Bijan Kaffenberger

Herr Dr. Grobe, die AfD und Wettbewerb. Deutsch als Wissenschaftssprache: weniger Menschen, die Forschung und Wissenschaft betreiben, weil mehr Leute Peer-ReviewVerfahren auf Englisch machen, weniger Wettbewerb. Weniger Studierende an hessischen Hochschulen, weil Sie EU-Ausländer mit Studiengebühren belegen: weniger gute Köpfe an unseren Hochschulen, weniger Wettbewerb. Diese zwei Sätze machen deutlich, warum das, was Sie sagen, in sich null konsistent ist und wissenschaftspolitisch absoluter Quatsch ist. Absoluter Quatsch. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Anwesende! Nach dieser Vorbemerkung nun zum eigentlichen Teil meiner Rede. Ein berühmtes Zitat des Darmstädter Datterichs lautet: „Bezahle, wann mer Geld hat, des is kah Kunst: awwer bezahle, wann mer kahns hat, des is e Kunst, liewer Mann, un die muß ich erscht noch lerne.“ Kurzum, auch am HMWK geht der Konsolidierungsdruck unseres Landeshaushalts nicht spurlos vorbei. Weil ich dem Zitat aus einem Theaterstück begonnen habe, ich auch mit dem Bereich Kunst und Kultur in die einsteigen und zuallererst deutlich machen: Wir kürzen Ansatz für Kunst und Kultur nicht. (Beifall SPD und CDU) Wir kommen unseren Verpflichtungen nach und zieren den Tarifausgleich in Theatern und Kultureinrichtungen, damit an unseren Staatstheatern auch weiterhin herausragende Stücke aufgeführt werden. Und ob es der „Datterich“ in Darmstadt ist oder „Alles Liebe!“ Wiesbaden oder „Aida“ im neuen INTERIM in – was Sie besuchen, ist Ihre Entscheidung. Bei kommt auch die freie Szene in Hessen nicht zu kurz. hier gibt es in finanziell herausfordernden Zeiten Kürzungen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ich will an der Stelle aber nicht verschweigen, dass die fehlende Finanzierung des Bündnisses internationaler Produktionshäuser Sorgen bereitet. Es betrifft konkret Frankfurt den Mousonturm. Ich appelliere daher an Bund. Diesen Appell unterstützt auch unser Minister mon Gremmels. Bei einem Kulturbudget von 2,6 den Euro braucht es eine stabile finanzielle Absicherung für wesentliche Strukturen der freien darstellenden auch bei uns in Hessen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Was für die Bühne gilt, gilt auch für die Leinwand. kürzen in Zeiten knapper Kassen nicht bei der Filmförderung. Es gibt auch weiterhin einen Film- und Kinopreis. Wir sparen aber beim roten Teppich und bei den Häppchen statt bei den Produktionen. Ich finde, das ist ein Signal, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Uns stehen zwei Jahre bevor, in denen die Welt zu uns nach Hessen blickt. Die Welt-Design-Hauptstadt Frankfurt Rhein-Main 2026 ist eröffnet. Ich glaube, fühlt war die halbe Landesregierung da. Bei der formance von Haptic Hide habe ich jedenfalls gespürt, wir gestalterisch am Puls der Zeit sind. Wir wollen Takt angeben in der Frage, was Design und Demokratie verbindet. Als Darmstädter möchte ich noch ergänzen: Wenn sich diesem Jahr die Eröffnung der Mathildenhöhe zum Mal jährt, wird die große Jubiläumsausstellung auch zentrales Projekt zur WDC beitragen. Wir werden sam positive Signale setzen und ein Momentum schaffen, das vor allem auch noch Jahre über diesen Welt-DesignHauptstadt-Titel hinauswirkt. Im Jahr darauf steht dann auch schon die documenta 16 Wir sorgen schon heute mit diesem Haushalt dafür, die finanzielle Grundlage dafür gelegt ist. Mit einem of Conduct, einem guten Konzept und dem von Beckwith, die heute Mittag auch hier war, angeführten internationalen Fachfrauen-Team steht, glaube ich, Erfolg nichts mehr im Wege. Das alles sind gute Nachrichten für das Kulturland Hessen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir halten aber auch in finanziell herausfordernden Zeimit ten an unseren Versprechen fest; denn unser Ziel bleibt: möchte Allen soll Zugang zu Musik und qualitativ guter musikaliRede sche Bildung gewährleistet werden. Der Pakt für die Muden sikschulen und die neue Förderrichtlinie setzen genau hier an. Sie schaffen die Basis dafür, und die notwendigen zusätzlichen Mittel stellen wir auch wieder bereit, ohne Wenn und Aber. Unser Versprechen gilt. Das werden wir auch weiterhin jedes Jahr tun. finanEs mag auch Menschen geben, die nicht gerne ins Theater oder Kino gehen, die kein Musikinstrument erlernen woldann len und vielleicht auch nicht bis nächstes Jahr auf die doin cumenta warten wollen. Sie können aber jederzeit eines der Kassel herausragenden Landesmuseen hier in Hessen besuchen. alledem Ich glaube, die Stelle des Direktors in Darmstadt werden Auch wir zügig nachbesetzen. Ich bin mir aber sicher, Dr. Faass keine wird auch bei Hessen Kassel Heritage einen guten Job machen. Ein Besuch hier lohnt. Ich kann es nur empfehlen. Sollte Taylor Swift tatsächlich noch ihre Ophelia im Landesmuseum in Wiesbaden besuchen können, dann könnten uns wir es schaffen, das zweitstärkste Ausstellungsjahr seit Beginn der Erfassung noch zu toppen. Ich glaube aber, dass in nicht allein Taylor Swift dafür verantwortlich ist, sondern den auch die eintrittsfreien ersten Samstage im Monat sowie Tider Eintritt für Kinder und Jugendliche, der umsonst ist. MilliarDas ist ein wichtiger Punkt, den wir für richtig halten. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Kunst Es gibt natürlich auch Menschen, die kulturell außerhalb der großen Städte unterwegs sind. Auch hier kommt man in Hessen auf seine Kosten. Ich bin froh, dass die LandKulturPerlen künftig landesweit stattfinden und dass damit Wir in diesem Haushalt das erste Projekt des Masterplans Kultur auch verstetigt wird. Das alles finanzieren wir, das ist Kultur für alle, meine Damen und Herren. richtiges (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Nun zu Wissenschaft und Forschung. In meiner letzten Rede zum Haushalt habe ich gesagt: kulturell „In einer Zeit, in der wir [mit] großen finanziellen Herausforderungen … konfrontiert sind, haben wir ge- gemeinsam mit unseren Hochschulen beschlossen, Tanzper- 474,5 Millionen Euro aus der Rücklage zur Verfüdass gung zu stellen. … Diese Entscheidung zeigt …: den Unsere Hochschulen tragen gemeinsam mit uns Verantwortung, und sie leisten einen bedeutenden Beitrag zur finanziellen Stabilität unseres Landes.“ Dafür – das kann ich stellvertretend für alle in der Koaliin 125. tion und der Landesregierung sagen – sind wir den Hochschulen zu Dank verpflichtet. Auch wir stehen wieder zu ein unserem Wort. Die Mittel des Letters of Intent fließen zugemeinrück, und zwar so schnell wie möglich. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Mit dem Investitionsbooster setzen wir zudem einen an. Schwerpunkt auf Bildungsinfrastruktur. Das bedeutet 300 dass Millionen Euro für unsere Hochschulen. Aber wir haben Code noch etwas versprochen. Die Hochschulen erhalten sechs Naomi Jahre lang finanzielle Planungssicherheit und darüber hinaus noch längerfristige stabile Zusagen für die jährlichen einem Zuwächse über 2028 hinaus. Da es seitens der GRÜNEN in ihren Haushaltsanträgen erneut um die fehlende Unterstützung bei der Finanzierung der Tarifkostensteigerung geht und die wieder angeprangert wird, kann ich nur immer wieder sagen: Dass die Übernahme der Tarifkostensteigerung bei 4 % gedeckelt war, hat ein grün geführtes Ministerium verhandelt. Das ist im neuen Pakt anders geregelt. Tarifsteigerungen über 4 % trägt künftig das Land. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und unter 4 %?) Dass die Grundfinanzierung ausgebaut wird, dass weniger kleinteilige Förderprogramme nötig sind, dass die Hochschulen mehr Entscheidungsspielräume halten, stärkt die Autonomie an den hessischen Hochschulen. Gerade weil der neue Pakt am Anfang weniger Mittel beinhaltet, was für uns alle – ja, keine Frage – schmerzlich ist, stärken wir die Autonomie. Das Motto ist: möglichst alles ins Sockelbudget. Ein Beispiel dafür sind beispielsweise die 22 Millionen Euro jährlich an Digitalmitteln; denn so sorgen wir dafür, dass auch langfristig und nachhaltig die Digitalstrategien an den Hochschulen gestärkt werden. Die KI-Forschung im Rahmen von hessian.AI – wir haben es heute auch schon bei der Debatte zum Digitalhaushalt gehört – wird ebenfalls auf sechs Jahre gesichert. Das schafft Planungssicherheit und ermöglicht eine exzellente KI-Forschung bei uns in Hessen. Auch andere Programme – das wurde eben schon angesprochen – sind nun Teil des Sockelbudgets, zum Beispiel die Frauen- und Geschlechterforschung. Im Rahmen der kursorischen Lesung haben wir auch die Zahlen dafür hochschulscharf erhalten. Ich halte es für richtig, dass das Ministerium in den Verhandlungen zu den hochschulindividuellen Zielvereinbarungen auch darauf hinwirken wird, dass diese verbindlich dafür genutzt werden. (Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Realität ist, dass sie überall eingestellt werden!) Außerdem ist auch eine Umschichtung der Mittel, wie von den GRÜNEN beantragt, nicht notwendig. Denn natürlich können auch Forschungsprojekte an der Schnittstelle zwischen Demokratie- sowie Frauen- und Geschlechterforschung schon jetzt einen Antrag auf Förderung in dem Programm für angewandte Demokratieforschung stellen. Soweit ich weiß, ist ein Wissensnetzwerk auch schon gefördert worden, und ich bin mir sicher, weitere könnten folgen, sofern die Qualität der Anträge die Jury erneut überzeugt; denn das bewerten nicht wir, sondern eine Jury. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Das will ich an dieser Stelle deutlich sagen: Wir haben an hessischen Hochschulen hervorragende Forscherinnen und Forscher in diesem Bereich, und ich danke ihnen für ihre Arbeit. Mir und vielen anderen hier ist es völlig egal, was mein Vorredner über diese Forschung denkt. Wir stehen an ihrer Seite. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wenngleich wir heute wieder über die Einstellung von Studiengängen sprechen – es war klar, dass das heute Thema wird –, ist das am Ende eine demokratische Entscheidung der Senate und Hochschulgremien. Es sind keine ministeriellen und keine politischen Vorschläge. Viele dieser Streichungen stehen auch nicht direkt im Zusammenhang mit dem Hochschulpakt, (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und die Erde ist eine Scheibe!) sondern wurden schon früher angedacht und teilweise seit Januar geplant. Der Hochschulpakt wurde erst Mitte Juli gezeichnet. Teilweise laufen Studiengänge aus, und ihnen stehen neue gegenüber – teils mit angepassten Inhalten, teils auf Englisch. Ich will an dieser Stelle sagen: Wir halten das für einen richtigen Weg der Internationalisierung. Hier wird also ein verzerrtes und einseitiges Bild gezeichnet. Aus meiner Sicht sollte es immer Ziel sein, dass Studiengänge attraktiv für Studierende sind. Einige Hochschulen schärfen im Moment auch unter dem Konsolidierungsdruck ihr Profil, ja. Aber sie tun das nicht willkürlich, sondern auf der Basis von strategischen Ausrichtungen, die oft ebenfalls in Hochschulgremien erarbeitet wurden oder bei denen Hochschulgremien beteiligt wurden. Wieder andere wollen die Verwaltung umbauen und Forschung und Lehre weiter in gewohnter Höhe finanzieren. Auch in Zeiten knapper Kassen zeigt das: Die Hochschulautonomie wirkt, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen. Zusätzlich finanzieren wir – es wurde bereits abgesprochen, dass in diesem Land etwas exzellent sein könnte – die Bewerbung von zwei Hochschulverbünden im Rahmen der Exzellenzinitiative des Bundes. Das sind Fördermittel für die Exzellenzinitiative, übrigens immer zusätzlich zum bestehenden Hochschulpakt. Jeder weitere Euro für eine Exzellenzuniversität käme on top. Das ist kein Cent aus dem bestehenden Hochschulpakt, sondern das sind zusätzliche Exzellenzmittel, die den gesamten Wissenschaftsstandort Hessen und beide Hochschulverbünde stärken. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Abschließend kann ich nur sagen: Wir können in diesen Zeiten nicht allen alles geben. Manche bekommen sogar kurzzeitig weniger. Viele, die aktuell Verantwortung tragen, leisten einen wichtigen Beitrag, diese Konsolidierung zu moderieren und zu gestalten. Dafür bin ich dankbar. Sie können sich im Gegenzug darauf verlassen, dass wir unser Wort halten, ob bei der Rückzahlung des Letters of Intent oder bei möglichen Nachverhandlungen des Hochschulpakts bei besserer Konjunktur. Denn darum geht es aus meiner Sicht in herausfordernden Zeiten. Es geht um Verlässlichkeit, und es geht um Planungssicherheit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf diese Koalition kann man sich verlassen – auch in Zukunft. Gemeinsam werden wir dieses Tal durchschreiten und mit Wissenschaft und Forschung aus Hessen Maßstäbe setzen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)