Max Schad

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Heute ist bereits mehrfach angeklungen, dass wir einen Haushalt 2026 beraten, der unter wirklich schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen entstanden ist. Das Land steht unter Konsolidierungsdruck, und die Auswirkungen des grünen Wirtschaftswunders sind auch in Hessen noch nicht überwunden. Sozialpolitik ist immer dann besonders erfüllend, wenn neue Leistungen entwickelt werden können und Angebote entstehen, die das Leben der Menschen in Hessen konkret verbessern. Zeiten der Haushaltskonsolidierung sind naturgemäß nicht die Zeiten, in denen der Sozialstaat umfassend erweitert wird. Das war so, das ist so, und das wird auch in Zukunft so sein. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können trotzdem auf das vorliegende Zahlenwerk im Einzelplan 08 stolz sein. (Beifall CDU und SPD) Denn trotz Einsparungen im Milliardenmaßstab wir vor die Bürger treten und sagen: Alle Leistungen des Landes wird es auch im Jahr 2026 geben. Niemand muss massive Kürzungen befürchten, weder Träger Einrichtungen, noch der individuelle Anspruchsberechtigte. Das ist eine echte Leistung. Das soziale Niveau unseres Landes auch in schwierigen Zeiten zu halten, ist eben keine Selbstverständlichkeit. ist eine bewusste politische Entscheidung, das ist ein ßer Erfolg. Herzlichen Dank an alle, die das ermöglicht haben. (Beifall CDU und SPD) Gerade in schwierigen Zeiten braucht es ein solides les Netz, und darüber sind sich die Koalitionsfraktionen und auch die Landesregierung immer einig gewesen. für haben wir auch gearbeitet. Die Sozialministerin die Staatssekretärinnen sind ausgeschwärmt, haben Gespräche geführt, an den Stellschrauben gedreht, und auch umsichtig verhandelt. Das Ergebnis in Hessen Schrille Töne, große Unsicherheit oder dergleichen das gibt es bei uns nicht. Auch das ist ein echter liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU und SPD) Notwendige Einsparungen im Etat erbringen wir im reich Asyl. Der Grund dafür sind massiv zurückgehende Asylbewerberzahlen. Es handelt sich um eine Entwicklung, die vor zwei Jahren so überhaupt noch nicht bar gewesen ist: mehr Ordnung, mehr Steuerung, Konsequenz. Das alles schafft am Ende finanziellen raum, und es nimmt vor allem Druck von den Kommunen. Über 200 Millionen Euro weniger Ausgaben für Bereich im Landeshaushalt, das ist ein Erfolg, liebe ginnen und Kollegen. (Beifall CDU und SPD – Yanki Pürsün (Freie mokraten): Der FDP!) Denn auf Heller und Pfennig wird deutlich, die onswende der Bundesregierung ist angekommen im Hessen, und daran möchten wir in den kommenden anknüpfen. Man hat es richtig gemerkt, auch bei den beiträgen der AfD: Das ärgert Sie. – Wir werden weitermachen mit unserer humanen Asylbewerber- und Migrationspolitik. Ich glaube, hier setzen wir genau auf das Pferd. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Meine sehr geehrten Damen und Herren, trotz schwieriger Haushaltslage behalten wir unseren Gestaltungsanspruch. Drei Schwerpunkte möchte ich an der Stelle nennen: Erstens die frühkindliche Bildung. Wir erhöhen den um 10 Millionen Euro. Gemeinsam mit den Bundesmitteln investieren wir dann insgesamt 24 Millionen Euro in Kita-Assistenzen. Ich halte das für ein wirklich sinnvolles und gutes Programm, um die Kitas weiter zu stabilisieren. Von der AfD ist gekommen, die Kitas in Hessen vor dem Kollaps stehen. Da muss ich wirklich sagen, ich in die Realität in unserem Land schaue: Das ist tes rechtspopulistisches Endzeitgeschwätz. Das hat mit Realität nichts zu tun. (Beifall CDU und SPD – Heiko Scholz (AfD): Gehen Sie einmal vor Ort!) können Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein gezielter Ansatz, der gleich mehrfach wirkt. Er entlastet Fachkräfte, noch er verbessert die Betreuung der Kinder, und er unterstützt Kommunen und Träger. Auch das ist uns ganz wichtig; denn es ist eine landespolitische Entscheidung, die bis in jede Kommune hinein wirkt. Ich bin überzeugt, dass es eine Maßnahme sein wird, die einen konkreten Mehrwert Das in jeder einzelnen Einrichtung in Hessen bringen wird. groMeine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema Fachkräfte und Arbeitsmarkt hat uns auch gefordert. Wir werden die Fachkräfteoffensive weiter fördern und weiter ausbauen. Es ist bereits angeklungen, wir werden die Zahl sozia- der PivA-Plätze um 250 auf dann 1.300 Plätze erhöhen. Auch das ist eine Maßnahme, die hohe Unterstützung genießt und unmittelbar in den Kommunen wirkt. Die PraxisDaund integrierte vergütete Ausbildung ist ein Erfolg, und wir machen ihn noch größer. viele erklärt (Beifall CDU und SPD) ist: – all Hinzu kommt eine Erhöhung um 1,5 Millionen Euro Erfolg, im Arbeitsmarktbereich für das ESF-Plus-Programm „Berufsqualifizierende Sprachförderung Plus“. Auch das ist ein bundesweit einzigartiges Programm, das Sprache und Fachlernen miteinander verbindet, praxisnah und arbeitsBe- marktorientiert. Das ist Integration durch Arbeit, das ist nachhaltig. Ich bin in diesem Zusammenhang froh, dass auch der Mivorstellnisterpräsident deutliche und klarstellende Worte zum Themehr ma Arbeit, Arbeitszeit und auch zum Zahnthema gefunden Spielhat. Es ist gut, zu hören, dass der Ministerpräsident, dass die CDU hier eindeutig steht. Alle, die es hören wollten, diesen konnten es auch hören. Ich kann schon verstehen, wenn Kolleman vielleicht noch das 17. Prozentpünktchen herauskratzen will, dass man das zum Thema macht. Redlich und De- nötig finde ich es am Ende aber nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Migrati- (Beifall CDU) Lande Jahren Da ist drittens unser Aktionsplan gegen Armut. Wir erhöhen die Mittel um 2 Millionen Euro und entwickeln den WortAktionsplan weiter. Mit neuen Instrumenten wie Wohnraumsicherung, Housing First, Fachstellenberatung oder besserer kommunaler Vernetzung setzen wir ganz besonrichtige ders auch auf Prävention. Wir helfen den Menschen, bevor sie in extreme Armut abrutschen. Das ist nicht nur menschlich richtig, es ist auch ökonomisch klug. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Haushalt zeigt: In Zeiten knapper Kassen stabilisieren wir Strukturen. Wir sichern Netzwerke, wir investieren ganz gezielt in unsere Schwerpunkte. Gerade auch beim Thema Frauen und Schutz der Frauen vor Gewalt – es ist gerade noch Ansatz einmal angeklungen – stehen wir in den kommenden Monaten und Jahren vor bahnbrechenden, ganz maßgeblichen die Entscheidungen. Wir werden am Ende dieser Legislaturperiode eine völlig neue Struktur bei der Frauenhilfe bekommen, die sich sehen lassen kann und die sich deutlich von würden dem unterscheidet, was wir momentan vorfinden. Es ist wenn ein großer sozialpolitischer Meilenstein, der hier gelingen ech- wird. Das braucht natürlich eine solide Planung. Auf diese der Reise haben wir uns jetzt gemacht, und ich freue mich auf den gesamten Prozess. Der Haushalt ist insgesamt stabil. Es ist die klare Botschaft: Wir bleiben stabil. Dafür sorgen wir, dafür sorgt die Hessische Landesregierung. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)