ende ausgesprochen wird. (Tobias Eckert (SPD): Dafür werden Sie sicherlich Belege haben!) Liebe Frau Kollegin Barth, damit wäre ich bei dem letzten Thema, nämlich wie das eigentlich mit dem ländlichen Raum aussieht. Denn der wird immer und so oft vergessen. Was gibt es da eigentlich für Erfolgsmeldungen in diesem Haus? Mir sind keine aufgefallen. Klar, es gibt Förderprogramme, die laufen weiter. Aber auch dort setzen Sie keine Akzente. Deswegen habe ich noch einmal genauer geschaut. Es gibt den Landesbeauftragten, den Kollegen John. Man könnte auch sagen, den Bürgerbusbeauftragten; (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig!) denn fast alle Pressemitteilungen handeln von Bürgerbussen. Das ist alles okay. Aber das ist am Ende etwas wenig für den ländlichen Raum. Ich glaube, dass Sie dort mehr machen müssten, dass Sie dort mehr Akzente setzen müssten und dass Sie vor allem an dieser Stelle auch einmal Ideen einbringen müssten. Kurzum, Sie haben das Schlüsselressort für die Zukunft Hessens. Hier wird die Zukunft gemacht. (Lisa Gnadl (SPD): Das stimmt! – Tobias Eckert (SPD): Das ist ein sehr schöner Slogan für das Ministerium!) Am Ende haben wir jetzt ein substanzielles Gesetz. Wir freuen uns auf das zweite, aber außer Ankündigungen haben wir auch dieses Jahr da sehr wenig. (Lisa Gnadl (SPD): Das Jahr hat doch erst angefangen!) Sie feiern hier die Vergabe, als wäre sie schon beschlossen. Sie feiern die zweite Novelle, als wäre sie schon beschlossen. Aber es ist eben noch nicht beschlossen. Wir freuen uns auf die weitere Diskussion. (Tobias Eckert (SPD): Wir freuen uns auf Ihre Zustimmung!) Von uns werden Sie konstruktive Vorschläge in der dritten Lesung bekommen. Es wird natürlich das Ministerium sein, auf das wir weiter ein Hauptaugenmerk haben, weil es um die Zukunft Hessens geht, nämlich um die hessische Wirtschaft. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Aber Vorfreude ist die schönste Freude, Herr Naas! – Tobias Eckert (SPD): Wir freuen uns auf Ihre Zustimmung! – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Oder Ihre konstruktive Enthaltung!)

Für die Landesregierung spricht der zuständige Wirtschaftsminister, Herr Mansoori. Bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was haben wir zu Beginn dieses Jahres nicht alles erlebt? Immer schärfere Maßnahmen in Handelskriegen, immer neue Angriffe auf die regelbasierte Ordnung – nicht nur von Gegnern, sondern immer häufiger auch von unseren Partnern. Gleichzeitig sehen wir, wie fragil die Demokratie ist. rend die Menschen im Iran Demokratie gerade mit und Leben erkämpfen, sind wir überzeugt, dass Demokratie durch das Versprechen, dass das Leben in Freiheit besser wird, auch verteidigt werden muss. Gerade gen hat die Sicherung des Wohlstands der breiten Mitte diese Koalition oberste Priorität. (Beifall CDU und SPD) Autokratien bedrohen liberale Demokratien inzwischen nicht nur militärisch, sondern verunsichern sie von mit Desinformation und mit Sprachrohren in unseren lamenten. Wir haben heute wieder einmal eine der über die vermeintlichen Gründe der Preissteigerung und deswegen will ich an dieser Stelle sehr klarstellen: Dass das Leben der Menschen in unserem Land wird, liegt vor allem daran, dass es das Ende von Gas ist. Es ist das Ende von Putins Gas, das das Leben Menschen in Deutschland maßgeblich verteuert hat, sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD und Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Unabhängig von Diktatoren zu werden, kostet; von abhängig zu sein, kostet aber viel mehr. Gerade deswegen ist es uns ein Anliegen, den Ausbau der Energieversorgung mit Tempo voranzutreiben, (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): nicht im Staatswald!) und zwar unaufgeregt, technologieoffen und unideologisch, meine Damen und Herren. (Beifall SPD – Kaya Kinkel (BÜNDNIS GRÜNEN): Was? Im Schneckentempo?) Stillstehen ist keine Option. Die Frage lautet längst mehr, ob sich etwas verändert, sondern wie. Ich will Lage weder kleinreden noch dramatisieren; denn gute tik benennt die Realität, ohne Angst zu schüren. Strukturwandel, technologische Sprünge und neue Rahmenbedingungen haben unsere Wirtschaft immer wieder gefordert. Immer dann, wenn wir Veränderungen gestaltet sind wir aus diesen Zeiten gestärkt hervorgegangen. tut diese Koalition auch jetzt – mit klaren Prioritäten Haushalt, mit mutigen Reformen und mit tragenden titionen. (Beifall CDU und SPD) Auch der Einzelplan des Wirtschaftsministeriums seinen Beitrag. Gegenüber den ursprünglich vorgesehenen Eckwerten werden weitere Einsparungen von 71 Millionen Euro erbracht. Insgesamt sparen wir in meinem 186 Millionen Euro im Vergleich zum Jahr 2024 Das entspricht etwa 10 % des damaligen Eckwerts. notwendigen Konsolidierungen erfolgen durch nicht ßende Mittel, durch Neuordnung von Förderungen, Abbau von Doppelstrukturen, durch Abbau von Goldstandards, durch Liquiditätseffekte sowie durch die Abmietung nicht mehr benötigter Büroflächen. Lassen Sie uns nicht nur auf das schauen, was wir nicht mehr sondern vor allem auf das, was wir machen: Erstens. Wir machen den Weg für private Investitionen frei. Gemeinsam mit dem Finanzplatz treiben wir weit die Stärkung des Kapitalmarktes voran. Der Deutschlandfonds und die Stärkung der privaten Säulen der vorsorge sind im hessischen Interesse. Wäh- Unser Ziel ist klar: mehr Investitionskapital mobilisieren, Leib breiten Schichten Zugang zur Vermögensbildung ermöglichen und damit auch Chancen in unserer Gesellschaft geauch rechter verteilen. Kapital soll nicht unter den Kopfkissen deswe- liegen, sondern in die Modernisierung unseres Landes infür vestiert werden, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) In Berlin haben wir etwa mit den Entlastungen für den Luftverkehr wichtige Unterstützung für eine unserer innen Schlüsselindustrien erreicht, damit in moderne Flugzeuge Par- und in modernste Technologien investiert wird. Wir schieLügen ben Investitionen voran, meine Damen und Herren. gehört, (Beifall CDU und SPD) teurer Mit dem Hessenfonds für private Unternehmen und dem Putins Energiefonds für Stadtwerke senden wir ein klares Signal. der In diesen Zeiten mobilisieren wir gemeinsam Milliarden meine für die Modernisierung unseres Landes, für modernste Produktionsstraßen und für die modernsten Energienetze. (Beifall CDU und SPD) Ergänzt wird das durch frisches Wagniskapital, den Techihnen nologiefonds Hessen IV und den Futury Fonds III. Damit stärken wir Unternehmen in entscheidenden Wachstumsphasen. Denn, wer in Hessen investieren will, soll in diesen Zeiten auch wissen: Ihr seid bei uns herzlich willkommen. Nur (Beifall CDU und SPD) Zweitens. Wir investieren in unsere Lebensadern. Staus, ausgefallene Zugverbindungen oder teure Wohnungen haben alle dieselbe Ursache: 90/DIE (Volker Richter (AfD): Ihre Politik!) nicht zu wenige Investitionen in der Vergangenheit. Wir treiben die deswegen Hessens Großprojekte auf der Schiene voran – Polivon der Regionaltangente West bis zur Nordmainischen S-Bahn. Die Ansätze für den Landesstraßenbau bleiben trotz der angespannten Zeiten ungeschmälert. Die Mittel für die Verkehrsverbünde sind gesichert, und in den soziahaben, len Wohnungsbau investiert diese Landesregierung so viel Das wie noch nie, meine sehr verehrten Damen und Herren. im (Beifall CDU und SPD) InvesGerade bei dem Wetter, das wir in dieser Woche haben, will ich nicht nur meinen Dank an die Kolleginnen und Kollegen in den Straßenmeistereien aussprechen, sondern leistet auch klarstellen: Diejenigen, die Hessens Straßen verkehrssicher halten, können sich auf uns verlassen. Bei ihnen wird nicht gekürzt. Ressort ein. (Beifall CDU, SPD und Minister Armin Schwarz) Die Drittens. Wir machen den Weg frei für bezahlbare Energie abflie„made in Hessen“. Wir fördern gezielt Zukunftstechnologidurch en – von chemischer Speicherung über Tiefengeothermie bis zur Kernfusion. Und ja, das ist übrigens alles aktiver Klimaschutz, meine sehr verehrten Damen und Herren. aber machen, (Beifall CDU und SPD) Gleichzeitig bauen wir die Technologien aus, die industriell verfügbar sind. Wir beschleunigen Verfahren. Wir bundes- erleichtern Rahmenbedingungen für PV. Wir verzeichnen gute Genehmigungszahlen für die Erneuerbaren. Das ist Alters- kein Zufall, sondern das ist das Ergebnis gezielter Unterstützung für unsere Genehmigungsbehörden. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das glaubt ihr doch selbst nicht!) Ja, genehmigte Kraftwerke müssen auch schneller gebaut werden. Gerade deswegen arbeiten wir eng mit der Branche an den Lösungen, beispielsweise an der Vereinfachung von Schwertransporten in Hessen. Dabei eint uns alle die gemeinsame Überzeugung, dass jede Kilowattstunde, die heimisch produziert wird, uns unabhängiger macht, die Zukunft sicherer und unsere Wirtschaft stärker. Genau deswegen gehen wir auch diesen Weg. (Beifall CDU und SPD) Viertens. Wir machen den Weg für eine agile und wirtschaftsfreundliche Verwaltung frei. Hessen ist bei der Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens führend. Behörden und Planungsbüros kommunizieren digital, Ämter arbeiten parallel. Der Zeitvorteil für eine komplexe Immobilie beträgt zwei bis drei Monate. Es ist kein Wunder, dass immer mehr Genehmigungsanträge digital eingereicht werden. Wir wissen: Wo das Zuhause nicht bezahlbar ist, ist der soziale Frieden bedroht. Da finden Unternehmen keine Beschäftigten, und die Bauindustrie lahmt. Genau deswegen fragen wir nicht nur die Expertinnen und Experten, sondern setzen ihre Vorschläge auch um. Wir schaffen Vertrauen in kooperative Politik. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Genau dieses Vertrauen ist die Basis für Investitionen in die Zukunft und für gute Arbeit in Hessen. Das erste Baupaket ist in Kraft. Das zweite ist auf dem Weg, und wieder wird es ein ambitioniertes Paket werden – weniger Regeln für günstige Wohnungen. Wir schreiben keine Konzeptpapiere, wir machen Reformen. Mit den größten Vereinfachungen im Baurecht, die es in ganz Deutschland gibt, sorgen wir dafür, dass schneller, innovativer und günstiger gebaut werden kann. Und siehe da, die Zahl der Baugenehmigungen steigt, und die Auftragsbücher füllen sich, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Auch bei der Vergabe gehen wir neue Wege. Mit dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz schaffen wir fairen Wettbewerb und reduzieren den Papierkram, und zwar sowohl für die Ämter als auch für die Unternehmen. Es gehört nämlich am Ende alles zusammen: Bürokratieabbau, starke Wirtschaft und gute Löhne. Wir verbinden genau diese Punkte, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Fünftens. Wir machen den Weg für gesunden Menschenverstand frei. Nicht jede Richtungsänderung braucht auch ein neues Gesetz. Manchmal braucht sie vor allem Entschlossenheit. Bei der Zeller Brücke im Odenwald kann man sich genau das anschauen. Die Regelzeit für die Planung und Durchführung des Rückbaus haben wir von 40 Monaten auf vier verkürzt. Das ist das Odenwald-Tempo. Das ist die Blaupause für künftige Projekte, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Da sieht man, was möglich ist, wenn wir die berühmt-berüchtigten 80 %, die in jedem Handwerksbetrieb gelten, auch zur Richtschnur für Politik machen. Die Hessinnen und Hessen brauchen in diesen Zeiten keine Prüfungen, sie brauchen beherztes Zupacken. Wir versprechen in dieser Koalition keine einfachen Zeiten. Wir bieten aber Verlässlichkeit und Entschlossenheit im Hier und Jetzt, meine Damen und Herren. Gute Politik muss Brücken bauen. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und Schiene!) Genau das machen wir im Odenwald und im ganzen Land. – Schönen Dank. (Anhaltender Beifall CDU und SPD)

Sehr geehrte Damen und Herren, bevor wir mit der Tagesordnung fortfahren, möchte ich auf der Tribüne unseren ehemaligen Kollegen, den ehemaligen Abgeordneten Dr. Arnold, begrüßen. Schön, dass Sie da sind. (Zuruf: Und Staatssekretär!) – Genau, ehemaliger Staatssekretär. (Allgemeiner Beifall) Dann noch ein verfahrensleitender Hinweis: Wir bitten, von der Regierungsbank weder verbale noch nonverbale Zustimmungsbekundungen wie Klatschen oder Klopfen in Richtung der Rednerinnen und Redner zu setzen. Meine Damen und Herren, damit kommen wir zum Einzelplan 08 – Hessisches Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales – Wir haben verabredet, dass zuerst die AfD redet. Für die AfD hat sich als erster Redner der Abgeordnete Bärsch gemeldet. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, meine Damen und Herren! Ich lege den Fokus meiner Rede auf die frühkindliche Bildung. Vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle unmissverständlich klargemacht: Die Kinderbetreuung in Hessen steht vor dem Kollaps. Die AfD-Fraktion hat konkrete Lösungen vorgelegt. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wie bitte? Wo denn?) Inzwischen hat sich die Lage weiter verschärft. – Kollege Müller, hätten Sie die Anträge vielleicht einmal gelesen. (Beifall AfD) Heute sprechen wir wieder über den Haushalt des Landes, mit noch dringenderen Forderungen, weil diese Landesregierung ein weiteres Jahr verschlafen hat. Nehmen wir die Sprachförderung. Letztes Jahr forderten wir eine moderate Erhöhung der Haushaltsmittel. Das war ein Anfang. Doch die Realität hat uns eingeholt, und sie ist bitter. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Immer mehr Kinder in Hessen beherrschen die deutsche Sprache zum Schuleintritt nicht ausreichend, und zwar sowohl Kinder mit als auch ohne Migrationshintergrund. Die Folgen sind dramatisch für die Kinder, für die Schulen, für unsere Gesellschaft. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, wir reden hier nicht über Randerscheinungen, wir reden über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Deshalb haben wir im September letzten nicht nur geredet, wir haben gehandelt. Wir haben ein fassendes Gesetz zur Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen vorgelegt, ein Gesetz, das nicht nur Absichtserklärungen enthält, sondern konkrete rechtliche Ansprüche schafft. Werter Herr Kollege Müller, das ist ein konkreter Vorschlag. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Wissen Sie, was das Bemerkenswerte ist, meine und Herren? In der Anhörung zu diesem Gesetzentwurf ben ausnahmslos alle Sachverständigen dringenden lungsbedarf bestätigt. Alle Experten aus Wissenschaft, Praxis und Verwaltung haben unsere Analyse geteilt die Notwendigkeit umfassender Maßnahmen unterstrichen. Dennoch wird morgen, am Tag nach dieser Haushaltsdebatte, unser Gesetz in dritter Lesung voraussichtlich lehnt werden – nicht weil es fachlich falsch wäre, weil es unnötig wäre, sondern weil es von der Fraktion kommt. Meine Damen und Herren, das ist gegen die Interessen unserer Kinder. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Deshalb fordern wir auch über den Haushalt zusätzliche Mittel für die Sprachförderung im Kindergartenalter Jahr 2026 und eine Verpflichtungsermächtigung von weils 30 Millionen Euro für die Jahre 2027 und Das ist kein Wunschkonzert, es ist eine Notwendigkeit; denn qualitativ hochwertige, alltagsintegrierte Sprachförderung braucht eine solide Finanzierung für die FortWeiterbildung pädagogischer Fachkräfte, für zusätzliche Sprachförderkräfte und für den Aufbau tragfähiger stützungsstrukturen. Deutschkenntnisse sind der Schlüssel zur Bildung, zur Chancengleichheit. Wer hier spart, an der Zukunft unserer Kinder, und das ist unverantwortlich. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Wenn Sie morgen unser Gesetz ablehnen, und das ist gutes Recht, dann stellen Sie heute wenigstens die digen Haushaltsmittel bereit, um die Landesregierung in die Pflicht zu nehmen, endlich zu handeln. Letztes Jahr haben wir auch kritisiert, dass das investitionsprogramm „Kinderbetreuung“ 2020 bis auslaufen gelassen wurde. Wir haben neue Programme fordert, doch diese sucht man auch im Haushalt für vergeblich. Wir fordern deshalb erneut zwei eigenständige Landesinvestitionsprogramme für die Jahre 2026 bis – ein Programm für die Kinderbetreuungseinrichtungen und ein Programm für die Kindertagespflege. Diese werden dringend benötigt für neue Plätze, für die rung bestehender Einrichtungen und für eine kindgerechte Infrastruktur. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Meine Damen und Herren, Investitionen in die Kinderbetreuung sind nicht einfach nur Ausgaben. Es ist die Anlage in unsere Zukunft. Die Landesregierung hat letzten Jahr auf sogenannte Kita-Assistenzen gesetzt. Millionen Euro fließen in diesen Bereich. Das ist Doch es ist ein Irrweg. Assistenzkräfte können pädagogische Fachkräfte nicht ersetzen. Sie sind nun einmal kräfte und keine Bildungsfachkräfte. Genau das brauchen unsere Kinder: qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher, die sie in ihrer Entwicklung fördern und begleiten. Wir dern deshalb: Schluss mit dem Kita-Assistenzprogramm. Jahres Die 12,5 Millionen Euro sollen zielgerichtet umgeschichtet um- werden. 8 Millionen Euro davon sollen in die Fachkräftegewinnung und Qualitätssicherung in Kitas fließen. Das ist eine nachhaltige Investition in Bildungsqualität. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Nur mit gut ausgebildeten, gut bezahlten und gut unterstützten Fachkräften können wir den Anforderungen an frühkindliche Bildung gerecht werden. Alles andere ist Damen Flickschusterei auf Kosten unserer Kinder. haHand- Weil die Haushaltslage aufgrund Ihrer verfehlten Politik der letzten Jahrzehnte ist, wie sie ist, müssen wir endund lich Prioritäten setzen. Ein Haushalt ist nun einmal kein Wunschzettel, bei dem jeder etwas bekommt. Ein Haushalt ist ein Werkzeug zur Gestaltung der Zukunft, und die beabge- ginnt bei unseren Kindern. Bildung ist Hessens einziger nicht Rohstoff. Wer hier spart, spart am Fundament unseres falschen Wohlstands. Wer hier investiert, investiert in wirtschaftliPolitik che Stärke, in sozialen Zusammenhalt, in eine lebenswerte Zukunft. Jeder in diesem Hohen Haus weiß: Nicht alles kann bleiben, wie es ist. Wir müssen umschichten, wir müssen streichen, wir müssen neu priorisieren. Das erfordert Mut – den Mut, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, die sich aber langfristig auszahlen. im jeVor einem Jahr habe ich an dieser Stelle drei Prinzipien 2028. genannt: Ehrlichkeit, Mut und disruptives Denken. Wir haben danach gehandelt. Mit unserem Gesetzentwurf haben wir bewiesen, dass konstruktive Opposition möglich ist. und Die Zeit der vollmundigen Ankündigungen ist vorbei. Die hessischen Familien haben ein Recht auf Taten. Sie haben Unterein Recht darauf, dass ihre Kinder einen Betreuungsplatz bekommen, und zwar einen guten. spart (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Sie haben ein Recht darauf, dass ihre Kinder optimal gefördert werden – sprachlich, sozial und kognitiv. Meine Damen und Herren, wir haben die Wahl. Entweder wir Ihr notwen- investieren jetzt prioritär in unsere Kinder, oder wir zahlen hier später den Preis in Form von Bildungsarmut und sozialer Spaltung. Die AfD-Fraktion hat ihre Wahl getroffen. Wir stehen an der Seite der hessischen Familien. – Ich danke Landesfür Ihre Aufmerksamkeit. ge- (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))

Der nächste Redner der AfD ist der Abgeordnete Richter. Mittel Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Einzelplan 08 soll soziale Verantworbeste tung mit haushalterischen Möglichkeiten Hand in Hand im gehen. Aber wir erleben nicht nur in Hessen, sondern 12,5 auch in den hessischen kommunalen Selbstverwaltungen, viel. in anderen Bundesländern und im Bund selbst, dass unsere Haushalte nicht mehr sozial, sondern eindeutig fehlgeHilfs- steuert sind. Ich habe dies zuletzt auch so im Kreistag Kassel-Land gesagt: Allein CDU, SPD und auch die GRÜNEN tragen die Verantwortung für diese Fehlsteuerung for- mit einer Transformationspolitik und damit verbundenen Deindustrialisierungen, welche unserem Land nachhaltig schadet und sich auch deutlich in unseren Haushalten abbildet. (Beifall AfD) Von dieser Politik könnten Sie Abstand nehmen, aber Sie schaffen das nicht; denn Sie müssten nicht nur Fehler zugeben, Sie müssten auch uns als oppositioneller Kraft recht geben, und dazu sind Sie schlicht nicht in der Lage. (Zuruf Anna-Maria Schölch (CDU)) Stattdessen versuchen Sie im Hessischen Landtag ständig – wir haben das hier gehört, und Sie machen das auch sehr gut –, sich die Lage schönzureden. Dabei ist es für jeden hessischen Bürger längst sehr deutlich erkennbar, dass er allein für diese fehlgeleitete Politik immer mehr Leistungen und Abgaben zahlen soll. Meine Damen und Herren – der Herr Ministerpräsident ist leider nicht da –, es ist an Frechheit und Unverschämtheit nicht zu überbieten, wenn Boris Rhein als gewählter Hessischer Ministerpräsident und Landesvater aller hessischen Bürger aussagt: Um den Wohlstand zu sichern, müssten sich die Menschen daran gewöhnen, wieder mehr zu arbeiten. – Da frage ich: Herr Ministerpräsident, ist Ihnen und der Hessischen Landesregierung eigentlich klar, welches Zeichen Sie damit setzen? (Beifall AfD) Wir loben die Leistungen von Krankenschwestern und Krankenpflegern ob ihrer hohen psychischen und physischen Belastungen. Wir loben Ärzte und Betreuer, Frauen und Männer, die sich um unsere Kinder kümmern. Wir loben Lehrer, Polizisten und Feuerwehrleute und halten das Ehrenamt hoch, also das private Engagement, ohne das die Politik in unserem Land längst alles an die Wand gefahren hätte. Wir zeichnen diese Bürger – und das zu Recht – für ihre Leistungen auch mit Preisen aus. Wir wissen um die Risiken von Unternehmern. Wir wissen, dass Unternehmer und Arbeitnehmer in unserem Land schlicht alles, aber auch wirklich alles tragen und damit auch unseren gesamten Haushalt finanzieren. Herr Ministerpräsident, Sie treten all das mit Füßen, indem Sie unseren hessischen Leistungsträgern sagen, diese müssten noch mehr leisten. Die SPD ist dazu erstaunlich still. (Beifall AfD) Mittlerweile wird sogar schon diskutiert, ob diejenigen, die in unser Gesundheitssystem einzahlen, überhaupt noch Zahnarztkosten erstattet bekommen, während jeder, der zu uns kommt und nicht einen Cent in die Sozialsysteme eingezahlt hat, komplett durchfinanziert wird. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, das Problem ist nicht der faule Bürger, sondern Politiker, die vergessen haben, dass die Bürger nicht ihre Untertanen, sondern ihre Arbeitgeber sind. (Beifall AfD) Blicken wir hinter die aufgebaute Fassade der Hessischen Landesregierung. Bereits für die Erstattung an Gebietskörperschaften im Zusammenhang mit der Flüchtlingsaufnahme, Unterbringung und Integration sollen hessische Bürger erneut Hunderte Millionen Euro erwirtschaften. Hinzu kommen weitere Mittel für migrationspolitische Leistungen, Sonderprogramme und Folgeausgaben, die sich quer durch den Einzelplan 08 ziehen. Dieses Geld fehlt in erheblichem Maße an anderen Stellen. Das lähmt nicht nur den hessischen Haushalt, sondern zieht sich wie ein roter Faden der Fehlsteuerung bundesweit durch jeden Haushalt. Wir erachten diese Form der Politik als zutiefst unsozial und dem hessischen Bürger gegenüber als klaren politischen Betrug; denn bei der hessischen Landtagswahl hat man dieser Form der Politik ebenso die rote Karte gezeigt wie bei der vergangenen Bundestagswahl. Die Bürger sind es leid, diese milliardenschweren ideologischen Tagträumereien weiter finanzieren zu müssen. (Beifall AfD) Anstatt dies zu beenden, hat die hessische CDU ebenso wie die CDU im Bund den Wahlverlierer, also die SPD, als Partner gewählt. Anstatt dem Wählerwillen Rechnung zu tragen, begibt sich die CDU mit dieser SPD weiter auf den sozialistischen Kurs der machtpolitischen Umverteilung zur Erhaltung eigener Pfründe und betreibt eine Transformationspolitik, die unser Land nachhaltig geradewegs in die Armut führt. (Beifall AfD) Wenn es anders wäre, bräuchten Sie kein Sondervermögen, Herr Wagner. Meine Damen und Herren, das alles finden wir auch im Einzelplan 08. Sie verteilen Millionen an Steuergeldern um und haben dabei jegliches Maß und jegliches Ziel, welches dem Land dient, verloren. Besonders deutlich zeigt sich Ihre Politik bei den unbegleiteten ausländischen Kindern und Jugendlichen. Sie veranschlagen an dieser Stelle weiterhin einen dreistelligen Millionenbetrag. Rechnerisch kommen wir auf monatliche Kosten, die sich je nach Fall im hohen vier- bis fünfstelligen Bereich bewegen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Und täglich grüßt das Murmeltier!) – Ja, jährlich grüßt das Murmeltier, weil Sie diese Politik nicht korrigieren und nicht von einer falschen Politik abkehren. (Beifall AfD) Während Sie dem Deutschen nahelegen, mehr zu arbeiten, sagen Sie ihm nicht, für wen und warum er diese Mehrleistung zu erbringen hat. Wir als AfD sagen das aber. Wir wollen diese moderne Form der staatlichen Ausbeutung verhindern. Mit unseren Kürzungen in diesen Bereichen setzen wir einen dreistelligen Millionenbetrag frei, ohne die grundlegende Versorgung infrage zu stellen. Meine Damen und Herren, das ist verantwortungsvolle Haushaltspolitik. (Beifall AfD) Übrigens könnten Sie diese auch betreiben, würden Sie nicht mit der SPD zusammenarbeiten. Wir erkennen im Einzelplan 08 eine Vielzahl an Doppelund Parallelstrukturen, die mit klassischer Sozialpolitik nichts, aber auch wirklich gar nichts zu tun haben. Ob Integrationsnetzwerke, Vielfaltszentren, Projektförderungen und Programme, die vor allem ideologische Zielsetzungen bedienen, sie binden in diesen Bereichen zig Millionen Euro hessischer Steuergelder jährlich. Exakt an dieser Stelle streichen wir massiv oder sogar vollständig. Mit Politik bedienen Sie allein Ihre Klientel, erreichen keine nachweisbare Verbesserung der sozialen Lage. Wir erleben sogenannte Nichtregierungsorganisationen einer staatlich subventionierten Zivilgesellschaft. Das ein Widerspruch in sich. Das hat mit Sozialpolitik zu tun. Das ist nichts anderes als Agitation und Propaganda zur Erhaltung der eigenen politischen Macht. (Beifall AfD – Zuruf Lisa Gnadl (SPD)) Meine Damen und Herren, mit Agitation und Propaganda kennt sich insbesondere die SPD aus. Da habe ich keine Sorgen. (Lisa Gnadl (SPD): Die machen Sie gerade!) Meine Damen und Herren, wir beenden diese ideologisch geprägte Politik. Wir beenden diese Form des machtpolitischen Selbsterhalts und setzen auf einen sozialen Haushalt, den sich das Land Hessen leisten kann und der dem spruch der hessischen Bürger gerecht wird. Herr Sie werden sehen, wie wir das beenden. Die Wahlergebnisse werden das in Zukunft zeigen. Die SPD wird abgestraft für die Politik, die sie betreibt. (Beifall AfD) Im Einzelplan 08 sparen wir durch unsere Änderungsanträge in der Summe mehrere Hundert Millionen Euro Jetzt kommt der entscheidende Punkt. Einen Teil Gelder möchten wir im Kommunalen Finanzausgleich im Gesundheitswesen gezielt eingesetzt wissen; (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wie denn?) denn unsere kommunalen Selbstverwaltungen müssen re ideologisch geprägte Politik leider Gottes ausbaden. Schauen Sie sich einmal die kommunalen Selbstverwaltungen an. Unser Landrat von der SPD hat selbst gesagt, so langsam vorbei, man wisse nicht mehr weiter. Die munalen Selbstverwaltungen erleben steigende Sozialausgaben, überlastete Gesundheitsstrukturen und damit sende Pflichtaufgaben bei schrumpfenden Spielräumen. Ganz besonders wichtig ist uns, dass wir gezielt Schutz von Frauen vor Gewalt stärken. (Beifall AfD) Sie haben diesen Bereich bislang deutlich unterfinanziert, trotz steigender Fallzahlen und wachsender Belastungen der Einrichtungen. Allein der Umstand, dass ich diese sage über Ihre Politik zu Gewalt an Frauen treffen ist eine Schande angesichts der vielen Debatten, die wir Hessischen Landtag geführt haben, und der Erfahrungsberichte, die uns tagtäglich erreichen. Wir erhöhen die Mittel für Frauenhäuser, Schutz- und ratungsstrukturen spürbar; denn – eines sei Ihnen klar sagt, und das müssen Sie sich merken – die Rechte Frauen in Hessen gelten für alle Frauen. Opferschutz vor Täterschutz. (Beifall AfD) Soziale Politik bedeutet, Prioritäten zu setzen. Wir als ternative für Deutschland setzen Prioritäten. Wir erkennen die Leistungen der hessischen Bürger, die diese für Land, für sich und ihre Familien erbringen, in höchstem Maße an. Wir betrachten es als moralisch höchst lich, diejenigen, die unsere Gesellschaft tragen, dieser mehr auszupressen und ihnen dann auch noch nachzusaaber gen, sie seien zu lange krank oder würden zu wenig arbeiten. Nicht mit der AfD, meine Damen und Herren. – Vielen Dank. mit ist (Beifall AfD) nichts

Herr Abgeordneter Richter, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass das Wort Propaganda gegenüber anderen Kolleginnen und Kollegen oder Fraktionen nicht in dieses Haus gar passt. Ich bitte Sie, das zu unterlassen. Vielen Dank. (Jochen K. Roos (AfD): Das war mal das härteste Parlament Deutschlands!) – Das gilt auch für die anderen Kolleginnen und Kollegen. Das Wort Propaganda möchte ich hier nicht mehr hören. – Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gersberg von der AnSPD-Fraktion. Bitte schön. Eckert,

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser kruden und etwas wirren Rede der AfD mache ich jetzt mit einem roten Faden weiter. ein. (Sandra Weegels (AfD): Bitte was?) dieser Mit Blick auf den Einzelplan des Sozialministeriums muss und ich eigentlich gar nicht so lange darüber nachdenken, was der rote Faden ist; denn dieser ist ganz offensichtlich. Im Grunde hat das viel mit der aktuellen Diskussion zum Thema Sozialstaat und Arbeitsmarkt zu tun. Für uns ist Ihes wichtig, dass wir eine moderne Sozialpolitik betreiben, die auf die wahren Bedürfnisse und Lebensrealitäten der Menschen eingeht. es sei komFakt ist, Deutschland hat aktuell besonders viele arbeitende Menschen, die zwischen 55 und 68 Jahre alt sind. Das wachsind Menschen, die viel arbeiten und viel leisten. Diese Generation geht wohlverdient demnächst oder in einigen Jahren in Rente. Dann haben wir in unserem Land einen den massiven Fachkräftemangel. Verstärkte Digitalisierung und Entbürokratisierung können das vermutlich ein wenig auffangen, aber nicht vollständig. Es ist klar, dass da jetzt einige Herren auf Bundesebene in Panik verfallen. Aber ziehen sie die richtigen Schlüsse für Aus- das weitere Vorgehen? Was ist die Lösung moderner Sozimuss, alpolitik für diese Herausforderung? Hilft es, Teilzeit zu im verbieten, damit vor allem Frauen wieder mehr arbeiten? Hilft es, telefonische Krankschreibungen zu verbieten und damit Arbeitnehmern generell Betrug vorzuwerfen? Hilft es, anzudrohen, dass man die Rechnungen von ZahnarztBebehandlungen nicht mehr übernimmt, um zu mehr Arbeit geanzuregen? – Das sind die aktuellen Vorschläge, die von der sehr konservativer Seite in unserem Land gerade auf dem geht Tisch liegen. (Zurufe) Natürlich sind das nicht die Lösungen dieser Zeit. Wie Alsieht also die Lösung unserer Koalition für Hessen aus? unser Erstens. Wir priorisieren bei den Ausgaben den Kita-Bereich. Die frühkindliche Bildung ist Dreh- und Angelpunkt verwerf- für so viele Themen und Herausforderungen, die wir in der immer Gesellschaft haben. (Beifall SPD) Fest steht, dass Frauen in Deutschland tatsächlich laut Umfragen mehr arbeiten möchten, als sie es gerade tun. Es wäre auch wichtig für sie, dass sie es machen, weil gerade Frauen, die in Teilzeit arbeiten, später von Altersarmut stark bedroht sind. Weil aber die Sorgearbeit in Deutschland noch immer ungerecht zwischen Männern und Frauen verteilt ist, sind es die Mütter, die nach der Geburt ihrer Kinder in Teilzeit gehen und das meist lange machen, weil es zu wenige Betreuungsplätze gibt. Natürlich ist eine gute Kinderbetreuung zuallererst für die Kinder wichtig. Sie entscheidet, wie ihr Übergang in die Schule gelingt, ob sie über ausreichende Sozialkompetenzen und Sprachkenntnisse verfügen. Aufgrund der Bedeutung haben wir im Bereich der frühkindlichen Bildung trotz angespannter Haushaltslage ein Ausgabenplus von 10 Millionen Euro originärer Landesmittel in den Haushalt eingestellt, darunter erneut für eine Aufstockung der Plätze für die Praxisintegrierte vergütete Ausbildung, und zwar um 250 auf 1.300 Plätze. Der Ausbildungsstart wäre wieder zum August 2026. Wir haben das gemacht, weil dieses Programm so viel Nachfrage hat und wir wissen, dass wir weiter ausbilden müssen, wenn wir noch mehr Fachkräfte haben wollen. Deshalb brauchen wir mehr Plätze. Auch die Heilerziehungspflege haben wir integriert. Da haben wir 50 Plätze, die wir wieder anbieten. Ja, wir werden das Schulgeld für die Erzieherausbildung in Hessen abschaffen. Das haben wir schon angekündigt. Daran arbeiten wir gerade intensiv zusammen mit dem Bildungsministerium. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Hinzu kommt, dass Hessens Kommunen aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes 4,7 Milliarden Euro von uns zur Verfügung gestellt bekommen haben. Diese Mittel können sie in dringend benötigte Kita-Gebäude investieren. Die Stärkung von Frauen in ihrer Unabhängigkeit ist in unserem Ministerium ein wichtiges Thema. Deshalb setzt es sich sehr stark auch für die Bekämpfung häuslicher Gewalt ein. Die Investitionen in Frauenhäuser zeigen seit Jahren stetig nach oben. Was neu ist: Unser Ministerium fördert nicht nur neue Plätze, sondern auch die Barrierefreiheit dieser Plätze. Wir haben es gerade in Offenbach gesehen, wo die ersten barrierefreien Plätze in einem neuen Frauenhaus entstehen und wirklich große Nachfrage haben werden. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Bald sind wir aufgrund des Gewalthilfegesetzes des Bundes als Land ganz dafür zuständig, genügend Frauenhausplätze sicherzustellen. Wir arbeiten schon jetzt an dem Ausführungsgesetz und sind damit als eines der ersten Bundesländer schon wirklich weit vorne. Schauen wir uns den Bereich Integration ein. Wir brauchen Fachkräfte aus dem Ausland und müssen sie aktiv anwerben. Das ist, glaube ich, allen klar. Dafür gibt es bereits zahlreiche Projekte der Landesregierung. In unserem Haushalt haben wir die Sprachschulung on the Job als neues Projekt aufgenommen. Wir glauben, während man arbeitet und Sprache anwenden muss, lernt man sie viel schneller. Feinheiten wie Grammatik usw. kann man dann im gesonderten Unterricht festigen. Wir haben deshalb an dieser Stelle ein Ausgabenplus von 1,5 Millionen Euro, womit wir das ESF-Plus-Programm „Berufsqualifizierende Sprachförderung Plus“ zur passgenauen Unterstützung von Menschen mit berufssprachlichen Sprachförderbedarfen auf dem Weg zur Ausbildung und Arbeit fördern. Hessen hat hier ein bundesweit einzigartiges Programm zum parallelen Sprach- und Fachlernen in der Arbeitsmarktförderung. Wichtig ist mir an dieser Stelle, zu sagen: Wir müssen mehr dahin kommen, Menschen zu bilden und auszubilden, statt sie abzuschieben. Das ist nicht nur wichtig für die Menschen, die teilweise schon seit vielen Jahren in Deutschland leben und Teil unserer Gesellschaft sind, sondern auch für unsere Wirtschaft. Wir brauchen jede einzelne Person, die wir ausbilden können und die sich in unseren Arbeitsmarkt integriert. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Dann ist da der große Bereich Armut. Menschen, die keine Wohnung mehr haben, haben nur noch sehr wenige Chancen auf dem Arbeitsmarkt, und sie kommen in eine Endlosspirale, wenn das passiert. Deshalb wird unser Sozialministerium im kommenden Haushalt einen besonderen Fokus auf das Thema Armut legen und den Aktionsplan gegen Armut auflegen. Dafür haben wir einen Fluss von 2 Millionen Euro vorgesehen. Neue Themenfelder im Aktionsplan gegen Armut sind zum Beispiel ein innovatives Schnittstellenmanagement, die Vernetzung mit den Kommunen, ganz wichtig, der Aufbau von Fachstellen zur Wohnraumsicherung, damit Menschen gar nicht erst ihre Wohnung verlieren, und uns ganz besonders wichtig die Förderung von Housing-First-Projekten. Damit haben wir jetzt bereits mit einem Projekt in Wetzlar begonnen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) In einer finanziell angespannten Lage wissen wir um die Bedeutung des sozialen Zusammenhalts. Wir stabilisieren und sichern wichtige Netzwerke und Strukturen im sozialen Leben in Hessen. Dann komme ich noch zu einem Thema, das mir sehr wichtig ist, wenn wir uns den Fachkräftemangel ansehen, und das ist das Thema Inklusion. Es ist auch ein wichtiger Bereich, was den Arbeitsmarkt angeht. Noch immer schaffen es viele Menschen mit einer Behinderung nur sehr schwer auf den ersten Arbeitsmarkt. Das hat nicht immer gute Gründe. Wenn jemand zum Beispiel in Organisation sehr gut ist, ist es doch egal, wenn er nur einen Arm hat. Wenn jemand ein tolles Produkt in einer Werkstatt herstellen kann, kann er das wahrscheinlich auch in einer Produktionshalle. Manchmal müssen nur kleine Anpassungen vorgenommen und Einstellungen ein wenig geweitet werden. Sehr gute Beratungsangebote gibt es bereits. Die Unternehmen müssen sich einfach öffnen und auch diese Menschengruppe in ihre Unternehmen lassen. Auch das könnte den Fachkräftemangel beseitigen. (Beifall SPD und CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe Ihnen die fünf wichtigsten Punkte unseres Haushalts im Einzelplan 08 genannt, und wir sichern diese auch noch einmal extra im Sozialbudget ab. Zum Haushalt 2025 wurde das Sozialbudget deutlich aufgestockt. Mit dem Haushalt 2026 haben wir es trotz schwerer Haushaltslage geschafft, das noch einmal zu schützen und zu sichern. (Tobias Eckert (SPD): Hört, hört!) An unseren Zielen arbeiten wir mit vielen sozialen sationen und Trägern gemeinsam. Das ist uns wichtig. ist unserem Ministerium besonders wichtig. Ich mich an dieser Stelle ganz besonders bei diesen Organisationen und Trägern bedanken für die vielen Hinweise, spräche und die Zusammenarbeit, die wir mit ihnen Sie sind ein wichtiger Bestandteil für die Zusammenarbeit und den Zusammenhalt in diesem Land. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir haben es geschafft, bei diesen sozialen Trägern, allen Förderprojekten, die wir haben, nicht zu kürzen. ist uns auch wichtig. Ich möchte hier aber betonen: wissen, dass wir eigentlich eine dynamisierte Finanzierung dieser Projekte brauchen. Wir wissen, dass es Tarifsteigerungen gibt, höhere Mieten. Wir wollen das auch und hoffen, dass die Steuermittel bald besser sein und die Wirtschaftslage sich verbessert. Es war mir tig, das noch einmal darzustellen. Wir wissen, wir es halten. Das ist gut, aber es ginge natürlich noch damit wirklich keine Probleme auftauchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zum noch einmal auf den Arbeitsmarkt zurückkommen. ist mir ganz wichtig, zu sagen, weil in die Debatte, die gerade führen, eine ungute Schwingung hineinkommt. wir Deutsche können viel leisten. Dafür sind wir auf ganzen Welt bekannt. Aber Menschen sind keine Fachkräftemangel hin oder her. Wir existieren nicht um Friedrich Merz zufriedenzustellen. Wir arbeiten gerne, aber wir sind auch Menschen mit anderen sen. (Zuruf) Es gibt sehr viele moderne Unternehmen, die moderne Arbeitsbedingungen anbieten. Sie würden mals für ihre Belegschaft gegenüber der Politik die zung bei Zahnersatz fordern. Sie nehmen Gesundheitsprävention bereits in den Blick. Sie verbessern zusammen Gewerkschaften zum Beispiel den Arbeitsschutz. Ja, ermöglichen auch ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern manchmal Sabbaticals, um sie zu fördern und sie sich zu binden. Sie sehen auch, welche Bedingungen Mitarbeitenden in den Familien haben. Fest steht, ist kein Lifestyle; sie ist manchmal Notwendigkeit manchmal Prävention. Deshalb darf Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik nicht pauschale Härtedebatten geführt werden, sondern sich an konkreten Verbesserungen der Rahmenbedingungen orientieren, um Arbeitszeit, Teilzeit, Gesundheit soziale Sicherheit fair und realistisch miteinander zu binden. Daran arbeiten wir mit dieser Landesregierung. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und CDU)

Der nächste Redner ist der Abgeordnete Martin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! zwei Jahren nun sind CDU und SPD gemeinsam in Organi- an der Landesregierung. Zeit für eine kurze Bilanz, was Das den Sozialbereich betrifft. möchte Als damals bekannt wurde, dass Heike Hofmann neue Sozialministerin wird, war ich doch überrascht; immerhin hat Gesie sich vorher eher mit Rechtspolitik, mit innerer Sicherhaben. heit beschäftigt und war auch nicht im Sozialausschuss tätig. Auch ihr Lebenslauf hat keinen direkten Bezug zur Sozialpolitik erkennen lassen. Aber jetzt, zwei Jahre danach, muss ich sagen: Im Verbei gleich zu den beiden anderen SPD-Ministern machen Sie Das das wirklich deutlich besser. Wir (Beifall Marcus Bocklet und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) erhöhen Während sich der eine SPD-Minister in kürzester Zeit werden einen Untersuchungsausschuss eingefangen hat und sich wichder andere SPD-Minister vielen Demonstrationen an allen können Hochschulen und Universitäten gegenübersieht, haben Sie, besser, Frau Hofmann, in den ersten beiden Jahren keine so gravierenden Fehler gemacht. Gleichzeitig haben Sie in dieser Zeit leider aber auch keine wirklichen Akzente gesetzt. Schluss Eines (Zuruf Matthias Körner (SPD)) wir Ja, Ihr Anspruch scheint zu sein, möglichst nicht negativ aufzufallen. Das gelingt Ihnen bislang auch größtenteils, doch der Roboter, die Aufgaben im sozialen Bereich sind immens. Es braucht nur, hier deutlich mehr Mut, und es braucht mehr Ambitionen, um diese Herausforderungen zu lösen. oft Interes- (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben im letzten Jahr bei der sozialen Gemeinwesenarbeit gekürzt, Sie haben erstmals seit seinem Bestehen den „Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt“ gekürzt. Als längst nie- wir in der Landesregierung waren, haben wir jedes Jahr das Sozialbudget angehoben. Jetzt muss man sich, so habe Kürich der Rede der Kollegin Gersberg entnommen, schon mit darüber freuen, wenn dort nicht noch weiter gekürzt wird. Dabei ist in Zeiten hoher Inflation und Preissteigerungen sie ein Nicht-Anheben von solchen Leistungen eine Kürzung an durch die Hintertür. Gestern haben wir in der Fragestunde erfahren, dass Sie, statt zusätzliche Gelder aus Europa ihre auch für zusätzliche Projekte zu verwenden, lieber den Teilzeit und finanziellen Anteil des Landes Hessen reduzieren. Ihre Regierungsbilanz ist derzeit deutlich besser als die Ihrer Parteikollegen. Aber wir erwarten hier schon deutlich mehr über konkretes Handeln, muss (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und etwa bei der Kinderbetreuung. Mit Ihrem Gesetz haben verSie viele Details geregelt, es braucht aber umfangreiche – Reformen. Deshalb haben wir mit unserem Kita-Fachkräftegesetz 20 konkrete Maßnahmen vorgeschlagen: für eine attraktivere Erzieherausbildung, für eine bessere Bildungsqualität und für stärkere Kommunen. Viele dieser Vorschläge haben während der Expertenanhörung großes Lob erfahren. Einivon ge Maßnahmen finden auch Sie offensichtlich sinnvoll – trotzdem werden Sie sie morgen ablehnen. Alle hier finden es absurd, dass man in Hessen maximal 23 Jahre alt sein darf, wenn man Sozialassistent werden will. Wir haben beantragt, das abzuschaffen, und statt Seit dem zuzustimmen, sagen Sie: Na ja, wir warten noch ein Hessen bisschen ab. Wenn die Evaluierung der Verordnung irgendwann am Sankt-Nimmerleins-Tag kommt, wird das Ganze abgeschafft. Eben hat die Kollegin Gersberg gesagt, Sie schaffen das Schulgeld ab. – Ja, schön wärs, wenn Sie das machen würden. Es steht wieder nicht im Haushalt, auch dieses Jahr wird es nicht kommen. Der Kultusminister prüft inzwischen seit zwei Jahren, weil das alles angeblich so kompliziert sei; ist es aber nicht. Wir haben das für viele Berufe längst getan. Sie könnten unmittelbar handeln. Es ist nicht so kompliziert, sondern die Wahrheit ist, (Zuruf SPD: Genauso wie der Herr Klose!) der Kultusminister will es nicht. Das hat er auch schon relativ deutlich kundgetan. Die Sozialministerin kann sich offensichtlich nicht durchsetzen. Insofern hätten Sie morgen die Möglichkeit, es einfach abzuschaffen. Das wäre der richtige Schritt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Kollege Bärsch, Sie haben eben auch ausführlich über Ihr Kita-Gesetz gesprochen. In der Tat haben alle Anzuhörenden gesagt, dass Sprachförderung wichtig ist. Da sind wir uns, glaube ich, auch alle im Haus einig, dass das so ist. Das ist auch ein Teil unseres Gesetzentwurfes. Was Sie vergessen haben, zu erwähnen, ist, dass kein Einziger Ihren Gesetzentwurf gut fand. Vielmehr haben die Kommunen gesagt, dass das alles überhaupt nicht umsetzbar ist, was Sie da fordern. Ja, Sprachförderung ist wichtig, aber laut Experten nicht mit dem Konzept, das Sie vorgeschlagen haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ambitionslosigkeit erleben wir leider auch bei der Beteiligung von jungen Menschen. Die SPD wollte das Wahlalter auf 16 Jahre senken und hat uns in der letzten Wahlperiode (Zuruf Lisa Gnadl (SPD)) sogar erklärt: Wenn wir an der Macht sind, dann werden wir das Wahlalter senken. (Lisa Gnadl (SPD): Was habt ihr denn gemacht? Habt ihr es denn gesenkt? Lange gefordert – nie gesenkt!) Das ist ein wichtiger Fokus, und – Pustekuchen – auch das ist nicht passiert. Sie haben unseren Gesetzentwurf dazu abgelehnt. Stattdessen kommt eine Enquetekommission, die nun jahrelang Experten anhört, um am Ende Handlungsempfehlungen zu formulieren, von denen bereits heute klar ist, dass Sie die nicht umsetzen werden. Sie wollen sich bis zum Ende der Wahlperiode Zeit nehmen, um bloß nicht in die Verlegenheit zu kommen, vorher handeln zu müssen. Wenn wir Vorschläge machen, was man jetzt schon konkret tun könnte, dann heißt es: Na ja, wir haben die Kommission, da kann das beraten werden. (Lisa Gnadl (SPD): Aber ihr habt doch unseren Gesetzentwurf damals auch abgelehnt, oder? Oder habt ihr dem Wahlalter 16 zugestimmt?) Statt junge Menschen ernsthaft zu beteiligen, legen Sie die Jugendbeteiligung fünf Jahre auf Eis. Das ist an Ambitionslosigkeit nicht zu überbieten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will abschließen mit einem Thema, das mich tief bestürzt. Allein im Jahr 2024 wurden in Hessen über 1.700 Frauen und fast 1.400 Kinder, die von Gewalt betroffen sind, abgewiesen, weil es in den Frauenhäusern nicht genug Plätze gab. Wenn Frauen und Kinder, die Schutz suchen, keinen Schutz finden, weil die Frauenhäuser voll sind, dann haben wir versagt. Es braucht dringend mehr Frauenhausplätze, damit dieses Versagen endlich endet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Robert Lambrou (AfD) und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Statt unmittelbar zu handeln, will die Landesregierung aber erst einmal die Bedarfslage ermitteln. Das ist im Grundsatz nicht falsch, das ist sogar gesetzlich vorgeschrieben. Allerdings könnte man dennoch unmittelbar ins Handeln kommen. (Lisa Gnadl (SPD): Das hat Frau Gersberg eben erklärt!) Denn schon jetzt wissen wir, dass es einen massiven Mangel an Frauenhausplätzen gibt, insbesondere in den Großstädten. Sie könnten sofort loslegen, doch mit ihrem Haushalt will die Landesregierung keinen einzigen Euro für zusätzliche Frauenhausplätze bereitstellen. Das ist untragbar, und ich fordere Sie auf, unserem Haushaltsänderungsantrag zuzustimmen, damit künftig keine von Gewalt betroffene Frau mehr abgewiesen werden muss. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Hauptsache, nicht negativ auffallen“, das kann man machen, allerdings ist es auch eine ambitionslose Regierungstaktik. Wir erwarten hier mehr Mut, mehr Ambitionen und mehr Tatkraft. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die nächste Wortmeldung kommt vom Abgeordneten Schad, CDU-Fraktion. Bitte schön.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Heute ist bereits mehrfach angeklungen, dass wir einen Haushalt 2026 beraten, der unter wirklich schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen entstanden ist. Das Land steht unter Konsolidierungsdruck, und die Auswirkungen des grünen Wirtschaftswunders sind auch in Hessen noch nicht überwunden. Sozialpolitik ist immer dann besonders erfüllend, wenn neue Leistungen entwickelt werden können und Angebote entstehen, die das Leben der Menschen in Hessen konkret verbessern. Zeiten der Haushaltskonsolidierung sind naturgemäß nicht die Zeiten, in denen der Sozialstaat umfassend erweitert wird. Das war so, das ist so, und das wird auch in Zukunft so sein. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können trotzdem auf das vorliegende Zahlenwerk im Einzelplan 08 stolz sein. (Beifall CDU und SPD) Denn trotz Einsparungen im Milliardenmaßstab wir vor die Bürger treten und sagen: Alle Leistungen des Landes wird es auch im Jahr 2026 geben. Niemand muss massive Kürzungen befürchten, weder Träger Einrichtungen, noch der individuelle Anspruchsberechtigte. Das ist eine echte Leistung. Das soziale Niveau unseres Landes auch in schwierigen Zeiten zu halten, ist eben keine Selbstverständlichkeit. ist eine bewusste politische Entscheidung, das ist ein ßer Erfolg. Herzlichen Dank an alle, die das ermöglicht haben. (Beifall CDU und SPD) Gerade in schwierigen Zeiten braucht es ein solides les Netz, und darüber sind sich die Koalitionsfraktionen und auch die Landesregierung immer einig gewesen. für haben wir auch gearbeitet. Die Sozialministerin die Staatssekretärinnen sind ausgeschwärmt, haben Gespräche geführt, an den Stellschrauben gedreht, und auch umsichtig verhandelt. Das Ergebnis in Hessen Schrille Töne, große Unsicherheit oder dergleichen das gibt es bei uns nicht. Auch das ist ein echter liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU und SPD) Notwendige Einsparungen im Etat erbringen wir im reich Asyl. Der Grund dafür sind massiv zurückgehende Asylbewerberzahlen. Es handelt sich um eine Entwicklung, die vor zwei Jahren so überhaupt noch nicht bar gewesen ist: mehr Ordnung, mehr Steuerung, Konsequenz. Das alles schafft am Ende finanziellen raum, und es nimmt vor allem Druck von den Kommunen. Über 200 Millionen Euro weniger Ausgaben für Bereich im Landeshaushalt, das ist ein Erfolg, liebe ginnen und Kollegen. (Beifall CDU und SPD – Yanki Pürsün (Freie mokraten): Der FDP!) Denn auf Heller und Pfennig wird deutlich, die onswende der Bundesregierung ist angekommen im Hessen, und daran möchten wir in den kommenden anknüpfen. Man hat es richtig gemerkt, auch bei den beiträgen der AfD: Das ärgert Sie. – Wir werden weitermachen mit unserer humanen Asylbewerber- und Migrationspolitik. Ich glaube, hier setzen wir genau auf das Pferd. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Meine sehr geehrten Damen und Herren, trotz schwieriger Haushaltslage behalten wir unseren Gestaltungsanspruch. Drei Schwerpunkte möchte ich an der Stelle nennen: Erstens die frühkindliche Bildung. Wir erhöhen den um 10 Millionen Euro. Gemeinsam mit den Bundesmitteln investieren wir dann insgesamt 24 Millionen Euro in Kita-Assistenzen. Ich halte das für ein wirklich sinnvolles und gutes Programm, um die Kitas weiter zu stabilisieren. Von der AfD ist gekommen, die Kitas in Hessen vor dem Kollaps stehen. Da muss ich wirklich sagen, ich in die Realität in unserem Land schaue: Das ist tes rechtspopulistisches Endzeitgeschwätz. Das hat mit Realität nichts zu tun. (Beifall CDU und SPD – Heiko Scholz (AfD): Gehen Sie einmal vor Ort!) können Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein gezielter Ansatz, der gleich mehrfach wirkt. Er entlastet Fachkräfte, noch er verbessert die Betreuung der Kinder, und er unterstützt Kommunen und Träger. Auch das ist uns ganz wichtig; denn es ist eine landespolitische Entscheidung, die bis in jede Kommune hinein wirkt. Ich bin überzeugt, dass es eine Maßnahme sein wird, die einen konkreten Mehrwert Das in jeder einzelnen Einrichtung in Hessen bringen wird. groMeine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema Fachkräfte und Arbeitsmarkt hat uns auch gefordert. Wir werden die Fachkräfteoffensive weiter fördern und weiter ausbauen. Es ist bereits angeklungen, wir werden die Zahl sozia- der PivA-Plätze um 250 auf dann 1.300 Plätze erhöhen. Auch das ist eine Maßnahme, die hohe Unterstützung genießt und unmittelbar in den Kommunen wirkt. Die PraxisDaund integrierte vergütete Ausbildung ist ein Erfolg, und wir machen ihn noch größer. viele erklärt (Beifall CDU und SPD) ist: – all Hinzu kommt eine Erhöhung um 1,5 Millionen Euro Erfolg, im Arbeitsmarktbereich für das ESF-Plus-Programm „Berufsqualifizierende Sprachförderung Plus“. Auch das ist ein bundesweit einzigartiges Programm, das Sprache und Fachlernen miteinander verbindet, praxisnah und arbeitsBe- marktorientiert. Das ist Integration durch Arbeit, das ist nachhaltig. Ich bin in diesem Zusammenhang froh, dass auch der Mivorstellnisterpräsident deutliche und klarstellende Worte zum Themehr ma Arbeit, Arbeitszeit und auch zum Zahnthema gefunden Spielhat. Es ist gut, zu hören, dass der Ministerpräsident, dass die CDU hier eindeutig steht. Alle, die es hören wollten, diesen konnten es auch hören. Ich kann schon verstehen, wenn Kolleman vielleicht noch das 17. Prozentpünktchen herauskratzen will, dass man das zum Thema macht. Redlich und De- nötig finde ich es am Ende aber nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Migrati- (Beifall CDU) Lande Jahren Da ist drittens unser Aktionsplan gegen Armut. Wir erhöhen die Mittel um 2 Millionen Euro und entwickeln den WortAktionsplan weiter. Mit neuen Instrumenten wie Wohnraumsicherung, Housing First, Fachstellenberatung oder besserer kommunaler Vernetzung setzen wir ganz besonrichtige ders auch auf Prävention. Wir helfen den Menschen, bevor sie in extreme Armut abrutschen. Das ist nicht nur menschlich richtig, es ist auch ökonomisch klug. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Haushalt zeigt: In Zeiten knapper Kassen stabilisieren wir Strukturen. Wir sichern Netzwerke, wir investieren ganz gezielt in unsere Schwerpunkte. Gerade auch beim Thema Frauen und Schutz der Frauen vor Gewalt – es ist gerade noch Ansatz einmal angeklungen – stehen wir in den kommenden Monaten und Jahren vor bahnbrechenden, ganz maßgeblichen die Entscheidungen. Wir werden am Ende dieser Legislaturperiode eine völlig neue Struktur bei der Frauenhilfe bekommen, die sich sehen lassen kann und die sich deutlich von würden dem unterscheidet, was wir momentan vorfinden. Es ist wenn ein großer sozialpolitischer Meilenstein, der hier gelingen ech- wird. Das braucht natürlich eine solide Planung. Auf diese der Reise haben wir uns jetzt gemacht, und ich freue mich auf den gesamten Prozess. Der Haushalt ist insgesamt stabil. Es ist die klare Botschaft: Wir bleiben stabil. Dafür sorgen wir, dafür sorgt die Hessische Landesregierung. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Pürsün von den Freien Demokraten. Bitte schön. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Einzelplan 08 geht es um das Herzstück der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Es geht um die Frage, wie wir Menschen in Arbeit bringen, wie Integration gelingt und wie wir Bürokratie abbauen, statt sie weiter aufzublähen. Wir Freie Demokraten sagen klar: Wir brauchen mehr Aktivierung, mehr Eigenverantwortung und endlich eine Strukturreform in der Arbeitsverwaltung, damit der Sozialstaat leistungsfähig, zielgerichtet und zukunftsfest bleibt. (Beifall Freie Demokraten – Vizepräsident Frank Lortz übernimmt den Vorsitz.) Der Haushalt plant für 2026 rund 73 Millionen Euro für das Programm „Arbeitswelt Hessen“ ein. Dazu gehören Ausbildungs- und Qualifizierungsbudgets. Positiv ist, dass die Erfolge sichtbar sind. 440 neue Ausbildungsplätze wurden 2024 geschaffen, und 57 % der Teilnehmenden schließen erfolgreich ab. Das liegt deutlich über dem Zielwert von 45 %. Das zeigt, Aktivierung funktioniert, wenn sie richtig gemacht wird. Aber gleichzeitig wächst der Verwaltungsaufwand weiter, statt dass mehr Energie in Vermittlung und Qualifizierung fließt. Wir wollen Digitalisierung konsequent nutzen. Moderne Vermittlung und schlanke Prozesse reichen aus. Dafür braucht es keinen immer größeren Apparat. So sparen wir Millionen und aktivieren mehr Menschen. Wenn neue Stellen im HMSI geschaffen werden, etwa im Bereich Gewalthilfe, dann müssen sie für bessere Koordination genutzt werden, nicht als weiterer Baustein eines wachsenden Verwaltungsapparats. Das Sozialbudget bleibt bei rund 136 Millionen Euro. Das schafft Verlässlichkeit für Träger und Einrichtungen. Wir Freie Demokraten loben, dass Programme wirken können, wenn sie zielgerichtet sind. So liegt der Anteil der Schulabgänger, die ein Freiwilliges Soziales Jahr beginnen, bei 7,6 %. Das ist ein starkes Zeichen für gesellschaftliches Engagement. Aber wir müssen noch stärker darauf achten, dass die Integration über Arbeit gelingt. „Arbeitswelt Hessen“ kann hier ein wichtiger Hebel sein. (Beifall Freie Demokraten) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen – – (Heiterkeit) – Wir haben jetzt das Selbstbestimmungsgesetz; jeder ist da frei. Aber ich glaube, „Herr Präsident“ passt besser. Herr Präsident, es ist mir eine Freude. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ministerpräsident hat gestern in der Elefantenrunde den Sozialstaat angesprochen. Es sind radikale Reformen erforderlich, eher früher als später. Trotzdem werden Vorschläge aus der CDU gleich von der CDU pauschal abgelehnt. Wenn die CDU die Vorschläge des Wirtschaftsrats pauschal als soziale Kälte abtut, ist doch klar, dass die SPD so mit den Vorschlägen der Sozialstaatskommission umgehen wird. „Weiter so“ führt ins Abseits. Wir brauchen eine umfassende Sozialstaatsreform, damit wir Wohlstand auch in der Zukunft sichern können. (Beifall Freie Demokraten) Wir brauchen Änderungen, aber dazu sind CDU und SPD nicht bereit. Aus dieser Landesregierung gibt es keine eigenen Vorschläge für Reformen. Auf jede unserer Kleinen Anfragen antwortet die Landesregierung mit dem Status quo. Das nimmt Hessen und den Menschen Chancen. Der Einzelplan 08 ist in Teilen solide, aber bleibt reformbedürftig. Wir Freie Demokraten wollen aktivieren statt verwalten. Wir wollen vereinfachen statt verkomplizieren. Wir wollen dezentralisieren statt Doppelstrukturen zementieren – für ein Hessen, das Leistung belohnt, Chancen eröffnet und Bürokratie endlich abbaut. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Kollege Pürsün. – Das Wort hat Frau Staatsministerin Hofmann. Heike, bitte.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben von einigen Vorrednern schon gehört, dass wir uns in der Tat in einer schwierigen Haushaltslage und insgesamt in einer schwierigen Lage weltweit befinden. Sie ist durch mehrfache Krisen gezeichnet. Wir sind in einer wirtschaftlich noch angespannten Lage. Da ist es wichtig, sich in solch einer Situation auf das zu besinnen, auf das es wirklich ankommt. Da sage ich Ihnen: Eines der wichtigsten Dinge in solchen Zeiten ist der soziale Zusammenhalt in unserem Land. (Beifall CDU und SPD) Es ist genau richtig, dass die regierungstragenden Fraktionen, denen ich sehr dankbar bin, die bewusste Entscheidung getroffen haben, in diesen Zeiten den sozialen Zusammenhalt und den Sozialetat zu schützen und zu sichern. Meine Damen und Herren, das ist verantwortungsvolle Politik, und das sind die richtigen Weichenstellungen. (Beifall CDU und SPD) Es ist nicht einfach, den Sozialstaat und den Sozialetat in diesen schwierigen Haushaltszeiten zu schützen, Mittel in zentrale Bereiche wie die Förderung des Arbeitsmarktes zu lenken oder auch das Sozialbudget fortzuführen und zu sichern. Meine Damen und Herren, das ist alles nicht selbstverständlich, sondern gute Politik dieser Landesregierung. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, verlässlich und verbindlich zu sein, Vertrauen zu sichern, solidarisch zu handeln. Genau das macht diese Landesregierung mit sem Haushalt. (Zuruf AfD: Das macht sie aber nicht!) Wir sichern Teilhabe und Chancengleichheit, auch und rade im Bereich der Sprache. Im Bereich der frühkindlichen Bildung haben wir mit dem Kita-Paket 2025 klaren Schwerpunkt gesetzt. Wir stärken in diesem lionen-Euro-Programm, das wir zusätzlich jeweils für Jahre 2026 bis 2028 aufgelegt haben, den Spracherwerb. Wir haben in den letzten Jahren die Sprach-Kitas mit Millionen Euro jährlich fortgeführt und werden jetzt Kompetenzzentrum an den Start bringen, damit die kindliche Bildung auch im Bereich der Sprache weiter stärkt wird. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Gerade in diesen Zeiten, in denen die wirtschaftliche angespannt ist, ist es im Bereich der Arbeitsmarktpolitik so wichtig, die Arbeitsmarktprogramme, die regionalen Arbeitsmärkte anzukurbeln. Wir haben die effektiven beitsmarktprogramme fortgeführt, etwa auch das schon nannte Programm „Berufsqualifizierende Sprachförderung Plus“, weil es wichtig ist, dass der Spracherwerb auch rufsbegleitend gefördert wird, Sprache erlernt und sert wird. Meine Damen und Herren, das sind wichtige Arbeitsmarktförderprogramme, die wir für die Menschen in Land kontinuierlich fortführen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Denn Sprache ist neben der Arbeit der wichtigste sel für eine gelungene Integration der Menschen, die uns kommen. Deshalb bin ich sehr stolz darauf, dass mit dem hessischen Sozialministerium für das erfolgreiche Sprachprogramm Deutsch4U jetzt eine Förderung über EU, über den AMIF, erreichen konnten. Meine Damen und Herren, über diese AMIF-Förderung werden wir viele Sprachkurse in diesem Land landesseitig ausrollen, damit mehr Menschen über den Spracherwerb Arbeit kommen. Das ist erfolgreiche Politik. (Beifall CDU und SPD) Ja, die frühkindliche Bildung ist angesprochen Das ist ein Schwerpunkt dieser Landesregierung. 1 Milliarde Euro werden jährlich in die frühkindliche dung in Hessen investiert. Wir schreiten weiter voran investieren kontinuierlich in unsere Kleinsten, in die kunft unseres Landes – übrigens auch mit neuen Ansätzen wie den Kita-Assistenzen, die unsere Fachkräfte unterstützen, die das System mit stabilisieren. Wir machen Werbekampagne für Erzieherinnen und Erzieher. Wir haben nach dem ersten Paket „Bildung, Betreuung und Bauen“ jetzt das Kita-Paket 2025 an den Start bracht, das neben dem Schwerpunkt der Sprachförderung das Thema der Bewegung in den Mittelpunkt stellt, wir nach OECD-Studien wissen, dass sich die Kleinsten oft schon zu wenig bewegen, oder auch den Bereich Gesundheitsförderung bei den Kleinsten mit einem gungspass. Meine Damen und Herren, mit diesem Kita-Paket mit den zusätzlich 10 Millionen Euro jährlich setzen genau die richtigen fachlichen Schwerpunkte, damit frühkindliche Bildung in unserem Land gestärkt wird. die- (Beifall CDU und SPD) Ein weiterer wichtiger Baustein ist auch angesprochen worden. Denn neben der Kontinuität, was schon gut ist, entwickeln wir vieles weiter. Wir haben über 1.000 PivAgePlätze weiter in der Förderung, weil sie gut und richtig sind. Mit der Novelle des Kita-Gesetzes haben wir den einen Fachkräftekatalog moderat erweitert, weil wir mehr Men10-Milschen in den Kitas brauchen, die mit unseren Kleinsten die arbeiten, die sie bilden und fördern. 12 Meine Damen und Herren, das ist Maß und Mitte und ein genau der richtige Weg. früh- (Beifall SPD und vereinzelt CDU) geIch habe schon über das Thema Arbeit gesprochen. Wir sind Vorsitzland der Arbeits- und Sozialministerkonferenz und wollen, dass viele Frauen, die in der Teilzeitfalle steLage cken – es sind 50 % –, durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, von Pflege und Beruf oder auch die bessere Aufteilung von Care-Arbeit selbstbestimmt Ar- entscheiden können, wie viel sie arbeiten, wie sie am Erbe- werbsleben teilnehmen. Das ist Selbstbestimmung, das ist Stärkung von Frauenrechten. be- (Beifall CDU und SPD) verbesZur Arbeitswelt gehört auch, dass wir aktuell leider sehen, dass junge Menschen in diesem schwierigen Arbeitsmarkt zum Teil Probleme haben, in Ausbildung oder Arbeit zu unserem kommen. Deshalb haben wir ein neues Programm „Jugend in Arbeit“ an den Start gebracht, das genau bei den Personen ansetzt, die es schwer haben, in Schule oder nach der Schule in Ausbildung und Arbeit zu kommen. Wir haben Schlüseine entsprechende Unterstützungsstruktur aufgebaut: eine zu Einzelbetreuung, ein Einzelcoaching. wir Meine Damen und Herren, „Jugend in Arbeit“ wird vielen die jungen Menschen helfen, in Ausbildung und Arbeit zu finden, und das ist gut so. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Mit unserem Aktionsplan gegen Armut, den wir ressortin übergreifend erarbeiten und dieses Jahr final erstellen werden, setzen wir ein Maßnahmenbündel auf, um mit Prävention, Chancengleichheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt mehr Menschen aus der Armut zu bringen. worden. Über Meine Damen und Herren, das ist aktive gestaltende SoziBil- alpolitik in Hessen. und (Beifall SPD und vereinzelt CDU) ZuWir haben deshalb eine neue Strategie gegen Wohnungslosigkeit aufgesetzt. Wir stärken Hilfestrukturen, entspreeine chende Beratungsstellen, gestalten Übergänge besser, verbessern das Schnittstellenmanagement und starten jetzt – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – mit Housing First. geMeine Damen und Herren, das sind ganz konkrete Maßnahmen; denn ich sage Ihnen: Wohnen ist ein Menschenweil recht. der (Beifall SPD) BeweLassen Sie mich noch sagen, dass diese Landesregierung beim Thema Gewalt gegen Frauen die Mittel kontinuier2025, lich gesichert hat. Wir sind eines der Länder, das bei wir den Gesetzen zur Ausführung des Gewalthilfegesetzes des die Bundes am weitesten ist. Es ist super, dass es durch den Bund endlich einen Rechtsanspruch gibt, damit Frauen nach Gewalt wirklich den Schutz und die Hilfe erfahren, die sie brauchen. Meine Damen und Herren, hier ist Hessen führend. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ich sage Ihnen: Hessen steht zusammen. Wir stehen für einen starken, effektiven Sozialstaat. Das ist erfolgreiche schwarz-rote Landespolitik. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Frau Ministerin, vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Volker Richter, AfD-Fraktion.

Sehr verehrte Damen und Herren, sehr verehrter Herr Präsident! Bei der Rede der Frau Ministerin ist aufgefallen: ein Programm nach dem anderen, womit man versucht, zu lösen, was man so nicht lösen kann. Sie müssten die Rahmenbedingungen für die hessischen Betriebe und für die Betriebe insgesamt in unserem Land gestalten und verbessern, sodass diese überhaupt die Möglichkeit haben, ohne Ihre gesamten Sozialreformen, und was Sie alles machen, agieren zu können. (Beifall AfD) Die Unternehmen können sich das, was Sie vorhaben, nicht mehr leisten. Viele mittelständische Unternehmen wissen derzeit nicht mehr, wie sie die Energiekosten zahlen können, wie sie die Inflation ausgleichen. Das trifft dann natürlich auch die Ausbildungsplätze. Sie glauben, man kann über eine sozialistische Politik mit lauter Programmen (Zuruf: Sozialistische! – Gegenrufe AfD: Was sonst?) – das ist sozialistisch – und Umverteilung etwas gestalten. (Robert Lambrou (AfD): Umverteilungsweltmeister!) Sie nehmen es den Unternehmen über Steuern und Abgaben weg, gestalten damit Programme und unterstützen damit wieder Ausbildung. So kann man eine soziale Marktwirtschaft nicht generieren. Sie brauchen ein System, welches aus der Unternehmerschaft heraus funktioniert und auch anerkannt wird. (Beifall AfD) Dann werden Sie auch wieder Auszubildende erhalten. Dann wollen die Menschen auch wieder Bäcker, Schreiner oder etwas Ähnliches werden. Diese Programme hören sich gut an, und wir sehen auch den Willen dahinter. Aber sie werden nicht funktionieren, wenn unsere Industrie, Betriebe und die kleinen Handwerker schlicht und einfach gegängelt werden und überhaupt nicht mehr ihre Rechnungen bezahlen können. Dann funktioniert auch Ihr Programm nicht mehr. – Danke. (Beifall AfD)

Herr Kollege Richter, vielen Dank. – Das war der Einzelplan 08. Wir kommen jetzt zu Einzelplan 09 – Hessisches Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat – Das Wort erhält Herr Kollege Pascal Schleich von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mit unseren Änderungsanträgen zum Haushaltsplan 2026 im Einzelplan 09 verfolgen wir ein klares Ziel: eine Konzentration auf die Kernaufgaben des Landes, eine verantwortungsvolle Haushaltsführung und eine wirksame Politik statt einer Symbolpolitik. Hessen steht, wie alle Länder, vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, die staatlichen Mittel dort einzusetzen, wo sie einen konkreten und messbaren Nutzen für die Bürger, die Kommunen sowie die Infrastruktur haben. Genau daran orientieren sich unsere Änderungsanträge. Ein zentrales Anliegen ist die kritische Überprüfung der Klimapolitik des Landes. Maßnahmen aus dem Klimaplan Hessen und dem Integrierten Klimaschutzplan Hessen binden erhebliche Haushaltsmittel ohne messbare Wirkung oder Ergebnisse. (Beifall AfD) Deshalb beantragen wir, diese Mittel zu streichen. Klimaanpassung hingegen, also der praktische Umgang mit realen Umweltveränderungen, bleibt finanziell abgesichert. Das ist ein pragmatischer und verantwortungsbewusster Ansatz. In diesem Zusammenhang schlagen wir auch die Streichung des Fachzentrums Klimawandel und Anpassung vor. Dieses Zentrum dient vor allem der Umsetzung politischer Zielvorgaben und nicht der originären Gefahrenabwehr oder der Sicherung der Infrastruktur. Die Verwaltung darf kein Selbstzweck sein. Wir stehen für einen schlanken Staat, der die Aufgaben effizient erfüllt und Doppelstrukturen vermeidet. Gleichzeitig bekennen wir uns ausdrücklich zum Hochwasserschutz als zentrale Infrastrukturaufgabe. Unsere Änderungsanträge machen deutlich: Der Schutz der Menschen, des Eigentums und der kritischen Infrastruktur hat Vorrang. Wo der Hochwasserschutz unabhängig von klimapolitischen Programmen notwendig ist, bleibt er erhalten. Pauschale Begründungen mit dem Klima dürfen jedoch nicht als Türöffner für zusätzliche Ausgaben dienen. (Beifall AfD) Auch beim Umwelt- und Ressourcenschutz setzen wir klare Prioritäten. Internationale Projekte und Veranstaltungsformate mit begrenzter Reichweite oder dauerhaft finanzierte Geschäftsstellen sind keine Kernaufgabe des Landes Hessen. Die Umweltpolitik muss wirksam und zielgerichtet sein. Sie darf nicht verwaltungsgetrieben sein. (Beifall AfD) Schließlich beantragen wir auch, auf bestimmte Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit zu verzichten. Der und Bodenschutz sind wichtige Aufgaben. Doch tion allein ersetzt keine konkreten Sanierungen oder Vorsorge. Unsere Haushaltsänderungsanträge stärken die praktische Umsetzung vor Ort, statt die Mittel in Öffentlichkeitsarbeit zu lenken. Unsere Änderungsanträge stehen für eine Prioritätensetzung und für Haushaltsdisziplin. Sie sind ein Angebot eine Umweltpolitik, die sich am Nutzen, an der Verantwortung und an den Kernaufgaben orientiert. – Ich danke nen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Das Wort erhält Frau Kollegin Lena noldt von der CDU-Fraktion. Lena, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten und Herren! Wir beraten heute den Einzelplan 09, der Grundlage unserer Politik darstellt. Das ist eine Politik unsere Heimat, für den ländlichen Raum, für unsere lichen Lebensgrundlagen und vor allem für die Menschen, die Hessen jeden Tag gestalten. Ein zentraler Grundpfeiler unserer Politik ist die Überzeugung, dass Landwirtschaft und Umweltschutz keine gensätze sind. Denn die Landwirtschaftspolitik ist litik. Unsere Bäuerinnen und Bauern leisten Herausragendes zur Ernährungssicherheit, für den Erhalt der landschaft und für den Klimaschutz. Das geht Hand Hand. (Vereinzelter Beifall CDU) Damit Land- und Forstwirtschaft funktionieren, brauchen sie Wettbewerbsfähigkeit, Planungssicherheit und vor lem weniger Bürokratie. Dafür stehen wir hier ein. konzentriert sich unser Haushalt. Allein im Jahr 2025 den über 300 Millionen Euro aus Mitteln der Europäischen Union, des Bundes und des Landes an hessische ausgezahlt. Das waren Direktauszahlungen, Ausgleichszulagen und Agrarumweltmaßnahmen. Unser Anspruch ist klar: Die Fördermittel müssen tauglich sein und bei den Betrieben tatsächlich ankommen. Genau diesen Weg werden wir im Jahr 2026 konsequent fortsetzen. Dabei werden wir gezielt die echte Regionalität stärken. Wir werden den Haushaltsansatz für regionale Förderprodukte bündeln, weil wir davon überzeugt regional vor Ort erzeugt, verarbeitet und verkauft ist haltiger als jedes noch so gut gemeinte Label. Echte sonale Regionalität stärkt unsere Landwirtinnen und wirte. Das verkürzt und regionalisiert die Wertschöpfungsketten und schont das Klima und die Umwelt ganz Die Weiterentwicklung der Ökomodellregionen hin zu ten Regional-Regionen ist deshalb ein Gewinn für und zwar ökonomisch wie ökologisch. Deshalb haben zu Beginn dieser Legislaturperiode den Begriff Heimat wusst in den Namen des Ministeriums aufgenommen, als Symbol, sondern als politisches Versprechen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Heimat entsteht nicht durch Verordnungen, sondern durch Umwelt- Engagement, Zusammenhalt und die Übernahme der VerInforma- antwortung vor Ort. Unser Leitmotiv ist deshalb ganz die klar: „Heimat wird gemacht“. Unsere Städte und Dörfer ledaher ben vom Ehrenamt, vom Brauchtum und von der Gemeindie schaft. Im Musikverein, bei der Fastnacht, im Trachtenverein, im Mundartverein oder im Schützenverein, überall dort entsteht gesellschaftlicher Zusammenhalt. für Diese Arbeit würdigen wir konkret. Die Mittel für die hessische Brauchtums- und Heimatförderung haben wir mehr Ih- als vervierfacht und erstmals auf neue Akteure ausgeweitet. Im Jahr 2025 konnten rund 330.000 Euro bewilligt werden. Im Jahr 2026 werden wir die Mittel auf bis zu 560.000 Euro steigern. Das ist eine Wertschätzung, die ankommt. Die Heimat braucht auch Orte der Begegnung. Gerade im ländlichen Raum sind Gasthäuser soziale Anker. Mit einem ArSonderprogramm in Höhe von 1,3 Millionen Euro haben wir im Jahr 2025 gezielt unterstützt. Auch das ist aktive Heimatpolitik. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Damen Ein weiterer Schwerpunkt bleibt die hessische Dorfentdie wicklung. Mit jährlich über 30 Millionen Euro fördern wir für derzeit 85 Kommunen mit über 600 Ortsteilen. Da geht natüres um Dorfgemeinschaftshäuser, Dorfplätze, Freibäder, die Innenstadtentwicklung und den Wohnraum. Wir stärken die Lebensqualität und die Nachhaltigkeit. Entscheidend ist: Die Entscheidungen werden vor Ort getroffen, also Ge- dort, wo man am besten weiß, was gebraucht wird. RealpoNichtsdestotrotz steht auch dieser Haushalt unter dem Konsolidierungsdruck. Einsparungen von über 16 MillioKulturnen Euro müssen zusammengetragen werden. Dabei werin den zunächst 12 Millionen Euro durch Einsparungen im Ministerium und in den nachgeordneten Dienststellen erbracht. Dennoch mussten Förderprogramme und Maßnahmen neu bewertet werden. Unter anderem konnten auch Fördermaßnahmen aus akuten Krisenzeiten nicht neu aufalgelegt werden. Seien Sie versichert, das fiel nicht einfach. Darauf Die Entscheidungen wurden allerdings mit höchster Transwurparenz getroffen. Betriebe Das kann ich klar sagen: Woran wir nicht gespart haben, ist der Klimaschutz. (Beifall CDU und SPD) praxisDie Mittel für Klimaschutzförderung bleiben auf einem Allzeithoch von 23 Millionen Euro. Sollveranschlagungen wurden angepasst, Produkte neu und anders zugewiesen und Verpflichtungsermächtigungen bedarfsgerecht ansind, gepasst. Aber die Leistungen des Klimaplans bleiben in ihrer Liquidität vollständig und in gleicher Höhe erhalten. nachsaiDiese Realpolitik zeigt sich auch im Umgang mit unseren Landnatürlichen Ressourcen. Unser Wald steht weiterhin unter massivem Druck. Deshalb treiben wir den Umbau hin zu konkret. klimastabilen Mischwäldern auch konsequent voran. Seit 2019 haben wir den Waldumbau mit über 100 Millionen echHessen, Euro unterstützt. Allein im Staatswald wurden mehr als 25 wir Millionen Bäume gepflanzt. Dies ist für den Klimaschutz äußerst relevant und eine tragende Säule. Betreffende Förbenicht dermittel werden beibehalten und nicht gekürzt. Die Änderungsanträge der GRÜNEN, Förderprogramme pauschal hochzufahren, sind aus meiner Sicht hingegen unseriös. Mehr Geld zu versprechen ohne tragfähige Gegenfinanzierung, ist keine verantwortungsvolle Politik. (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou (AfD): Sie finanzieren doch auch aus Schulden!) Dann brauchen Sie auch nicht mit dem Wassercent als Gegenfinanzierung zu kommen. Ja, darüber kann man diskutieren. Aber wenn Sie sich einmal umgeschaut haben, wissen Sie doch, Hessen braucht zum aktuellen Zeitpunkt keine verschlechterten Standortbedingungen. Das wäre jetzt genau das falsche Signal. Vielmehr würde die Einführung zusätzliche Bürokratie schaffen und eine Benachteiligung von jenen Landnutzern manifestieren, die wir gerade stärken statt belasten wollen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Zu den Beiträgen der AfD-Fraktion muss man heute wenig sagen. Inhaltlich ist es hier meistens mau. Sinnbildlich dafür steht auch der Beitrag der AfD in der kursorischen Lesung: Sachbeiträge gab es nicht, allerdings wurde sich rege am Kuchenbuffet bedient. (Vereinzelte Heiterkeit CDU – Andreas Lichert (AfD): Da waren wir aber nicht die Einzigen! – Weitere Zurufe AfD – Unruhe) Vielleicht kurz fürs Protokoll: AfD-Nachfragen zum Haushalt: null, Kuchenstücke: drei. (Zurufe AfD) – Ja, es scheint Sie ja zu treffen. (Vereinzelter Beifall CDU – Anhaltende Unruhe) Ich finde das dennoch bemerkenswert. Zumindest gab es keine Nachfragen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Pflaumenkuchen würde da passen!) Und wenn der größte Vorwurf der FDP nachher lauten sollte, dass wir nicht schnell genug sind, zeigt das vor allem eines: Wir sind auf dem richtigen Weg. Auch wir würden manches gerne schneller umsetzen, aber solide Politik braucht eben auch Substanz. Der Haushalt 2026 steht für Konsolidierungsmaßnahmen mit bürgerlicher Vernunft, für Pragmatismus statt Ideologie, weniger Bürokratie, mehr Vertrauen in lokale Strukturen, er stärkt Heimat, er stärkt Landwirtschaft, Wald, ländliche Räume und damit die Menschen vor Ort in Hessen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Arnoldt, Sie haben uns vorgeworfen, in der kursorischen Lesung keine Fragen gestellt zu haben. (Lena Arnoldt (CDU): Und dass Sie drei Stücke Kuchen gegessen haben! – Unruhe – Glockenzeichen) Ich sage Ihnen eines: Wenn man sich mit dem Haushaltsplan vor der kursorischen Lesung beschäftigt und dann schon Änderungsanträge ausarbeitet und sich sicher ist, wo man kürzen und vielleicht investieren kann, und sich schon Gedanken gemacht hat, dann aber keine Fragen hat, dann heißt das einfach nur, dass man seine Arbeit gut gemacht und sich entsprechend mit der Thematik beschäftigt hat. (Beifall AfD – Lachen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe) Man braucht keine Fragen zu stellen, nur um Fragen zu stellen. Ja, dazu möchte ich einmal ganz klar sagen: Es bringt nichts, wenn man in jedem Einzelplan die gleichen Fragen stellt und überall die gleichen Antworten von den Ministerien erhält. Das gibt einfach keinen Mehrwert. (Zurufe: Und was ist mit dem Kuchen? – Weitere Zurufe) – Ich glaube, der war ein bisschen trocken, aber ich habe kein Stück gegessen. (Heiterkeit und Beifall AfD – Zurufe – Glockenzeichen) Meine Damen und Herren, wir haben uns mit dem Haushaltsplan beschäftigt. Wir werden als einzige Fraktion einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, weil wir uns um die Sorgen und Nöte der hessischen Bevölkerung kümmern, ganz im Gegensatz zu Ihnen allen. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Weitere Zurufe)

Vielen Dank. – So, jetzt seid wieder friedlich mit eurem Kuchen und dem ganzen Zeug. Der Kollege Frömmrich macht immer so intelligente Zwischenrufe, dass ich intellektuell gar nicht in der Lage bin, die zu erfassen. (Vereinzelte Heiterkeit) Die Kollegin Feldmayer hat das Wort.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde heute etwas Ungewöhnliches bei der Lesung zum Einzelplan 09 machen: Ich werde mich vorwiegend auf ein Thema konzentrieren, nämlich den Verbraucherschutz. Wenn wir es nicht machen, macht es anscheinend keiner. Aber es ist notwendig; denn der Verbraucherzentrale Hessen steht das Wasser bis zum Hals. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gestern gab es eine Demonstration der Verbraucherzentrale Hessen mit ihren Mitgliedsverbänden unweit des Hessischen Landtages. Die Landfrauen waren da – es war sogar ein Traktor dabei, Herr Minister –, der Deutsche Gewerkschaftsbund war da, es waren die Fraktionen der SPD und der FDP vertreten, auch wir waren da. Wer war nicht da? Die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion im Landtag waren nicht da, der Minister war nicht da. (Unruhe – Glockenzeichen) Wenn man 600.000 Euro bei der Verbraucherzentrale Hessen kürzt und sich dann noch nicht einmal hinstellt und das erklärt, ist das wirklich daneben. Die Verbraucherzentrale Hessen hat mehr Wertschätzung verdient. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Robert brou und Andreas Lichert (AfD)) Es geht nicht um Peanuts. Es geht um 600.000 die gestrichen werden sollen. Das bedeutet ganz was? Das bedeutet, dass Beratungsstellen geschlossen den müssen. Es wird die Beratungsstelle in Darmstadt geschlossen, Herr Jourdan, in unserer Landeshauptstadt Wiesbaden soll die Beratungsstelle geschlossen und es bedeutet das Aus für die Beratungsstelle in ßen. Das bedeutet das Aus für viele wichtige Projekte. Wir finden es skandalös, eine Peinlichkeit und ein zeugnis, wenn die Beratungsstelle Wiesbaden, in Landeshauptstadt, schließen muss. Das wäre die Landeshauptstadt ohne Verbraucherzentrale. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD heißt es zur braucherzentrale, sie wollen die „institutionelle Förderung dynamisieren“ – da steht „dynamisieren“, nicht „kürzen“. Meine Damen und Herren, Sie versprechen eine sierung. Und was machen Sie? Sie kürzen an der wichtigsten Stelle der Verbraucherzentrale Hessen, Sie kürzen tisch. Wieder einmal müssen wir erleben: versprochen gebrochen bei Schwarz-Rot. Das ist aber der falsche (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was hört man vom zuständigen Minister, wenn es um Thema Verbraucherzentrale Hessen und die 600.000 geht? Das Einzige, was man hört, sind Spitzfindigkeiten. Hatten die in der Vergangenheit eine institutionelle rung, oder nicht? Es geht also einfach nur um das wie das abgerechnet wurde. Es geht aber nicht darum, die Verbraucherzentrale Hessen leistet, für wen sie ges leistet. Darum müsste es doch gehen. Was bedeutet ein Aus, wenn die Verbraucherzentralen nicht mehr existent sind? Was bedeutet das für die arbeiterinnen und Mitarbeiter? Dazu kein Wort, es einfach nur um Spitzfindigkeiten, ob es eine institutionelle Förderung war oder nicht. Meine Damen und Herren, Verbraucherzentrale Hessen hat Besseres verdient. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Staatssekretär Ruhl war noch in der Beratungsstelle baden, wo kürzlich ein Jubiläum gefeiert wurde. Erst gratuliert, und dann wird zugemacht. – So geht das meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unser Fraktionsvorsitzender hat gestern etwas Richtiges gesagt. (Zuruf: Das eine Mal! – Heiterkeit – Glockenzeichen) – Er sagt viel Richtiges, aber gerade das habe ich für die heutige Debatte gemerkt. – Er hat gesagt: Gesellschaft erkennt man daran, wie mit den Schwächsten umgegangen wird. Die Schwächsten sind eben die Verbraucherinnen Verbraucher, die Menschen, die die Beratungsstellen suchen. Das sind eben Seniorinnen und Senioren, von Abzocke bedroht werden, denen irgendwelche nements untergeschoben werden. Das sind die Menschen, die sich nicht gegen Kettenverträge wehren können. sind die Menschen, die sich gegen Strom- und gegen Lam- sperren wehren müssen. Das sind Menschen, denen das Wasser bis zum Hals steht. Sie brauchen eine Beratung. Die Verbraucherzentrale Hessen konnte ihnen bisher fast Euro, flächendeckend eine gute Beratung anbieten. Das sind die konkret Schwächsten unserer Gesellschaft. werAber wenn jetzt so gekürzt wird und die Verbraucherzentralen in Wiesbaden, Darmstadt und Gießen zumachen werden, müssen, können diese Menschen keine Hilfe mehr bekomGie- men. Dann wird es nicht mehr möglich sein, mit dem vorhandenen Personal in den dann noch vorhandenen BeArmuts- ratungsstellen all das abzuwickeln. Wohin sollen die Menunserer schen aus Wiesbaden, aus Gießen und aus Darmstadt geeinzige hen? Sollen sie alle nach Frankfurt gehen? Dafür wird das Personal nicht reichen. Ich finde das, ehrlich gesagt, auch eine Zumutung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) VerAuf einen Punkt, der auch wichtig ist, weist Herr Wendt von der Verbraucherzentrale Hessen zu Recht immer hin: DynamiBeim Verbraucherschutz geht es auch um Rechtsdurchsetzung. Es reicht nicht, dass man recht hat, wenn man beidrasspielsweise die AGB gelesen hat und etwas dagegen tun – möchte, weil das nicht rechtens ist, oder wenn einem ein Weg. Vertrag untergeschoben worden ist. Es geht auch darum, dass das Recht durchgesetzt wird. Da hat die Verbraucherzentrale Hessen in der Vergangenheit immer Gutes getan. das Sie hat dafür gesorgt, dass diese Rechtsdurchsetzung erEuro folgt. Es ist ganz wichtig in einem Staat, dass die Menschen auch sehen, dass ihre Rechte durchgesetzt werden. FördeDas ist ganz wichtig für das Demokratieverständnis. Thema, Auch an der Stelle muss ich sagen: Die Landesregierung was Wichti- schlägt hier den falschen Weg ein. Es ist auch nicht gut, dass CDU und SPD bisher kein Wort dazu verloren haben. Heute hätten sie die Chance, in der Debatte auch ein Signal hier auszusenden: Wir haben verstanden. So geht es nicht. Wir Mitkümmern uns darum. Wir suchen eine Lösung. – Herr geht Minister, vielleicht kommt da noch etwas. Wir würden uns sehr darüber freuen. Bitte lassen Sie die Verbraucherzendie trale Hessen nicht hängen, meine Damen und Herren von der Koalition. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) WiesJetzt noch etwas zum Natur- und Klimaschutz. Auch da hawird ben wir wieder erlebt, dass es Kürzungen gibt. So werden nicht, etwa 1,5 Millionen Euro bei den Schutzgebieten gekürzt. Auch beim Klimaplan geht es nicht voran. Sie von CDU und SPD haben immer argumentiert, dass die Förderungen im Bereich des Klimaschutzes so schlecht abgerufen werden. Wir haben detaillierte Ergebnisse bekommen, extra zur kursorischen Lesung des Einzelplans, wie die Förderungen angelaufen sind. Beim Klimaplan ist jetzt die Förderung gut angelaufen. mir Es wird mehr nach Förderungen zum Klimaschutz gefragt. Eine Anstatt dort mehr Geld hineinzugeben, anstatt nicht wieder Kürzungen vorzunehmen, sagen Sie: Das ist uns egal. – Deswegen werden diejenigen, die auf Klimaschutz angeund wiesen sind, und diejenigen, die immer noch Klimaschutz auf- betreiben wollen, nämlich vor allem die Kommunen und die die Unternehmen, so nicht weiterkommen. Wir finden das Abon- schade, und wir haben eigene Vorschläge auch zum Thema Klimaschutz für die sozialen Einrichtungen in Hessen Das vorgelegt; denn sie benötigen dringend energetische SanieGas- rungen ihrer Liegenschaften. Wir haben hierzu Vorschläge vorgelegt, die abgelehnt worden sind. Wir finden das schade. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. CDU, SPD und diese Landesregierung haben einen enttäuschenden Entwurf für den Einzelplan 09 vorgelegt. Wenn es so weitergeht, sind die nächsten Jahre für den Klimaschutz, für den Umweltschutz und für den Verbraucherschutz verlorene Jahre. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Feldmayer. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Kerstin Geis, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Einzelplan 09 beraten, sprechen wir über einen der zentralen Bereiche staatlicher Verantwortung, den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, die Sicherheit unserer Lebensmittel, den Erhalt unserer Wälder, den Schutz von Wasser, Boden und Klima sowie damit ganz unmittelbar über die Lebensqualität in Hessen. (Der Rednerin wird ein Glas Wasser gereicht.) – Vielen Dank, Wasser trägt sehr dazu bei. Gerade deshalb ist dieser Haushalt von besonderer Bedeutung; denn er zeigt, dass wir unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen sicherstellen, dass der Staat in diesen Kernbereichen handlungsfähig ist und bleibt. Frau Feldmayer, es ist uns nicht egal. Mitnichten geht es hier um irgendeinen Rückzug aus der Umwelt- oder Klimapolitik. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört, hört!) Das können Sie so oft sagen, wie Sie wollen. Das stimmt nicht, auch wenn die GRÜNEN das immer an die Wand malen. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Im Gegenteil, wir legen einen Haushalt vor, der die staatliche Handlungsfähigkeit in diesen Feldern absichert. Das ist verantwortungsvolle Politik in herausfordernden Zeiten. Wir stärken wesentliche Bereiche wie den Waldumbau, die Klimaresilienz, das Veterinärwesen und die Lebensmittelüberwachung, aber auch die Verwaltungen, die mit konkreten Umsetzungen von Maßnahmen betraut sind. Kurz gesagt, wir stärken genau die Bereiche, in denen der Staat handlungsfähig sein muss und die seine umweltpolitischen Kernaufgaben umfassen. Meine Damen und Herren, staatlicher Umwelt- und Verbraucherschutz basiert auf unterschiedlichen Bausteinen. Dazu gehören zunächst die staatlichen Kernfunktionen, von denen ich gerade sprach. Hinzu kommt ein breites Bündel an Fördermaßnahmen für konkrete Projekte, für Verbände oder für die Landwirtschaft. Dieser letzte Bereich unterliegt in gewisser Weise immer politischen Schwerpunktsetzungen und Neuanpassungen. Das gilt insbesondere in volatilen Zeiten. In den vergangenen Jahren haben wir auf außergewöhnliche Situationen reagiert, etwa auf stark steigende Energiepreise infolge des Krieges in der Ukraine und zuvor auf die notwendigen, aber auch immensen Ausgaben im Rahmen der Corona-Pandemie. Diese staatlichen Reaktionen waren notwendig und richtig. Sie zwingen uns jedoch auch, Schwerpunkte und Maßnahmen sehr genau auf ihre tatsächliche Wirksamkeit hin zu überprüfen. Natürlich geht es hierbei um manchmal schwierige Abwägungsprozesse und den Versuch, begrenzte Mittel am effektivsten einzusetzen. Das haben wir zuletzt bei den Mitteln für die Verbraucherzentralen gesehen. Es ist kein Geheimnis, dass die Sozialdemokratie die Arbeit der Verbraucherzentralen hoch schätzt. Deshalb bedauern wir sehr, dass die zusätzliche Förderung, die ursprünglich aus dem Programm „Hessen steht zusammen“ erfolgte, nun ausläuft. „Hessen steht zusammen“ war seinerzeit ein Programm, das vor allem die Auswirkungen der Energiekrise aufgrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine abfedern sollte. Ein Programm, das unter grüner Regierungsbeteiligung entstand und dessen Teile, die den Einzelplan 09 umfassen, von einer grünen Umweltministerin verantwortet wurden. (Lena Arnoldt (CDU): Ach!) Es war auf zwei Jahre befristet und endete Ende 2024. Das wussten auch die Kolleginnen und Kollegen der grünen Fraktion. Das war kein Geheimnis und bekannt. (Lena Arnoldt (CDU): Ach! – Dominik Leyh (CDU): Na, so was!) Wenn die GRÜNEN jetzt also mit Kritik und Vorwürfen kommen, sind das ziemliche Krokodilstränen. (Beifall Turgut Yüksel (SPD) – Widerspruch Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sie müssen sich fragen lassen, ob sie seinerzeit die Tatsache der Befristung der Mittel etwa nicht ausreichend an die Verbraucherzentralen kommuniziert haben. Wir haben ihre befristete Förderung um ein Jahr aus Rücklagen weitergeführt. Das ist jetzt schlicht nicht mehr möglich. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Natürlich ist es möglich, wenn man will! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie gesagt, wir bedauern das und suchen weiterhin nach Lösungen. Es ist an dieser Stelle aber einfach geschichtsvergessen, wenn die GRÜNEN bei unangenehmen Konsequenzen aus ihrer eigenen Regierungszeit einfach mit dem Finger auf andere zeigen und „Haltet den Dieb!“ rufen. (Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist der Hammer! – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist euer Haushalt!) Zugegebenermaßen – lassen Sie mich weiterreden – (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, bitte!) ist es auch für uns Sozialdemokraten eine Situation, die wir uns anders vorgestellt haben. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Na, dann ändert es doch!) Natürlich möchte man Regierungsverantwortung gerne einer Zeit der sprudelnden Staatseinnahmen und mit großen Gestaltungsspielraum übernehmen. Aber wir sen schlicht die Wirklichkeit anerkennen. Das Große spiegelt sich im Kleinen. Wir befinden uns einer Weltlage, die unsere wirtschaftliche Situation unsere Handlungsmöglichkeiten vor Ort stark beeinflusst. Mit den Folgen müssen wir umgehen. Das tun wir entiert, verantwortungsvoll und mit Augenmaß. Vor diesem Hintergrund ist die Kritik der GRÜNEN samt, um es vorsichtig auszudrücken, etwas widersprüchlich. (Beifall SPD und CDU – Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich nehme Ihren Antrag Drucks. 21/3393 als Beispiel. in beschreiben Sie, dass der Mittelansatz des Klimaplans um ein Drittel reduziert wurde, obwohl es sich um das zentrale Maßnahmenpaket zur Erreichung der sischen Klimaziele handelt. Das ist als Beschreibung zutreffend; die Suggestion ter lautet jedoch: Hier wird massiv am Klimaschutz kürzt. – Die Wahrheit ist jedoch: Tatsächlich werden gar keine Mittel gekürzt. Unser Entwurf liegt immer über der Summe, die innerhalb der letzten Jahre überhaupt abgerufen wurde. (Zuruf CDU: Ja!) Genau das ist der springende Punkt. Die GRÜNEN so, als gäbe es keinen Konsolidierungsbedarf, als wäre noch die Welt von vor zehn Jahren und als könnten es uns leisten, irgendwelche Summen ins Schaufenster stellen, um damit ein politisches Symbol zu setzen. (Beifall SPD und CDU) Unter Schaufensterpolitik ordne ich auch den Vorschlag der GRÜNEN zur Gegenfinanzierung ihrer Forderung den Wassercent. Der ist nun wirklich nicht neu. In Jahren grüner Regierungsbeteiligung und unter einer nen Fachministerin konnte er nicht umgesetzt werden. schlagen Sie genau dieses Instrument plötzlich als ge Gegenfinanzierung vor? Das ist alles andere als würdig. Für solche Schaufensterpolitik, die verpufft, jetzt wirklich die falsche Zeit. Wir sollten uns stattdessen an Fakten orientieren, die Wirksamkeit von Fördermaßnahmen evaluieren und auf dieser Grundlage Entscheidungen treffen. Genau das tun die Koalition und die Landesregierung. Meine Damen und Herren, unser Entwurf für den plan 09 folgt genau dieser Logik und setzt dabei klare Schwerpunkte. Wir konzentrieren uns beispielsweise auf den Waldumbau und die Stärkung des Forstes. Wälder stehen durch Trockenheit, Hitze und Schädlingsbefall unter erheblichem Druck. Der Umbau zu klimaresilienten Mischwäldern ist eine Aufgabe, die über Jahrzehnte hinweg kontinuierliche Arbeit erfordert. Deshalb wir hier gezielt Personal und Präsenz in der Fläche sicher. Ein weiterer Schwerpunkt, der besonders in den Jahren an Relevanz gewonnen hat, liegt im Veterinärwesen. Die Erfahrungen mit Tierseuchen wie der Afrikanischen Schweinepest oder der Vogelgrippe haben 90/DIE wie wichtig eine leistungsfähige staatliche Überwachung und eine schnelle Reaktionsfähigkeit sind. Wir stellen sicher, dass Tiergesundheit, Lebensmittelsicherheit und Verin braucherschutz auf hohem Niveau gewährleistet bleiben. einem Wir tun das in enger Abstimmung mit den Kommunen, die müshierbei unsere unverzichtbaren Partner sind. Ein dritter Schwerpunkt schließt sich hier an und betrifft in eine der Grundlagen wirksamer Umweltpolitik: die Fachund verwaltungen, bei denen die konkrete Umsetzung staatlicher Umweltpolitik liegt. Hier sichern wir die operative sachoriLeistungsfähigkeit, damit Gewässerüberwachung, Hochwasserschutz, Bodenschutz, Emissionskontrolle und vieles mehr verlässlich fortgeführt werden können. insgeVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Ich darf an die Redezeit erinnern.

hierbei Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herhesren, unser Entwurf steht für Kontinuität in den Kernaufgaben und für bewusste, zielgenaue Schwerpunktsetzungen. dahin- Er zeigt, dass wir den Umwelt-, Natur- und Verbraucherge- schutz auch unter anspruchsvollen finanziellen Bedingunhier gen verlässlich sichern und zugleich gezielt absichern. – noch Vielen Dank fürs Zuhören. (Beifall SPD und CDU)

tun das Als Nächste hat die Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Frau Abgeordnete Knell, das Wort. Bitte sehr. wir zu Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Einzelplan 09 beraten wir heute ein: die Landwirtschaftspolitik, die Forstpolitik, den Umweltzehn bereich und den Verbraucherschutz dieser schwarz-roten grü- Landesregierung. Bevor ich in die Details gehe, will ich Jetzt einen Punkt ganz grundsätzlich sagen. Wir Freie Demokratragfähiten fordern, dass wir eine Verwaltung kriegen, die funktioglaub- niert, eine Verwaltung, die den Bürgerinnen und Bürgern ist dient, kurz gesagt: einen schlanken Staat, der seine Aufgaben erfüllt. Herr Minister, genau daran gemessen, bleibt Ihr Haus hinter dem Anspruch zurück. (Beifall Freie Demokraten) Denn, während überall von Effizienz und Sparsamkeit geredet wird, passiert bei Ihnen genau das Gegenteil. Die Einzelzugleich Ministerialverwaltung wächst Jahr für Jahr. Die Stellenentwicklung liegt inzwischen bei plus 26,5 % gegenüber 2014, und das, obwohl der Ministerpräsident öffentlich anUnsere gekündigt hat, jede dritte Beamtenstelle nicht nachzubesetzen. (Moritz Promny (Freie Demokraten): Hört, hört!) stellen Meine Damen und Herren, wenn wir ins Kapitel 09 01, also ins Ministerium, schauen, sehen wir, dass die Zahl der letzten Beamten dieses Jahr wieder steigt, von 375 auf 381. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Mehr als im gezeigt, Wirtschaftsministerium!) Die Personalkosten nur im Ministerium liegen inzwischen bei 51 Millionen Euro. Das sind plus 19 % innerhalb von zwei Jahren. Sie schaffen neue Stellen in hohen Besoldungsgruppen: eine zusätzliche Stelle B 6, eine zusätzliche Stelle B 3 und gleich fünf zusätzliche Stellen A 16. Vom Umfang des M-Büros brauche ich gar nicht zu reden. Das wächst und gedeiht auch fröhlich daher. (Zuruf Minister Ingmar Jung) – Klar stimmt das. – Das ist einfach das Gegenteil von Sparsamkeit. Hier wäre es Zeit, umzusteuern. (Beifall Freie Demokraten) Der Hessische Rechnungshof zeigt zudem in seiner Kommentierung zum Haushaltsplan, wie sich die Struktur verschiebt. Vor zehn Jahren waren 39 % der Beamtinnen und Beamten im höheren Dienst. Heute sind es 48,7 %. Das heißt ganz konkret: Es werden nicht nur mehr Stellen, es werden auch teurere Stellen. Der Rechnungshof sieht das größte Konsolidierungspotenzial im Stellenmanagement des Landes Hessen. Der Rechnungshof empfiehlt, den Stellenzuwachs nicht nur zu stoppen, sondern alle vorhandenen Stellen auf den Prüfstand zu stellen. Das kann seiner Meinung nach insbesondere dadurch gelingen, alle Stellen einer Aufgabenkritik zu unterziehen und die Digitalisierungsrendite konkret zu formulieren und zu realisieren. Herr Minister Jung, die Personalkosten galoppieren Ihnen davon, und Sie machen keinen Anschein, daran irgendetwas ändern zu wollen. Entweder waren die Ankündigungen des Ministerpräsidenten ein PR-Gag, oder Ihr Haus setzt die Vorgaben schlicht nicht um. Beides wäre ehrlicherweise ein Problem. (Beifall Freie Demokraten) Wir Freie Demokraten fordern deshalb einen konsequenten Personalabbaupfad in der Ministerialverwaltung, und zwar nicht, um den Staat zu schwächen, sondern um ihn am Ende zu stärken. Meine Damen und Herren, kommen wir zu ein paar Inhalten aus dem Ministerium abseits der Stellen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass es auch im Haushalt Sparbemühungen gibt. Aber es wird oft nicht wirklich gespart, sondern nur weniger eingeplant, weil Mittel ohnehin nicht abgeflossen sind. Dann gibt es einen Bereich – Frau Kollegin Feldmayer hat es eben angesprochen –, in dem man tatsächlich gekürzt hat. Das ist wahrscheinlich auch der einzige Bereich, bei dem FDP und GRÜNE die gleiche Vorstellung im Landwirtschafts- und Umweltausschuss haben. Herr Minister, ich darf Sie ganz konkret daran erinnern: Sie sind der oberste Verbraucherschützer dieses Landes. (Minister Ingmar Jung: So ist es!) Jetzt sparen Sie ausgerechnet dort, wo es aus unserer Sicht besonders falsch ist: bei der Verbraucherzentrale. Hier laufen die Mittel aus, ja. Die hat die Verbraucherzentrale fest eingeplant. Sie haben schon gesagt, als wir in der kursorischen Lesung darüber gesprochen haben, dass das alles nur Mittel sind, die nicht langfristig eingeplant sind. Aber es zeigt doch, dass diese Mittel nötig sind. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da muss man doch in der Lage sein, beim Ministerium etwas umzugestalten. Wir reden von 600.000 Euro pro Jahr. Das ist für den Verbraucherschutz extrem viel. Aber wenn ich mir diesen Haushalt anschaue, sehe ich: Das sind dann doch die Peanuts, die erwähnt worden sind – und das in einer Zeit der wirtschaftlichen Krise, in einer Zeit, in der Menschen mit wirtschaftlichen Härten konfrontiert sind, und in einer Zeit, in der die Verbraucherberatung besonders wichtig ist. Die Verbraucherzentrale kann solche Kürzungen nicht einfach wegorganisieren. Mieten sind gebunden, die Beratung braucht Personal. Wenn Sie hier kürzen, dann bedeutet das am Ende Stellenabbau, und das bedeutet auch weniger Schutz für Verbraucherinnen und Verbraucher in Hessen. Wie man auf diese Idee kommt, ausgerechnet hier zu sparen, ist uns, ehrlich gesagt, schleierhaft. Das ist auch eine gravierende Fehlentscheidung. Wir werden dazu wie im vergangenen Jahr wieder einen Änderungsantrag einbringen und appellieren wirklich sehr an die Fraktionen von CDU und SPD, diesen Antrag zu unterstützen und hier noch einmal umzulenken. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ja, es wurde auch einiges richtig gemacht. Ja, es wurden in den letzten Jahren einzelne Altlasten abgebaut. Das war aus meiner Sicht aber auch das Ministerium, wo es natürlich am einfachsten war – nach zehn Jahren unter Frau Hinz. Dass hier aufgeräumt wurde, begrüßen wir ausdrücklich. Aber wir sagen auch: Das kann nicht das Ende sein. Wenn Sie Ideen brauchen, dann liefere ich da gerne. Ein Beispiel ist der Klimabeirat, ein Gremium, das Jahr für Jahr Geld kostet, das kaum greifbare Ergebnisse liefert, außer ein paar komischen Pressemitteilungen. Wenn wir Prioritäten setzen müssen, dann darf es doch nicht zuerst die Verbraucherberatung treffen, sondern dann müssen auch solche Strukturen endlich nicht mehr unangetastet bleiben. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu einem zentralen Instrument der Landwirtschaftspolitik kommen, dem Hessischen Programm für Agrarumwelt- und Landschaftspflege-Maßnahmen, kurz: HALM-Programm. Hier stehen jedes Jahr Mittel im mittleren zweistelligen Millionenbereich zur Verfügung. Abgeflossen sind aber in den letzten Jahren, 2023 und 2024, lediglich 13 % und 11 %. Das sind die letzten beiden Istzahlen, die uns vorliegen. Das ist eine katastrophale Bilanz. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass es dort jetzt zwei neue Module gibt. Entscheidend wird aber sein, dass dieses Programm wieder richtig ins Laufen kommt. Herr Minister, daran werden wir auch Sie messen. Ein weiteres Thema, das viele Betriebe stark belastet, sind die roten Gebiete, das sind die Düngevorgaben. Der Vollzug ist derzeit ausgesetzt, aber die grundsätzliche Wahrheit bleibt: Die gesamte Düngeverordnung ist Unsinn. Sie schafft Bürokratie, sie schafft Unsicherheit, und sie trifft viele Betriebe, unabhängig davon, ob sie verantwortungsvoll wirtschaften oder nicht. Deswegen braucht sie eine grundlegende Reform auf Bundesebene. Herr Minister, da erwarte ich auch von Ihnen, dass Sie sich dort klar und deutlich für eine Entlastung der Landwirtschaft einsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe im vergangenen Jahr schon einmal darauf hingewiesen und dafür geworben – leider erfolglos. Aber ich versuche es natürlich einmal. Das Thema Jagd ist gelebter Naturschutz. Die mit Lebendfallen ist ein Schutz der Biodiversität. gen Jägerinnen und Jäger, die intensiv Fallenjagd ben, leisten einen riesigen Beitrag für die Gesellschaft. machen sie ehrenamtlich. Sie investieren viel Zeit, Geld und ihre Freizeit. Wir Freie Demokraten wollen dieses Engagement ren im Sinne des Artenschutzes. Deswegen fordern eine Erlegerprämie für invasive Arten wie Waschbär, derhund, Mink und Nutria. Unsere Ökosysteme werden uns danken, wenn wir das umsetzen. Jährlich grüßt nicht das Murmeltier in Hessen, noch aber der Wolf. Das Wolfsmonitoring in Hessen funktioniert trotz Umstrukturierung nicht. Wir müssen in die sionalisierung des Wolfsmanagements investieren. Wir dern nach wie vor, eine hessische Populationsstudie niedersächsischem Vorbild endlich umzusetzen. Die len, die uns hier sonst genannt werden, sind lächerlich. Das kann niemand glauben. Das sind zudem seltsame rechnungen. Sie können noch so viele Reels drehen sagen, der Wolf werde jetzt bekämpft. Am Ende wird nicht funktionieren. Daher wird eine Populationsstudie cherlich helfen. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, dieser Einzelplan zeigt lich ganz gut, dass man durch eine richtige Prioritätensetzung etwas bewirken kann. Aber es bleibt noch Luft oben. Deswegen lehnen wir diesen Einzelplan ab. – danke Ihnen. (Beifall Freie Demokraten)

Für die Landesregierung hat nun der Minister für wirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und mat, Herr Staatsminister Jung, das Wort. Bitte sehr. Ingmar Jung, Minister für Landwirtschaft und welt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Ich bin froh, Ihnen heute einen Einzelplan vorlegen mit Ihnen diskutieren zu können, bei dem es uns gelungen ist, in Zeiten eines hohen Konsolidierungsdrucks, den alle haben und den man nicht verschweigen kann – – sage Ihnen ganz ehrlich, mir würden auch noch ein Sachen einfallen, für die wir Geld ausgeben könnten. Zeiten sind aber andere. Gleichwohl schaffen wir es, Haushalt vorzulegen, der es uns ermöglicht, die schwarzrote Politik der vergangenen beiden Jahre fortzuführen. Das ist pragmatische direkte Politik für einen starken weltschutz, für eine starke Landwirtschaft, für eine Regionalität und am Ende für ein starkes Hessen. Das lingt uns mit diesem Haushalt. (Beifall CDU und SPD) Ich kann natürlich nicht widerstehen, auf ein paar einzugehen, die von der Opposition kamen. Frau und Frau Geis haben schon alles Richtige zum Einzelplan gesagt. noch Ich beginne einmal chronologisch bei der AfD. Eine richtiJagd ge Entscheidung hat die AfD ja getroffen. Das wissen wir Diejeni- spätestens seit gestern. Spätestens nach diesem unsäglichen betrei- Beitrag gestern haben wir gesehen, dass es eine richtige Das Entscheidung war, Herrn Marxen als Sprecher abzuziehen. viel (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) honorie– Herr Dr. Grobe, ich habe Sie doch gerade gelobt. Jetzt wir finden Sie es unmöglich, dass ich Sie gelobt habe. Ei, ei, Marei, ei. Man kann es Ihnen nicht recht machen. es (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Herr Schleich, ich hätte ein bisschen mehr erwartet. Sie nicht, haben hier ein paar Allgemeinplätze formuliert. Sie haben gesagt, Sie wollen einen Haushalt, der sich konsolidiert Profesund der sich auf das Wesentliche konzentriert. Das sehen forwir auch so. Was bedeutet das aber? Sie haben vorhin nach erklärt, Sie haben zum Haushalt nichts nachgefragt, weil ZahSie sich mit dem Haushalt genau befasst und schon vor der kursorischen Lesung Ihre Änderungsanträge erarbeitet Behätten. Respekt, meine Damen und Herren. Änderungsanund träge der AfD liegen bis heute nicht vor. Kein einziger das Änderungsantrag liegt vor. Es ist wirklich beeindruckend, siwas Sie hier abziehen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) eigentFrau Feldmayer, Sie haben in Ihrer Rede hauptsächlich über die sogenannte Kürzung bei der Verbraucherzentrale nach gesprochen. Damit sprechen Sie ein wichtiges Thema an. Ich Niemand in diesem Haus bestreitet das, auch wir nicht, auch ich nicht als oberster Verbraucherschützer. Es ist aber nicht richtig, dass wir nicht im Austausch wären. Sie haben gerade selbst gesagt, dass auch der Staatssekretär dort war. Sie leisten wichtige Arbeit und werden von uns institutionell gefördert, und zwar mit 2,8 Millionen Euro. Das möchte ich zunächst einmal feststellen. LandSie sagen, ich würde mich auf Spitzfindigkeiten zurückzieHeihen, ob irgendetwas institutionell gefördert worden ist oder eine Projektförderung war. Meine Damen und Herren, man muss doch bei der Wahrheit bleiben. Frau Geis hat es angesprochen. Hier handelt es sich um die Finanzierung eines UmSonderberatungsprogramms. Dieses besondere Programm berücksichtigt die besonderen Auswirkungen der Energiekrise. Nun sollen Sonderberatungen für zwei Jahre gewährHerren! leistet werden. Das war immer klar so kommuniziert. und Ja, Schwarz-Grün hat diese Vereinbarung damals getrofwir fen. Damals hieß es, man mache das pragmatisch. Das Ich hat bei Schwarz-Grün ja nicht immer geklappt. Damals paar wurde aber die Vereinbarung getroffen und gesagt: Bevor Die wir komplizierte Bedingungen für das Projekt machen, maeinen chen wir das einfach, damit schnell und unproblematisch gehandelt werden kann. – Dass es jetzt heißt, das sei eine institutionelle Förderung gewesen, ist nicht ganz sauber, Umund Sie wissen auch, dass das damals anders war, Frau starke Feldmayer. ge- (Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nun werfen Sie uns und mir explizit vor, wir würden die Dinge Situation nicht berücksichtigen, wir würden die Leistung Arnoldt der Verbraucherzentralen nicht berücksichtigen. Wir setzen hier aber einen Beschluss des Landtags aus dem vergangenen Jahr um. Der Landtag hat im vergangenen Jahr gesagt: Wenn die Verbraucherzentralen nicht genau wussten und es vielleicht auch nicht genau wissen konnten, weil es ihnen möglicherweise von einzelnen Vertretern nicht genau kommuniziert worden ist, dass es ausläuft, dann verlängern wir es jetzt um ein Jahr, damit die Verbraucherzentralen Zeit haben, damit sie Überbrückungsmöglichkeiten haben und dann wissen, dass es im nächsten Jahr eine Sonderfinanzierung für die Energieberatung gibt. – Dabei ging es nie um die Finanzierung einzelner Beratungsstellen. Darum ging es nie. Vielmehr ging es um eine Sonderberatung darüber hinaus. Deswegen beobachten wir sehr genau, was mit den Beratungsstellen hinterher passiert. (Zuruf Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Dass Sie uns jetzt aber vorwerfen, dass wir den Beschluss des Landtags aus dem vergangenen Jahr umsetzen und so im Haushalt berücksichtigen, ist einfach unredlich, Frau Feldmayer. (Beifall CDU und SPD) Wir werden das sicher noch weiter diskutieren. Außerdem haben Sie die Schutzgebiete angesprochen. Ja, da kürzen wir einen Betrag. Ich will aber darauf hinweisen, dass es da allein um Planung und Verwaltung geht, aber nicht um eine einzige konkrete Maßnahme. Ich weiß, Ihnen ist die Bürokratie immer besonders wichtig. An dieser Stelle kürzen wir, aber nicht bei den konkreten Maßnahmen. Ansonsten ist das schon sehr beeindruckend. Sie haben ein sehr wichtiges Thema in den Mittelpunkt Ihrer Rede gestellt. Frau Feldmayer, dass Sie jetzt aber nicht mehr Ihre Running Gags bringen, weil Sie offensichtlich gemerkt haben, dass Hessen noch nie zuvor so viel für Klimaschutz ausgegeben hat wie unter Schwarz-Rot, das spricht doch Bände, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt komme ich zur FDP. Frau Knell, bitte gestatten Sie mir, dass ich die Verbraucherzentrale nicht noch einmal anspreche. Das habe ich gerade schon für Ihren Koalitionspartner, die GRÜNEN, mitgemacht. (Vereinzelte Heiterkeit – Wiebke Knell (Freie Demokraten): Vorsicht, Vorsicht!) Sie haben schon wieder über die Stellen im M-Büro gesprochen. Ich kann es langsam nicht mehr hören. Als wir das Ministerium übernommen haben, gab es im M-Büro unter meiner Vorgängerin 38 Stellen. Heute sind es 41 Stellen. Wir haben einen Staatssekretär mehr. Darüber kann man diskutieren. Ich kann gleich gerne begründen, warum das sinnvoll ist. Unter den 41 Stellen gibt es eine Langzeiterkrankung und fünf weitere über Sonderabordnungen oder in Elternzeit. Das heißt, es sind 34 Personen da, also vier weniger als vor zwei Jahren. Wo ist denn das Problem, meine Damen und Herren? Wo ist denn das Problem? (Beifall CDU und SPD) Nun zur B-6-Stelle. Sie haben doch die kursorische Lesung geleitet. In dieser Sitzung haben wir doch darüber diskutiert, dass diese B-6-Stelle aus einem anderen Einzelplan in unseren Einzelplan umgesetzt wurde und dass das deshalb für den Landeshaushalt kostenneutral ist. Warum werfen Sie uns das denn vor? Ja, wir haben neue A-16-Stellen geschaffen. Sie wissen doch, wofür, und zwar für ein Projekt, für das wir uns alle ausgesprochen haben außer der AfD. Die AfD hat sich nicht daran beteiligt. (Zuruf AfD: Genau!) – Ja, Sie haben sich nicht daran beteiligt. Das ist richtig. Ich habe immer alle Obleute zu gemeinsamen Besprechungen eingeladen. Die AfD ist nicht ein einziges Mal erschienen, weil sie kein Interesse daran hatte, was wir hier machen. Das war eine riesige Kraftanstrengung. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, wir haben unserem Haus viel zugemutet. Am Anfang saßen 40 Leute im Krisenstab. Diese haben wir alle aus den Abteilungen abgezogen. Für diese 40 Leute haben andere Leute in den Abteilungen die Arbeit mitgemacht. Das ging an den Rand des Belastbaren. Dass wir es jetzt schaffen, dort einige wenige Stellen für eine Sonderaufgabe zu etatisieren, die neu hinzugekommen ist, ist doch mehr als gerechtfertigt. Warum diskutieren wir denn noch dauernd über diese Stellen? (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Bei der Düngeverordnung sind wir völlig einer Meinung – heute ausnahmsweise einmal wieder. Sie wissen aber auch, wie wir uns dafür einsetzen und wie wir mit großem Kosten- und personellem Aufwand den Ausbau des Messstellennetzes vorangetrieben haben: weil wir die Einzelfallgerechtigkeit wollen und weil wir nicht wollen, dass am Ende über eine Messstelle, die 30 Kilometer entfernt ist, ein rotes Gebiet ausgewiesen wird. Ich finde, die Düngeverordnung war auch nicht richtig. Aber das hat weder die CDU noch die Landesebene gemacht; das ist woanders gelaufen. Bundesminister Rainer hat das, im Gegensatz zu seinem Vorgänger, jetzt richtig angepackt und versucht, gemeinsam mit allen Ländern eine Lösung zu finden, damit im Düngerecht am Ende kein Flickenteppich in ganz Deutschland entsteht, sondern es klar nachvollziehbare, pragmatische, direkte Regelungen gibt. Das ist vor dem Hintergrund der Nitratrichtlinie erfolgt; die haben wir halt. Aber es gibt eine klare, deutliche Umsetzung. Bundesminister Rainer nimmt das in die Hand, und dafür bin ich sehr dankbar. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Jetzt stehe ich vor der Wahl, weiter selbst über meinen Haushalt zu sprechen und Ärger mit den Kollegen zu bekommen; denn meine Redezeit ist fast zu Ende. Aber ich verweise auf die beiden Kolleginnen. Eine Kleinigkeit – manchmal spricht man eben auch über Kleinigkeiten – will ich noch erwähnen. Alles andere haben wir schon gehört. Im Bereich der Heimat- und Brauchtumspflege – darüber haben wir auch schon kurz gehört – gibt es ein für mich tolles Programm, das zeigt, dass Politik mit wenigen Mitteln ganz viel erreichen kann. Endlich ist es uns in der Brauchtumsförderung einmal gelungen, über ganz Hessen hinweg den Ehrenamtlichen, die vor Ort das Dorfleben, die Gemeinschaft und das soziale Leben am Laufen halten, die Wertschätzung entgegenzubringen, die sie verdienen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Mit ganz kleinen Unterstützungen können Sie da sehr viel erreichen, ob es die neuen Kostüme sind, der neue Maibaum oder die Fastnachtsbühne – was auch immer. sind einfach Kleinigkeiten, mit denen wir den Ehrenamtlichen, die das ganze Jahr über Zeit für die Gesellschaft investieren, Wertschätzung entgegenbringen und ihnen Arbeit ermöglichen. Das ist ein tolles Programm, das ebenfalls weiterführen. Über alle weiteren Programme haben Sie etwas gehört und werden von mir vielleicht auch bei anderer Gelegenheit noch etwas hören. Jetzt freue ich mich, wenn Sie Haushaltsplanentwurf positiv begleiten und wenn ihn Ende alle gemeinsam beschließen. Das würde ich mir schen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Es liegen keine teren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Ende Debatte zum Einzelplan 09 angelangt. Bevor ich den nächsten Einzelplan aufrufe, darf ich der Tribüne unseren ehemaligen Kollegen Frank Gotthardt herzlich willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall) Ich rufe den Einzelplan 10 – Staatsgerichtshof – auf. Zum Einzelplan 10 hat keine Fraktion Redezeit meldet. Ich rufe daher nun den Einzelplan 11 – Hessischer Rechnungshof – auf. Zu diesem Einzelplan hat ebenfalls keine Redezeit angemeldet. Ich rufe nun den Einzelplan 12 – Hessisches Ministerium für Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege – auf. Ich erteile dem Abgeordneten Richter, AfD, das Bitte sehr.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Lassen Sie mich vorab sagen: Ich seit dem Haushalt 2019 keine zwei so peinlichen mehr erlebt wie die, die ich eben gehört habe. (Beifall AfD) Wenn man jetzt, wie bei der kursorischen Lesung, sucht, Listen zu erstellen, wie viele Brötchen jemand und wie viele Nachfragen er stellt, befinden wir uns auf nem der tiefsten Niveaus, die ich je im Hessischen erlebt habe. (Beifall AfD – Zurufe CDU und SPD) Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Minister, wir werden sere Anträge zeitgerecht einreichen, und ich sage ebenfalls, dass es Gründe dafür gibt, warum sich das uns ein bisschen verzögert – wir sind noch im Rahmen und warum wir uns damit schwertun: weil wir einen glichenen Haushalt haben möchten und es außerordentlich schwer ist, das alles in die richtigen Bahnen zu lenken. Das geben uns also sehr viel Mühe. Ich gebe hier auch zu, ich habe bei der kursorischen Lesung zum Einzelplan 12 nicht so viele Fragen gestellt. Mehr Fragen hatte ich zum Einzeldie plan 08. Außerdem habe ich mir zwei Schnittchen und eine wir Cola light genehmigt; das möchte ich hier hinzufügen. (Heiterkeit und Beifall AfD) – Auch der Einzelplan 12 zeigt also sehr deutlich – das möchte ich hinzufügen –, dass wir im Hessischen Landtag den mit der Haushaltspolitik der Hessischen Landesregierung am an der Lebensrealität der Bürger ab und an vorbeigehen. wünLassen Sie mich mit der gesundheitlichen Versorgung im öffentlichen Raum beginnen. Sie veranschlagen dafür einen Betrag, der angesichts steigender Anforderungen nicht ausreichend sein kann. Wir möchten diesen Ansatz deutlich erhöhen; denn eine funktionierende Gesundheitsversorgung ist keine Option, sondern eine Pflichtaufgabe. Wir weigehen davon aus, dass Sie mit uns konform gehen, dass der exakt der gleiche Ansatz auch für die pflegerische Versorgungsstruktur gilt; denn der demografische Wandel ist nun einmal auch in Hessen Realität. auf Leider bleiben die Ansätze in diesem Einzelplan hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück. Wenn Sie meine Rede zum Einzelplan 08 noch im Kopf und später die Anträge auf dem Tisch haben, werden Sie sehen, wie wir einen Teil der Einsparungen aus dem Einzelplan 08 für die Pflichtaufgaben im Einzelplan 12 einsetzen. Wir stocken somit die Mittel für die Pflege auf. Wir haben dort aktuell mit immer angehöheren Belastungen und somit auch immer höheren Kosten zu rechnen. Dies müssen wir im Einzelplan 12 besser abdecken. Besonders deutlich wird die in diesem Haushaltsplanentwurf ersichtliche Schieflage bei der offenen Altenhilfe. Fraktion Hier stehen im Haushaltsplanentwurf Summen, die der Bedeutung der dort geleisteten Arbeit in keiner Weise gerecht werden. Also erhöhen wir auch diesen Ansatz gezielt; denn es geht darum, älteren Menschen ein selbstbestimmFamilie, tes Leben in ihrer vertrauten Umgebung zu ermöglichen. Wir zeigen noch etwas auf: Wir haben Respekt vor der Lebensleistung älterer Bürger unseres Landes, die anscheiWort. nend keine Lobby haben und nicht mit millionenschweren Steuergeldprojekten bezuschusst werden. (Beifall AfD) Nochmals, damit das ganz deutlich wird: Wenn Sie bereit Dasind, für migrationsbedingte Leistungen dreistellige Milliohabe nenbeträge auszugeben, aber für die Angehörigen von GeReden nerationen, die unser Land aufgebaut haben, nur minimale Summen vorsehen, ist das keine politische Ausgewogenheit, sondern dann haben Sie die politischen Prioritäten falsch gesetzt. Das werden wir ändern. verisst (Zurufe SPD) ei– Dass die SPD da schimpft, ist klar. Sie haben für die Landtag Bürger unseres Landes relativ wenig übrig. (Beifall AfD) Das zeigen Ihre Wahlergebnisse. Die Bürger haben das unlängst erkannt. Ihnen bei (Beifall AfD) – ausge- Wir erleben exakt das Gleiche bei der Hospizarbeit. Sie veranschlagen hier Beträge, die der enormen emotionalen Wir und gesellschaftlichen Bedeutung dieser Arbeit nicht gerecht werden. Auch an dieser Stelle werden wir den Ansatz erheblich erhöhen. (Zurufe SPD) – Haben Sie etwas gegen Hospizarbeit? Dann sagen Sie es bitte hier vorne. (Beifall AfD) Wir wollen auch diese ehrenamtliche Arbeit und dieses Engagement absichern und stärken. Wir erhöhen ebenfalls die Mittel für das Rettungswesen. An diesem Punkt erlaube ich mir, dem Herrn Ministerpräsidenten, der mehr Leistung von den hessischen Leistungsträgern erwartet, ganz klar etwas mitzugeben – das habe ich vorhin schon gesagt –: Zusätzlich zu der beruflichen Leistung, die viele Bürger erbringen, wobei sie mehr als die Hälfte ihres Verdienstes für direkte und indirekte Steuern und Abgaben aufwenden müssen, leisten sie am Feierabend oft noch ehrenamtliche Arbeit, oft unter schwersten Bedingungen. Ohne die ehrenamtliche Arbeit würde unser Land nicht einmal mehr ansatzweise funktionieren. Wir als Politiker haben die Aufgabe, diejenigen, die alles aufrechterhalten, zu motivieren und zu stützen, statt sie zu demotivieren oder auszubeuten. (Beifall AfD)

Ich darf Sie an die angemeldete Redezeit erinnern.

Danke schön. Ich komme zum Ende. – Wir als AfD tragen dem Rechnung, erhöhen also auch im Rettungswesen die Mittel und setzen so Teile der Streichungen aus dem Einzelplan 08 in konkrete Gesundheitsversorgung im Einzelplan 12 um. Dafür stehen unsere Änderungsanträge, dafür übernehmen wir als Alternative für Deutschland auch die notwendige Verantwortung. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Schad, CDU. Herr Schad, Sie haben das Wort. Bitte schön.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Rund zwei Jahre existiert mittlerweile das Hessische Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege. Ich finde schon, man kann nach zwei Jahren sagen, dass mit der Übernahme der Zuständigkeit für dieses Lebenswirklichkeitsministerium – wie die Ministerin immer sagt – in viele Bereiche neuer Schwung gekommen ist. Der vorliegende Haushaltsplanentwurf bildet genau diesen Schwung ab. Vor allen Dingen im Bereich der Kliniken ist in den vergangenen Monaten unter Hochdruck gearbeitet worden. Mit dem neuen Krankenhausplan ist Ministerin Diana Stolz und Staatssekretärin Sonja Optendrenk wirklich ein großer Wurf gelungen. Es ist gelungen, einen beschreibenden Plan in eine Grundlage zu verwandeln, die eine echte Steuerung ermöglicht – dies alles auf der Basis solider Daten und durch viel Zusammenarbeit mit der ganzen Krankenhauslandschaft in Hessen. (Beifall CDU und SPD) Es sind entscheidende Arbeiten für die Umsetzung der Klinikreform geleistet worden, und zwar mit viel Umsicht und Einsatz. Das ist eine beeindruckende handwerkliche Leistung von Ministerin Diana Stolz und Staatssekretärin Sonja Optendrenk. Ihnen gilt mein höchster Respekt für die hier abgelieferte politische Leistung. (Beifall CDU und SPD) Ich freue mich, dass wir auch in diesem Jahr das hohe Niveau bei der Pauschalfinanzierung der Krankenhäuser halten können. Vieles ist bei den Kliniken derzeit im Umbruch. Die Investitionskostenfinanzierung des Landes steht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Hessen bleibt hier an der Spitze, und das kann sich im bundesweiten Vergleich mehr als sehen lassen. (Beifall CDU und SPD) Hinzu kommen die Mittel aus dem Sonderinvestitionsprogramm des Landes und aus dem Darlehenstilgungsprogramm. Gemeinsam mit dem Transformationsfonds gehen wir jetzt mit einem guten Förderinstrumentarium in die kommende Zeit. Wir wissen, dass die Klinikversorgung eine große Bedeutung für die Menschen hat. Deshalb liefert die Landesregierung auch: in Berlin, in Wiesbaden und vor Ort. (Beifall CDU und SPD) Es ist bereits angeklungen, dass wir derzeit vor erheblichen finanziellen Herausforderungen stehen. Ich habe mich wirklich darüber gefreut, dass es trotzdem gelungen ist, in diesem Haushalt Schwerpunkte zu setzen. 4 Millionen Euro zusätzlich investieren wir in die Sportstättenförderung. Unsere Förderprogramme sind landesweit echte Nachfrageschlager, in den Kommunen und beim vereinseigenen Sportstättenbau. Dass wir in Zeiten wie diesen noch einmal Geld drauflegen können, ist eine klare Ansage an den Sport und die Vereine in Hessen: Ihr seid uns wichtig, nicht nur im Wort, sondern auch in der Tat. – Genau so geht Volkspartei. (Beifall CDU und SPD) An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich beim gesamten Referat zu bedanken, das die Sportstättenförderung administriert: unkompliziert, zugewandt, echte Möglichmacher, ein Aushängeschild der Landesverwaltung. Darauf können wir alle stolz sein. (Beifall CDU und SPD) Das Thema der zusätzlichen Stellen ist auch schon in den Diskussionen zum Etat des vergangenen Haushaltsjahres angeklungen. Es ist momentan nicht unbedingt beliebt. Aber wir alle wissen auch, dass es in manchen Bereichen eben noch Nachholbedarf aus der Vergangenheit gibt. Genau hier setzen wir in diesem Einzelplan 12 an. Insgesamt 13 neue Stellen werden für die Fachabteilungen bereitgestellt. Diese neuen Mitarbeiter werden am Ende ganz konkret daran arbeiten, in den Kernthemen Familie, Senioren und Pflege mehr Kapazitäten zu schaffen und am Ende konkrete Ergebnisse zu liefern. Ich finde, das ist eine richtige Schwerpunktsetzung dieser Landesregierung. (Beifall CDU und SPD) Eine Schwerpunktsetzung des Hauses ist zudem das ma Pflege. Das ist auch dringend nötig. In diesem wird sich in diesem Jahr ebenfalls viel tun. Ich bin gespannt auf das neue Landespflegekonzept, das mit viel Aufwand und einer guten Beteiligung erstellt Gerade im Hinblick auf die Versorgungslandschaft wir uns auf die Impulse, die in das gesamte Land hinausstrahlen werden. Auch hier wird deutlich, dass Landesregierung dem Thema Pflege endlich die Bedeutung beimisst, die es verdient hat. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen wie in ren Etats auch hier unter hohem Einspardruck. Zunächst einmal ist es erfreulich, dass über die einzelnen Positionen hinweg viel Kontinuität gewahrt werden konnte. Das Zeiten wie diesen wirklich keine Selbstverständlichkeit. Ich finde, dass die Ministerin die Einsparvorschläge gewählt hat. Wichtig ist, dass keine Projekte eingestellt werden müssen und dass alle Akteure in Hessen Planungssicherheit haben. Dies gilt explizit auch für die menversorgung. Ich bin mir ziemlich sicher, dass in Debatte noch entsprechende Rechnungen aufgemacht den. Deshalb sage ich es für die Hebammenversorgung hier einmal deutlich: In diesem Jahr können alle ge der laufenden Programme, also der Niederlassungsförderung, aber insbesondere auch des geplanten programms des hebammengeleiteten Kreißsaals, werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies und nichts anderes, und die Landesregierung steht in diesem Jahr fest an der Seite der Hebammen. herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die kommenden werden mit der Umsetzung der Krankenhausreform, Abschluss des Pflegekonzepts, aber auch der kontinuierlichen Arbeit am Kinderschutz herausfordernde Monate. Ich finde, das HMFG ist mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf für diese Herausforderungen gut aufgestellt. Schwerpunkte sind klug gesetzt, und vor allem kann die Arbeit des Hauses wirklich sehen lassen. So soll weitergehen in den kommenden Monaten, und darauf en wir uns. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE NEN hat die Abgeordnete Anders das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Der Einzelplan 12 entscheidet darüber, wie es dieses Haus mit sozialer und auch gesundheitlicher frastruktur meint: mit Vorsorge, mit Unterstützung in sen und mit der Frage, ob Versorgung in Hessen verlässlich oder eben auf Kante genäht ist. Die Landesregierung betont gerne, man halte am staat fest. Wenn man aber im Haushalt auf die blickt, wo es um Menschen geht, die besonders verletzlich sind, dann stellt man fest, dass dort dieser Anspruch doch noch ein bisschen Stückwerk bleibt. TheBereich Beginnen wir mit der auskömmlichen Finanzierung der sehr Schwangerschaftskonfliktberatung. Hessen ist gesetzlich derzeit verpflichtet, ein flächendeckendes, wohnortnahes und auch wird. plurales Beratungsangebot sicherzustellen. Das ist keine freuen politische Kür, sondern eine klare rechtliche Vorgabe. Hessen Das Bundesverwaltungsgericht hat im Jahr 2003 festgediese stellt, dass mindestens 80 % der notwendigen Personalund Sachkosten zu tragen sind. Die in der Berechnungsgrundlage im hessischen Ausführungsgesetz angesetzten Beträge bleiben unter dieser Mindestfinanzierung, und das in einer Situation, in der die Anforderungen an die Beanderatungsstellen massiv gestiegen sind: mehr Ratsuchende, komplexere Lebenslagen, größere Diversität, digitale Beratungsformate, neue Aufgaben wie die Umsetzung der verist in traulichen Geburt. All das wird seit Jahren trotz Unterfinanzierungen bewälklug tigt. Aber genau deshalb fordern wir zusätzlich 1,11 Millionen Euro: damit die Beratungsstellen endlich zumindest einmal die 80 % Refinanzierung erhalten, die ihnen rechtHebamlich zustehen. der wer- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber nicht nur für Frauen, die ungewollt schwanger sind, Anträwird es schwieriger; auch für die, die schwanger sind und das Kind bekommen wollen, wird es immer schwieriger. FörderDer Hebammenmangel wurde angesprochen. Da gehen die bewilligt Realität der Geburtshilfe und die Realität der Landesregiegilt rung ein bisschen weiter auseinander. auch Dafür Im Koalitionsvertrag verspricht Schwarz-Rot ein Hessenstipendium für Hebammen, eine 1:1-Betreuung unter der Geburt und eine auskömmliche Versorgung. Gleichzeitig kürzen Sie aber genau dieses Programm um fast 20 %. Das Monate ist ein klarer Widerspruch, meine Damen und Herren. dem (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gerade in einem Bereich, der zurzeit unter massivem Druck steht, werden 500.000 Euro weniger durchaus spürbar sein. Deswegen fordern wir, dass diese Kürzungen Die vollständig zurückgenommen werden. Die Mittel müssen sich dauerhaft im Sozialbudget festgeschrieben werden und gees sichert sein. Wer die Geburtshilfe stärken will, der darf sie freunicht selbst kaputtsparen. Wir haben einen weiteren Änderungsantrag eingebracht, um das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz endlich umzusetzen und die Hilfe in den Vordergrund zu stellen anstatt der Restriktionen. Laut Gesetz sollen Krisendienste flächendeckend verfügbar sein, insbesondere außerhalb der reguläGRÜren Arbeitszeiten. Das ist richtig und notwendig. Psychische Krisen halten sich eben nicht an Öffnungszeiten. Die Landesregierung erhöht nun die Mittel um 1 Million Euro. Das klingt erst einmal gut, bis man dann genauer hinschaut. Verteilt auf 26 Landkreise und kreisfreie Städte und bleiben knapp 38.500 Euro pro Gebietskörperschaft. Meine ernst lieben Damen und Herren, damit lässt sich kein KrisenIndienst aufbauen. Hier scheint 24/7 nicht Ihre Maxime zu Krisein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sozial- Besonders problematisch ist dann auch die Haushaltslogik Bereiche der vergangenen zwei Jahre. Mittel wurden vom Jahr 2024 zum Jahr 2025 erst einmal um eine halbe Million Euro gekürzt, weil sie angeblich nicht abgerufen wurden, obwohl sie das System dringend gebraucht hätte. Statt Strukturen aufzubauen, diente deren Fehlen dann als Kürzungsgrund. Dadurch wurde der Ausbau der Krisendienste weiter verschleppt. Stattdessen setzen CDU und SPD mit der viel kritisierten Meldepflicht von psychisch erkrankten Menschen an die Polizei auf Scheinlösungen. Hier wurde nachhaltig Vertrauen beschädigt, hier sollte dringend nachgebessert werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen fordern wir in unserem Änderungsantrag, den Ansatz für den Ausbau der Krisenhilfen um insgesamt 3 Millionen Euro zu erhöhen und davon 1,4 Millionen Euro auch fest und dauerhaft im Sozialbudget zu verankern. Alles andere bliebe weiter bei Symbolpolitik. Zuletzt möchte ich noch einen Bereich besonders erwähnen. Herr Schad hat ihn erwähnt, und auch die Ministerin sagt immer wieder und wird auch nicht müde, zu betonen, wie wichtig die Pflege ist. Das würde man schon daran erkennen, dass die Pflege jetzt endlich im Titel des Ministeriums ist. Meine Damen und Herren, aber nur durch die Bezeichnung als Pflegeministerin wird noch keine einzige pflegende Angehörige in Hessen mehr entlastet, keine einzige Pflegekraft wird mehr ausgebildet, und keine Struktur wird allein davon ausgebaut. Beim Blick in den Haushalt wird deutlich, wo die Prioritäten liegen. Von den 4,05 Millionen Euro – so haben wir es in der kursorischen Lesung dann erfragen können – sind allein über 1 Million Euro im Jahr 2026 dafür eingeplant, die Pflegestrategie weiterzuentwickeln. Für Maßnahmen, um pflegende Angehörige zu entlasten, wie zum Beispiel Tages- und Kurzzeitpflege, bleiben gerade einmal gut 165.000 Euro. Wir fordern hier ganz klar, die Prioritäten richtig zu setzen. Hören Sie auf, Millionen für die Entwicklung von Strategien auszugeben, sondern investieren Sie endlich in die Schaffung von Strukturen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Soziale Infrastruktur funktioniert sicher nicht mit Minimalansätzen und kurzfristigen Reaktionen. Soziale Infrastruktur braucht Verlässlichkeit, auskömmliche Finanzierung und politischen Willen. Unsere Änderungsanträge sind sicherlich keine Luxusforderungen, sondern sie sind maßvoll und notwendig, um gesetzliche Pflichten zu erfüllen, Versorgungsbrüche zu verhindern und Menschen in entscheidenden Lebenssituationen eben nicht alleinzulassen. Wer es mit sozialer Verantwortung ernst meint, muss schon ein bisschen mehr tun, als nur den Status quo zu verwalten. Einen echten Gestaltungswillen und eigene Impulse können wir leider in diesem Haushalt nicht erkennen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die nächste Rednerin kommt von der SPD-Fraktion. Frau Dr. Sommer, bitte schön. Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf des Ministeriums hat drei klare Leitlinien: eine zielgerichtete und bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Etats, der zwingende Aufbau des neuen Geschäftsbereichs Pflege, öffentliche Gesundheit und eine verantwortungsvolle Konsolidierung. Diese drei Ziele stehen nicht im Widerspruch, sondern zeigen, dass wir finanziell herausfordernde Zeiten haben. Damit wir handlungsfähig sind und Zukunft gestalten, haben wir den Haushalt so, wie wir ihn jetzt vorstellen, mit klaren Prioritäten für die Menschen in Hessen und für gesellschaftlichen Zusammenhalt aufgestellt. (Beifall SPD und CDU) Wir investieren in die Sicherheit unserer Kinder, ihre Entwicklung, ihren Schutz. Der Landesaktionsplan gegen sexualisierte Gewalt wird konsequent umgesetzt, und mit dem Landesbetroffenenrat haben Betroffene endlich eine Stimme. Mit dem Aufbau eines weiteren Childhood-Hauses in Kassel stärken wir niedrigschwellige und interdisziplinäre Hilfsangebote für Kinder und Jugendliche. Gleichzeitig unterstützen wir Familien dabei, den Anforderungen in einer komplexen Welt gerecht zu werden. Familienpolitik ist für uns keine Randaufgabe, sondern eine Investition in die Zukunft von Hessen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU) Ein weiterer Schwerpunkt ist der Sport. Sport schafft Gesundheit, Integration, Gemeinschaft, und er lebt vom Ehrenamt. Mit zusätzlichen 4 Millionen Euro setzen wir ein starkes Zeichen für den Sport und für Bewegung. Damit ist das Versprechen des Hessen-Euros aus dem Koalitionsvertrag, die Sportförderung um 1 Euro pro Monat und Mitglied in einem hessischen Sportverein auszuweiten, mehr als erfüllt, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU) Bewährte Programme wie SWIMplus, Sportland Hessen oder vereinseigener Sportstättenbau werden fortgeführt. Zugleich sichern wir Großprojekte wie beispielsweise Campus Sportdeutschland, die Skisprungschanze in Willingen und die Weltmeisterschaften der Rhythmischen Sportgymnastik. Ergänzend setzen wir auf LuKiFG-Mittel gezielt für Investitionen in die Sportstätteninfrastruktur. Ein zentrales Anliegen bleibt unser Gesundheitswesen. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen wohnortnah und verlässlich Versorgung erhalten. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Der Haushaltsentwurf enthält daher Fördermöglichkeiten für die medizinische Versorgung im ländlichen Raum. Dieser Ansatz wurde bedarfsgerecht mit dem klaren Ziel angepasst, die Versorgung vor Ort weiterhin sicherzustellen. Der Vorgänger im Amt hat hier gar nichts für Strukturen getan. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass wir das endlich angehen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Zudem halten wir uneingeschränkt an der Pauschalförderung für die Krankenhäuser fest. Unser Ziel ist es, die Versorgungsstruktur zukunftsfest aufzustellen, die regionale Koordination zu stärken und bestehende Förderinstrumente an künftige Bedarfe anzupassen. Mit dem Landessonderinvestitionsprogramm und dem lehenstilgungsprogramm steht das Land Hessen verlässlich an der Seite unserer Krankenhäuser im notwendigen formprozess, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU) In dem Bereich der Pflege gehen wir einen entscheidenden Schritt. Mit der Neugründung der Abteilung und öffentliche Gesundheit bekommen wir im Ministerium endlich die notwendige Sichtbarkeit und die politische Priorität dieses Themas. Parallel arbeiten wir an dem despflegekonzept, das die hessische Versorgungslandschaft zukunftssicher aufstellt. In der Denkfabrik Pflege, einem breit angelegten ligungs- und Entwicklungsformat mit allen Akteurinnen und Akteuren der Pflege, der Wissenschaft, der der Verbände und der Betroffenen, werden gemeinsam Lösungsansätze für die Herausforderungen in der entwickelt. Wir konnten zudem erreichen, dass LuKiFG-Mittel für Investitionen in der Pflege genutzt werden können. mit eröffnen wir den Kommunen zusätzliche Spielräume für die Pflege vor Ort, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ergänzend fördern wir über § 123 SGB XI innovative sorgungsansätze, bauen die Pflegestützpunkte auf, tieren gezielt in Ausbildung, unter anderem in die kostenerstattung und in den Pflegeausbildungsfonds; gute Pflege braucht nicht nur Plätze, sondern vor qualifiziertes Personal. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Mit dem neuen Landespflegekonzept und Investitionen Personal und Ausbildung verbessern wir die Pflege vor und sichern die Versorgung, meine Damen und Herren. Ein wichtiger neuer Schwerpunkt ist der Ausbau der chosozialen Krisenhilfen. Trotz angespannter Haushaltslage stellen wir hierfür 1 Million Euro zusätzlich zur gung. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Damit übernehmen wir Verantwortung, stärken kommunale Selbstverantwortung und verbessern die psycho-psychiatrische Versorgung. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – wir haben es gerade hört – hat einen Änderungsantrag eingebracht. Interessant ist allerdings, dass dieses Produkt längst eine Erhöhung hätte erfahren können, oder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hätte in den letzten fünf Jahren in Regierungsverantwortung, als es noch viel Geld in den Kassen gab, hier etwas tun können. Wir gehen das jetzt trotz schwieriger Haushaltslage an (Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zwei Jahre!) und beenden den Stillstand in diesem Bereich, den BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hinterlassen haben. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): haben doch da gekürzt!) – Nein, haben wir überhaupt nicht. Wir haben zum ersten Mal wirklich Geld eingestellt. Dar- (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Sie haben uns vorgeworfen, 24/7 sei nicht unsere Maxime. ReIch habe das Gefühl, 24/7 war nie Ihre Maxime, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU) Aber auch dieser Haushalt steht natürlich unter KonsolidiePflege rungsdruck. Auf nicht verausgabte Mittel aus der Vergangenheit und Sondereffekte wurde zurückgegriffen. LanZu dem Änderungsantrag zu Krisenhilfen habe ich jetzt schon etwas gesagt. Zu dem Änderungsantrag zur Geburtshilfe möchte ich noch einmal sagen, trotz der Kürzung Betei- – Max Schad ist schon darauf eingegangen – um eine halbe Million Euro ist der Ansatz auskömmlich. Alle laufenden und alle geplanten Förderprogramme können bewilligt Politik, werden, einschließlich der Niederlassungsförderung und der Frühchen-Milchspende. Alle Initiativen des runden TiPflege sches mit den Hebammen können umgesetzt werden. (Beifall SPD und CDU) auch DaVizepräsidentin Martina Feldmayer: Frau Dr. Sommer, ich darf Sie an die Redezeit erinnern. Verinves- Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD): SchulVielen Dank. Ich komme auch gleich zum Schluss. denn allem Ich möchte nur noch einmal Herrn Wagner ansprechen, weil er gestern noch einmal gefragt hat: Warum dieses Ministerium? – Dieses Ministerium ist so wichtig, weil Gesundheit, Pflege, Familie, Senioren und Sport zentrale Lebensbereiche sind. Deswegen brauchen wir dieses Miin nisterium mit nachhaltigen Lösungen. Ort Danke für das Engagement der Ministerin und der Staatspsy- sekretärin, weil wir hier wichtige Zukunftsthemen wie Gesundheit und Pflege weiter im Fokus behalten. – Herzlichen Dank. Verfü- (Beifall SPD und CDU) zugleich Vizepräsidentin Martina Feldmayer: konkret Der nächste Redner kommt von der FDP-Fraktion. Herr Pürsün, bitte schön. geYanki Pürsün (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade im Gesundheitsbereich zeigt der Einzelplan 12 sehr deutselbst lich, woran die Politik von Schwarz-Rot derzeit krankt. Der Apparat wächst, die Verwaltung wächst, die Strukturen werden größer. Aber die Versorgung vor Ort, die Hilfe für die Menschen, die Reformkraft, die bleibt aus. Hessen braucht im Gesundheitswesen keine weiteren Verwaltungsschichten, sondern endlich eine echte Reform. Sie, (Beifall Freie Demokraten) Sie Ich möchte deshalb fünf Punkte aufgreifen, die den Kern unserer Kritik ausmachen: Erstens. Das neue Landesamt für Gesundheit und Pflege. Dieses Landesamt steht für inzwischen rund 50 Millionen Euro Aufwendungen, davon über 28 Millionen Euro für Personal. Besonders auffällig ist, die allgemeine Verwaltung macht rund ein Drittel der gesamten Aufwendungen aus. Damit liegt sie deutlich über dem eigenen Richtwert von 25 %. Das ist keine Modernisierung, das ist Verwaltungsaufwuchs. (Beifall Freie Demokraten) Ein Landesamt kann sinnvoll sein, wenn es Prozesse bündelt, schneller macht, digitalisiert und die Arbeit vor Ort unterstützt. Aber hier bleibt völlig unklar, wo die messbaren Verbesserungen sind. Verbessert sich der öffentliche Gesundheitsdienst wirklich? Wird die Pflegeaufsicht effizienter? Kommt Digitalisierung endlich voran? Die FDP-Fraktion fordert hier klare Effizienzziele. Verwaltung muss zurückgeschraubt werden, nicht ausgebaut; denn jeder Euro, der an Querschnittsstrukturen gebunden wird, fehlt bei der Versorgung der Menschen. Die Folge ist, dass diese Landesregierung Menschen ihrer Chancen beraubt und jahrelang von der Arbeit abhält. (Beifall Freie Demokraten) Die Wartezeiten bei der Approbation in Hessen sind weiterhin eine Katastrophe. Zweitens. Die Investitionskosten bei Krankenhäusern und im Maßregelvollzug. Gerade bei Investitionen erleben wir keinen Aufbruch, sondern ein Verschieben in die Zukunft. Im Maßregelvollzug sinken die Mittelabflüsse im Haushalt 2026 deutlich, weil Baumaßnahmen vertagt werden. Gleichzeitig werden neue Verpflichtungsermächtigungen aufgebaut. Das heißt doch, der Investitionsstau wird weiter geschoben, obwohl der Bedarf steigt. Wir brauchen moderne Krankenhausstrukturen, wir brauchen funktionierende forensische Versorgung, wir brauchen Planungssicherheit. Aber dieser Haushalt liefert keinen Neustart, sondern ein „Weiter so“ mit vertagten Bauprojekten. Die Konsequenz ist, dass Sie den Druck auf die Mitarbeitenden verstärken, weil aus den Mitteln der medizinischen Behandlung Teile der Investitionen finanziert werden müssen. Drittens. Der Rettungsdienst. Die Anforderungen steigen, die Einsätze nehmen zu, die Belastung für die Rettungskräfte wächst seit Jahren. Trotzdem bleiben die Ansätze im Haushalt überschaubar. Da ist keine Qualitäts- oder Strukturoffensive drin. Das ist reiner Pflichtvollzug. (Beifall Freie Demokraten) Wer den Rettungsdienst wirklich stärken will, muss mehr tun, als den Status quo zu verwalten. Wir brauchen bessere Ausstattung, bessere Vernetzung, schnellere Strukturen, gerade im ländlichen Raum. Der Rettungsdienst ist Teil der Daseinsvorsorge. Hier entscheidet sich Vertrauen in den Staat. Auch hier gilt: keine Reform in Sicht. Viertens. Drogen und Sucht. Es ist richtig, dass die Mittel in der Suchthilfe moderat steigen. Prävention und Unterstützung sind notwendig. Aber auch hier gilt, ohne konsequente Verzahnung bleibt es Stückwerk. Suchthilfe muss mit Psychiatrie, Kommunen, Sicherheitsbehörden und Jugendhilfe zusammen gedacht werden. Wir Freie Demokraten fordern Evaluation, bessere Zusammenarbeit und klare Wirkungskontrolle; denn es reicht nicht, Geld einzustellen. Es muss am Ende auch messbar helfen. (Beifall Freie Demokraten) Bei der aktuellen Drogensituation überlässt diese Landesregierung alles den Kommunen. Sie stößt keine Reformen an. Die Landesregierung ist so ideenlos, dass sie trotz vermeintlicher Kritik am Bahnhofsviertel das grüne Suchthilfezentrum in Frankfurt einfach genehmigen wird. (Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was wollt ihr denn? Was will die FDP? Sag doch mal, was ihr wollt!) – Es ist etwas, was in Frankfurt nicht umstritten ist, etwas, was richtig durchdacht ist, mit einem Konzept, bevor etwas beschlossen wird. Darum geht es. (Zuruf Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das hat die grüne Gesundheitsdezernentin der Stadt verweigert. Leider ist die SPD da mitgegangen. Aber es geht ja hier darum, dass die CDU sehr viel Kritik, teilweise zu Recht, am Bahnhofsviertel übt, auch an der Stadt Frankfurt. Sie hat einen 7-Punkte-Plan veröffentlicht. Aber am Ende wird sie dieses grüne Suchthilfezentrum durchwinken. (Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Natürlich! Was denn sonst?) Vor der Wahl noch Schweigen, danach wird diesem Projekt zugestimmt. (Beifall Freie Demokraten) Marcus, wir brauchen da einen anderen Ansatz. (Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Ansatz „Weglaufen“ ist kein Konzept!) Das, was von euch betrieben wird, dieses Recht auf Sucht ist falsch. Wir brauchen mehr Ausstiegsorientierung. Dafür stehen wir. Das erwarte ich auch von der Landesregierung. (Beifall Freie Demokraten) Aber man hört nichts dazu. Es hätte jetzt eigentlich einen Aufschrei aus der CDU oder auch von der Landesregierung geben müssen, die jetzt sagt: Nein, wir werden das nicht genehmigen. – Aber dazu gibt es nur Schweigen. Das ergibt sich auch aus den Antworten auf meine Kleinen Anfragen. Von der CDU hört man da nichts. Da würde ich mir ein bisschen mehr Poseck wünschen, der häufig Kritik äußert. Aber an dieser Stelle zeigt sich dann die Unglaubwürdigkeit der CDU, muss ich leider sagen. (Beifall Freie Demokraten) Fünftens. Hilfen für psychisch kranke Menschen und das PsychKHG. Das Produkt steigt um 1 Million Euro auf 4,8 Millionen Euro für Krisenhilfen und mehr Belastungsausgleich. Grundsätzlich sinnvoll, aber ein Tropfen auf den heißen Stein. Das PsychKHG war schon ein Fehler, laute, massive Kritik aller Verbände. Die Landesregierung hat es trotzdem eingebracht und hat auch noch einen Änderungsantrag draufgehauen, trotz der langen, konstruktiven Anhörung und der vielen Kritik. Das macht den Betroffenen Angst. Das ist leider komplett ignoriert worden. Die Landesregierung geht auf die Versäumnisse nicht ein. Dieser Haushalt macht den Fehler nur größer. Wartezeiten explodieren, Kommunen am Limit, Bedarf wächst, Symbolpolitik statt Lösung. Die FDP fordert: Erhöhung der Mittel, echte Krisenintervention, fachkräfteorientierte Planung. Aber auch hier der keine Reform in Sicht. (Beifall Freie Demokraten) Damit zur größten Leerstelle, die Pflege. Ja, die dung von Pflegekräften wird leicht aufgestockt, aber gische Programme wie die Pflegestrategie Hessen eher zurückgefahren als ausgebaut. Das ist doch das genteil dessen, was wir brauchen. Pflege ist die soziale Frage unserer Zeit. Wir brauchen wohnortnahe Unterstützung, wir brauchen den Ausbau Gemeindepflege, wir brauchen Entlastung für pflegende Angehörige, wir brauchen moderne Versorgungsstrukturen, wir brauchen Reformen, die einen Beruf attraktiver chen. Stattdessen erleben wir: Ausbildung etwas mehr, weniger, Verwaltung größer. Dabei sind die Nöte in Pflege besonders groß, Reformen ihrerseits nicht in Sicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau hier liegt der unserer Kritik. Dieser Haushalt setzt keine Reformimpulse. Er macht den Staat nicht schlanker und leistungsfähiger, sondern bläht ihn auf, während die Hilfe vor Ort zu kommt. Wir müssen doch ehrlich sein, wir leben mehr in Zeiten unbegrenzter Spielräume. Die Haushaltslage zwingt uns dazu, Prioritäten zu setzen. Es geht darum, überall ein bisschen Geld zu verteilen und am den Apparat noch größer zu machen. Es geht darum, effektiv dort einzusetzen, wo sie gebraucht werden. die Ministerien dürfen wachsen, sondern die Versorgung vor Ort muss stärker werden. (Beifall Freie Demokraten) Die FDP-Fraktion sagt deshalb klar: Wir brauchen ritäten statt Gießkanne. Wir brauchen Wirkung statt waltung. Wir brauchen Reformen statt Stillstand. Schwarz-Rot diese Reformfragen nicht beantwortet solange nicht klar ist, dass die Mittel wirklich bei Menschen ankommen, wird die FDP-Fraktion diesem zelplan nicht zustimmen. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank. – Nun spricht für die Landesregierung Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit Pflege, Frau Staatsministerin Stolz. Bitte sehr. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren Abgeordnete! Wir beraten heute keinen Haushalt, der sich in Zahlenkolonnen und Überschriften erschöpft. Wir beraten vielmehr über eine Grundfrage unserer kratie: Wie verlässlich ist der Staat? Wenn Menschen brauchen, wenn Kinder Schutz suchen, wenn Familien ihre Grenzen kommen, wenn Menschen krank werden in eine Krise geraten, wenn Alter und Pflegebedürftigkeit das Leben verändern, wenn Einsamkeit droht, dann staatliches Handeln gefragt. Der Haushalt des Hessischen Ministeriums für Familie, nioren, Sport, Gesundheit und Pflege ist deshalb mehr ein Einzelplan im Landeshaushalt. Er ist ein Versprechen. wie- Die Hessische Landesregierung bleibt handlungsfähig und verlässlich, auch und gerade in herausfordernden Zeiten. Es stimmt, die Haushaltslage ist angespannt. Und ja, wir stehen unter Konsolidierungsdruck. Aber gerade in solchen AusbilZeiten entscheidet sich, ob Politik trägt. Sie hat dann zwei strateMöglichkeiten. Sie kann erklären, warum etwas nicht geht, werden oder sie zeigt, was trotz aller Herausforderungen möglich Geund nötig ist. Wir haben uns für den letzteren Weg entschieden; denn gerade in schwierigen Zeiten erwarten die Menschen nicht Erklärungen, sondern Lösungen. der Der Haushaltsentwurf 2026 für das HMFG steht auf drei klaren Säulen: erstens die zielgerichtete, bedarfsgerechte Weiterentwicklung unseres Etats, zweitens der weimatere Aufbau unserer neuen politischen Schwerpunktsetzung, drittens eine verantwortungsvolle, ehrliche KonsoliStrategie dierung. der (Beifall CDU und SPD) Diese drei Säulen dienen einem gemeinsamen Ziel, dass Kern staatliches Handeln im Alltag der Menschen spürbar wird. Wir haben es schon gehört. Wir sind das Lebenswirklichkeitsministerium. Das HMFG ist die Klammer für die kurz großen Themen, die uns alle angehen und berühren, von nicht Familien und dem Miteinander der Generationen über Gemeinschaft und Bewegung bis hin zu Gesundheit, Pflege nicht und Fürsorge im Alter. Ende Mittel Diese Lebenswirklichkeit bildet unseren Haushaltsplan ab. Nicht Wir investieren in Kinder und Familien, weil sie unverzichtbar für den Zusammenhalt sind und weil sie die Zukunft unseres Landes sind. Wir fördern den Sport, weil er die Menschen in Bewegung und zusammenbringt und weil er Gemeinschaft erlebbar macht. Wir sichern die mePrio- dizinische Versorgung, weil Gesundheit keine Frage der Ver- Postleitzahl sein darf. Solange (Beifall CDU und SPD) und den Wir stellen die Pflege in den Mittelpunkt, weil der Staat Eingerade dann zur Stelle sein muss, wenn Menschen auf Unterstützung angewiesen sind. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit dem beginnen, was staatliche Verlässlichkeit im Alltag unmittelbar spürbar macht, die medizinische Versorgung. Mit dem neudie en hessischen Krankenhausplan haben wir im vergangenen und Dezember einen klaren und transparenten Rahmen für Planungssicherheit, Qualität und für eine zukunftsfähige Versorgungsstruktur in ganz Hessen geschaffen. Sport, Hessen steht zu seiner Verantwortung für eine flächendeckende, verlässliche stationäre Versorgung. Das ist unser und Anspruch an eine solidarische Gesundheitsversorgung in Hessen. (Beifall CDU und SPD) Demoihn Medizinische Versorgung ist mehr als die Behandlung von an Krankheiten. Sie ist ein Versprechen des Staates auf Veroder lässlichkeit, auf Erreichbarkeit und auf gleiche Chancen auf Gesundheit in jeder Region unseres Landes. Deshalb ist setzen wir in diesem Haushalt einen klaren und sichtbaren Schwerpunkt auf die psychosozialen Krisenhilfen. Se- Wir erleben, dass psychische Belastungen zunehmen und als Menschen in Krisenlagen Unterstützung brauchen, die schnell, niedrigschwellig und verlässlich sein muss. Dort, wo Menschen in Not geraten und Unterstützung brauchen, ist der Staat gefordert. Darum ermöglichen wir jetzt die psychosozialen Krisenhilfen und stellen dafür zusätzlich 1 Million Euro in den Haushalt ein, trotz angespannter Haushaltslage. (Beifall CDU und SPD) Die Botschaft dahinter lautet: Wer in eine psychische Krise gerät, darf in Hessen nicht alleine bleiben. Wir schauen nicht weg. Mit unserem Landesprogramm schaffen wir daher Raum für regionale Lösungen. Wir ermöglichen den Kommunen, eigene Konzepte zu entwickeln, passgenau für die Situation vor Ort. Damit stärken wir die kommunale Verantwortung und unterstützen sie gezielt mit Anreizfinanzierung. Wir sorgen dafür, dass Hilfe dort ankommt, wo sie gebraucht wird, bei den Menschen und ihren Familien. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich über einen weiteren Pfeiler gesellschaftlicher Stabilität sprechen, den Sport. 4 Millionen Euro mehr für den Sporthaushalt – das ist eine bewusste politische Entscheidung und ein starkes Signal für unser Sportland Hessen. (Beifall CDU und SPD) Es ist ein Zeichen für Gemeinschaft und gegen Einsamkeit. Wir investieren damit in moderne Sportstätten, verlässliche Programme für Vereine und Ehrenamtliche sowie in Großprojekte und Sportgroßveranstaltungen, die Hessen als Sportland sichtbar machen, vom Campus Sportdeutschland über die Skisprungschanze in Willingen bis zu den Weltmeisterschaften der Rhythmischen Sportgymnastik 2026 in Frankfurt. Damit verbunden ist unsere Botschaft an die Ehrenamtlichen, an die Vereine, an die Kinder und Jugendlichen in diesem Land: Hessen stärkt den Sport in der Breite und in der Spitze. (Beifall CDU und SPD) Ein zentrales Zukunftsthema dieses Haushalts ist die Pflege. Hier setzen wir bewusst auf einen Perspektivwechsel, weg von abstrakten Strukturen hin zu einer innovativen und vielseitigen Pflege, die die Lebenswirklichkeit der Menschen erreicht, zu Hause und in der Kommune. Für uns gehört die Fürsorge im Alter ins Zentrum staatlicher Verantwortung. Mit der neuen Abteilung Pflege und öffentliche Gesundheit geben wir diesem Thema das politische Gewicht, das es verdient. (Beifall CDU und SPD) Mit dem Landespflegekonzept, das wir derzeit erarbeiten, schaffen wir einen strategischen Rahmen für eine zukunftsfähige Versorgungslandschaft. Genau hier setzt ein besonderes hessisches Erfolgsmodell an, die Gemeindepflege. Gemeindepflegerinnen und Gemeindepfleger sind häufig die Ersten, die merken, wenn jemand nicht weiterweiß, wenn die eigene Wohnung plötzlich nicht mehr zu bewältigen ist, wenn Einsamkeit krank macht, wenn aus kleinen Problemen große Krisen werden. Deshalb lassen wir hier keine Lücke entstehen. Die Mittel für die Gemeindepflege sind zwischen 2017 und 2025 bereits von 1 Million Euro auf über 3 Millionen Euro erhöht worden. (Beifall CDU und SPD) Wir sorgen für Planungssicherheit. Eine neue Förderrichtlinie für 2027 ist in Vorbereitung. Gemeindepflege ist Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Sie stärkt Selbstständigkeit im Alter, sie beugt Einsamkeit vor, und sie verbindet medizinische, pflegerische und soziale Unterstützung vor Ort. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist kein Sparhaushalt mit freundlicher Überschrift. Er ist ein Gestaltungshaushalt unter schwierigen Bedingungen. Er zeigt, der Staat ist handlungsfähig. Der Staat setzt Prioritäten. Der Staat steht an der Seite der Menschen in Hessen. Wir haben den politischen Willen, die Lebenswirklichkeiten der Menschen da draußen weiter zu verbessern. Für diesen Anspruch, für diese Überzeugung eines verlässlichen und handlungsfähigen Staates steht der Haushalt 2026. Und diese Landesregierung. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Damit sind wir am Ende der Debatte zum Einzelplan 12. Weiter rufe ich Einzelplan 14 – Hessisches Ministerium für Digitalisierung und Innovation – auf. Ich erteile Herrn Fuchs von der AfD das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Mir kommt nun das Vergnügen zu, zum Einzelplan 14, dem Einzelplan des Digitalministeriums, zu sprechen. Das ist jetzt zu etwas vorgerückter Stunde, wobei ich natürlich trotzdem davon ausgehe, dass alle noch hellwach und voll konzentriert sind. Meine Damen und Herren, der Einzelplan 14 hat sich im Vergleich zum Vorjahr nicht so fundamental geändert, sodass ich zugegebenermaßen in die Versuchung kam, meine Rede vom letzten Jahr einfach erneut zu halten. Ich wage einmal, zu behaupten, dass das auch nur den wenigsten aufgefallen wäre. (Beifall AfD) Neue Erkenntnisse oder gar revolutionäre Lösungen sind bei solchen Debatten erfahrungsgemäß eher nicht zu erwarten. Wir werden jetzt gleich von Herrn Sommer und Herrn Kaffenberger hören, dass dieser Einzelplan ein großer Wurf ist und wie toll die Landesregierung arbeitet. Sie werden jenes Fördertöpfchen loben, diese Subvention lobpreisen und uns erklären, dass Hessen ganz vorne bei der Digitalisierung mitmischt. Anschließend wird jedoch Herr Stirböck erklären, dass das Digitalministerium nichts auf die Reihe bekommt, die digitale Infrastruktur darniederliegt und alles ganz schrecklich ist und im Übrigen ein eigenständiges Digitalministerium eine Idee der FDP gewesen sei. (Beifall AfD – Zurufe) Ich will mich aber diesem Ritual entziehen und Ihnen ein entschiedenes Sowohl-als-auch entgegenhalten. Die Digitalisierung ist – das habe ich auch schon mehrfach betont, man kann es nicht oft genug betonen – eine MammutDaueraufgabe. Ein ständiges Work in Progress sozusagen ohne Ende. Wir haben mit der Digitalisierung zu spät angefangen sind dann irgendwann unkoordiniert losmarschiert. „wir“ meine ich jetzt nicht Hessen im Speziellen, Deutschland als Ganzes. Die Versäumnisse der letzten re oder gar Jahrzehnte sind nicht einmal eben und passant im Schnelldurchlauf aufzuholen, weder technisch noch organisatorisch. Da sollte man vielleicht seine tungshaltung etwas realistischer gestalten, auch gegenüber dem hessischen Digitalministerium. Genau deswegen muss sich der Staat auf die wesentlichen Dinge konzentrieren und sich nicht verzetteln. Das ich nicht nur organisatorisch, sondern auch haushalterisch. Wieder einmal hole ich meine tibetanische Gebetsmühle heraus und wiederhole unser Mantra: Der Fokus muss den Kernaufgaben liegen. Das sind aus unserer Sicht Themen digitale Infrastruktur, Verwaltungsdigitalisierung, Umsetzung des OZG, Registermodernisierung und cherheit. (Beifall AfD) In diese Bereiche muss massiv investiert werden, und geschieht im Haushalt durchaus. Das gibt es alles zum Nulltarif. Das muss man einfach einmal konstatieren. Das ist definitiv eine Investition in die Zukunft und – traue mich gar nicht, das Wort zu sagen – alternativlos. Wie ich schon letztes Jahr sagte: Das ist die Pflicht. Was wir aber definitiv wiederum nicht brauchen, angesichts der prekären öffentlichen Haushalte, und auf die Zukunft hinaus, ist die Kür; das habe ich schon letzten Jahr ausführlich erläutert. Weder brauchen wir Förderitis für Unternehmen noch eine paternalistische derung von sozialen Gruppen; das sind alles keine chen Aufgaben. Dazu finden sich im Einzelplan mehr genug Positionen, die wir uns in Zukunft sehr genau hen werden und auch auf den Prüfstand stellen Das zentrale Problem der hessischen Digitalpolitik nicht am Mangel der Aktivität, sondern am Fehlen konsistenten ordnungspolitischen Rahmens, was bei einem Koalitionspartner wie der SPD für die tatsächlich etwas schwierig umzusetzen sein dürfte. (Beifall AfD) Ordnungspolitisch ist der Staat verpflichtet, Regeln zu zen und Rahmenbedingungen zu schaffen. Er darf zum Beispiel keine marktgängigen Anschaffungen tionieren; das ist schlicht nicht seine Aufgabe. Gleichwohl gehört der gezielte Aufbau digitaler Infrastruktur zu legitimen Aufgaben. In diesem Bereich muss der Staat greifen, um Marktversagen zu beheben und die Grundlage für digitale Souveränität und Wettbewerb zu schaffen. für muss man eben auch die entsprechenden Mittel in Hand nehmen, und das geschieht durchaus im Haushalt. Allerdings: Subventionen à la Digi-Zuschuss, um ihn spielhaft zu nennen, sind hingegen ordnungspolitisch haltbar. Wir brauchen keine direkte Förderung von nehmen oder Millionen Euro teure Image- und Werbekampagnen, wie man sie im Haushalt durchaus finden Damit kann man sich zwar nette Fleißsternchen in politisches Bonusheft kleben, schöne Pressemitteilungen generieren und Aktivität simulieren, es hilft nur nicht ter. und (Beifall AfD) Statt sich im Klein-Klein zu verzetteln, sollte sich die Landesregierung auf die wesentlichen Kernthemen konzentrieund ren und da mit dem nötigen Druck rangehen. Hessen Mit benötigt in der Digitalpolitik den Fokus auf das Wesentsondern liche, ordnungspolitische Konsistenz, verbindliche techniJah- sche Vorgaben auf der Basis offener Standards und eine en realistische Infrastrukturpolitik; dann klappt das auch mit der Digitalisierung. – Vielen Dank. Erwar- (Beifall AfD)

meine Der nächste Redner ist der Abgeordnete Sommer von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort. auf die Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU): IT-Si- Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsplan des Hessischen Ministeriums für Digitalisierung und Innovation stellt die Weichen weiter auf Zukunft und stimmt uns als die regierungstragenden Fraktionen optimistisch. das nicht (Zuruf: Ja! Das kann man sagen!) Denn das Ministerium verwaltet nicht, es gestaltet aktiv ich den digitalen Wandel im Land, und das mit Strategie, Motivation und Innovationskraft. gerade (Zurufe Oliver Stirböck (Freie Demokraten) und Olaf Schwaier (AfD)) zwar im Der Einzelplan gießt genau das in Zahlen und bildet einen eine Rahmen für ein gutes Jahr 2026 im Bereich der DigitalisieFörrung, meine Damen und Herren. staatlials (Beifall CDU und SPD – Zuruf Oliver Stirböck anse- (Freie Demokraten)) müssen. Oben auf dieser Agenda steht für uns die Unterstützung der liegt Kommunen. Und das sage ich nicht, weil in gut fünf Woeines chen Kommunalwahl ist, sondern weil das unsere grundlenatürlich gende Überzeugung ist. CDU (Beifall CDU und SPD – Zurufe AfD: Nein!) Die Kommunen müssen eben nicht jede Verwaltungsleistung selbst digitalisieren. Das Land übernimmt hier Versetantwortung, stellt Prozesse zur Verfügung, und auch der aber Bund erkennt dieses verteilte Vorgehen für sich. Der Versubvenwaltungsschub des Bundes zeigt es. Bayern und Hessen sind Pilotländer für eine Blaupause, die das Ziel hat, stark seinen nachgefragte Verwaltungsleistungen in allen Kommunen einflächendeckend anzubieten. Es geht hier unter anderem um den Führerscheinantrag, um die Ummeldung, ganz pragDamatisch Dinge mit sehr hohen Fallzahlen. Hessen ist hier die wieder einmal vorne, und die Kommunen vor Ort profitieren davon ganz direkt. Das ist auch gut so, meine Damen bei- und Herren. nicht (Beifall CDU und SPD – Zuruf Oliver Stirböck Unter- (Freie Demokraten)) kann. Auch ganz oben auf der Agenda – Herr Fuchs, hören Sie sein einmal zu, ich habe nämlich von Substanz bei Ihnen nichts wahrnehmen können – wei- (Zurufe AfD: Oh!) ist der Ausbau unserer Digitalinfrastruktur. Dazu haben Sie kein einziges Wort verloren. Breitband und Mobilfunk sind vielleicht Fremdworte für Sie. Beim Mobilfunk haben wir eine hessenweite Versorgung von 99,8 %. Das ist eine beeindruckende Zahl. (Beifall CDU und SPD – Zurufe) Es ist aber auch kein Grund, sich zurückzulehnen. Wir alle kennen Funklöcher, sogenannte weiße Flecken, in unseren Wahlkreisen. Dort, wo es topografisch schwierig wird, wie beispielsweise in meiner Heimat am Großen Feldberg, bleiben wir dran, um diese Lücken noch zu schließen. Für unsere Infrastruktur stehen daher enorme Summen zur Verfügung. Wir investieren in Breitband und Mobilfunk 93 Millionen Euro und stellen Verpflichtungsermächtigungen von weiteren 83 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist ein klares Bekenntnis für Wachstum und Wohlstand. In diesem Land braucht es eine funktionierende digitale Infrastruktur. Da kann ich die Aufzählung unseres Ministerpräsidenten noch erweitern: Zu Hessen gehören Grüne Soße und Glasfaser. Zu Hessen gehören Handkäs und Handyempfang. Das ist Digitalisierung made in Hessen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Zurufe) Der Einzelplan des Digitalministeriums zeigt auch, dass wir Hessen digital unabhängiger und unsere Digitalwirtschaft noch stärker aufstellen werden. Der Ministerpräsident hat die Erfolge bei der Ansiedlung von Rechenzentren und die Milliardeninvestitionen der Digitalwirtschaft schon in der Generaldebatte gestern herausgestellt. Die Fortschreibung der hessischen Rechenzentrumsstrategie wird in diesem Jahr kommen. Bei Clouds lösen wir uns, wo es angezeigt ist, von den Großen wie Amazon, Microsoft und Google und stärken gezielt hessische Akteure, wie beispielsweise röhncloud aus Osthessen. (Robert Lambrou (AfD): Donnerwetter!) Wir schaffen Schnittstellen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, um richtig voranzukommen. Exemplarisch steht hierfür der Innovationscampus Bertramshof in Frankfurt am Main. Schwarz-Rot schafft beste Rahmenbedingungen für Gründungen von Digital-Start-ups, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir haben hierfür hervorragende Ökosysteme. Ich nenne einmal die Wissenschaftsstadt Darmstadt. Ja, Sie hören richtig. Darmstadt belegt nämlich Platz 7 im deutschen Städteranking für Neugründungen. Auf Platz 1 bis 3 sind übrigens München, Berlin und Düsseldorf. (Robert Lambrou (AfD): Keine hessischen Städte?) Wir müssen uns als Hessen also nicht verstecken, (Beifall CDU und SPD) sondern diese Räume noch gezielter für Innovationen made in Hessen ausbauen. Das Digitalministerium, auch davon habe ich von den Kollegen der AfD nichts gehört, übernimmt auch Querschnittsaufgaben für andere Ministerien und unterstützt landesinterne Digitalprojekte, wie die neue elektronische Personalakte, das zentrale Verwaltungsportal für die Justiz, Smarte Region, Schul-ID und, und, und. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Opposition, ich kann es verstehen: Sie haben es an dieser Stelle nicht leicht. Solide Arbeit und klare Ideen für die Zukunft unseres Landes stehen eben für sich. Was sollen Sie da schon dagegen haben? (Robert Lambrou (AfD): Das ist ja kein Sommer mehr, das ist ein Hochsommer!) Selbst die Erzählung, die Sie sonst immer bemühen, zieht nicht. Denn es gibt in diesem Jahr nicht einmal einen Stellenaufwuchs im Digitalministerium; es steht sogar eine Stelle weniger im Plan. Auch diese Grundlage ist Ihnen an der Stelle leider entzogen, nicht einmal das konnten Sie eben bringen. (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou (AfD): Das übernehmen Sie ja für uns!) Vielleicht ist das auch der Grund, weshalb Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition – damit meine ich Sie alle, nicht nur Sie von der AfD –, bislang nicht einen einzigen Änderungsantrag zum Haushalt des Digitalministeriums gestellt haben. (Beifall CDU – Zurufe CDU: Hört, hört!) Die GRÜNEN haben in Summe schon 37 Anträge gestellt und nicht einen einzigen zum Thema Digitalpolitik. Herr Kollege Leveringhaus, ich bin gespannt, was da gleich kommt. Viel Substanz kann es nicht haben, meine Damen und Herren. (Robert Lambrou (AfD): Das weiß Herr Sommer natürlich schon! Herr Leveringhaus muss gar nicht mehr reden!) Der Kollege der AfD hat die Latte für inhaltsleere Reden wirklich sehr hoch gelegt. Ich bin gespannt, was da noch kommt. (Lachen und Zurufe AfD) – Beruhigen Sie sich doch einmal. – Herr Fuchs, Ihre Rede war rückwärtsgewandt und wie stets symbolisch für Ihre Politik. (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou (AfD): Und rechtspopulistisch! – Weitere Zurufe) Meine sehr geehrten Damen und Herren, von diesen Irrläufern hier rechts (Zurufe AfD: Oh, oh, oh!) lässt sich die Hessen-Koalition nicht beirren. Mit diesem Haushalt gestalten wir die digitale Zukunft – und das in Zeiten von künstlicher Intelligenz, in Zeiten von Clouds, in Zeiten von großen Rechenzentren, von Startups und von neuen Netzen. Hessen hält nicht nur Schritt, Hessen geht voran. Für eine erfolgreiche Digitalisierung braucht es Optimisten. Wir von CDU und SPD sind solche, und wir laden Sie herzlich ein: Machen Sie mit, stimmen Sie diesem Teilplan zu. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Sommer. – Wenn ich richtig gehört habe, gab es auch ein paar nicht so parlamentarische Kommentare. Ich möchte alle noch einmal daran erinnern, dass wir uns parlamentarisch und respektvoll miteinander schäftigen. Vielen Dank dafür. (Robert Lambrou (AfD): Gilt das dann auch für tenreden?) – Natürlich gilt das – weil gerade reingerufen wird – alle Abgeordneten aller Fraktionen. Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Leveringhaus von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr.

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen Kollegen! Für die heutige Diskussion zum Einzelplan des Digitalministeriums habe ich drei Punkte herausgesucht, auf die ich etwas näher eingehen möchte. Das sind Punkte, die im Haushaltsentwurf an der einen anderen Stelle enthalten sind, die aber aus unserer besser laufen könnten, ja, vielleicht im Jahr 2026 laufen müssten. Anfangen möchte ich mit der digitalen Souveränität der digitalen Resilienz. Das sind Themen, über die schon lange diskutieren, die aber aufgrund der aktuellen geopolitischen Entwicklungen zu zentralen Punkten seits für den Erhalt unserer Wirtschaft, aber, so muss man werden, auch für den Erhalt unserer Demokratie geworden sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die vereinbarte Zusammenarbeit des Landes Hessen rhöncloud begrüßen wir daher ausdrücklich – man auch loben können. Es ist ein wichtiger Schritt hin einer digitalen Souveränität Hessens. Denn, wie es tisch aussieht, von ausländischen Unternehmen abhängig zu sein, hat man nicht zuletzt am Internationalen Gerichtshof im Mai des letzten Jahres gemerkt und merkt es Beispiel auch an eingeschränkten Zahlungsmöglichkeiten, da fast alle großen Finanzdienstleister US-Unternehmen sind. Immer mehr Banken, auch in Deutschland, verlangen für die Kontoführung. Eine Sperrung in den App von Google oder Apple führt quasi automatisch zum lust des Bankkontos. Da kann sich jeder einmal selbst stellen, was das bedeutet. Das ist ein anderer Bereich, wenn uns Microsoft den Stecker zieht, dann können aus den Schubladen wieder die Schreibmaschinen cken, falls wir nicht vorbereitet sind und dafür ein zur Verfügung haben. Genau solche Einschränkungen – ich könnte noch aufzählen – befürchten auch die beiden Geschäftsführerinnen von HateAid, Josephine Ballon und Anna-Lena Hodenberg. Es ist an Europa, hier eine Antwort zu Denn neben der militärischen Abhängigkeit von den ist es doch gerade die digitale Abhängigkeit, die eigentliche Achillesferse ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gemeinsam geht es: Wir in Europa und wir als können und sollten dabei aktiv und an vorderster mitwirken. Die Zusammenarbeit mit rhöncloud, ich es angesprochen, ist dabei ein Schritt; aber diesem müssen viele weitere folgen. Denn dafür haben wir quasi ein Digitalministerium – so nehmen wir einmal Aus unserer Sicht sollte es die Aufgabe dieses Ministeribe- um sein, die digitale Souveränität, unter anderem der Landesverwaltung, aber auch des ganzen Landes, strategisch zu planen und auch für Worst-Case-Szenarien Back-up-LöBütsungen in der Hinterhand zu haben. Anfangen könnte man dabei direkt in Darmstadt. Dort für wurde vor ziemlich genau einem Jahr ein Letter of Intent unterzeichnet, um ein nationales Zentrum für digitale Resilienz bei Katastrophen zu schaffen. Passiert ist seitdem allerdings nur sehr wenig. Dabei werden wir in Deutschland doch täglich digital angegriffen, oft genug leider mit Erfolg. Ich habe aus anderen Diskussionen hier im Haus noch das und Wort Hessen-Geschwindigkeit im Ohr. Bisher sehen wir in diesem Bereich eher einen schwarz-roten Stillstand. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Dealles oder mokraten) Sicht Meine Damen und Herren, wir könnten in Hessen mit Inbesser stitutionen wie ATHENE, wie emergenCITY führend sein, aber dazu braucht es eine schnelle und engagierte Führung und keine Absichtserklärung und Public Relations. Wir und glauben fest daran: Hessen kann im Bereich der Digitaliwir sierung noch deutlich mehr. einerLiebe Kolleginnen und Kollegen, gerade habe ich ein Jahr deutlich zurückgeschaut, auf den Letter of Intent. Nun schaue ich bei meinem zweiten Punkt noch etwas weiter zurück, nämlich auf die Anfangszeiten des Digitalministeriums. In dieser Zeit haben wir uns viel mit den Stellenbesetzungen und der räumlichen Situation des Ministeriums beschäftigt. mit Das sind Dinge, die bei einem kompletten Neustart eines muss Ministeriums wohl dazugehören – no offence. zu Aber heute, nach sieben Jahren, möchte ich diese Fragen prakdann doch noch einmal aufrufen. Das Digitalministerium wuchs in den letzten Jahren immer wieder an. Es brachte bisher kaum eine digitale Dividende, sondern schaffte vor zum allem zusätzliche Personalstellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Apps Ich beziehe mich auf den aktuellen Haushaltsplan. Zudem Stores finden im Digitalministerium so viele Stellenhebungen wie Verin keinem anderen Haus statt. Es wird befördert ohne vorEnde, wie man alleine an den sieben Stellenhebungen in aber den höheren Dienst sehen kann. Trotzdem will irgendwie wir niemand so richtig zum Digitalministerium, wie man am auspaTrauerspiel mit der HZD miterleben musste. Knapp 1 MilBack-up lion Euro wurden für externe Beratungskosten verbrannt, dafür, dass am Ende alles so bleibt, wie es ist, und die weitere HZD beim Finanzministerium bleibt. Die Äußerungen des Ministerpräsidenten zu einem Stellenvon stopp in der Ministerialverwaltung werden am eindrückfinden. lichsten durch den Stellenaufwuchs im Digitalministerium USA in den letzten Jahren widerlegt. Die angebliche schwarunsere ze Verschlankung der Verwaltung bedeutet hier Stellenaufwuchs und Beförderungen. Hier wartet man anscheinend nicht auf die „Operation Abendsonne“, sondern man hat seit dem Regierungswechsel und der Schaffung eiHessen nes eigenständigen Digitalministeriums mit der „Operation Stelle Morgensonne“ begonnen. – Das zum Personal. hatte Schritt Jetzt zur räumlichen Situation. Stark angestiegen sind auch auch die Mietkosten. Vom Ansatz 2025 mit 766.100 Euro sind an. wir im Ansatz 2026 auf 1,724 Millionen Euro gesprungen; das ist ein Anstieg um 125 %. Wir fragen uns: Wäre ein Digitalministerium nicht auch ein toller Ort um neue – wobei, so neu sind sie gar nicht mehr – Arbeitsformen auszuprobieren, bei denen es eben nicht heißt: eine Stelle, ein fester Arbeitsplatz in einem Büro mitten im teuren Wiesbaden? Wir GRÜNE denken, das geht schon. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum dritten und letzten Punkt, den ich herausstellen möchte, dem Onlinezugangsgesetz, einem Bereich, der Anfang der Legislaturperiode aus dem Innenministerium umressortiert worden ist. Fast bin ich geneigt, zu sagen: Das war auch das Letzte, was man zu diesem Thema gehört hat. – Aber nein, im letzten September gab es dann doch noch eine Pressemitteilung: „Bei OZG-Umsetzung führend“, konnte man da in einem Interview lesen. Das Behörden-Digimeter 2025 ist da leider etwas weniger euphorisch und belegt das Ganze auch noch mit Zahlen. So wurde im Jahr 2024 kein einziges neues Onlineangebot verfügbar gemacht. Die Konsequenz daraus war ein Rückfall auf Platz 6 im Ländervergleich, was eher Mittelfeld und nicht bei den führenden Ländern ist. In diesem Behörden-Digimeter schätzt man sogar die Zeitdauer bis zur kompletten Umsetzung des OZG in Hessen auf 15 Jahre. 15 Jahre! Im Ländervergleich ist nur Sachsen schlechter. Die brauchen wahrscheinlich 16,1 Jahre. Aber Führung sieht doch irgendwie anders aus. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Kleine Anfrage meiner Kolleginnen und Kollegen Kinkel, Walther und Frömmrich zu diesem Thema ist noch offen. Sie sollte Mitte Januar beantwortet sein. Ich bin – ich glaube, da spreche ich nicht nur im Namen der drei Kollegen – sehr gespannt auf die Antworten zu diesem Thema. Antworten zu diesem Thema haben wir oft schon von ganz anderer Seite erhalten; denn in den Gesprächen mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern hören wir immer wieder den Wunsch – eigentlich eher die dringende Bitte – nach mehr Steuerung von Landes-, aber auch von Bundesebene. Die Kommunen wollen digitalisieren, sie wollen das Onlinezugangsgesetz umsetzen. Aber sie schaffen es nicht alleine. Neudeutsch und im Manager-Sprech würde man wahrscheinlich Low hanging fruits dazu sagen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen digital mit den Rathäusern kommunizieren. Die Rathäuser müssen quasi aufgrund der Personalsituation so schnell wie möglich die Leistungen digitalisieren. Was aber anscheinend fehlt, ist eine zentrale Steuerung, um alle Prozesse flächendeckend von Bad Karlshafen bis Neckarsteinach in den Rathäusern implementieren zu können.

Ich darf Sie an die Redezeit erinnern.

Ja, ich komme auch zum Ende. – Diese Steuerung zeigt sich nicht in den Zahlen des Haushaltsplanes. Sie zeigt sich nicht in den massenhaften Mails oder Pressemitteilungen aus dem Digitalministerium. Sie zeigt sich im täglichen Handeln im Haus selbst, aber auch im Land Hessen. Hier erwarten wir, erst recht nach sieben Jahren, einfach mehr. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun hat für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Kaffenberger das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Anwesende! Lassen Sie mich zunächst ein paar Worte zum Redebeitrag der AfD verlieren. (Zurufe AfD: Ja!) Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Subventionen sind kein Sozialismus. Sie setzen ganz im Gegenteil Anreize. Menschen reagieren auf Anreize. Das ist eine Grundannahme der Volkswirtschaftslehre. Ich würde sagen, sie ist eher neoklassisch als sozialistisch. Sie haben auch schon das Thema Marktversagen angesprochen. Natürlich existiert beim Ausbau der digitalen Infrastruktur, auf dem Mobilfunkmarkt oder dem Glasfasermarkt ein Marktversagen; denn es ist für viele Unternehmen unter Marktbedingungen nicht lukrativ, im tiefsten Wald auszubauen, zu entlegenen Gehöften oder in niedrig besiedelten Landstrichen. Genau deswegen setzen wir als Staat an und investieren, setzen Anreize und subventionieren den Ausbau. (Beifall SPD und CDU) Ich finde es auch bezeichnend, wenn Sie dann ordnungspolitisch daherkommen. Denn Ordnungspolitik ist ein volkswirtschaftliches Konzept, aber sie ist kein politisches Konzept. Ordnungspolitik hat Märkte im Blick, aber nicht Menschen. Ich komme später in meiner Rede noch auf die vielen Ehrenamtlichen in diesem Land zu sprechen, die in den Genuss von Förderungen kommen, auf die Seniorinnen und Senioren, auf den Handwerker von nebenan oder auch die Menschen, die im Mittelstand tätig sind. All diese sind nicht als reiner Marktakteur zu betrachten, sondern als Menschen, die für ihre Arbeit Wertschätzung brauchen, und das auch in Form von Zuschüssen und Förderprogrammen. (Beifall SPD und CDU) Dass bei Ihnen nicht die Freundlichkeit gegenüber den Menschen im Vordergrund steht, sondern die Menschenfeindlichkeit, das ist uns allen bewusst. Aber ich finde, Sie haben es hier wieder in einer technokratischen Weise dargelegt, die ich bezeichnend finde. Kommen wir zum geschätzten Kollegen Leveringhaus von den GRÜNEN. Ich bin dankbar für diese Rede; denn – das wurde auch schon vom Kollegen Sommer angesprochen – einen Antrag der GRÜNEN zu dem Einzelplan des Digitalministeriums haben wir noch nicht gesehen. Aber nach der Rede ist ein bisschen mehr klar geworden. Ich will zu dem Thema digitale Souveränität und Resilienz etwas sagen. Ich will an der Stelle auch – das ist vielleicht überraschend – Danke sagen. Denn wir hatten hier in der Vergangenheit über das Thema Resilienz und das Resilienzzentrum schon Debatten, bei denen ich Gefühl hatte, dass die grüne Fraktion nicht alles, was geschieht, ernst nimmt. Ich weiß, Sie haben sich vor umfassend informiert. Sie waren sehr präsent bei Termin in Darmstadt beim DiReX. Ich finde es toll, wir künftig gemeinsam um die Resilienz besorgt sind uns dafür einsetzen, dass dieses nationale Resilienzzentrum kommt; denn wir können jede Unterstützung brauchen. ist ein wichtiges Thema, und ich finde es gut, dass diese Arbeit ernst nehmen und sie vor allem wertschätzen. Danke dafür. Sie wissen uns auch an Ihrer Seite, wenn es darum die digitale Zivilgesellschaft vor Hass und Hetze, vor rikanischen Repressionen zu schützen. Denn es gibt schen, die Opfer von Hass und Hetze werden, von von Bots und vielleicht auch von realen Menschen, mit ihren Kommentaren nicht konstruktiv zum Diskurs tragen, die nicht kritisieren, sondern Menschen beleidigen, ihnen Angst machen und sie einschüchtern. (Zuruf AfD) Diesen Menschen, der digitalen Zivilgesellschaft, wir bei. Wir lassen Institutionen, die diese Menschen terstützen, nicht allein. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Heiko Scholz Der Kollege Sommer hat für die Koalition schon gemacht, dass sich im Haushalt auch zahlreiche ge Impulse für die Stärkung der Digitalisierung in sen befinden. Dafür bin ich ihm dankbar. Ich habe schon angesprochen: Wir sichern die Investitionen in faser. Wir schaffen Rahmenbedingungen für nachhaltige Rechenzentren. Mit der Digitaloffensive Kommunal künftig auch mit den Roll-in-Teams wird die Verwaltungsdigitalisierung in unserem Land kraftvoll vorangetrieben, sodass bis Ende 2026 gerade besonders nachgefragte waltungsdienstleistungen flächendeckend verfügbar sollen. Das macht uns am Ende bundesweit zum Vorreiter. Ich habe schon gesagt, all das geschieht resilient. Wir den nicht nur bei dem Resilienzzentrum vorankommen, sondern gleichzeitig mit dem SATCOMHe auch noch Notfallkommunikation der Landesverwaltung im fall sicherstellen. Auch das ist ein wichtiger Schritt. allem ist das am Ende die Basis für ein digitales, ein entes und ein innovatives Hessen. Lassen Sie mich noch etwas intensiver auf den Teil Innovationen eingehen. Ich möchte an dieser Stelle ders hessian.AI hervorheben. Wir sind hier national an Spitze. Erst kürzlich konnte sich der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Peter Tschentscher, mit mir zusammen vor Ort ein Bild davon machen. konnte sich auch davon überzeugen. Aber es ist nicht national wichtig, sondern es ist auch international und wir sichern diese Finanzierung dauerhaft ab. Ob mit Distr@l gefördert oder nicht, unsere Start-up-Landschaft ist vielfältig. Unsere Start-ups und unsere innovativen Unternehmen sind von zentraler Bedeutung für Wirtschaftskraft und die Zukunftsfähigkeit und auch Arbeitsplatzsicherung bei uns in Hessen. (Vereinzelter Beifall SPD) Wenn man sich die Statistiken anschaut, sieht man, schon heute ein großer Teil dieser Start-ups auf KI Einige von ihnen werden im KI-Anwendungszentrum das Bertramshof ein Zuhause finden. Dort ist auch Futury zu dort Hause. Die Rhein-Main-Universitäten – die Goethe-Uni Ort Frankfurt, die JGU Mainz und die TU Darmstadt – sind dem zusammen mit der Frankfurt School bei Futury aktiv. Zudass sammen leiten sie dort eine neue Ära der akademischen und Gründungsförderung in Hessen ein. Sie bündeln, und – das ist wichtig – sie stärken. Es Vor allem schaffen sie eine Schnittstelle zwischen akadeSie mischer Lehre und Forschung und der unternehmerischen Praxis, und das ist gut. Denn dadurch wird Gründergeist an den Hochschulen gestärkt. Studierende und Forschende geht, werden auf dem Weg, Unternehmerin oder Unternehmer ame- zu werden, begleitet. Sie machen ihre innovativen Ideen Men- marktfähig. So dienen am Ende unsere Hochschulen als Trollen, Motor für die Start-up-Förderung. die Wir müssen diesen Start-ups auch Zugriff auf die KI-spezibeifischen Rechencluster ermöglichen. Wir wollen auch bei diesem Thema weiterkommen. Wir wollen die zweite Stufe des KI-Servicezentrums erreichen und das Netzwerk weiterentwickeln. Unser Ziel ist und bleibt klar eine AI-Gigafactory auf Basis von hessian.AI zusammen mit JUPITER. stehen Das wollen wir voranbringen, und dafür setzen wir uns ein. un- (Beifall SPD und CDU) (AfD)) All das findet unter dem geltenden Regulierungsrahmen des AI-Acts der EU statt. Vieles davon bringen wir auch deutlich mit unseren europäischen Partnern voran. Das stärkt unser wichtisouveränes Ökosystem. Wir schauen auch jetzt schon auf Hesweitere Zukunftstechnologien beispielsweise im Quantenes computing. Hier haben wir mit dem ZAQC ein Zentrum Glasfür Angewandtes Quantencomputing. und Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, das alles sind Bausteine, um Hessen weiter als führenden Startup- und Innovationshub zu etablieren. Das sorgt am Ende Ver- auch für das Wachsen und den Wohlstand im Wandel, den sein wir brauchen, damit wir künftig in allen Bereichen wieder mehr Ausgabemöglichkeiten haben. Deswegen ist es ein guter Beitrag für ein Hessen, das in Zukunft leistungsstark werund wirtschaftsstark ist. eine (Beifall SPD und CDU) KrisenDa Digitalisierung und Innovation gerade in dieser Zeit Vor resili- so wichtig sind, gibt es dafür so viele Mittel wie noch nie. Aber es geht – das habe ich eingangs gesagt – nicht alleine ums Geld. Wir verlieren in unserer Digitalpolitik der die Menschen nicht aus dem Blick, sei es mit den Di@- beson- Lotsen – wir setzen die Förderung fort, damit auch älteder re Menschen an der digitalen Welt teilnehmen können –, sei es, wenn es um die Wertschätzung unserer Vereine geht, und das erfolgt mit dem geschätzten Förderprogramm Er „Ehrenamt digitalisiert“. Denn ehrenamtliches Engagement nur muss auch den veränderten Anforderungen einer digitalen dabei, Gesellschaft gerecht werden können, und dabei wollen wir unterstützen. Gemeinsam mit unserer Digitalministerin stellen wir als Hessen-Koalition den Menschen in den Mittelpunkt unsedie rer Digitalpolitik. – Vielen Dank. die (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

dass basiert. Für die Freien Demokraten erteile ich Herrn Abgeordneten am Stirböck das Wort. Bitte sehr. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hessen hat ein Digitalministerium, und das ist auch gut so. (Tobias Eckert (SPD): Das haben wir auch immer gesagt!) Herr Kollege Fuchs, ich will Sie gar nicht enttäuschen, aber das war auch eine gute Idee der Freien Demokraten. (Zuruf AfD: Auf weitere warten wir noch!) Hessen hat mittlerweile eine erfahrene Digitalministerin, (Beifall Michael Boddenberg (CDU)) die an Format gewonnen hat. Ich würde sogar sagen: die auch Format hat. Trotzdem gilt, auch nach sieben Jahren fehlt es dem Digitalministerium an Durchschlagskraft. (Beifall Freie Demokraten) Dabei müsste Digitalisierung der Reformmotor der hessischen Landesverwaltung sein. Bürgerinnen und Bürger hören von KI, sie hören von Clouds, sie hören von ganz vielen schönen Sachen, aber gleichzeitig erleben sie in Hessen, wie die Verfahren weiter hängen bleiben, wie Papier weiter parallel läuft und wie einfache Anträge unnötig verkompliziert werden. Die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit wird immer größer und nicht kleiner. Dabei ist das Digitalisierungsproblem gar kein Nebenthema, es ist ein Haushaltsproblem, ein Standortproblem und am Ende auch ein Vertrauensproblem, nämlich ein Problem des Vertrauens in die Funktionsfähigkeit unseres Staates. (Beifall Freie Demokraten) Der Landesregierung fehlt der Fokus, eine konsequent umgesetzte Strategie. Das Digitalressort wirkt zu oft wie eine Sammelstelle für Projektberichte aus anderen Ressorts. Sie wirkt wie ein Wimmelbild. Zu selten ist sie eine echte Steuerungszentrale, die Standards setzt, Prioritäten durchsetzt und Doppelstrukturen beendet. Dabei gibt es durchaus Erfolge, die ich gar nicht kleinreden will: beim DMS 4.0, bei den OZG-Leistungen, bei den EfA-Diensten, die produktiv laufen, beim Führerschein, bei der Personenbeförderung oder beim Bürgergeld. Aber diese Erfolge werden nicht konsequent zu einem funktionierenden Gesamtsystem verknüpft. Deshalb bleiben die Defizite gravierend. Viele Kommunen, gerade kleinere Kommunen, scheitern an der technischen Anbindung. EAkte und Papierakte laufen parallel mit doppeltem Aufwand. Die IT-Landschaft ist zersplittert: zu viele Fachverfahren, zu viele Systeme, hohe Redundanz. Gleichzeitig ist die Haushaltssituation – das haben wir heute schon besprochen – dramatisch. Die Personalausgaben steigen unbegrenzt, die Verschuldung steigt. Für echte Zukunftsinvestitionen bleibt kaum Spielraum. Deshalb ist Digitalisierung heutzutage kein Nice-to-have, sie ist eine wirtschaftliche Notwendigkeit, damit Hessens Haushalt dauerhaft handlungsfähig bleibt. Wer in der Verwaltung die Produktivität nicht steigert, der verliert die Spielräume für die Zukunft. (Beifall Freie Demokraten) Genau deshalb legen wir eine Modernisierungsagenda vor: Erstens. Routinearbeiten digital erledigen lassen. Viele Verwaltungsvorgänge sind immer gleich: prüfen, übertragen, bescheiden. Das kann Software übernehmen. Automatisierung und KI entlasten die Beschäftigten, damit sie Zeit für Beratungen, Entscheidungen und Verantwortung haben. Das ist die Antwort auf den Fachkräftemangel: Intelligenz statt immer mehr Stellenwachstum. (Beifall Freie Demokraten) Zweitens. Verwaltung aus Sicht der Bürger denken. Digitale Dienste müssen rund um die Uhr funktionieren. Drittens. Einmal entwickeln, überall nutzen. Dezentrale Einzellösungen sind bekanntlich teuer und ineffizient. Natürlich macht Hessen da auch etwas. Aber Bayern – Herr Sommer hat es schon erwähnt – ist da deutlich besser. Bayern zeigt mit seinen über 200 BayernPackages, was Skalierung bedeutet: zentral bereitgestellte digitale Dienste, die Kommunen von der Stange nutzen können. Hessen braucht ein vergleichbares HessenPackage-Prinzip statt teurer Doppelentwicklungen. (Beifall Freie Demokraten) Viertens. Daten nur einmal abfragen. Der Staat weiß schon vieles, nutzt es aber nicht. Once-Only heißt, Daten einmal eingeben, dann verwaltungsweit nutzen. Registermodernisierung muss endlich vom Vertrag in die Praxis. Für Hessen heißt das: NOOTS und Registermodernisierung schnell aus dem Staatsvertrag in die Praxis bringen. Fünftens. Markt nutzen statt alles selbst bauen. KI- und Automatisierungslösungen sind verfügbar. Hessen muss sie klug einkaufen, offene Systeme nutzen und schnell integrieren, statt sie jahrelang neu zu entwickeln. Auf Basis der Berichte der Landesregierung und auf Basis unserer Anfragen lassen sich die Effekte von konsequenter Digitalisierung in der Landesverwaltung berechnen. Investitionen von rund 215 Millionen Euro stehen Einsparungen von über 500 Millionen Euro bis 2030 gegenüber. Ab 2030 gibt es das Potenzial, sich dauerhaft einen Spielraum von 200 Millionen Euro zu erarbeiten. Wie erreichen wir das konkret? Erstens. Schluss mit Papier. Solange Akten doppelt geführt werden, verbrennen wir Geld, Zeit und Arbeitskraft. Ab dem 1. Januar 2027 muss in den Kernprozessen gelten: Papierverbot – Digital first, Bedenken second. (Beifall Freie Demokraten) Zweitens. Automatisierung im großen Stil – nicht als Pilotprojekte, sondern systematisch bei Massenverfahren. Drittens. KI für Service und Auskunft – Standardfragen rund um die Uhr digital beantworten. Das entlastet Hotlines und Bürgerbüros massiv. Viertens. Registermodernisierung und Once-Only – weniger Nachweise, weniger Rückfragen, weniger Aufwand. Fünftens. Moderne Arbeit und weniger Büroflächen – mehr mobiles Arbeiten konsequent umsetzen. Die Staatsministerin raus aus dem Palais am Kureck. Das wäre es doch, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten) Sechstens. IT bündeln statt verzetteln – klare Standards, zentrale Plattformen, Schluss mit Insellösungen. Wenn man das als Programm aus einem Guss steuert, entsteht ein echter Handlungsspielraum, auch für den Haushalt. Dauerhaft können wir uns einen Handlungsspielraum von 200 Millionen Euro jährlich erarbeiten. Das ist der wie wir Haushaltskonsolidierung in Hessen vorantreiben können. (Beifall Freie Demokraten) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der terschied zwischen Projektverwaltung und strategischer Steuerung. Am Ende zählt es doch nicht, wie gut Überschrift klingt. Am Ende zählt es nicht, wie viele scheide überreicht werden. Am Ende zählt es doch wo Progrämmchen in die Welt gesetzt werden, es geht darum, dass die Beschäftigten in der Landesverwaltung entlastet werden und dass der Haushalt Luft kommt. Das Digitalressort ist ein Schlüsselressort für die terische Gesundung dieses Landes. Hier muss die regierung jetzt liefern. Liebe Ministerinnen und Minister, lassen Sie die Digitalministerin nicht alleine. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Für die Landesregierung hat die Ministerin für Digitalisierung und Innovation das Wort. Frau Staatsministerin mus, bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Wie alle schon richtig gesagt haben: Digitalisierung ist zentraler Treiber für die Zukunftsfähigkeit Wirtschaft, unserer Gesellschaft und unseres Staates. Dabei geht es nicht allein um Technik, sondern um nes, effizientes und schließlich bürgernahes Verwaltungshandeln durch Digitalisierung. Digitalisierung soll Menschen nutzen, und nicht umgekehrt – das ist und unser Leitfaden, und genau so ist er auch in unserem halt umgesetzt. (Beifall CDU und SPD) Als Ministerin für Digitalisierung und Innovation worte ich somit nicht nur unmittelbar die im Ministeriumskapitel 14 01 sowie im Förderkapitel 14 20 veranschlagten Maßnahmen meines Hauses, sondern auch die finanzielle Ausstattung der Ressorts für die Maßnahmen von lisierung entlang unserer Digitalisierungsstrategie. diese Digitalisierungsstrategie ist unser Maßnahmenkatalog, an dem wir sehen, wo wir damit stehen. Herr Fuchs, um es noch einmal deutlich zu machen: haben einen T-Haushalt – einerseits horizontal über Ressorts hinweg, und andererseits einen, der nur das gitalministerium angeht. Was den Digitalministeriumsteil angeht, haben wir 228 Millionen Euro zur Verfügung, den anderen Bereich 153 Millionen Euro. Dann die Kollegen und melden bei uns sinnvolle Projekte wie beispielsweise der Wirtschaftsminister den Digital-Zuschuss. Dann sagen wir: Ja, das macht Sinn, weil das Instrument ist – das kann ich als ehemalige IHK-Präsidentin ein Stück weit beurteilen –, das gerade den kleinen ternehmen bürokratiearm hilft, Digitalisierung umzusetzen, und das tun wir. Weg, (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Das ist kein Klein-Klein, sondern das ist eine mit den Ressorts abgestimmte Digitalstrategie, die zukunftsfähig ist und für unser Land Zukunft gestaltet. Un- Digitalisierung ist keine technische Spielerei. Sie ist entscheidend für die digitale Leistungsfähigkeit von Staat und Wirtschaft. Sie ist kein Luxusgut, sondern zentrale Investieine Be- tion in unseren Standort. Wir wollen Hessen zukunftsfähig aufstellen, und wir sind auf dem besten Wege. nicht, sondern (Vereinzelter Beifall CDU) be- Das Ziel ist klar: Wir werden der digitalen Verantwortung für Hessen gerecht, von der kleinsten Kommune bis hin zu einer starken Digitalwirtschaft. Es sind vor allen Dingen haushaldrei Punkte, die ich hervorheben möchte: LandesEs wurde schon vom Abgeordneten Sommer gesagt: Wir investieren in Breitband- und Mobilfunkausbau, und zwar systematisch. Wenn Sie sich einmal die Mobilfunklandkarte von 2022 und von heute anschauen, sehen Sie, dass wir hier signifikante Fortschritte erzielt haben. Dabei wird es nicht bleiben. Wir werden die Funklöcher weiter schließen, genauso, wie ich mich im Bundesdigitalministerium dafür eingesetzt habe, dass es hier eine Breitbandförderung gibt. Wenn dort keine wäre, könnten wir auch nicht gegenfinanzieren. Wir haben hierfür Vorsorge getroffen und werden Sineinvestieren. (Beifall CDU und SPD) Der zweite große Schwerpunkt ist die Verwaltungsdigitalisierung. Ja, lieber Herr Stirböck, es ist richtig, wir brauchen hier mehr An-einem-Strang-Ziehen und mehr Zentraund lisierung. Deswegen hat sich Hessen im Übrigen als erstes Bundesland im Juli 2025 mit einer Petition auf den Weg unserer gemacht, die wir dem Bundesminister übergeben haben, in der wir gesagt haben: An dieser Stelle der Digitalisierung wünschen wir uns mehr Zentralisierung vom Bund über moderdas Land in die Kommunen, damit die Kommunen hier am langen Ende etwas davon haben. Wenn die Kommunen den etwas davon haben, haben es auch die Bürgerinnen und bleibt Bürger. Genau das wollen wir, wir sind nämlich KommuHausnalpartei. (Beifall CDU und SPD) Mit diesem Aufruf zu mehr Zentralisierung sind wir inverantsofern auch ein Stück weitergekommen, als Hessen und Bayern als Pilotländer, als Blaupause für die anderen bundesdeutschen Länder auserkoren wurden. Der Bund hat nämlich gesagt: Ihr macht es gut, ihr macht es richtig, Digitaund wir wollen euch als Partner an unserer Seite wissen, Genau um hier zentral Verwaltungsdigitalisierung so umzusetzen – es sind fünf Leistungen, die wir zunächst einmal an die erste Stelle gesetzt haben –, dass wir bis Ende dieses Wir Jahres flächendeckend Verwaltungsdigitalisierung spürbar machen. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger den alle Di- Nutzen spüren. Wir wollen, dass das digitale Rathaus in der Hosentasche ist. für (Beifall CDU und SPD) kommen an, Der zweite große Investmentbereich, oder der dritte Punkt, den ich hier erwähnen möchte, ist die Wirtschaft – ohein ne Wirtschaftswachstum keine Zukunft. Der Ministerpräsident hat es gestern gesagt: Chancenland Hessen. – Und wir Un- sind gut. Schauen Sie sich einmal an, wie sich die Digitalwirtschaft in den letzten Jahren entwickelt hat. Schauen Sie sich einmal an, was Bitkom über uns sagt: Wir sind das Flächenland Nummer 1 in der Digitalwirtschaft. Wir machen ein BIP von 43 Milliarden Euro. Wir haben mittlerweile 130.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Bereich, und das Ganze steigt, im Übrigen auch im Start-up-Bereich. Wenn Sie sich das genau anschauen, werden Sie nämlich sehen, dass sich in Hessen im letzten Jahr 70 % mehr an KI-Start-ups entwickelt haben, und das heißt, für die Zukunft der Wirtschaft sind wir auf dem richtigen Weg. Damit wir das noch intensiver entwickeln können, werden wir den Zukunftscampus Bertramshof, den wir schon bezogen haben, weiter konsequent ausbauen. Unser Ziel ist es, hier Ideen zu finden, zu validieren, zu skalieren, die Finanzierung von Projekten an der Schnittstelle KI und Quantencomputing, KI in Wirtschaft und Gesellschaft voranzubringen, und nicht nur Akzeptanz, sondern auch nachhaltiges, wirtschaftliches Wachstum in Hessen zu fördern. Dafür investieren wir 10 Millionen Euro. Mit rund 9,3 Millionen Euro fördern wir zudem digitale Technologien über unser bewährtes Programm Distr@l. Auch hier ist es nicht richtig, dass nichts passiert ist. Wir haben bisher über 170 Start-ups und mittelständische Unternehmen unterstützt und damit viele Innovationen, aber auch Ideen im Land halten können, Arbeitsplätze geschaffen, aber wir werden damit auch Arbeitsplätze sichern. Das heißt, der Fokus liegt hier auf den Schlüsseltechnologien: künstliche Intelligenz, Blockchain, Robotik, Internet der Dinge, kleine und mittlere Unternehmen, Start-ups, interdisziplinäre Kooperationen. Das heißt, Wirtschaft und Wissenschaft zusammen zu denken, und hier investiert Hessen. (Beifall CDU und SPD) Lieber Herr Leveringhausen, wir haben noch zusammen in der Haushaltsberatung gesessen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Leveringhaus!) – Machen wir es einfach: Lieber Torsten, wir haben noch in der kursorischen Lesung zusammengesessen und dort habe ich ausgeführt, dass wir für die digitale Resilienz ein Zentrum für digitale Resilienz – nämlich ZeDiR, eine zentrale Drehscheibe für Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft – schaffen. Das heißt, wir investieren. Wir stecken Geld aus unserem Einzelplan da hinein. Insofern verstehe ich den Vorwurf nicht, wir täten nichts für das Thema Resilienz, und das sei sozusagen ad acta gelegt. Im Gegenteil, es steht im Haushalt, es ist im Haushalt vorgesehen, und wir werden uns genau dafür einsetzen, dass wir hoffentlich mit einer Kofinanzierung vom Bund nicht nur bei uns eine Geschäftsstelle haben, sondern langfristig das nationale Resilienzzentrum auch hier eröffnen können. (Beifall CDU und SPD) Digitale Verwaltung ist kein Selbstzweck, sondern Grundlage für bessere Leistungen in unserem Land. Mit dem System DMS 4.0 führen wir die elektronische Akte flächendeckend ein. Auch die digitale Personalakte, DiPA, geht 2026 in die Umsetzung. Der Aufwuchs in diesem Haushalt ist kein pauschales Plus, sondern das Ergebnis gezielter Bedarfe, insbesondere für das Onlinezugangsgesetz und die Registermodernisierung, die Modernisierungsagenda, Verwaltung zu Bürgerinnen und Bürgern zu bringen. Das werden wir umsetzen. (Beifall CDU und SPD) Ich hatte es schon erwähnt: Mit dem Pilotprojekt digitale Verwaltungsleistungen vorn, gemeinsam mit dem Bundesdigitalministerium, übernimmt Hessen als Erster eine Vorreiterrolle und schafft eine digitale Blaupause, an der sich künftig ganz Deutschland orientieren kann. – Das sagte auch der Bundesminister in der Pressekonferenz, die wir gemeinsam am 21. Januar halten durften. Hessen hat sich fest als einer der führenden Digitalstandorte Deutschlands etabliert. Die Zahlen sprechen hier eine klare Sprache. Im Bereich der digitalen Wirtschaft belegen wir unter den Flächenländern den ersten Platz und rangieren im bundesweiten Digitalranking insgesamt auf einem starken fünften Platz. Bitkom bewertet den Standort als besonders dynamisch in der KI-Anwendung. Genau das wollen wir konsequent in die Zukunft entwickeln. (Beifall CDU und SPD) Auch das wurde gestern vom Ministerpräsidenten eindrücklich an Zahlen belegt. Wir haben hier den größten europäischen Rechenzentrumsstandort. Und nicht umsonst investieren hier die Großen, ob es Google ist, ob es AWS ist, ob es Microsoft ist oder ob es ein großes französisches Unternehmen ist, das mir nämlich gesagt hat: Wir kommen hierhin, weil wir hier die besten politischen Rahmenbedingungen bekommen. Deswegen wird unser Invest – das von Data4 – 2 Milliarden Euro in Hessen sein. – In Hanau bauen sie. Ich durfte den Grundstein legen. Ich hoffe, dass wir noch viele andere Grundsteine in Hessen für Rechenzentren legen dürfen. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, mitnichten verwalten wir den Status quo. Wir gestalten aktiv die digitale Zukunft. Wir investieren in KI und in Quantencomputing. Nachdem wir mit der KI-Zukunftsagenda in der letzten Legislaturperiode die Basis gelegt haben, geht es jetzt insbesondere an die Anwendung – mit einer klaren Vision. Wir wollen in Deutschland Chancenland Nummer 1 in der Digitalwirtschaft werden. – Da kann man klatschen. (Beifall CDU und SPD) Wir modernisieren die Verwaltung, damit Bürgerinnen und Bürger das digitale Rathaus in der Tasche nicht nur haben, sondern es auch nutzen können. Wir setzen auf eine digitale Resilienz, die uns krisenfest macht. Wir treiben Innovationen sowie Wissenschaft und Wirtschaft voran. Auch ich möchte mit einer Alliteration des Ministerpräsidenten enden. Selbst Ahle Wurst wird durch Algorithmen optimiert. Glasfaser und Grüne Soße. Handyempfang in Hessen. Ahle Wurst mit KI. Zukunft in Hessen. Hessen voran. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Vielen Dank. – Nun hat sich noch einmal der Abgeordnete Fuchs der AfD-Fraktion gemeldet. Bitte schön.

Frau Präsidentin! Es ist jetzt ein bisschen unfair gegenüber dem Herrn Sommer, der als Schriftführer hinter mir da er jetzt nicht mehr auf das erwidern kann, was ich Deswegen will ich etwas Milde walten lassen. Er hat vorhin gesagt, meine Rede wäre substanzlos sen. Ich kann einmal so sagen: Ob eine Aneinanderreihung von Aktivitäten des Digitalministeriums, die dann in dy und Handkäs gipfelt, (Heiterkeit Sandra Weegels (AfD)) mehr Substanz hat als ein paar ordnungspolitische gungen, das mag jeder für sich selbst entscheiden. Dass die SPD in der Person von Herrn Kaffenberger nungspolitik mit Menschenfeindlichkeit gleichsetzt, das geschenkt; denn die SPD ist bekanntlich führend wirtschaftspolitischer Kompetenz. (Heiterkeit AfD) Aber dass die CDU allen Ernstes ordnungspolitische legungen mit Rückwärtsgewandtheit in Verbindung Es ist schön, dass das jetzt im Protokoll auftaucht. erklärt vielleicht auch Ihre Politik auf Bundesebene. Kollegen von der CDU, vielleicht kuscheln Sie schon zu lang mit der SPD. (Tobias Eckert (SPD): Zum Thema sagen Sie auch noch etwas?) Vielen Dank. (Beifall AfD – Tobias Eckert (SPD): Aber zum ma haben Sie jetzt nichts beigetragen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun rufe ich den Einzelplan 15 Einzelplan 15 – Hessisches Ministerium für schaft und Forschung, Kunst und Kultur – auf. Ich darf zunächst als erstem Redner Herrn Dr. be von der AfD-Fraktion, zugleich parlamentarischer schäftsführer, das Wort erteilen. Bitte schön. (Lucas Schmitz (CDU): Dann mal los!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Was uns die Hessische Landesregierung im Jahr zugemutet hat, war kein politischer Betrieb, es politisches Chaos mit Ansage. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Selbst unsere schlimmsten Befürchtungen wurden troffen. Letztes Jahr war ein Desaster, ein Totalschaden den Hochschulstandort Hessen. Spätestens seit der zeichnung des Hessischen Hochschulpakts 2026 - 2031 es amtlich schwarz auf weiß bzw. schwarz auf rot: Landesregierung betreibt den systematischen Abstieg res Wissenschaftsstandortes. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos) – SPD: Oh, oh, oh!) Was wir hier erleben, ist kein Sparen. Es ist ein politischer Kahlschlag und das Ergebnis jahrelanger, chronischer Unterfinanzierung und Ausdruck einer Regierung, die Bilsitzt, dung zwar beschwört, sie aber faktisch opfert. sage. (Vereinzelter Beifall AfD) gewe- Die Reaktionen der Hochschulpräsidenten, das massive Medienecho, die offenen Warnungen aus der Wissenschaft Han- – all das hätte Ihnen nicht deutlicher vor Augen führen können, wohin Ihre Politik führt. Es hat nicht lange gedauert, bis aus Warnungen Realität wurde: Sparprogramme, Personalabbau, die Schließung Überleganzer Institute – wie zuletzt in Darmstadt. Das ist inzwischen trauriger Alltag, den wir als AfD in unserem Ausschuss beklagen. Ordauch (Beifall AfD, Sascha Herr und Maximilian Müger in (fraktionslos)) Kommen Sie uns nicht mit „Überraschung“. Sie wurden gewarnt. Wir als AfD-Fraktion haben Ihnen bereits in den letzten Jahren vorgehalten, dass Sie Millionen in ideoloÜbergische Prestigeprojekte pumpen, während Sie den Kernbebringt? reich der Wissenschaft und Lehre aushungern. Das Liebe Heute sehen wir: Es ist noch viel schlimmer gekommen; einfach denn, während Sie an unseren Hochschulen brutal kürzen, werfen Sie gleichzeitig das Geld der Steuerzahler mit vollen Händen für linke Ideologieprojekte raus. jetzt (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) 1,3 Millionen Euro für einen Hessenfonds für Geflüchtete und 18,6 Millionen Euro für ein sogenanntes ErfolgsbudTheget „Gender“ reichten Ihnen offenbar nicht; dieses Jahr mussten es gleich 23 Millionen Euro sein, und zwar rein für Ideologie, während Hörsäle überquellen, Professuren fehlen und die Betreuung kollabiert. Zur Erinnerung: Hessen liegt bei der Betreuungsrelation noch bundesweit auf dem vorletzten Platz. Ein einziger Professor für 60 Studenten – und Sie reden ernsthaft von ExzelWissen- lenz? (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos) – Lucas

Na klar!) GeExzellenz entsteht nicht in Massenuniversitäten mit einer ideologischen Dauerbeschallung. Exzellenz braucht Auswahl, Qualität und Leistungsorientierung. Aufnahmeprüfungen und eine Reduzierung der Studentenzahlen sind längst überfällig. Alles andere ist Augenwischerei. Und noch eines: Wenn wir international wieder ernst geund nommen werden wollen, muss Deutsch wieder Wissenletzten schaftssprache werden. war (Beifall AfD – Lachen Lara Klaes (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) und Lucas Schmitz (CDU)) – Darüber brauchen Sie nicht zu lachen. – Englisch ist ein über- Arbeitsmittel – mehr nicht. Problematisch wird es nämlich für dort, wo es den gesamten Lehr- und Forschungsbetrieb Unter- verdrängt. Genau das passiert seit Jahren. Eigene Denkstiist le, wissenschaftliche Traditionen und Erkenntniswege werDiese den ausgeblendet. Zurück bleibt geistige Verarmung. Wer unse- Deutsch aus der Wissenschaft drängt, schwächt nicht nur die Hochschullandschaft, sondern vor allem den Standort Deutschland. Zuruf (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Das sagen nicht nur wir von der AfD, sondern immer mehr renommierte Wissenschaftler wie Ralph Mocikat, Professor für Immunologie an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität, einer richtigen Exzellenzuniversität, und Vorsitzender des Arbeitskreises Deutsch als Wissenschaftssprache. Wer glaubt, im Kulturbereich würde wenigstens verantwortungsvoll mit Steuergeld umgegangen, der irrt gewaltig: 1,6 Millionen Euro für linke Soziokultur. Über 80.000 Euro für ein LGBTQIA+-Kino. Wo bleibt übrigens ein Kino für Personen, die diesen Quatsch ablehnen? (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos) – Zurufe CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich dürfen auch die 3 Millionen Euro für Ihre sogenannte Demokratieforschung nicht fehlen. Niemand kann erklären, warum dieses Projekt überhaupt existiert, (Lisa Gnadl (SPD): Doch, natürlich! Sie hören nicht zu!) erst recht nicht in einem Bundesland mit steigender Wahlbeteiligung. Sie müssen endlich begreifen: Demokratie ist kein Parteibegriff. Sie gehört nicht Ihnen. Und sie heißt nicht „unsere Demokratie“. Dieser Begriff stammt nicht aus dem Grundgesetz, er stammt von Erich Honecker. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Ich zitiere aus seiner Autobiografie von 1987: (Bijan Kaffenberger (SPD): Schön, dass Sie sich so intensiv mit dem Sozialismus beschäftigen!) „… unsere Demokratie gegen solche Kräfte zu schützen, die sie anzutasten oder gar zu zerstören versuchen.“ Das sind übrigens auch Ihre Worte, die Sie von einem Diktator übernommen haben, werte Damen und Herren von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – Zurufe) Wenn ich aus Ihrem Munde „unsere Demokratie“ höre, denke ich immer an die DDR. Wenn das das ist, was Sie wollen, dann will ich Ihre Demokratie nicht. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – Zurufe CDU und SPD) Genau in diese Richtung steuert Hessen mit Billigung und Unterstützung dieser schwarz-roten Regierung. Demokratie heißt übrigens „Volksherrschaft“. Und wenn das Volk Sie nicht mehr will, haben Sie das zu akzeptieren und nicht zu bekämpfen. (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zuruf SPD: Aber das betrifft Sie auch! – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Aber das müssen Sie doch auch einmal akzeptieren: Das will Sie auch nicht!) Immerhin war die Streichung des Stipendienprogramms „Fonds sicherer Hafen“ ausnahmsweise eine richtige Entscheidung. (Tobias Eckert (SPD): Verstehen Sie, Sie haben keine Mehrheit hier! – Stephan Grüger (SPD): Das Volk sind immer noch wir! Wir sind die Mehrheit! Die Mehrheit seid ihr nicht, sondern die Minderheit!) Das sage ich ungern, aber hier ist es Herrn Minister Gremmels einmal tatsächlich gelungen, und er hat einen Treffer gelandet. Bitte mehr davon. (Bijan Kaffenberger (SPD): Quatsch, Quatsch, Quatsch!) Wir als AfD-Fraktion zeigen Ihnen heute wieder einmal, wie konsequentes Streichen wirklich aussieht. Die Erfolgsbudgets „Gender“ und „Internationalisierung“ werden vollständig abgeschafft. Die Mittel fließen stattdessen in neue Budgets für MINT und Humanwissenschaften. Allein das MINT-Budget wird dadurch mit über 43 Millionen Euro zusätzlich ausgestattet. Zur nachhaltigen Finanzierung führen wir nach dem Vorbild Baden-Württemberg Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer ein. Das bringt dem Land Hessen und seinen Hochschulen Mehreinnahmen von rund 93 Millionen Euro. So geht verantwortungsvolle Haushaltspolitik. (Beifall AfD) Zum Schluss noch eines. Wenn in Hessen inzwischen selbst Adelsfamilien ihre Liegenschaften wegen explodierender Energiekosten an das Land verschenken wollen, dann zeigt das, wie fatal Ihre Politik wirkt. Wer Kulturgüter erhalten will, (Tobias Eckert (SPD): Muss den Denkmalschutz reformieren! Das tun wir!) muss zuerst damit aufhören, Ideologie zu finanzieren. Mein Rat an Sie, meine Damen und Herren: Legen Sie endlich den linken Sumpf trocken. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall AfD, Maximilian Müger und Sascha Herr (fraktionslos))

Als Nächster hat der Abgeordnete Kaffenberger, SPDFraktion, das Wort.

Herr Dr. Grobe, die AfD und Wettbewerb. Deutsch als Wissenschaftssprache: weniger Menschen, die Forschung und Wissenschaft betreiben, weil mehr Leute Peer-ReviewVerfahren auf Englisch machen, weniger Wettbewerb. Weniger Studierende an hessischen Hochschulen, weil Sie EU-Ausländer mit Studiengebühren belegen: weniger gute Köpfe an unseren Hochschulen, weniger Wettbewerb. Diese zwei Sätze machen deutlich, warum das, was Sie sagen, in sich null konsistent ist und wissenschaftspolitisch absoluter Quatsch ist. Absoluter Quatsch. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Anwesende! Nach dieser Vorbemerkung nun zum eigentlichen Teil meiner Rede. Ein berühmtes Zitat des Darmstädter Datterichs lautet: „Bezahle, wann mer Geld hat, des is kah Kunst: awwer bezahle, wann mer kahns hat, des is e Kunst, liewer Mann, un die muß ich erscht noch lerne.“ Kurzum, auch am HMWK geht der Konsolidierungsdruck unseres Landeshaushalts nicht spurlos vorbei. Weil ich dem Zitat aus einem Theaterstück begonnen habe, ich auch mit dem Bereich Kunst und Kultur in die einsteigen und zuallererst deutlich machen: Wir kürzen Ansatz für Kunst und Kultur nicht. (Beifall SPD und CDU) Wir kommen unseren Verpflichtungen nach und zieren den Tarifausgleich in Theatern und Kultureinrichtungen, damit an unseren Staatstheatern auch weiterhin herausragende Stücke aufgeführt werden. Und ob es der „Datterich“ in Darmstadt ist oder „Alles Liebe!“ Wiesbaden oder „Aida“ im neuen INTERIM in – was Sie besuchen, ist Ihre Entscheidung. Bei kommt auch die freie Szene in Hessen nicht zu kurz. hier gibt es in finanziell herausfordernden Zeiten Kürzungen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ich will an der Stelle aber nicht verschweigen, dass die fehlende Finanzierung des Bündnisses internationaler Produktionshäuser Sorgen bereitet. Es betrifft konkret Frankfurt den Mousonturm. Ich appelliere daher an Bund. Diesen Appell unterstützt auch unser Minister mon Gremmels. Bei einem Kulturbudget von 2,6 den Euro braucht es eine stabile finanzielle Absicherung für wesentliche Strukturen der freien darstellenden auch bei uns in Hessen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Was für die Bühne gilt, gilt auch für die Leinwand. kürzen in Zeiten knapper Kassen nicht bei der Filmförderung. Es gibt auch weiterhin einen Film- und Kinopreis. Wir sparen aber beim roten Teppich und bei den Häppchen statt bei den Produktionen. Ich finde, das ist ein Signal, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Uns stehen zwei Jahre bevor, in denen die Welt zu uns nach Hessen blickt. Die Welt-Design-Hauptstadt Frankfurt Rhein-Main 2026 ist eröffnet. Ich glaube, fühlt war die halbe Landesregierung da. Bei der formance von Haptic Hide habe ich jedenfalls gespürt, wir gestalterisch am Puls der Zeit sind. Wir wollen Takt angeben in der Frage, was Design und Demokratie verbindet. Als Darmstädter möchte ich noch ergänzen: Wenn sich diesem Jahr die Eröffnung der Mathildenhöhe zum Mal jährt, wird die große Jubiläumsausstellung auch zentrales Projekt zur WDC beitragen. Wir werden sam positive Signale setzen und ein Momentum schaffen, das vor allem auch noch Jahre über diesen Welt-DesignHauptstadt-Titel hinauswirkt. Im Jahr darauf steht dann auch schon die documenta 16 Wir sorgen schon heute mit diesem Haushalt dafür, die finanzielle Grundlage dafür gelegt ist. Mit einem of Conduct, einem guten Konzept und dem von Beckwith, die heute Mittag auch hier war, angeführten internationalen Fachfrauen-Team steht, glaube ich, Erfolg nichts mehr im Wege. Das alles sind gute Nachrichten für das Kulturland Hessen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir halten aber auch in finanziell herausfordernden Zeimit ten an unseren Versprechen fest; denn unser Ziel bleibt: möchte Allen soll Zugang zu Musik und qualitativ guter musikaliRede sche Bildung gewährleistet werden. Der Pakt für die Muden sikschulen und die neue Förderrichtlinie setzen genau hier an. Sie schaffen die Basis dafür, und die notwendigen zusätzlichen Mittel stellen wir auch wieder bereit, ohne Wenn und Aber. Unser Versprechen gilt. Das werden wir auch weiterhin jedes Jahr tun. finanEs mag auch Menschen geben, die nicht gerne ins Theater oder Kino gehen, die kein Musikinstrument erlernen woldann len und vielleicht auch nicht bis nächstes Jahr auf die doin cumenta warten wollen. Sie können aber jederzeit eines der Kassel herausragenden Landesmuseen hier in Hessen besuchen. alledem Ich glaube, die Stelle des Direktors in Darmstadt werden Auch wir zügig nachbesetzen. Ich bin mir aber sicher, Dr. Faass keine wird auch bei Hessen Kassel Heritage einen guten Job machen. Ein Besuch hier lohnt. Ich kann es nur empfehlen. Sollte Taylor Swift tatsächlich noch ihre Ophelia im Landesmuseum in Wiesbaden besuchen können, dann könnten uns wir es schaffen, das zweitstärkste Ausstellungsjahr seit Beginn der Erfassung noch zu toppen. Ich glaube aber, dass in nicht allein Taylor Swift dafür verantwortlich ist, sondern den auch die eintrittsfreien ersten Samstage im Monat sowie Tider Eintritt für Kinder und Jugendliche, der umsonst ist. MilliarDas ist ein wichtiger Punkt, den wir für richtig halten. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Kunst Es gibt natürlich auch Menschen, die kulturell außerhalb der großen Städte unterwegs sind. Auch hier kommt man in Hessen auf seine Kosten. Ich bin froh, dass die LandKulturPerlen künftig landesweit stattfinden und dass damit Wir in diesem Haushalt das erste Projekt des Masterplans Kultur auch verstetigt wird. Das alles finanzieren wir, das ist Kultur für alle, meine Damen und Herren. richtiges (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Nun zu Wissenschaft und Forschung. In meiner letzten Rede zum Haushalt habe ich gesagt: kulturell „In einer Zeit, in der wir [mit] großen finanziellen Herausforderungen … konfrontiert sind, haben wir ge- gemeinsam mit unseren Hochschulen beschlossen, Tanzper- 474,5 Millionen Euro aus der Rücklage zur Verfüdass gung zu stellen. … Diese Entscheidung zeigt …: den Unsere Hochschulen tragen gemeinsam mit uns Verantwortung, und sie leisten einen bedeutenden Beitrag zur finanziellen Stabilität unseres Landes.“ Dafür – das kann ich stellvertretend für alle in der Koaliin 125. tion und der Landesregierung sagen – sind wir den Hochschulen zu Dank verpflichtet. Auch wir stehen wieder zu ein unserem Wort. Die Mittel des Letters of Intent fließen zugemeinrück, und zwar so schnell wie möglich. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Mit dem Investitionsbooster setzen wir zudem einen an. Schwerpunkt auf Bildungsinfrastruktur. Das bedeutet 300 dass Millionen Euro für unsere Hochschulen. Aber wir haben Code noch etwas versprochen. Die Hochschulen erhalten sechs Naomi Jahre lang finanzielle Planungssicherheit und darüber hinaus noch längerfristige stabile Zusagen für die jährlichen einem Zuwächse über 2028 hinaus. Da es seitens der GRÜNEN in ihren Haushaltsanträgen erneut um die fehlende Unterstützung bei der Finanzierung der Tarifkostensteigerung geht und die wieder angeprangert wird, kann ich nur immer wieder sagen: Dass die Übernahme der Tarifkostensteigerung bei 4 % gedeckelt war, hat ein grün geführtes Ministerium verhandelt. Das ist im neuen Pakt anders geregelt. Tarifsteigerungen über 4 % trägt künftig das Land. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und unter 4 %?) Dass die Grundfinanzierung ausgebaut wird, dass weniger kleinteilige Förderprogramme nötig sind, dass die Hochschulen mehr Entscheidungsspielräume halten, stärkt die Autonomie an den hessischen Hochschulen. Gerade weil der neue Pakt am Anfang weniger Mittel beinhaltet, was für uns alle – ja, keine Frage – schmerzlich ist, stärken wir die Autonomie. Das Motto ist: möglichst alles ins Sockelbudget. Ein Beispiel dafür sind beispielsweise die 22 Millionen Euro jährlich an Digitalmitteln; denn so sorgen wir dafür, dass auch langfristig und nachhaltig die Digitalstrategien an den Hochschulen gestärkt werden. Die KI-Forschung im Rahmen von hessian.AI – wir haben es heute auch schon bei der Debatte zum Digitalhaushalt gehört – wird ebenfalls auf sechs Jahre gesichert. Das schafft Planungssicherheit und ermöglicht eine exzellente KI-Forschung bei uns in Hessen. Auch andere Programme – das wurde eben schon angesprochen – sind nun Teil des Sockelbudgets, zum Beispiel die Frauen- und Geschlechterforschung. Im Rahmen der kursorischen Lesung haben wir auch die Zahlen dafür hochschulscharf erhalten. Ich halte es für richtig, dass das Ministerium in den Verhandlungen zu den hochschulindividuellen Zielvereinbarungen auch darauf hinwirken wird, dass diese verbindlich dafür genutzt werden. (Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Realität ist, dass sie überall eingestellt werden!) Außerdem ist auch eine Umschichtung der Mittel, wie von den GRÜNEN beantragt, nicht notwendig. Denn natürlich können auch Forschungsprojekte an der Schnittstelle zwischen Demokratie- sowie Frauen- und Geschlechterforschung schon jetzt einen Antrag auf Förderung in dem Programm für angewandte Demokratieforschung stellen. Soweit ich weiß, ist ein Wissensnetzwerk auch schon gefördert worden, und ich bin mir sicher, weitere könnten folgen, sofern die Qualität der Anträge die Jury erneut überzeugt; denn das bewerten nicht wir, sondern eine Jury. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Das will ich an dieser Stelle deutlich sagen: Wir haben an hessischen Hochschulen hervorragende Forscherinnen und Forscher in diesem Bereich, und ich danke ihnen für ihre Arbeit. Mir und vielen anderen hier ist es völlig egal, was mein Vorredner über diese Forschung denkt. Wir stehen an ihrer Seite. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wenngleich wir heute wieder über die Einstellung von Studiengängen sprechen – es war klar, dass das heute Thema wird –, ist das am Ende eine demokratische Entscheidung der Senate und Hochschulgremien. Es sind keine ministeriellen und keine politischen Vorschläge. Viele dieser Streichungen stehen auch nicht direkt im Zusammenhang mit dem Hochschulpakt, (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und die Erde ist eine Scheibe!) sondern wurden schon früher angedacht und teilweise seit Januar geplant. Der Hochschulpakt wurde erst Mitte Juli gezeichnet. Teilweise laufen Studiengänge aus, und ihnen stehen neue gegenüber – teils mit angepassten Inhalten, teils auf Englisch. Ich will an dieser Stelle sagen: Wir halten das für einen richtigen Weg der Internationalisierung. Hier wird also ein verzerrtes und einseitiges Bild gezeichnet. Aus meiner Sicht sollte es immer Ziel sein, dass Studiengänge attraktiv für Studierende sind. Einige Hochschulen schärfen im Moment auch unter dem Konsolidierungsdruck ihr Profil, ja. Aber sie tun das nicht willkürlich, sondern auf der Basis von strategischen Ausrichtungen, die oft ebenfalls in Hochschulgremien erarbeitet wurden oder bei denen Hochschulgremien beteiligt wurden. Wieder andere wollen die Verwaltung umbauen und Forschung und Lehre weiter in gewohnter Höhe finanzieren. Auch in Zeiten knapper Kassen zeigt das: Die Hochschulautonomie wirkt, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen. Zusätzlich finanzieren wir – es wurde bereits abgesprochen, dass in diesem Land etwas exzellent sein könnte – die Bewerbung von zwei Hochschulverbünden im Rahmen der Exzellenzinitiative des Bundes. Das sind Fördermittel für die Exzellenzinitiative, übrigens immer zusätzlich zum bestehenden Hochschulpakt. Jeder weitere Euro für eine Exzellenzuniversität käme on top. Das ist kein Cent aus dem bestehenden Hochschulpakt, sondern das sind zusätzliche Exzellenzmittel, die den gesamten Wissenschaftsstandort Hessen und beide Hochschulverbünde stärken. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Abschließend kann ich nur sagen: Wir können in diesen Zeiten nicht allen alles geben. Manche bekommen sogar kurzzeitig weniger. Viele, die aktuell Verantwortung tragen, leisten einen wichtigen Beitrag, diese Konsolidierung zu moderieren und zu gestalten. Dafür bin ich dankbar. Sie können sich im Gegenzug darauf verlassen, dass wir unser Wort halten, ob bei der Rückzahlung des Letters of Intent oder bei möglichen Nachverhandlungen des Hochschulpakts bei besserer Konjunktur. Denn darum geht es aus meiner Sicht in herausfordernden Zeiten. Es geht um Verlässlichkeit, und es geht um Planungssicherheit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf diese Koalition kann man sich verlassen – auch in Zukunft. Gemeinsam werden wir dieses Tal durchschreiten und mit Wissenschaft und Forschung aus Hessen Maßstäbe setzen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention darf ich Herrn Dr. Grobe von der AfD-Fraktion das Wort geben. Bitte schön.

Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Kaffenberger, deutlich mehr als die Hälfte der ausländischen Absolventen verlässt nach dem Abschluss Hessen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ja, und? – Gegenruf AfD: Was heißt denn „Ja, und“?) Das sagen nicht wir. Sie haben gesagt, die bleiben hier. Das sagte Herr Staatssekretär Degen vor Kurzem „FAZ“. (Beifall AfD) Danach bleiben nur noch 30 % der ausländischen venten in Deutschland. Das heißt, dass man gratis und dann abhaut. Deswegen sollten wir das baden-württembergische Konzept einfach übernehmen, aber das len Sie ja nicht. Wir brauchen auch keine Willkommenskultur. Wir müssen einfach wieder dafür sorgen, dass Arbeit wieder lohnt. Dann bleiben die auch. (Beifall AfD – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU))

Für eine Erwiderung darf ich das Wort an Herrn Abgeordneten Kaffenberger geben. Bitte schön.

Herr Dr. Grobe, Sie haben doch die ganze Zeit über bewerb gesprochen. Es ist doch völlig egal, wer und wer geht, welche Mengen kommen und gehen. Ende ist es doch die Frage, wer von denen, die kommen, am Ende hierbleibt. Wenn am Ende nach ihrem Studium diejenigen gehen, die sich im wissenschaftlichen Wettbewerb durchgesetzt haben, die keine Promotion machen, Postdoc- oder Professurstelle bekommen, dann ist es die Wettbewerbs- und Exzellenzsache doch völlig Genau darum geht es. Je mehr Menschen hierherkommen und in der Grundgesamtheit der Menschen sind, die weitere Promotionsplätze, weitere Stellen und Professuren konkurrieren, desto exzellenter ist das Ergebnis. (Dr. Frank Grobe (AfD): Schaffen Sie erst die richtigen Rahmenbedingungen!) Das ist Wettbewerbstheorie, und das ist Statistik. verstehen Sie nämlich gar nichts, weil Sie immer Narrative verbreiten, aber keinen wissenschaftspolitischen Verstand besitzen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Vielen Dank. – Als Nächste hat die Abgeordnete Eisenhardt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten und Herren! Inzwischen gleicht die Debatte um den schulpakt schon fast einer Märchenstunde. Deshalb ich heute drei Märchen entzaubern, die sich die Koalition bemüht zu erzählen und die Herr Kaffenberger eben wiederholt hat. Das erste Märchen ist, dass es sich nur um eine kleine le, ein kleines Tal handele, durch das die Hochschulen durchmüssen. Aber es sind eben nicht nur 30 Millionen Euro, die Sie kürzen. Sie haben den alten Hochschulpakt bereits im Nachtragshaushalt 2024 und im Haushalt alle gekürzt. Deshalb ist es scheinheilig, sich jetzt immer wieder der mit dem Jahr 2025 zu vergleichen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten)) AbsolSie lassen die Hochschulen mit jährlich 140 Millionen studiert Euro Tarifsteigerungen alleine. Sie haben den Hochschulen eine halbe Milliarde Euro aus ihren Rücklagen genommen. wolDiese Änderung am letzten Pakt war übrigens möglich. Auf die Tarifkostensteigerungen zu reagieren, war nicht sich möglich. Sie kürzen bei zentralen Zukunftsprogrammen. LOEWE wird um 30 Millionen Euro gekürzt. Der Digitalpakt wird fast halbiert. COMEplus mit 100 Millionen Euro wird ganz gestrichen. Ja, den Hochschulen fehlt richtig viel Geld, meine sehr geehrten Damen und Herren. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ach?) Das ist eben nicht mit ein paar Stellen in der Verwaltung zu machen. Es darf sich also niemand wundern, dass dieser Hochschulpakt katastrophale Auswirkungen hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. MatWettthias Büger (Freie Demokraten)) kommt Am Das zweite Märchen, mit dem ich aufräumen möchte, ist, hierherdass der letzte Pakt ein goldenes Zeitalter mit Geld im Überfluss gewesen sei und dass die Hochschulen jetzt wieder einmal auf dem Boden der Tatsachen ankommen wieder müssten. Dieses Märchen ignoriert, dass seit 2010 die Stunicht dierendenzahlen in Hessen von rund 180.000 Studierenden keine auf 270.000 Studierende gestiegen waren und wir mit dem für letzten Hochschulpakt eine massive Aufholjagd gestartet egal. haben, die auch dringend notwendig war. um Damit das einmal klar wird: Hessen hat in der Betreuungsrelation bei den staatlichen Hochschulen über viele Jahre den letzten Platz aller Bundesländer gehabt – den letzten einmal Platz bei dem Maßstab, der nicht nur für Qualität in der Lehre, sondern auch für Forschungsstärke steht. Wir hatten zu wenige Professuren, wir hatten zu wenige Köpfe. Der Davon letzte Hochschulpakt hatte das Ziel, wieder aufzuholen und nur zumindest Mittelmaß in Deutschland zu werden. Es ging nicht um goldene Türklinken an Hörsälen. Es ging darum, wieder ein Fundament für gute Wissenschaft aufzubauen. Der jetzige Pakt sprengt dieses Fundament. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Matthias Büger und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Jetzt müssen wieder Professuren gekürzt werden, beispielsNina weise 30 Professuren in Kassel, mindestens 30 Professuren in Gießen – um einmal nicht über Darmstadt und Frankfurt zu sprechen. Ihre Plattitüde über Planungssicherheit hat angesichts dieser Realität keinen Wert; denn sie liefert keine guten Bedingungen für unsere Wissenschaft. Damen Hoch- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten)) will Das dritte Märchen finde ich fast am dreistesten. Die Entauch scheidungen, die jetzt getroffen werden, seien Hochschulautonomie. Da könne die Landesregierung nichts machen. Del- – Das ist wie eine Täter-Opfer-Umkehr. Diese Landesrejetzt gierung trägt die politische Verantwortung für jede Professur, die jetzt nicht besetzt werden kann, für jeden Studienplatz, der abgebaut wird, für die Überlastung der Mitarbei2025 tenden, weil Kolleginnen fehlen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten)) Sie tragen sie nicht nur, weil Sie den finanziellen Rahmen dafür gesetzt haben, sondern Sie tragen sie auch, weil Sie sich weigern, politische Prioritäten zu setzen. Hochschulautonomie und Wissenschaftsfreiheit bedeuten nicht, dass Politik nichts steuert. Es bedeutet, dass die politische Steuerung nicht durch aufwendige Genehmigungsprozesse oder Top-down entsteht, sondern dass ein Hochschulpakt und Zielvereinbarungen auf Augenhöhe verhandelt werden. Hier verweigern Sie Ihre Mitarbeit. Sie setzen eben keine Leitplanken und Schwerpunkte. Der Hochschulpakt sagt: qualitativ alles ein bisschen weiter so, mit ein bisschen weniger Geld. Sie verweigern die Übernahme der Verantwortung für die Kürzungen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Peter Franz (CDU)) Damit führen Sie Hochschulautonomie ad absurdum, weil Sie diese als Ausrede nutzen, keine Verantwortung für das zu übernehmen, was Sie verursacht haben. Wissen Sie, wir reden ja mit denselben Menschen an den Hochschulen, und in meinen Gesprächen erlebe ich zusehends Fassungslosigkeit und auch Verzweiflung darüber, dass insbesondere Sie, Herr Gremmels, Herr Degen und Herr Kaffenberger, nicht einmal bereit sind, anzuerkennen, was der Pakt ganz real für die Beschäftigten und Studierenden bedeutet. Deshalb fordere ich Sie auf: Beenden Sie die Märchenstunde, beenden Sie das Schönreden, übernehmen Sie Verantwortung, und kümmern Sie sich endlich um die Realität an unseren Hochschulen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie uns über Lösungen reden; denn mit diesem Haushalt soll nun auch das Parlament diesen katastrophalen Hochschulpakt beschließen. Wir haben zum Nachtragshaushalt letztes Jahr bereits einen Änderungsantrag eingereicht, der den Abbau von Professuren hätte stoppen können. (Zuruf Tobias Eckert (SPD)) Wir reichen jetzt einen Antrag ein, die 30 Millionen Euro nicht zu kürzen. Dieser Hochschulpakt kürzt an der Bildung und beschreitet damit einen Irrweg. Das Parlament muss diesen Irrweg beenden, und die Landesregierung muss diesen Hochschulpakt nachverhandeln. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten)) Wir machen außerdem einen Vorschlag, wie wir die Frauen- und Geschlechterforschung in Hessen retten können, die Sie aus Versehen abgeschafft haben. Herr Kaffenberger, die Realität ist – fragen Sie das Netzwerk Frauenund Geschlechterforschung –, dass diese Projekte an den Hochschulen nicht fortgeführt werden, dass die Finanzierung nicht mehr in die Frauen- und Geschlechterforschung fließt, sondern jetzt zur Deckung von Tarifkosten genutzt wird. Aus dem Titel der Demokratieförderung wird mit dem Projekt – Sie haben es erwähnt – „Gendering Democratic Resilience“ bereits die Schnittstelle zwischen Demokratieund Geschlechterforschung gefördert. Wir schlagen vor, dies auszubauen und die bisherigen Strukturen hier unter einem neuen Dach zu erhalten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unser Vorschlag ist ein konkretes Beispiel dafür, dass es jetzt gilt, mit dem Chaos und den Kürzungen, die Sie zu verantworten haben, umzugehen, Verantwortung zu übernehmen; denn Wegducken und Schönreden gilt nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das bringt mich zur Kulturpolitik in diesem Haushalt; denn auch hier versuchen Sie es mit Wegducken. Denn das Wissenschafts- und Kulturministerium muss im Haushaltsvollzug noch weitere 6 Millionen Euro einsparen – Konsolidierungsbeitrag. Diese Einsparungen sind bisher nicht im Haushaltsentwurf abgebildet. Wer sich den Einzelplan 15 genau anschaut, weiß, der Großteil der Mittel ist gebunden – in festen Verträgen, im Pakt, in Kofinanzierung von Bundesprogrammen. Der Bereich, in dem haushaltstechnisch gekürzt werden kann, ist die Kultur. Bisher verkaufen Sie die Botschaft: In der Kultur wird nicht gekürzt. – Das klingt gut, aber es ist leider wieder einmal ein Märchen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die kursorische Lesung hat gezeigt: Nichts in der Kulturförderung ist sicher; denn irgendwo müssen noch 6 Millionen Euro eingespart werden. Bekannt ist bereits, dass die Gala zum Hessischen Film- und Kinopreis ausfällt und dass das Ottilie-Roederstein-Stipendium für Künstlerinnen nur noch in einer abgespeckten Version weitergeführt werden soll. Weitere Kürzungen werden noch geprüft. Das ist das Problem. Kultureinrichtungen, Initiativen und freie Künstlerinnen und Künstler wissen nicht, womit sie rechnen können – ob Projekte stattfinden, ob Verträge verlängert werden, ob Strukturen erhalten werden. Was es jetzt bräuchte, wäre ein Kulturminister, der nicht ewig prüft, sich wegduckt, sondern transparent macht, mit welchen Mitteln Kulturschaffende rechnen können, wo Schwerpunkte gesetzt werden und wo gekürzt werden soll. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Hochschulpolitik und Ihre Kulturpolitik gleichen einer Märchenstunde. Die Realität an den Hochschulen und in der Kulturwirtschaft sieht anders aus. Sie ist geprägt von Kürzungen, Unsicherheit und fehlender Übernahme politischer Verantwortung. Märchen enden oft gut. Doch dieser Haushalt und diese Politik lassen kein gutes Ende erahnen. Es wird keine gute Fee kommen, die die von Ihnen verursachten Probleme löst. Sie müssen eine andere Politik machen. Zeigen Sie mehr Mut, übernehmen Sie Verantwortung für Bildung, für Kultur, für die Zukunft dieses Landes. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Lucas Schmitz von der CDU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfDFraktion, sehr geehrter Herr Dr. Grobe, wir wissen, dass Ihnen der Einzelplan 15 besonders schwerfällt. (Dr. Frank Grobe (AfD): Wieso?) Wir wissen, da geht es nämlich wirklich um Fakten Fake, (Lachen AfD) da geht es um Wissenschaft statt „Wünsch dir was“, geht es am Ende auch um Freiheit, also um all das, was ablehnen. All diese Dinge fallen Ihnen bewusst schwer, wissen wir. (Zurufe AfD) Aber wenn Sie jetzt tatsächlich davon sprechen, wir dazu zurückkehren müssen, Deutsch als Wissenschaftssprache zu etablieren, (Dr. Frank Grobe (AfD): Da lachen Sie? – CDU) dann verkennen Sie vollkommen, in welcher internationalen Wissenschaftswelt wir leben. Das zeigt wieder die Inkompetenz, insbesondere im Bereich der schaft, Forschung, Kunst und Kultur. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Hessen ist leistungsfähiger Wissenschaftsstandort. Exzellenzcluster, internationale Forschungskooperationen und eine Hochschullandschaft belegen das. Der Einzelplan 15 genau diese Handschrift. Er tut das insbesondere in Zeiten von wirtschaftlicher Konsolidierung. Ja, Haushalt steht insgesamt im Zeichen der Konsolidierung. Ja, auch der Einzelplan 15 bildet genau diesen Kurs Aber er tut es auch – wie der Haushalt insgesamt – Vernunft, mit Verantwortung und mit Verlässlichkeit. Natürlich ist es zutreffend, dass die Hochschulen im 2026 einen Beitrag leisten, einen Beitrag von rund 30 lionen Euro gegenüber dem Paktvolumen 2025. Aber unserer Sicht ist das zumutbar, verantwortbar und denn die Hochschulen haben in den vergangenen Jahren das zählt eben auch zur Wahrheit dazu – überdurchschnittlich hohe Aufwüchse erhalten. Diese Investitionen jetzt weiter. Deswegen geht es jetzt darum, das Erreichte nachhaltig zu sichern. Konsolidierung bedeutet nicht stand, sondern Verantwortung. Dieser Pakt ist genau darauf angelegt, dass wir Jahr wieder zu den Zahlen von 2025 zurückkehren 2031 werden wir dann wieder eine durchschnittliche gerung von 2,5 % haben. Das ist verantwortliche schulpolitik. Genau dafür steht diese Koalition. (Beifall CDU und SPD) Liebe Frau Eisenhardt, liebe Nina, weil du es eben sprochen und uns Märchen vorgeworfen hast, müssen diese Geschichten an der Stelle leider deutlich zurückgeben. Es wird momentan von den politischen GRÜNEN landauf, landab versucht, die Geschichte zu erzählen: Hessen kommt es zu massiven Einstellungen von engängen. – Erstens ist meine Wahrnehmung, dass Geschichte überhaupt nicht verfängt. Zweitens müssen auch dazu sagen, dass es schlicht und ergreifend nicht Wahrheit entspricht, jedenfalls im Hinblick darauf, dass die Auswirkungen des Hochschulpaktes sind. Schauen wir uns doch einmal an, wie es wirklich läuft. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegt es am Mond, oder woran liegt das?) statt – Nein, es liegt nicht am Mond. – Meines Wissens ist es ausschließlich die Technische Universität Darmstadt, die sagt, dass sie auch aufgrund des Hochschulpaktes im Bereich der Sportwissenschaften eine Einsparung vornimmt. da Sie (Zuruf Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜdas NEN)) Aber – das ist der entscheidende Punkt – es liegt am Ende auch in der Autonomie der Hochschulen, darüber zu entdass scheiden, wie sie damit umgehen. Beispielsweise macht es die Universität in Marburg ganz anders: 10 % Stelleneinsparung in der Verwaltung. Aus meiner Sicht ist das eine richtige Entwicklung, die die Hochschulen an der Stelle Zurufe vornehmen. Zweitens. Bleiben wir bei dem Beispiel in Darmstadt, schauen wir es uns konkret an. Ich persönlich finde es einmal richtig, dass eine TU auch darüber nachdenkt, ob es, wenn Wissendas Studium in Frankfurt und in Mainz angeboten wird, eine Kooperation im Rahmen der Rhein-Main-Universitäten geben soll, dass sie sich dann auch die Frage stellt: Brauchen wir die Sportwissenschaften an dieser Stelle? Ich finde, das ist eine richtige Entwicklung. Wir müssen ein doch feststellen, dass wir von einer Vollkaskomentalität in der Hochschullandschaft wegkommen müssen, auch auf breite die Gefahr hin, dass das eine unliebsame Meinung ist. Wir trägt auch müssen doch feststellen, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln kann es nicht der richtige Weg sein, an jeder dieser Hochschule in Hessen jedes Studium anbieten zu müssen. ab. (Beifall CDU und SPD) mit Stärken wir unsere Stärken. Setzen wir Schwerpunkte an Universitäten. Richten wir mehr Forschungszentren an einJahr zelnen Universitäten ein. Stärken wir genau das, was die MilHochschulen können. aus fair; Ich sage es noch einmal ausdrücklich: Ich sehe es gerade in – Zeiten wirtschaftlicher Knappheit als richtige Entwicklung an, dass sich Hochschulen fragen: In welchen Bereichen wirken sind unsere Studienzahlen gut? In welchen Bereichen ist unsere Lehre besonders stark gegenüber anderen InstituStilltionen? In welchen Bereichen ist unsere Forschung international besonders konkurrenzfähig? In welchen Studienbereichen sind wir vielleicht nicht so konkurrenzfähig? nächstes Inwiefern können wir einmal darüber nachdenken, hier werden. Einsparungen vorzunehmen? SteiHochAus meiner Sicht ist das die richtige Entwicklung. Studiengangentwicklung ist ein ureigenes Recht der Hochschulen. Es ist wesentlicher Bestandteil der Hochschullandschaft. Genau darum geht es: Qualität statt Quantität. Das ist eine angerichtige Entwicklung, die wir an dieser Stelle in Gang gewir setzt haben. (Beifall CDU und SPD) In Nun singulär zu fordern, 30 Millionen Euro zurück an Studidie Hochschulen zu geben, das ist der Opposition zuzudiese rechnen. Das ist in Ordnung. Eine konstruktive Oppositiwir on sieht aber anders aus. Einen Antrag zu stellen, ohne der einen Gegenfinanzierungsvorschlag zu machen, verbleibt es bei grünen Glaubenssätzen statt verlässlicher Hochschulpolitik. Deswegen ist dieser Antrag vollumfänglich abzulehnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Hessen ist und bleibt ein exzellenter Hochschulstandort. (Beifall CDU und SPD) Wir verfügen über mehrere Exzellenzcluster. Wir bewerben uns zurzeit um zwei exzellente Universitäten. Deswegen ist das eine Frage, die wir uns in diesem Hohen Hause gemeinsam stellen wollen: Reden wir unseren Hochschulstandort weiter schlecht? Sagen wir, wie schlecht alles laufe? Oder begeben wir uns auf den Weg eines gemeinstarke Signal senden, dass wir hinter unseren hessischen Hochschulen stehen und diese unterstützen? Wir senden das Signal, dass wir zwei exzellente Universitäten haben wollen. Wir reichen ihnen die Hand. Wir wollen unsere Universitäten stärken, sodass wir am Ende zwei exzellente Universitäten hier in Hessen haben. (Beifall CDU und SPD) Im Bereich der Digitalisierung erneuern bzw. erweitern wir das Sockelbudget. Digitale Dauerleistung statt digitale Einmaleffekte, das ist das Motto. Hervorheben möchte ich, dass Wissenschaft bei uns immer gemeinsam mit Kunst und Kultur gedacht wird, dies insbesondere im Bereich der Musikschulen. Als christlich-soziale Koalition messen wir unseren Musikschulen einen enorm hohen Stellenwert zu. Wir wissen nämlich, dass sie einen unschätzbaren Beitrag leisten zur Bildung und zur Erziehung, dies insbesondere im ländlichen Raum. Musikschulen fördern Talente, stiften Gemeinschaft und eröffnen Kindern und Jugendlichen unabhängig vom Geldbeutel Zugang zu kultureller Bildung. Trotz Sparmaßnahmen, die wir vornehmen müssen, haben wir gesagt, dass wir in diesem Bereich nicht sparen. Wir investieren sogar noch mehr in unsere Musikschulen, weil wir dort unsere Schwerpunkte setzen. Bildungsorte, Begegnungsorte und Kulturträger sind Schwerpunkte dieser christlich-sozialen Koalition. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende. Einzelplan 15 verbindet Konsolidierung mit Kompetenz, Sparsamkeit, Substanz, Haushaltsdisziplin und Hochschulstärke. Er ist solide finanziert, klar ausgerichtet und zukunftsorientiert. Deswegen ist dieser Einzelplan am Ende verantwortungsvoll und ein starkes Signal für Wissenschaft, Forschung, Kunst und Kultur in unserem Land. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Als Nächster hat Herr Dr. Bürger von den Freien Demokraten das Wort. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass Einzelplan 15 als letzter Einzelplan aufgerufen wird, kenne ich schon. Das ist natürlich der Nummerierung geschuldet. Selten hat es aber so gut gepasst wie dieses Mal; (Beifall Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) denn bei diesem Haushalt sind Wissenschaft und Kunst in der Hackordnung der Ministerien wirklich auf dem letzten Platz, sind sozusagen die Resterampe des Haushalts. (Beifall Freie Demokraten – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nee!) Wir reden nicht über die Höhe des Aufwuchses. Normalerweise spricht man immer darüber, um wie viel die Mittel steigen. Da man weiß, dass es in jedem Jahr Inflation gibt, steigen typischerweise die Nominalbeträge. Hier sprechen wir aber über Kürzungen. Wir reden auch nicht über neue Konzepte, sondern wir reden über ein „Weiter so“, dies auch noch auf niedrigerem Level. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Wir reden auch nicht über Aufbruch, sondern wir reden über Tristesse. Das ist der Einzelplan 15. (Beifall Freie Demokraten und Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Lieber Kollege Bijan Kaffenberger, ich habe bei Ihrer Rede genau zugehört. Es hieß, auch im Bereich des HMWK komme man nicht am Sparen vorbei. Ja, das ist deutlich zu sehen. Ich konnte aber keinen Bereich ausfindig machen, in dem noch mehr gespart wurde als in diesem Bereich. Selbstverständlich haben wir als Freie Demokraten auch immer etwas für das Sparen übrig. Im Unterschied zu der hier regierenden Koalition möchten wir als Freie Demokraten aber gern für die Bildung sparen. Sie hingegen sparen an der Bildung, und das ist definitiv der falsche Weg. (Beifall Freie Demokraten) Am Sonntag durfte ich einem sehr schönen Konzert des Universitätsorchesters in Gießen beiwohnen. Das Semesterabschlusskonzert war wieder einmal ein tolles Konzert. Ich besuche das seit sehr vielen Jahren. Es war aber zum ersten Mal so, dass die Präsidentin, Frau Prof. Lorenz, nach vorne gegangen ist und eine Rede gehalten hat, in der sie sich ganz konkret auf den Hochschulpakt bezogen hat. Man hat durchaus die Verzweiflung bemerkt, weshalb sie sich an das gesamte Publikum gewendet hat. Sie hat wirklich Ängste darum, was man von dieser Hochschule inklusive der tollen Kultur, die man dort bietet, in Zukunft noch wird bieten können. Ich finde, solche Alarmsignale der Hochschulen müssen und sollten wir ernst nehmen, auch und gerade in diesem Haus. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die sichtbarsten Zeichen sind die Kürzungen im Hochschulpakt. Frau Kollegin Eisenhardt hat es völlig zu Recht erwähnt. Lieber Bijan Kaffenberger, wir wissen doch, dass überall Kürzungen vorgenommen worden sind. Die 30 Millionen Euro wurden genannt. Schauen wir uns einmal die Differenzen allein bei den Aufwüchsen in den Personalkosten an. Es kann sein, dass es bis zu 1 Milliarde Euro sind. Es ist die Frage, wie man rechnet. Aber es geht doch wirklich nichts daran vorbei, dass es sich hierbei um Kürzungen handelt. Sie sagen, das sei verlässlich. Wir sollten uns darauf einigen, dass es verlässliche Kürzungen sind. Am Ende sind aber auch verlässliche Kürzungen Kürzungen, und das ist doch das Ergebnis. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sichtbarste Zeichen sind die fehlenden Impulse für Hochschullandschaft. Ein besonderes Symbol ist die chung des Festaktes des hessischen Filmpreises. Das alles ist in höchstem Maße bedauerlich; denn sind wir uns hoffentlich insgesamt alle einig – Kunst Kultur machen ein Land aus und schaffen Kreativität, schaffen Zusammenhalt. Forschung und Wissenschaft die Basis für Innovationen und auch für unsere Wirtschaft. Hochschulen und Ausbildung sind Voraussetzungen für Fachkräfte von morgen. Das sind die Voraussetzungen für, dass wir gebildete Menschen in unserer Mitte haben. Gerade vor diesem Hintergrund darf man sich natürlich Recht fragen, warum der Einzelplan 15 so stiefkindlich handelt wird, und zwar so stiefkindlich, dass der einem schon leidtun kann. (Minister Timon Gremmels: Ach!) – Doch. In diesem Fall tut er mir leid. – Als politischer Mensch frage ich mich, warum das passiert. Mein ist, die CDU hat die Hochschulen als gefühlt linken schen Hort aufgegeben. Wenn ich mir die Haushaltsrede des Kollegen Schmitz anhöre, dann habe ich den Eindruck, hier geht es um die Gestaltung eines Schrumpfungsprozesses. Davon muss nicht unbedingt jeder Fachbereich fen sein, aber es soll ein Schrumpfungsprozess stattfinden. Genau das – wer zuhört, hat das doch gehört – wollen nicht. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Deswegen höre ich den Reden sehr genau zu und mich, dass ich so spät in die Debatte einsteigen kann. Die SPD ist in dem Fall – das tut mir sogar leid schwach, sich dagegenzustemmen, und dann hat sie in Regierungsarbeit durchaus auch andere Schwerpunkte. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Im Übrigen gab es vor 15 Jahren – da hatte ich die Ehre, diesem Haus anzugehören – schon einmal zungen. Damals war es eine schwarz-gelbe Regierung. war damals ebenfalls Sprecher der Freien Demokraten. Kürzungen waren sogar weniger dramatisch, aber es landesweite Proteste dagegen, sogar direkt vor dem tag. Ich glaube, sogar innerhalb der Bannmeile Studierende. Diesmal ist der Gegenwind schwächer. ist so. Ich frage mich, warum das so ist. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Weil Leute es einsehen!) – Lieber Kollege Müller, das ist eine gewagte These. wage einmal eine andere Deutung: Nach dem, was ich den Hochschulen höre, sind die tendenziell linken schulgruppen verwirrt. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist nichts Neues, dass die verwirrt sind!) Die sagen nämlich – das war damals bei Frau Kühne-Hörmann anders –, sie wollen einen ihnen politisch henden Minister schonen. (Lachen J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Aber Sie stehen gleichzeitig vor einem finanziellen benhaufen. Ich schaue einmal zu den Kolleginnen und die legen von der Union. Im Übrigen gibt es durchaus auch Strei- Fehlentwicklungen in den Hochschulen – Stichwort: Wissenschaftsfreiheit. Darüber müssen wir auch sprechen. Ich teile auch manche Bedenken – sogar manche Bedenken, – da die den Kollegen Schmitz hier umtreiben. und sie Aber ich sage Ihnen eines – ich wollte heute noch einmal sind an sie erinnern –: Denken Sie an Ruth Wagner, eine der wichtigsten Wissenschaftsministerinnen und -minister diedie ses Landes. Ich möchte heute bewusst noch einmal an dasie erinnern; denn sie ist zwischen den Jahren nach langer schwerer Krankheit verstorben. Als sie in einer festgefahrenen Situation – ich war in den Neunzigerjahren als zu be- Studierender selbst Mitarbeiter an einer hessischen Hochschule, ich kenne das – die Leitung des WissenschaftsmiMinister nisteriums übernommen hat, hat sie eines gemacht: Sie hat grundlegende Reformen eingeleitet, die uns in die Zukunft geführt haben. Ich nenne als Beispiel nur die Autonomie. Aber das war eine Autonomie bei ausreichender Finanzierung, nicht eine Autonomie zum Schrumpfen und zum Gefühl Sparen. Eine Autonomie bei ausreichender Finanzierung – politidas ist der große Unterschied. Sie aber haben weder Geld noch Ideen oder Mut zu Reformen. Vielmehr lassen Sie die Hochschulen einfach nur betrofschrumpfen. Aber ich sage Ihnen eines: Das löst keine Probleme. Im Gegenteil, ich befürchte, dass es zuerst die wir relativ teuren MINT-Fächer treffen wird. 90/DIE (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Ich hatte gerade heute Mittag ein Gespräch mit einer Präsidentin. Die hat mir genau das bestätigt. Es ist doch klar: freue Wo muss man zuerst Einsparungen vornehmen? Da, wo es am meisten kostet. Lieber Herr Kollege Schmitz, wenn dann von Vernunft und Verantwortung gesprochen wird, – zu kann ich sagen: Ein solcher Schrumpfungsprozess ist weder der vernünftig noch verantwortungsvoll. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bereits KürWenn Sie dann sagen, eine Einstellung der Studiengänge Ich könne man jetzt noch gar nicht beobachten, sage ich: Jeder Die weiß doch, dass dieser Hochschulpakt seit dem 1. Januar gab gilt. Jetzt haben wir Anfang Februar. Selbstverständlich Landdauert es eine Zeit, bis das wirkt. Dass das heute noch standen nicht passiert ist, ist klar. Aber wir werden sehr genau Das darauf achten. Ich werde bei einer späteren Rede – vermutlich werden Sie beim Hochschulpakt nichts machen – noch die einmal darauf zurückkommen. Deswegen sage ich Ihnen, der Einzelplan 15 braucht zwei Ich Dinge – oder vielleicht müsste ich sagen, er bräuchte zwei aus Dinge –: Er bräuchte ein tragfähiges Konzept und dazu eiHochne deutlich bessere Finanzierung. Da wir aber beides nicht haben, erleben wir hier ein Scheitern mit Ansage – eben die Resterampe dieses Landeshaushalts. doch Meine Damen und Herren, da wir Freie Demokraten mit Ressourcen – nicht nur mit den finanziellen, sondern auch nahestemit Zeitressourcen – sparsam umgehen können, schenke ich Ihnen jetzt, indem ich meine Rede abkürze, vier Minuten weitere Rede- und Lebenszeit und wünsche Ihnen alles Gute. – Vielen Dank. ScherKol- (Beifall Freie Demokraten)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor wir fortfahren, möchte ich in Richtung der parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer kurz den Hinweis geben, dass wir nach der Beratung dieses Einzelplans mit den Abstimmungen beginnen werden. Bevor Herr Staatsminister Gremmels ans Rednerpult tritt, möchte ich mir noch erlauben, ihm im Namen des gesamten Hauses ganz herzlich zu seinem 50. Geburtstag zu gratulieren, den er am Sonntag, dem 4. Januar, begangen hat. Das ist schon lange her. Aber seitdem hatten wir noch kein Plenum. Ich habe ihm aber sowohl an seinem eigentlichen Geburtstag als auch vorhin noch einmal gratuliert. Es braucht sich also keiner Sorgen zu machen. Lieber Herr Gremmels, ich möchte Ihnen im Namen des gesamten Hauses alles Liebe und Gute für das neue Lebensjahrzehnt wünschen. Damit haben Sie nun das Wort zu Ihrer Rede zum Einzelplan 15. (Allgemeiner Beifall)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Sprichwort besagt: „Das Beste kommt zum Schluss.“ Damit meine ich jetzt nicht meine Rede, sondern den Einzelplan 15. (Zurufe CDU und SPD: Oh!) Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur sind in der Tat ein Schwerpunkt dieser Landesregierung. (Beifall CDU und SPD) Herr Dr. Büger, ich weiß nicht, wie tief die FDP gesunken sein muss, um es nötig zu haben, hier von „Resterampe“ und Ähnlichem zu sprechen. (Boris Rhein (CDU): Das ist richtig!) Man kann in der Tat Kritik üben, aber man sollte sie sachlich und substanziell vortragen und hier nicht effekthascherisch solche Formulierungen von sich geben. (Beifall CDU und SPD) Lassen Sie mich kurz erklären, warum ich sage – das mag im ersten Moment komisch klingen –, dass dieser Einzelplan wirklich mit Weitsicht aufgestellt worden ist: Es geht eben nicht nur um das Haushaltsjahr 2026, sondern es ist auch der Einstieg in einen Hochschulpakt, der auf sechs Jahre angelegt ist. Ja, wir müssen in diesem Jahr kürzen. Die Hochschulen haben 30 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Aber ich sage Ihnen, liebe Frau Eisenhardt und liebe andere Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, warum das so ist: weil meine Vorgängerin, die geschätzte Frau Dorn – die von mir wirklich sehr geschätzt wird –, einen ungedeckten Scheck zurückgelassen hat. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Quatsch!) Sie haben nämlich damals nicht sichergestellt, dass bei Tarifsteigerungen die 4 %, die Sie vereinbart haben, ausreichen. Vielmehr hatten wir Tarifsteigerungen von 10 %, die im Pakt nicht finanziert waren (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist denn das für ein Quatsch?) und die wir jetzt mitfinanzieren müssen. Deswegen sage ich Ihnen: Bei aller Kritik, die man an dieser Stelle äußern kann, würde ich von den GRÜNEN doch etwas mehr Demut und etwas mehr Selbstkritik erwarten. (Beifall CDU und SPD) Ja, man kann das so machen und das Jahr 2026 für die Hochschulen separat betrachten. Dann stimmt ein Teil Ihrer Kritik. Man kann es aber auch so machen wie die Abgeordneten Kaffenberger und Schmitz, die – zu Recht – gesagt haben: Das ist jetzt der Startpunkt, und der Hochschulpakt ist auf sechs Jahre angelegt. – Ich fordere Sie auf: Nennen Sie mir einen Bereich in der Landesverwaltung, bei dem klar ist, dass es zwischen 2028 und 2031 Aufwüchse gibt. Nirgendwo sonst gibt es das, unabhängig von der Frage der wirtschaftlichen Entwicklung. (Beifall CDU und SPD) Nur im Hochschulbereich ist das hinterlegt. Schon im nächsten Jahr sind wir bei den Mitteln auf der Höhe des Jahres 2025, und ab 2028 geht es aufwärts. So ist es im Hochschulpakt hinterlegt. (Unruhe – Glockenzeichen) Das war auch der Grund, warum am Ende alle Präsidentinnen und Präsidenten unterschrieben haben: weil Planungssicherheit in der Wissenschaft ein Wert an sich ist, weil sie besser planen können, wie ihre Hochschulen für die Zukunft aufgestellt werden. (Beifall CDU und SPD) Deswegen ist es hier sinnvoll, auf die lange Sicht zu planen und jetzt keine Rosinenpickerei zu betreiben. Ich sage an dieser Stelle auch noch etwas zum Thema Geschlechterforschung. Frau Eisenhardt, man kann das so machen wie Sie und sagen, wir würden das abschaffen. Nein, auch die Mittel dafür haben wir in das Sockelbudget überführt und damit zukunftsfest gemacht. (Zuruf Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Natürlich, Frau Eisenhardt. Sie wissen es doch besser. Nach dem Inkrafttreten des Hochschulpakts beginnen jetzt – wir sind mittendrin – mit jeder Hochschule Gespräche, um Zielvereinbarungen zu schließen. Das ist das Steuerungsinstrument. Selbstverständlich werden wir auch darüber sprechen, dass die Frauen- und Geschlechterforschung angemessen vertreten ist. Das wird ein Bestandteil der Verhandlungen über die Zielvereinbarungen sein. (Beifall CDU und SPD) Frau Eisenhardt, wenn Sie sich jetzt hierhin stellen und allen Ernstes sagen, es wird beim Digitalpakt gekürzt: Das stimmt nicht, es ist schlichtweg falsch. Wir haben nur Folgendes gemacht: Wir haben von meiner Kollegin Sinemus für die nächsten sechs Jahre dankenswerterweise 10 Millionen Euro pro anno bekommen, die ins Sockelbudget gehen. Die anderen 10 Millionen Euro bleiben für Einzelprojekte im Haushalt von Frau Sinemus hinterlegt. Das ist keine Kürzung, sondern es war der ausdrückliche Wunsch der Hochschulen, mehr Mittel für den Digitalpakt ins Sockelbudget zu bekommen. Das war der Wunsch Hochschulen. (Beifall CDU und SPD) Ich sage Ihnen jetzt eines: Sie hätten gerne die 20 lionen Euro ins Sockelbudget genommen. Das war Wunsch. Deshalb können Sie sich jetzt nicht hierhin und das kritisieren. Sie haben noch gesagt, wir würden uns hinter der schulautonomie verstecken. Nein. Aber Hochschulautonomie bedeutet: in guten wie in schlechten Zeiten. Die schulen haben mich gebeten, nicht in die Einzelsteuerung einzugreifen und zu bestimmen, wo wir kürzen und wo kürzen sollen. Sie haben mich ausdrücklich darum das in eigener Verantwortung machen zu dürfen. Es ist Herrn Schmitz zu Recht darauf hingewiesen worden, es sehr unterschiedlich ist, wie und wo gekürzt wird. burg will es allein im Verwaltungsbereich schaffen. gehen andere Wege. Wir hatten auch sehr gute Gespräche mit meinem Kollegen Herrn Schwarz und der Hochschulleitung der TUD wie wir das auffangen können, was dort jetzt im Sport passiert. In Hessen haben wir derzeit fünf Universitäten, an denen man Sport studieren kann, künftig sind nur noch vier, und der Weg von Darmstadt nach Frankfurt ist überschaubar. Ganz im Ernst, das ist aus meiner ein schmerzhafter, aber ein vertretbarer Weg, den die in Eigenregie beschritten hat, meine sehr verehrten und Herren. (Beifall CDU und SPD) Ich will Ihnen noch etwas sagen: Wir machen ja noch viel mehr. Man darf jetzt hier auch nicht, wie die AfD tut, vom „Abstieg unseres Wissenschaftsstandorts“ chen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Selbstverständlich sind wir aufgestiegen. Nehmen Sie doch einmal die tät zur Kenntnis. Die hessischen Hochschulen haben vergangenen Jahr sechs Exzellenzcluster gewonnen. (Beifall Peter Franz (CDU)) Das bedeutet insgesamt pro anno 220 Millionen Euro vom Bund, die dank unseres Finanzministers auch hier gehebelt werden, zur Hälfte aus unserem Etat zur Hälfte aus dem Etat des Finanzministers. So man verantwortungsvolle Wissenschaftspolitik. Das ist Aufstieg. (Beifall CDU und SPD) Ich sage Ihnen auch noch eines. In diesem Jahr erstmals vier unserer Universitäten die Chance, Exzellenzuniversität zu werden. Vier Universitäten erfüllen die aussetzungen, und da das gute, schlaue und intelligente Universitäten sind, kooperieren sie in zwei Verbünden, um für die Auszeichnung als Exzellenzuniversität gegeneinander anzutreten. Wir wollen jetzt alles tun, sie dabei zu unterstützen, damit sie bei dem Wettbewerb erfolgreich sind, meine sehr verehrten Damen und Wir machen das als Koalition. (Beifall CDU und SPD) Lassen Sie mich zum Thema Kultur etwas sagen. Ja, die Kulturpolitik stärken wir als Koalition. Nennen Sie einmal ein Land in dieser Bundesrepublik, das es in sen finanziell schweren Zeiten schafft, ein Interimsgebäude aufzubauen, das weltweit seinesgleichen sucht. Uns der gemeinsam mit der Stadt Kassel gelungen, ein Vorbild für moderne Sanierungsarbeit, für moderne Interimsstätten zu schaffen. (Beifall CDU und SPD) Milder Meine sehr verehrten Damen und Herren, das zeigt, dass wir in Kultur investieren: Wir haben dieses Jahr das Kleine stellen Haus in Darmstadt fertig saniert, wir leisten die Vorarbeiten für die anstehende große Sanierung des Museums in HochWiesbaden, und wir kümmern uns auch um die kleinen Kulturinitiativen; denn wir wollen nicht nur die Großen Hochunterstützen, sondern auch die Kleinen. Lassen Sie doch einmal die Zahlen für sich sprechen. sie gebeten, Schauen Sie einmal nach Berlin. Im Kulturetat des Landes von Berlin sollen rund 10 % der Mittel eingespart werden. Wissen Sie, wie viel Prozent wir im nächsten Jahr einsparen dass Mar- werden? 1 % – selbst das ist schmerzhaft. Aber das zeigt Andere doch, wie wir als Land Hessen im Bundesvergleich aufgestellt sind. Für uns ist Kultur kein Nice-to-have, sondern die Kulturpolitik ist essenziell für das Land, für unsere Demokratie, für unser Vorankommen. Deswegen werden dazu, wir dort verantwortungsbewusst und sehr sparsam kürzen, Bereich meine sehr verehrten Damen und Herren. es (Beifall CDU und SPD) Ich sage Ihnen an dieser Stelle auch: Wir haben im KulSicht turbereich auch Wachstum. Wir werden den Etat für die TUD documenta in diesem Jahr um 1,8 Millionen Euro anheben, Damen weil die documenta im kommenden Jahr, 2027, das internationale Schaufenster ist, um zeitgenössische Kunst und Kultur aus Kassel heraus und über die Grenzen Hessens, Deutschlands und Europas hinaus global zu positionieren. sehr Die Landtagspräsidentin und ich, wir hatten heute beide das spre- gute Gespräche mit Naomi Beckwith, der Kuratorin der documenta. Sie steht genau dafür: für eine skandalfreie documenta, die zwar auch provoziert, aber da provoziert, Realiim wo es hingehört, und das ist nicht im Bereich des Antisemitismus. Vielmehr bereitet sie, sich an die Grundlagen unserer Verfassung haltend, eine Kulturausstellung vor, die über Hessen hinausstrahlt und den Standort Hessen – den Wirtschafts-, den Kultur- und auch den Tourismusstandort mehr Hessen – und die Stadt Kassel damit stärkt, meine sehr noch verehrten Damen und Herren. und macht (Beifall CDU und SPD) ein So geht verantwortungsvolle Kulturpolitik, die weit über Hessen hinausstrahlt. Sie sehen, wir gehen hier verantwortungsbewusst vor. Kunst und Kultur sind ein Motor der Politik dieser Landesregierung, genauso wie Wissenschaft haben und Forschung. Wer etwas anderes behauptet, der sagt aus meiner Sicht nicht ganz die Wahrheit. Aber darüber gibt es Vorunterschiedliche Auffassungen, das kann man gerne auch anders sehen. nicht Ich möchte noch einmal in Richtung AfD betonen: Wenn um Sie, Herr Dr. Grobe, sagen, Sie wüssten gar nicht, warum wir in dieser Legislaturperiode die Demokratieforschung Herren. in Hessen mit Mitteln in Höhe von 12 Millionen Euro ausbauen, dann erinnere ich daran, dass die Investition von Geldern im Hochschulbereich auch Stellen schafft. So ganz nebenbei. auch (Dr. Frank Grobe (AfD): Aber das Geld kann man mir für MINT nutzen!) dieWenn Sie fragen: „Warum brauchen wir eine Demokraist es tieforschung?“, dann sage ich Ihnen: Schauen Sie doch einfach einmal in den Spiegel, Herr Dr. Grobe. Schauen Sie als AfD Politiker einfach einmal in den Spiegel. Warum brauchen wir eine Stärkung der Demokratieforschung? Weil es Parteien wie Ihre gibt, die diese Demokratie infrage stellen, und das geht nicht. (Dr. Frank Grobe (AfD): Sie motzen hier wie Honecker! – Weitere Zurufe AfD) – Ja, selbstverständlich. Nicht ohne Grund werden Teile Ihrer Partei als verfassungsgefährdend eingestuft. Das sage ja gar nicht ich. Das ist sozusagen allgemein bekannt. (Beifall CDU und SPD) Selbstverständlich brauchen wir auch die Demokratieforschung in unserem Land. Deswegen ist es gut, dass es sie gibt. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Und noch eines zum Schluss, weil ich das nicht akzeptieren kann: Wenn Sie hier sagen, nach dem Studium würden so viele ausländische Studierende Hessen und Deutschland verlassen, dann sage ich Ihnen zwei Sachen: (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Es liegt auch daran, dass Parteien wie Ihre Menschen mit ausländischer Herkunft das Leben hier in Deutschland schwer machen. (Beifall CDU und SPD – Lachen und Zurufe AfD) Das ist ein Fakt. Zum anderen sage ich Ihnen auch ganz deutlich: Wenn hier gut ausgebildete, gut vernetzte junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ins Ausland gehen und ihre Netzwerke dafür nutzen, um mit Deutschland zu kooperieren und den Wissenschaftsdialog in Europa, Deutschland und der Welt auszubauen, dann ist das gut, (Gerhard Bärsch (AfD): Die gehen dahin, wo sie weniger Steuern zahlen!) weil Wissenschaft und Forschung, weil Kunst und Kultur nicht in nationalen Denkmustern funktionieren. Wissenschaft und Kultur, Forschung und Kunst sind nur dann frei, wenn sie global und international sind. Das sollte sich auch die AfD merken. – Glück auf. (Beifall CDU und SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir liegen weitere Wortmeldungen vor. Ich könnte Ihnen jetzt vortragen, wie sich die Redezeiten entwickelt haben, weil die Landesregierung keine Redezeit mehr übrig hatte. Ich gehe aber einmal davon aus – zumindest habe ich diese Signale bekommen –, dass Sie gar nicht mehr so viel Redezeit benötigen. Jede Fraktion hat mindestens drei Minuten Redezeit übrig und manche auch noch sehr viel mehr. Zunächst hat sich Herr Dr. Grobe für die AfD-Fraktion gemeldet. Bitte schön.

Frau Präsidentin! Herr Staatsminister Gremmels, es wird ja immer doller. Realisieren Sie gar nicht, warum die Bürger oder die Studenten, die aus dem Ausland kommen, aus Deutschland wieder weggehen? (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wegen Ihnen!) Es sind die hohen Abgaben, die Steuern: 50 % und mehr. (Beifall AfD) Wenn sie nach England oder in die USA gehen, stellen sie fest, sie liegen bei einem Steuersatz von 20 oder 30 %. Ist doch ganz klar, dass die abhauen. Die Unsicherheit aufgrund der Migrationskrise führt auch dazu, dass die gehen. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Man kriegt keine Immobilien mehr in Deutschland. (Anhaltende Zurufe CDU – Unruhe – Glockenzeichen) Ja, das wollen Sie alles nicht hören. Lieber Herr Kollege Schmitz, dass Deutsch für Sie und Ihre scheinkonservative CDU nicht mehr Wissenschaftssprache sein soll, das kann ich gar nicht mehr verstehen. Ich glaube, Adenauer, Strauß, Dregger und die ganzen tollen CDU-Mitglieder rotieren im Grab. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nehmen Sie doch die Namen nicht in Ihren Mund, die hätten Ihnen eine Ohrfeige gegeben! – Gegenrufe AfD: Oh!) Schämen Sie sich. (Beifall AfD – Zurufe – Unruhe)

Nun hat die Abgeordnete Eisenhardt von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Gremmels, Sie haben einige Punkte angesprochen. Ich möchte weniges erwidern. Sie haben in Bezug auf die Sportwissenschaften in Darmstadt erwähnt, dass der Weg von Darmstadt nach Frankfurt nicht weit ist. Südhessen geht noch ein bisschen weiter wie Darmstadt. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Als! – Heiterkeit) – Als. – Südhessen erstreckt sich auch noch südlich von Darmstadt. Es wird schwierig sein, einen gemeinsamen Master an den RMU aufzusetzen, und die Befürchtung ist, ob er dann tatsächlich studierfähig ist – man sagt dazu: marktgängig. Sie wissen, dass die Sorgen da groß sind. Das ist für die Studierenden gerade südlich von Darmstadt, aus dem Odenwald und von der Bergstraße, ein attraktiver Studiengang. Diese Bedenken kennen Sie, sie wurden Ihnen geschildert. Deswegen verstehe ich nicht, warum Sie hier das Gegenteil behaupten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum Digitalpakt. Im Jahr 2024 hat der Digitalpakt Hochschule 38 Millionen Euro betragen. Jetzt beträgt er 20 Millionen Euro: 10 Millionen Euro im Pakt, 10 Millionen Euro im Sockelbudget. Das ist richtig, das habe ich auch nicht bestritten. Aber 20 Millionen Euro sind für mich immer noch weniger als 38 Millionen Euro; deswegen ist es eine Kürzung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich muss noch mit einem Märchen aufräumen, weil ich jetzt schon mehrfach gehört habe. Sie haben gesagt, Hochschulen haben den Pakt für Planungssicherheit schrieben. Das ist etwas, was immer wieder erzählt Warum haben die Präsidien unterschrieben, wenn der so schlecht ist? – Jetzt wird es ein bisschen schmerzhaft, aber manchmal müssen Wahrheiten ausgesprochen Das zeigt auch, was ich mit politischer Verantwortung Hochschulpakt meine. Wir haben zehn Hochschulen in Hessen, die Studierendenzahlen haben. Wir haben vier Hochschulen, die steigende Studierendenzahlen haben. Sie haben Hochschulpakt vorgelegt und verhandelt, der die schulen eben nicht mehr nach Studierendenzahlen Die Hochschulen bekommen ihre Gelder über die des Pakts. Im Erfolgsbudget gibt es natürlich Unterschiede, aber das Sockelbudget ist zementiert, egal wie sich Studierendenzahlen der Hochschulen entwickeln. Verantwortlich wäre aus meiner Sicht gewesen, Sie als Minister bereit gewesen, diesen Konflikt auszuhalten und dafür zu sorgen, dass die Hochschulen weiter der Leistung bezahlt werden, die sie für das Land gen. Aber Sie haben den Weg gewählt, der einfacher und der die Mehrheit der Hochschulen hinter diesen gebracht hat, (Zuruf Peter Franz (CDU)) weil sie eben mehr Geld bekommen, als sie nach Entwicklung ihrer Studierendenzahlen bekommen Damit haben Sie gesichert, dass dieser Pakt unterschrieben wird. Das muss auch einmal ausgesprochen werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Müller (Fulda) (CDU): Dann stehen viele besser als vorher!) Das meine ich, wenn ich davon spreche, dass politische Verantwortung nicht getragen wird, dass sich weggeduckt wird, (Zuruf Sebastian Müller (Fulda) (CDU)) dass eben keine strategischen Weichen gestellt dass diese Konflikte nicht eingegangen werden und dass eben keine strategische Entwicklung des Hochschulstandorts Hessen gibt. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Meine sehr geehrten Damen und wir sind nun am Ende der Aussprache zu den Einzelplänen angekommen. Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Ich schaue einmal in Richtung der parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer. Wir können damit beginnen. Ich würde Sie bitten, dass Sie alle Platz nehmen. für die Annahme ist, den bitte ich um sein Handzeichen. Das scheint mir das gesamte Haus zu sein. Ich mache die Gegenprobe. Wer ist dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Einzelplan nommen. Wer für die Annahme des Einzelplans 02 – Hessischer Ministerpräsident – ist, den bitte ich um sein Handzeichen. das – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD und der die fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer ist dagegen? – Das untersind die Fraktion der AfD, die beiden fraktionslosen Abgewird: ordneten Herr und Müger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pakt und die Freien Demokraten. Ich frage noch nach Enthaltungen. – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Einzelplan werden. angenommen. im Ich rufe Einzelplan 03 – Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz – auf und darf frasinkende gen: Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. einen Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der AfD, HochBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten, bezahlt. die beiden weiteren fraktionslosen Abgeordneten. Damit Laufzeit ist der Einzelplan 03 angenommen. Ich darf Sie einmal fragen: Kann ich jeweils auf den Titel die verzichten? Sie wissen, was hinter der Ziffer des Einzelplans steht. – Okay. wären Ich rufe Einzelplan 04 auf. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD und der fraktionslose nach Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die erbrinFraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der war Freien Demokraten, die beiden fraktionslosen AbgeordnePakt ten. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Einzelplan angenommen. Einzelplan 05. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktioder nen von CDU und SPD und der fraktionslose Abgeordhätten. nete Gaw. Wer stimmt dagegen? – AfD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten, die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Einzelplan angenommen. da Einzelplan 06. Wer stimmt dafür? – Die Fraktionen von CDU und SPD, der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten, die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Es gibt keine Enthaltungen? Ich frage noch einmal. – Nein. Damit ist der Einzelplan angenommen. Einzelplan 07. Wer stimmt dafür? – Die Fraktionen von werden, CDU und SPD, der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer es stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten und die beiden fraktionslose Abgeordneten. Gibt es Stimmenthaltungen? – Nein. Damit ist dieser Einzelplan angenommen. Einzelplan 08. Wer stimmt für diesen Einzelplan? – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD, der fraktionslose Herren, Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten und die beiden fraktionslose Abgeordneten. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. noch Damit ist dieser Einzelplan angenommen. – Einzelplan 09. Wer stimmt dafür? – Die Fraktionen von CDU und SPD, der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Wer die Freien Demokraten, die beiden fraktionslosen Abge– ordneten. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der noch Fall. Damit ist dieser Einzelplan angenommen. ange- Einzelplan 10. Wer stimmt dafür? – Alle nach jetzigem Stand, auch die Fraktionslosen. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Einzelplan angenommen. Einzelplan 11. Wer stimmt dafür? – Das scheint mir auch das gesamte Haus zu sein. Ich mache die Gegenprobe. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Einzelplan angenommen. Einzelplan 12. Wer stimmt dafür? – Das sind jetzt wiederum die Fraktionen von CDU und SPD, der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Die AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten, die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Einzelplan angenommen. Einzelplan 14. Wer stimmt dafür? – CDU, SPD, der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten, die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Einzelplan angenommen. Einzelplan 15. Wer stimmt dafür? – CDU, SPD, der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten, die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Einzelplan angenommen. Einzelplan 17. Wer stimmt dafür? – CDU, SPD, der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Stimmenthaltungen? – Nein. Damit ist dieser Einzelplan angenommen. Einzelplan 18. Wer stimmt dafür? – CDU, SPD, der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten, die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Einzelplan angenommen. Nachdem wir jetzt über die Einzelpläne abgestimmt haben, kommen wir nun zu dem Gesetzentwurf. Es ist vorgesehen, den Gesetzentwurf der Landesregierung für das Haushaltsgesetz 2026 in der vom Haushaltsausschuss empfohlenen Fassung, Drucks. 21/3503 zu Drucks. 21/2971, zur Vorbereitung der dritten Lesung an den Haushaltsausschuss zurückzuüberweisen. – Das ist hiermit geschehen. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 16: Bericht Landesschuldenausschuss gemäß § 8 Absatz 3 des Gesetzes über die Aufnahme und Verwaltung von Schulden des Landes Hessen vom 27. Juni 2012 (GVBl. S. 222); hier: 74. Bericht über die Prüfung der Schulden im Haushaltsjahr 2024 – Drucks. 21/3213 – Es wurde vereinbart, auf Aussprache und Berichterstattung zu verzichten. – Der Bericht ist zur Kenntnis genommen, was hiermit erfolgt ist. Nun kommen wir zu den übrigen Abstimmungen des heutigen Abends. Ich rufe Tagesordnungspunkt 28 auf: Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen – Drucks. 21/3413 – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der AfD bitten, die Petition Nr. 714/21 getrennt abzustimmen. Ich lasse also zunächst über diese Beschlussempfehlung abstimmen. Ich darf fragen: Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD und die beiden weiteren fraktionslosen Abgeordneten. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten enthalten sich. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet zudem darum, die Petition Nr. 2285/21 getrennt abzustimmen. Ich lasse daher auch über diese Beschlussempfehlung abstimmen. Ich darf fragen: Wer stimmt zu? – Das sind die Fraktionen CDU, SPD und AfD sowie alle drei fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet darüber hinaus, die Petition Nr. 3429/21 getrennt abzustimmen. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und AfD sowie die drei fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Ich lasse nun über die restlichen Beschlussempfehlungen der Drucks. 21/3413 abstimmen. Ich darf fragen: Wer stimmt diesen Beschlussempfehlungen zu? – Das scheint das gesamte Haus zu sein. Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die Beschlussempfehlungen angenommen. Ich schlage Ihnen vor, bei den nun folgenden Beschlussempfehlungen auf Berichterstattung, Nennung der Titel und der Fraktionen zu verzichten. Ich gehe davon aus, dass Sie damit einverstanden sind. – Das ist der Fall. Also werden jetzt nur der Tagesordnungspunkt und die Drucksachennummer genannt. Tagesordnungspunkt 29, Drucks. 21/3427 zu Drucks. 21/2702. Wer stimmt zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten sowie der Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der AfD und die beiden weiteren fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Stimmenthaltungen? – Es gibt keine Stimmenthaltungen. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 30, Drucks. 21/3432 zu Drucks. 21/2973. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, AfD und Freien Demokraten und die drei fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Enthaltungen? – Nein. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 31, Drucks. 21/3433 zu Drucks. 21/3037. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD und Herr Abgeordneter Gaw. Wer stimmt dagegen? – AfD, Herr Abgeordneter Müger und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN. Wer enthält sich? – Das sind die Freien Demokraten und der Abgeordnete Herr. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 32, Drucks. 21/3440 zu 21/3157. Wer stimmt zu? – Die Fraktionen von CDU, SPD, AfD Freien Demokraten und die drei fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 33, Drucks. 21/3441 zu 21/3155. Wer stimmt zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und AfD und die drei fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion BÜNDNIS GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltung den Freien Demokraten. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 34, Drucks. 21/3442 zu 21/3211. Wer stimmt zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE NEN, Freie Demokraten und der Abgeordnete Gaw. stimmt dagegen? – Die AfD und die beiden weiteren tionslosen. Wer enthält sich? – Keiner. Damit ist Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 35, Drucks. 21/3443 zu 21/3150. Wer stimmt zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE NEN, Freie Demokraten und Herr Gaw. Wer stimmt gen? – Die AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Stimmenthaltungen? – Nein. Damit angenommen. Tagesordnungspunkt 36, Drucks. 21/3447 zu 21/3434. Wer stimmt zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE NEN, Freie Demokraten und der Abgeordnete Gaw. stimmt dagegen? – Die AfD und Herr Abgeordneter ger. Stimmenthaltungen? – Herr Abgeordneter Herr. ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 37, Drucks. 21/3448 zu 21/3128. Wer stimmt zu? – CDU, SPD und Herr Abgeordneter Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD, die fraktionslosen Abgeordneten und die Fraktion der Demokraten. Wer enthält sich? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 38, Drucks. 21/3449 zu 21/3218. Wer stimmt zu? – CDU, SPD und der fraktionslose ordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freien Demokraten und die beiden weiteren fraktionslosen Abgeordneten. es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 39, Drucks. 21/3508 zu 21/3006. Wer stimmt zu? – Das scheint das gesamte Haus zu sein. Ich mache die Gegenprobe. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Keine Stimmenthaltung. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Drucks. Tagesordnungspunkt 40, Drucks. 21/3513 zu Drucks. 21/3156. und Wer stimmt zu? – CDU, SPD, Freie Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Die AfD und die beiden weiteren fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Drucks. Tagesordnungspunkt 41, Drucks. 21/3514 zu Drucks. 21/3160. CDU, Wer stimmt zu? – CDU, SPD und der fraktionslose Abge90/DIE ordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktiobei nen von AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Dann dürfte es keine Stimmenthaltungen geben. – Es gibt Drucks. keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 42, Drucks. 21/3515 zu Drucks. GRÜ- 21/2904. Wer Frak- Wer stimmt zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der fraktionslose diese Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer Drucks. enthält sich? – Die Freien Demokraten. Damit angenommen. GRÜ- Tagesordnungspunkt 43, Drucks. 21/3521 zu Drucks. dage21/3101. Wer stimmt zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Herr Abgeordneter Gaw. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD und die beiden Drucks. fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es noch Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Angenommen. GRÜTagesordnungspunkt 44, Drucks. 21/3522 zu Drucks. Wer 21/3149. MüDamit Wer stimmt zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die fraktionslosen Abgeordneten Gaw und Herr. Wer stimmt dagegen? – Keiner. Wer enthält sich? – Die AfD, Drucks. der Abgeordnete Müger, die Freien Demokraten. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Gaw. beiden Tagesordnungspunkt 61, Drucks. 21/3569 zu Drucks. 21/3556. Freien Wer stimmt zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Ich darf fragen, wer sich enthält. Drucks. – Das sind die Fraktionen von AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten sowie die beiden weiteren fraktionslosen Abgeordneten. Abgevon Damit sind wir am Ende des heutigen Plenartages angekommen. Gibt (Beifall J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) diese Es findet jetzt noch der parlamentarische Abend der ArDrucks. beitgeberverbände des Hessischen Handwerks in den Kurhauskolonnaden statt. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 20:28 Uhr)