Sascha Meier

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Haushaltspolitik ist auch immer Verteilungspolitik. Sie entscheidet über Prioritäten. Mit den Einzelplänen 06, 17 und 18 sowie der Beratung zum Hessischen Ausführungsgesetz zum Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – ich glaube, das ist gut für Scrabble – wird entschieden, ob die Kommunen investieren können oder sparen müssen. Es wird entschieden, ob Schulen und Kitas gebaut und saniert werden können, ob Straßen, Radwege und andere kommunale Infrastrukturen instand gesetzt werden können. Zunächst will ich ausdrücklich anerkennen, dass dieser Haushalt auch sinnvolle Ansätze enthält. Auch die Landesregierung bekennt sich formal zu handlungsfähigen Kommunen, zu einer starken Finanzverwaltung und zu Investitionen in staatliche Gebäude. Das sind wichtige Grundlagen, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Entscheidend ist aber nicht das Bekenntnis, entscheidend ist die Umsetzung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Genau dort beginnt das Problem. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nach zwei Jahren Schwarz-Rot muss man feststellen, dass diese Landesregierung so viel Geld zur Verfügung hat wie keine zuvor, und sie macht so wenig daraus wie auch keine zuvor. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will das exemplarisch verdeutlichen. Durch Entscheidungen im Bundestag mit der alten Mehrheit wurden neue Verschuldungsspielräume geschaffen. Ein milliardenschweres Sondervermögen wurde – übrigens auch mit den Stimmen der GRÜNEN – auf den Weg gebracht. Das, was wir jahrelang gefordert und was Sie von der CDU stets abgelehnt hatten, mussten Sie nach der Wahl plötzlich selbst umsetzen. Die hohlen Stammtischparolen vom Schuldenbremsenrasenmäher waren an der Stelle dann vorbei, Herr Ministerpräsident. Aber was interessiert mich mein Geschwätz von gestern, nicht wahr? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Neben dem Sondervermögen und den neu geschaffenen Verschuldungsspielräumen haben wir darüber hinaus auch 2026 steigende Steuereinnahmen, trotz wirtschaftlich angespannter Zeiten. Und trotzdem ist dieser Haushalt kein großer Wurf. Ihr sogenannter Hessenplan ist nicht erkennbar. Es gibt keine klaren Prioritäten wie in der Vorgängerregierung und keine Investitionsoffensive. Wo werden denn Bildung und Wohnen gestärkt? Wo, Kollege Weiß? (Marius Weiß (SPD): Die Kommunen kriegen 4,7 Milliarden!) Einer, wenn nicht der größte, politische Fehler dieses Haushalts liegt im Einzelplan 17. Unsere Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand. Sie schreiben Rekorddefizite. In der Anhörung zum Haushaltsgesetz war die Aussage der Kommunalen Spitzenverbände eindeutig: Der Kopf ist nicht mehr über Wasser. Es schaut nur noch die Nasenspitze aus den Fluten heraus. Oder, um es mit den Worten meines SPD-Landrates zu sagen: Da fühlt man sich stellenweise wie ein Insolvenzverwalter. – Städte und Gemeinden ächzen unter steigenden Kreis- und Schulumlagen. Diese werden nicht erhöht, weil die Landkreise das gerne machen, sondern weil sie müssen. Auch die kreisfreien Städte stehen unter enormem Druck, ihre Haushalte auszugleichen, was vielerorts nicht mehr gelingt. Bereits 2024 hatten vier von fünf Kommunen Finanzierungsdefizite. Das wird sich auch 2026 fortschreiben. Sich selbst den Titel zu verleihen, die kommunalfreundlichste Koalition ever zu sein, und dann ein kleines Reförmchen wie letztes Jahr zum Kommunalen Finanzausgleich abzuliefern, das verkennt die kommunale Realität, und das ist überheblich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Inzwischen können selbst gesetzlich vorgeschriebene Pflichtaufgaben kaum noch finanziert werden. Trotzdem bleiben die Novelle des Kommunalen Finanzausgleichs und das Volumen des KFA 2026 weit hinter dem Notwendigen zurück. Die Kommunen brauchen mehr Geld – mehr Geld direkt vom Land –, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Das Gleiche gilt auch beim Sondervermögen. Während wir GRÜNE gefordert haben, dass die Kommunen 80 % der Bundesmittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität erhalten sollen, gibt die Landesregierung nur rund 63 % der Bundesmittel an die Kommunen weiter. Auch der SPD-Vizeministerpräsident, der gerne 77 % an die Kommunen geben wollte, konnte sich gegen die CDU nicht durchsetzen. Da helfen am Ende auch keine Rechentricks. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte Ihnen eines klar sagen: 950 Millionen Euro für die Krankenhäuser rechnen Sie da für die kommunalen Träger immer mit. Damit rechnen Sie sich den kommunalen Anteil aus dem Sondervermögen eigentlich mehr schön. Das ist eine Mogelpackung. Das ist eine packung zulasten der Kommunen; denn, anstatt die nanzierung dieses völlig separaten Investitionstopfes Bund für die Krankenhaustransformation aus eigenen teln zu finanzieren, nimmt die Landesregierung dafür Bundesgelder aus dem Sondervermögen heraus, die lich für Investitionen in Bildung, Verkehr, Infrastruktur, Klimaschutz und Energie vorgesehen waren. Wir GRÜNE sagen klar: 80 % des Sondervermögens sen an Städte, Gemeinden und Landkreise gehen. (Ingo Schon (CDU): Das ist mehr als in den regierten Ländern!) Wir haben das beantragt. Mit Ihrer Mehrheit haben Sie abgelehnt. Aber was bedeutet das konkret? (Ingo Schon (CDU): Das ist mehr als in jedem regierten Land! – Michael Reul (CDU): In welchem Bundesland machen Sie das denn?) Ein Unterschied von 63 % zu 80 % bedeutet über Jahre rund 1,2 Milliarden Euro mehr für die Kommunen bei uns, 1,2 Milliarden Euro weniger bei Ihnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten) 100 Millionen Euro mehr für Schulen, Kitas, Feuerwehrhäuser, Klimaschutz, Hochwasserschutz jedes Jahr bei bei Ihnen weniger. Kommen wir zu Ihrem angeblichen Kassenschlager, Hessengeld. (Ministerpräsident Boris Rhein: Oh ja!) In Wahrheit ist es ein Ladenhüter – teuer, sozial ungerecht und wirkungslos. Jedes Jahr werden dafür zig Millionen Euro im Haushalt veranschlagt, 46 Millionen Euro im Jahr 2026. Doch trotz Hessengeld wird nicht mehr baut. Es erreicht nicht die unteren Einkommensgruppen, sondern diejenigen, die sich Eigentum ohnehin leisten nen. Unter dem Strich erzeugt das Hessengeld also Mitnahmeeffekte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich frage Sie ehrlich: Meinen Sie, wer sich heute kein leisten kann, wird es sich in Zukunft leisten können 1.000 oder 3.000 Euro mehr im Jahr? Meinen Sie das lich? Statt dieses Geld in den Wohnungsbau zu investieren und tatsächlich Wohnraum zu schaffen, halten Sie lieber einem Wahlgeschenk mit der Gießkanne fest. Unser Änderungsantrag zielt darauf ab, tatsächlich raum zu schaffen, beispielsweise mit der Eigenkapitalerhöhung bei der Nassauischen Heimstätte. Da wollen wir Wohnungen für kleine und mittlere Einkommen schaffen. Aber auch den Änderungsantrag lehnten Sie ab. Dann kommen wir zur CO -neutralen Landesverwaltung. Das Ziel stammt übrigens nicht von uns GRÜNEN, dern von früheren CDU-geführten Regierungen. hinter Roland Koch fällt diese Landesregierung inzwischen zurück. Deshalb beantragen wir die Wiederaufstockung COME-Programms. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht dabei nicht um Klimaschutz, sondern auch handfeste Einsparungen bei Energie- und Betriebskosten; denn, wer heute nicht saniert, der zahlt morgen Mogel- Wenn CDU und SPD sagen, es ist kein Geld da, dann ist Kofi- das nur die halbe Wahrheit. Geld fehlt nicht. Es wird an vom vielen Stellen auch liegen gelassen. MitKI ersetzt keine Steuerfahnderinnen und Betriebsprüfer. die Wer Steuerbetrug konsequent bekämpft, der stärkt den eigentHaushalt dauerhaft. Deshalb haben wir die personelle Aufstockung der Steuerfahndung und der Betriebsprüfung beantragt. Das bringt ein Vielfaches der Kosten als Einnahmüs- men zurück nach Hessen. Dem deutschen Staat entgehen durch Steuerhinterziehung jährlich rund 100 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Die CDU gibt sich gerne als grün Law-and-Order-Partei. Wenn schon nicht bei den Kommunen, beim Klimaschutz oder bei anderen wichtigen Thedas men, dann hätte ich wenigstens hier im Haushaltsausschuss mit einer Zustimmung gerechnet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) grün Jeder Euro für zusätzliche Steuerfahndung bringt ein Vielfaches an Mehreinnahmen zurück. zwölf (Ingo Schon (CDU): Deswegen haben wir es ja mehrfach aufgestockt!) Diese Mehreinnahmen blieben übrigens überwiegend bei vereinuns im schönen Hessen. Das führt mich zur aufgeblähten Landesregierung. Diese Kritik richtet sich ausdrücklich nicht gegen Beamtinnen uns, und Beamte. Gerade während der Corona-Pandemie haben sie dieses Land zusammengehalten – in Behörden, in dem Schulen, Polizei und auch in den Ministerien. Sie sind nicht das Problem. Auf sie zu schimpfen, wäre vermessen. Das überlasse ich anderen. Das Problem beginnt 2024 an der Spitze: zwei neue Ministerien, vier neue Staatssekretärsposten, neue Landesbeauftragte, neue Leitungsebenen, über 200 zusätzliche Stellen allein in der Ministerialbürokratie. In fast allen Bereichen hören gewir von CDU und SPD den gleichen Satz: Der Gürtel müsse enger geschnallt werden. Für die Beamtinnen und könBeamten wurde letztes Jahr sogar die Besoldungserhöhung nur verschoben. Die Kommunen bekommen weniger als ursprünglich zugesagt. Beim Klima- und Umweltschutz wird gekürzt. Bei Hochschulen, Bildung und sozialer Infrastruktur wird gestrichen. Es regiert der Rotstift. Aber – das ist Haus der entscheidende Punkt –: Für die eigene Regierung gilt mit dieser Sparzwang ganz offensichtlich nicht. Während drauehrßen vom Sparen gesprochen wird, wächst drin der Apparat. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung des Ministerpräan sidenten nach einem Stellenstopp für Ministerien und die allgemeine Verwaltung wenig glaubwürdig. Wohn- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) mehr Das ist der Grund, warum wir eine Kürzung beantragt haben – nicht bei der Polizei, nicht bei Schulen, sondern auf den Leitungsebenen in den Ministerien. son- Zum Schluss noch ein Wort zu Boris Rhein – zu Wort und Selbst zur Wirklichkeit. (Minister Manfred Pentz: Zum Ministerpräsidenten!) des – Zum Ministerpräsidenten, jawoll. – Der Ministerpräsident hat hier im Plenum erklärt, Robert Habeck fährt mit Vollgas im Aufsatzmäher über die Schuldenbremse. Heute um fährt seine eigene Landesregierung mit Sondervermögen, neuen Schulden und neuen Ministerien genau darüber hindoppelt. weg. Im Haushaltsausschuss werfen Sie uns vor, neue Schulden machen zu wollen, während Sie selbst rund 1,65 Milliarden Euro neue Schulden im Jahr 2026 aufnehmen, um Ihre Wahlgeschenke – das Hessengeld, die aufgeblähte Landesregierung – zu finanzieren. Es wirkt vermessen, wenn ein Ministerpräsident sagt: „Alle müssen den Gürtel enger schnallen“, und das offenbar nur für andere gilt. CDU und SPD nennen diesen Haushalt solide. Wir nennen ihn, was er ist: falsch priorisiert, schwach und unglaubwürdig. Mit unseren Änderungsanträgen wollen wir investieren, die Kommunen stärken, neue Einnahmen schaffen und keinen Stillstand oder Rückschritt forcieren. Deshalb lehnen wir Ihren Haushaltsentwurf ab. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)