Lara Klaes

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Justiz ist nicht nur irgendein Staatsapparat, sie ist das Fundament unseres wehrhaften Rechtsstaats. Sie schützt Grundrechte, garantiert faire Verfahren und sichert damit das Vertrauen der Menschen in unseren Staat und in das Prinzip „Recht vor Macht“. Ohne eine funktionierende und gut ausgestattete Justiz würde dieses Fundament brüchig. Wer nicht investiert, riskiert, dass die Rechtsprechung langsamer wird, dass die Verfahren stocken und rechtsstaatliche Standards leiden. Das ist ein Problem. Insbesondere in Hessen sehen wir derzeit, wie dynamisch herausfordernd die Aufgaben der Justiz sind. Die hessischen Gerichte und Staatsanwaltschaften leisten täglich hervorragende Arbeit, und zwar bei komplexen Strafverfahren oder auf dem Gebiet der Wirtschaft und der Zivilverfahren. Gerade große Prozesse und andere aufwendige Verfahren stellen enorme Anforderungen an das Personal und die Ressourcen. Eines haben wir schon die ganze Zeit gehört: Das zentrale Problem auch bei der Justiz ist und bleibt der Fachkräfte- und Personalmangel. Wie viele andere Bundesländer kämpft auch Hessen damit, ausreichend qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen und vor allem zu halten. Gerade bei den Staatsanwaltschaften und bei den Strafgerichten führt die angespannte Situation hinsichtlich des Personalmangels zu hohen Belastungen, langen Verfahrensdauern und zusätzlichem Druck auf die vorhandenen Kolleginnen und Kollegen. Dieser Trend kann sich nur umkehren, wenn wir wirklich in die Ausbildung, in die Personalentwicklung und in moderne Ausbildungsbedingungen investieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Hessen hat in den letzten Jahren durch den Pakt für den Rechtsstaat Stellen geschaffen und den Besetzungsgrad verbessert. Das war sehr wichtig und richtig. Auf der Justizministerkonferenz im Juni 2025 wurde angekündigt, dass der Bund und die Länder die Justiz gemeinsam zukunftsfest aufstellen wollen. Das ist eine gute Idee. Doch leider wurde dieser wichtige Pakt bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember 2025 von der Tagesordnung genommen. Da fehlen uns die Antworten und die Ideen der Landesregierung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Der bundesweite Pakt für den Rechtsstaat muss dringend beschlossen und umgesetzt werden. Denn die Justiz muss ihrer Rolle als eigenständige dritte Gewalt im Staat gerecht werden können. Sie darf deswegen nicht länger an der Belastungsgrenze arbeiten. Die Leistungsfähigkeit und das Funktionieren der Justiz sind für das Vertrauen und für Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat maßgeblich. Lieber Herr Justizminister, Sie wissen dass eine starke Justiz ausreichend und langfristig elle Mittel braucht. Einsparungen und halbherzige tierungen führen dazu, dass es in der Justiz bröckelt, es durch überlastete Gerichte, verzögerte Verfahren durch fehlende Kapazitäten bei der Digitalisierung. Für uns GRÜNE gilt: Investitionen in die Justiz sind vestitionen in den Rechtsstaat. – Nicht nur die Sicherheitsbehörden, sondern auch unsere Justiz sorgen für Sicherheit. Das muss bzw. das sollte Hand in Hand hen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wissen alle, dass die Verwaltungsgerichte in stark überlastet sind. Hauptursachen sind die zahlreichen Asylverfahren und die personellen Engpässe. Mit der form des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ab 2026 wird noch eine weitere große Herausforderung die Verwaltungsrichterinnen und -richter zukommen. verfahren dauern schon jetzt in Hessen durchschnittlich mehr als zwei Jahre. Der Bestand an Altverfahren ist hoch. Darauf antworten Sie lediglich mit vier neuen Stellen die Verwaltungsgerichte, die dann auch noch bei den zialgerichten abgezogen werden. Das kann keine sein. Die Gerichte sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten) Unsere Verwaltungsgerichte müssen endlich nachhaltig stärkt werden. Die Stellen müssen viel schneller setzt werden, um die Arbeitsbelastung zu bewältigen. Ein weiterer Punkt, auf den ich aufmerksam machen ist das Thema Amtsgerichte. Ab dem Jahr 2026 werden Amtsgerichte für Streitwerte bis zu 10.000 Euro zuständig sein. Damit werden mehr Zivilprozesse in ihre Zuständigkeit fallen. Gleichzeitig wird die Grenze des Anwaltszwangs 10.000 Euro angehoben. Liebe Landesregierung, da wir im Haushaltsentwurf keine Anstrengungen, die gerichte auch personell und technisch auf die neuen tungen vorzubereiten. Für uns ist klar: Die Amtsgerichte dürfen mit dieser zusätzlichen Belastung nicht alleine lassen werden. Da braucht man einen Plan. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Promny (Freie Demokraten)) Wir GRÜNE wissen aber auch, dass die aktuelle haltslage nicht einfach ist. Das ist sie auch für die nicht. Deswegen will ich an dieser Stelle wirklich sagen, dass ich sehr froh bin, dass in dem wichtigen reich der Justiz keine großen Kürzungen geplant sind. den letzten Jahren wurden wirklich viele gute Maßnahmen bei der Justiz umgesetzt. Ich glaube, es ist in diesen ganz wichtig, sich einmal gegenseitig zu loben und danken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt SPD) Ich komme zum Schluss meiner Rede. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer gerade jetzt in unsere Justiz nicht die reichend investiert, spart am Fundament unseres Rechtsstaats. Denn es ist die Justizpolitik, die aktuell entscheigenau, dend ist, den Rechtsstaat gegen Angriffe zu verteidigen finanzi- und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu Budge- sichern. – Vielen Dank. sei (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Lisa Gnadl oder und Tanja Hartdegen (SPD)) InVizepräsident Frank Lortz: unsere Frau Kollegin Klaes, vielen Dank. – Das Wort erhält Frau gescheAbgeordnete Tanja Hartdegen für die SPD-Fraktion.