Gerhard Bärsch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, meine Damen und Herren! Ich lege den Fokus meiner Rede auf die frühkindliche Bildung. Vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle unmissverständlich klargemacht: Die Kinderbetreuung in Hessen steht vor dem Kollaps. Die AfD-Fraktion hat konkrete Lösungen vorgelegt. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wie bitte? Wo denn?) Inzwischen hat sich die Lage weiter verschärft. – Kollege Müller, hätten Sie die Anträge vielleicht einmal gelesen. (Beifall AfD) Heute sprechen wir wieder über den Haushalt des Landes, mit noch dringenderen Forderungen, weil diese Landesregierung ein weiteres Jahr verschlafen hat. Nehmen wir die Sprachförderung. Letztes Jahr forderten wir eine moderate Erhöhung der Haushaltsmittel. Das war ein Anfang. Doch die Realität hat uns eingeholt, und sie ist bitter. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Immer mehr Kinder in Hessen beherrschen die deutsche Sprache zum Schuleintritt nicht ausreichend, und zwar sowohl Kinder mit als auch ohne Migrationshintergrund. Die Folgen sind dramatisch für die Kinder, für die Schulen, für unsere Gesellschaft. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, wir reden hier nicht über Randerscheinungen, wir reden über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Deshalb haben wir im September letzten nicht nur geredet, wir haben gehandelt. Wir haben ein fassendes Gesetz zur Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen vorgelegt, ein Gesetz, das nicht nur Absichtserklärungen enthält, sondern konkrete rechtliche Ansprüche schafft. Werter Herr Kollege Müller, das ist ein konkreter Vorschlag. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Wissen Sie, was das Bemerkenswerte ist, meine und Herren? In der Anhörung zu diesem Gesetzentwurf ben ausnahmslos alle Sachverständigen dringenden lungsbedarf bestätigt. Alle Experten aus Wissenschaft, Praxis und Verwaltung haben unsere Analyse geteilt die Notwendigkeit umfassender Maßnahmen unterstrichen. Dennoch wird morgen, am Tag nach dieser Haushaltsdebatte, unser Gesetz in dritter Lesung voraussichtlich lehnt werden – nicht weil es fachlich falsch wäre, weil es unnötig wäre, sondern weil es von der Fraktion kommt. Meine Damen und Herren, das ist gegen die Interessen unserer Kinder. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Deshalb fordern wir auch über den Haushalt zusätzliche Mittel für die Sprachförderung im Kindergartenalter Jahr 2026 und eine Verpflichtungsermächtigung von weils 30 Millionen Euro für die Jahre 2027 und Das ist kein Wunschkonzert, es ist eine Notwendigkeit; denn qualitativ hochwertige, alltagsintegrierte Sprachförderung braucht eine solide Finanzierung für die FortWeiterbildung pädagogischer Fachkräfte, für zusätzliche Sprachförderkräfte und für den Aufbau tragfähiger stützungsstrukturen. Deutschkenntnisse sind der Schlüssel zur Bildung, zur Chancengleichheit. Wer hier spart, an der Zukunft unserer Kinder, und das ist unverantwortlich. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Wenn Sie morgen unser Gesetz ablehnen, und das ist gutes Recht, dann stellen Sie heute wenigstens die digen Haushaltsmittel bereit, um die Landesregierung in die Pflicht zu nehmen, endlich zu handeln. Letztes Jahr haben wir auch kritisiert, dass das investitionsprogramm „Kinderbetreuung“ 2020 bis auslaufen gelassen wurde. Wir haben neue Programme fordert, doch diese sucht man auch im Haushalt für vergeblich. Wir fordern deshalb erneut zwei eigenständige Landesinvestitionsprogramme für die Jahre 2026 bis – ein Programm für die Kinderbetreuungseinrichtungen und ein Programm für die Kindertagespflege. Diese werden dringend benötigt für neue Plätze, für die rung bestehender Einrichtungen und für eine kindgerechte Infrastruktur. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Meine Damen und Herren, Investitionen in die Kinderbetreuung sind nicht einfach nur Ausgaben. Es ist die Anlage in unsere Zukunft. Die Landesregierung hat letzten Jahr auf sogenannte Kita-Assistenzen gesetzt. Millionen Euro fließen in diesen Bereich. Das ist Doch es ist ein Irrweg. Assistenzkräfte können pädagogische Fachkräfte nicht ersetzen. Sie sind nun einmal kräfte und keine Bildungsfachkräfte. Genau das brauchen unsere Kinder: qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher, die sie in ihrer Entwicklung fördern und begleiten. Wir dern deshalb: Schluss mit dem Kita-Assistenzprogramm. Jahres Die 12,5 Millionen Euro sollen zielgerichtet umgeschichtet um- werden. 8 Millionen Euro davon sollen in die Fachkräftegewinnung und Qualitätssicherung in Kitas fließen. Das ist eine nachhaltige Investition in Bildungsqualität. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Nur mit gut ausgebildeten, gut bezahlten und gut unterstützten Fachkräften können wir den Anforderungen an frühkindliche Bildung gerecht werden. Alles andere ist Damen Flickschusterei auf Kosten unserer Kinder. haHand- Weil die Haushaltslage aufgrund Ihrer verfehlten Politik der letzten Jahrzehnte ist, wie sie ist, müssen wir endund lich Prioritäten setzen. Ein Haushalt ist nun einmal kein Wunschzettel, bei dem jeder etwas bekommt. Ein Haushalt ist ein Werkzeug zur Gestaltung der Zukunft, und die beabge- ginnt bei unseren Kindern. Bildung ist Hessens einziger nicht Rohstoff. Wer hier spart, spart am Fundament unseres falschen Wohlstands. Wer hier investiert, investiert in wirtschaftliPolitik che Stärke, in sozialen Zusammenhalt, in eine lebenswerte Zukunft. Jeder in diesem Hohen Haus weiß: Nicht alles kann bleiben, wie es ist. Wir müssen umschichten, wir müssen streichen, wir müssen neu priorisieren. Das erfordert Mut – den Mut, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, die sich aber langfristig auszahlen. im jeVor einem Jahr habe ich an dieser Stelle drei Prinzipien 2028. genannt: Ehrlichkeit, Mut und disruptives Denken. Wir haben danach gehandelt. Mit unserem Gesetzentwurf haben wir bewiesen, dass konstruktive Opposition möglich ist. und Die Zeit der vollmundigen Ankündigungen ist vorbei. Die hessischen Familien haben ein Recht auf Taten. Sie haben Unterein Recht darauf, dass ihre Kinder einen Betreuungsplatz bekommen, und zwar einen guten. spart (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Sie haben ein Recht darauf, dass ihre Kinder optimal gefördert werden – sprachlich, sozial und kognitiv. Meine Damen und Herren, wir haben die Wahl. Entweder wir Ihr notwen- investieren jetzt prioritär in unsere Kinder, oder wir zahlen hier später den Preis in Form von Bildungsarmut und sozialer Spaltung. Die AfD-Fraktion hat ihre Wahl getroffen. Wir stehen an der Seite der hessischen Familien. – Ich danke Landesfür Ihre Aufmerksamkeit. ge- (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))