Prof. Dr. Roman Poseck

die Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 03 des Haushalts für das LuftJahr 2026 trägt eine klare Handschrift, und das ist die Die innere Sicherheit. Innere Sicherheit ist oberste Priorität für nur diese Landesregierung. Wir wollen, dass die Menschen in Hessen so sicher wie möglich leben und dass sie sich dabei auch so sicher Milwie möglich fühlen können. Wir machen Politik für die Die Menschen; denn Sicherheit ist ein Grundbedürfnis unserer 4,3 Menschen. Wie (Beifall CDU und SPD) Darm- Wir sind dabei auch sehr erfolgreich. Wir blicken inzwiEuro, schen auf fast 27 Jahre CDU-geprägte Innenpolitik in Hessen zurück, und die Zahlen können sich sehen lassen. Hessen ist eines der sichersten Bundesländer. Wir sind das Bundesland in Deutschland mit der viertniedrigsten Kriminalitätsbelastung, und das, obwohl wir das sehr verdichtete Rhein-Main-Gebiet in der Mitte unseres Bundeslandes haben. Die Richtung stimmt weiter. Kriminalität geht in Hessen signifikant zurück. Wir hatten von 2023 auf 2024 einen Rückgang der Kriminalität um 2,3 %. Die Zahlen für das vergangene Jahr werden wir Anfang März vorstellen. Aber ich kann hier schon einmal in Aussicht stellen: Auch 2025 verzeichnen wir weiter einen deutlichen Rückgang der Kriminalität. Sehr geehrte Frau Weegels, Sie sagen wie immer, es sei alles schlimmer geworden. (Sandra Weegels (AfD) nickt.) Schauen Sie sich doch einfach einmal die Zahlen an, (Sandra Weegels (AfD): Machen wir!) arbeiten Sie doch einmal mit objektiven Fakten. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe Sandra Weegels und Dr. Frank Grobe (AfD)) 2005 hatten wir in Hessen 442.000 Straftaten, und das im Übrigen vor der Flüchtlingsbewegung. 2024 waren es 388.000 Straftaten. Das heißt, es ist ein Rückgang über fast 20 Jahre um 54.000 Straftaten. Hessen ist also sicherer und nicht unsicherer geworden. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Sandra Weegels (AfD)) Ihre ganz einfachen Thesen sind schlicht falsch an dieser Stelle. Diese Zahlen sind auch das Ergebnis einer guten Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden. (Robert Lambrou (AfD): Die schweren Gewalttaten gehen nach oben! – Gegenruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stimmt nicht!) Wir haben in Hessen so viele Polizisten im Einsatz wie noch nie zuvor, nämlich mehr als 16.000. Wir haben die Zahl der Polizisten in den letzten Jahren um 18 % gesteigert. (Robert Lambrou (AfD): Warum brauchen Sie das, wenn die Sicherheit so toll ist?) Sehr geehrter Herr Promny, es stimmt auch nicht, dass irgendwo eine Polizistenstelle gestrichen wird. Im Gegenteil, der Haushaltsplan sieht auch in diesem Jahr noch einmal eine Mehrung von Stellen bei der Polizei vor. Das macht deutlich, was uns an dieser Stelle wichtig ist. (Beifall CDU und SPD) Wir steigern auch die Mittel, die wir für die innere Sicherheit in Hessen einsetzen, nämlich auf ein Rekordniveau in Höhe von 2,4 Milliarden Euro. Das ist im Haushalt 2026 noch einmal eine Steigerung um 60 Millionen Euro. Das ist in Anbetracht des insgesamt bestehenden Konsolidierungsdrucks wahrlich ein starkes Statement für die Sicherheit in Hessen. (Beifall CDU und SPD) Sehr geehrter Herr Promny, dabei investieren wir selbstverständlich in die technische Ausstattung der Beamtinnen und Beamten, die auch im Streifendienst unterwegs sind, zum Beispiel mit 13,5 Millionen Euro für die IT. Wir haben unsere Beamten mit moderner IT ausgestattet, mit Smartphones, mit entsprechenden Apps. Das erleichtert den Dienst im Streifendienst. Das ist gut angelegtes Geld für die Beamten bei ihrer täglichen Arbeit. Wir investieren in Bodycams. Auch das ist wichtig, auch für die Sicherheit der Beamten. Wir schaffen für die Polizei die Befugnisse, die sie braucht, um erfolgreich zu sein. Dabei will ich an der Stelle darauf hinweisen: Technische Ausstattung und Befugnisse greifen zusammen. So ist beispielsweise seit dem Bestehen der neuen Rechtsgrundlage des HSOG insgesamt in 450 Fällen von häuslicher Gewalt im häuslichen Umfeld auch die Bodycam im Einsatz gewesen. Wir haben damit in diesem Hause ganz konkret etwas für die Sicherheit der Beamten im Einsatz getan. (Beifall CDU und SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Haushalt 2026 schafft die Grundlage, dass wir unsere Schwerpunkte in der Kriminalitätsbekämpfung auch erfolgreich fortsetzen können. Dazu zählt die Innenstadtoffensive. Wir können immer wieder deutlich machen: Diese Innenstadtoffensive wirkt. Sie wird auch 2026 ein Schwerpunkt sein. Darüber hinaus setzen wir neue Akzente, zum Beispiel in der Bekämpfung der Sozialkriminalität. Wir hatten im Dezember einen Aktionstag gegen Sozialkriminalität. Wir werden in diesem Jahr viele weitere solche Aktionen haben; denn Sozialkriminalität ist gemeinschädlich, und Sozialkriminalität untergräbt das Vertrauen in den Staat. Deshalb sind wir hier in Hessen besonders aktiv. (Beifall CDU und SPD) Darüber hinaus werden wir die Vermögensabschöpfung weiter intensivieren. Gemeinsam mit der Justiz haben wir in den letzten Wochen neue Akzente in einem Finanzermittlungszentrum gesetzt. Wir werden weitere Schwerpunkte bei der Bekämpfung der Kinderpornografie, bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und selbstverständlich bei der Extremismusbekämpfung setzen. Unsere Sicherheitsbehörden sind gut aufgestellt. Sie schützen die Sicherheit, und sie schützen unsere Demokratie. (Beifall CDU und SPD) Ein weiterer Schwerpunkt wird auch in diesem Jahr die Demokratieförderung sein. Wir setzen auch auf Prävention. Deshalb gehen die Mittel in die Demokratieförderung auch im laufenden Jahr trotz der angespannten Haushaltslage unverändert weiter. Ich finde es sehr richtig, dass wir dabei insgesamt auf alle Extremismusphänomene Wert legen. Deshalb war es vor allem mir ein Anliegen, dass wir die Demokratieförderung in den letzten Wochen auch um den Phänomenbereich des Linksextremismus erweitert haben. Auch dafür haben wir die finanziellen Mittel im Haushalt des Jahres 2026. (Beifall CDU, SPD, Vanessa Gronemann und Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sehr geehrter Herr Sippel, selbstverständlich bleibt der Brand- und Katastrophenschutz auch 2026 ein Schwerpunkt. Die Mittel werden hier weiter auf einem Rekordniveau fließen – in unsere Landesfeuerwehrschule mit insgesamt 24 Millionen Euro, in die Ausbildung der Feuerwehrkameradinnen und -kameraden. Wir bauen die Kapazitäten in Kassel und in Marburg-Cappel gerade aus, damit eine noch bessere Ausbildung anbieten können. Es weiterhin 3 Millionen Euro für die Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeit geben, darunter eine Anerkennungsprämie in Höhe von 2 Millionen Euro für die Ehrenamtler, die hier für unsere Sicherheit einsetzen. Auch bei der Brandschutzförderung für die Kommunen wird es weiter ein Rekordniveau geben. Wir hatten 100 Bewilligungsquote im abgelaufenen Jahr 2025 – insgesamt 195 Bewilligungsbescheide, 130 für Fahrzeuge und 65 Feuerwehrhäuser. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir se Bewilligungen in diesem Jahr unverändert fortsetzen können. Dabei hilft uns auch, dass die Einnahmen aus Feuerschutzsteuer höher sind als in vergangenen Das heißt, es besteht kein Anlass, hier von einer Reduzierung der Mittel insgesamt – im Ergebnis jedenfalls – zugehen. (Beifall CDU und SPD) Lieber Herr Sippel, man kann sich immer mehr wünschen, aber wir müssen auch die Realität zur Kenntnis Der Konsolidierungsdruck ist enorm. Deshalb finde es gleichzeitig eine starke Leistung, dass wir an Brandschutzförderung festhalten. Brandschutz ist Aufgabe der Kommunen. So ist es klar gesetzlich gelegt. Sie werden kaum ein Bundesland finden, das Landesebene eine so starke Förderung betreibt wie Bundesland Hessen. (Beifall CDU und SPD) Im Übrigen bleibt auch der Katastrophenschutz ein zentrales Thema. Auch hier werden wir in diesem tatkräftig investieren. Auch das ist für unsere Sicherheit elementar. Es ist geplant, dass wir 14 Krankentransportwagen Typ B anschaffen, vier Feldküchen, 76 Beatmungsgeräte, neun Gerätewagen Betreuung und elf Mannschaftstransportwagen Betreuung. Ich glaube, das ist ein Zeichen, wo unsere Schwerpunkte liegen. (Beifall CDU und SPD) Ein weiterer Schwerpunkt ist auch in diesem Jahr Schutz jüdischen Lebens. Wir unternehmen alles, Jüdinnen und Juden bei uns sicher leben können. stehen wir auch weiter an der Seite der jüdischen den und werden auch in diesem Jahr 4 Millionen Euro ihre Sicherheit investieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Wir machen Hessen mit diesem Haushalt noch Wir stärken unsere Sicherheitsbehörden weiter. Wir weiter hohe Investitionen in den Brand- und in den strophenschutz. Das kommt vor allen Dingen auch ren Menschen in Hessen zugute, die in Sicherheit können, die in Sicherheit leben sollen. Die Schwerpunkte dieser Landesregierung werden in diesem Haushalt deutlich. Ich will zum Schluss noch auf die Beamtenbesoldung weisen. Das ist nicht unmittelbar ein Thema des haushalts. Das kann man nicht im Einzelplan 03 Aber selbstverständlich haben wir das im Blick. Sie nen auch da unbesorgt sein, dass wir alle Schritte in Jahr unternehmen werden, um zu einer verfassungskonformen Besoldung zu gelangen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD) wir