Volker Richter

Sehr verehrte Damen und Herren, sehr verehrter Herr Präsident! Bei der Rede der Frau Ministerin ist aufgefallen: ein Programm nach dem anderen, womit man versucht, zu lösen, was man so nicht lösen kann. Sie müssten die Rahmenbedingungen für die hessischen Betriebe und für die Betriebe insgesamt in unserem Land gestalten und verbessern, sodass diese überhaupt die Möglichkeit haben, ohne Ihre gesamten Sozialreformen, und was Sie alles machen, agieren zu können. (Beifall AfD) Die Unternehmen können sich das, was Sie vorhaben, nicht mehr leisten. Viele mittelständische Unternehmen wissen derzeit nicht mehr, wie sie die Energiekosten zahlen können, wie sie die Inflation ausgleichen. Das trifft dann natürlich auch die Ausbildungsplätze. Sie glauben, man kann über eine sozialistische Politik mit lauter Programmen (Zuruf: Sozialistische! – Gegenrufe AfD: Was sonst?) – das ist sozialistisch – und Umverteilung etwas gestalten. (Robert Lambrou (AfD): Umverteilungsweltmeister!) Sie nehmen es den Unternehmen über Steuern und Abgaben weg, gestalten damit Programme und unterstützen damit wieder Ausbildung. So kann man eine soziale Marktwirtschaft nicht generieren. Sie brauchen ein System, welches aus der Unternehmerschaft heraus funktioniert und auch anerkannt wird. (Beifall AfD) Dann werden Sie auch wieder Auszubildende erhalten. Dann wollen die Menschen auch wieder Bäcker, Schreiner oder etwas Ähnliches werden. Diese Programme hören sich gut an, und wir sehen auch den Willen dahinter. Aber sie werden nicht funktionieren, wenn unsere Industrie, Betriebe und die kleinen Handwerker schlicht und einfach gegängelt werden und überhaupt nicht mehr ihre Rechnungen bezahlen können. Dann funktioniert auch Ihr Programm nicht mehr. – Danke. (Beifall AfD)