Martina Feldmayer

Nächster Redner ist der Abgeordnete Pürsün von den Freien Demokraten. Bitte schön. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Einzelplan 08 geht es um das Herzstück der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Es geht um die Frage, wie wir Menschen in Arbeit bringen, wie Integration gelingt und wie wir Bürokratie abbauen, statt sie weiter aufzublähen. Wir Freie Demokraten sagen klar: Wir brauchen mehr Aktivierung, mehr Eigenverantwortung und endlich eine Strukturreform in der Arbeitsverwaltung, damit der Sozialstaat leistungsfähig, zielgerichtet und zukunftsfest bleibt. (Beifall Freie Demokraten – Vizepräsident Frank Lortz übernimmt den Vorsitz.) Der Haushalt plant für 2026 rund 73 Millionen Euro für das Programm „Arbeitswelt Hessen“ ein. Dazu gehören Ausbildungs- und Qualifizierungsbudgets. Positiv ist, dass die Erfolge sichtbar sind. 440 neue Ausbildungsplätze wurden 2024 geschaffen, und 57 % der Teilnehmenden schließen erfolgreich ab. Das liegt deutlich über dem Zielwert von 45 %. Das zeigt, Aktivierung funktioniert, wenn sie richtig gemacht wird. Aber gleichzeitig wächst der Verwaltungsaufwand weiter, statt dass mehr Energie in Vermittlung und Qualifizierung fließt. Wir wollen Digitalisierung konsequent nutzen. Moderne Vermittlung und schlanke Prozesse reichen aus. Dafür braucht es keinen immer größeren Apparat. So sparen wir Millionen und aktivieren mehr Menschen. Wenn neue Stellen im HMSI geschaffen werden, etwa im Bereich Gewalthilfe, dann müssen sie für bessere Koordination genutzt werden, nicht als weiterer Baustein eines wachsenden Verwaltungsapparats. Das Sozialbudget bleibt bei rund 136 Millionen Euro. Das schafft Verlässlichkeit für Träger und Einrichtungen. Wir Freie Demokraten loben, dass Programme wirken können, wenn sie zielgerichtet sind. So liegt der Anteil der Schulabgänger, die ein Freiwilliges Soziales Jahr beginnen, bei 7,6 %. Das ist ein starkes Zeichen für gesellschaftliches Engagement. Aber wir müssen noch stärker darauf achten, dass die Integration über Arbeit gelingt. „Arbeitswelt Hessen“ kann hier ein wichtiger Hebel sein. (Beifall Freie Demokraten) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen – – (Heiterkeit) – Wir haben jetzt das Selbstbestimmungsgesetz; jeder ist da frei. Aber ich glaube, „Herr Präsident“ passt besser. Herr Präsident, es ist mir eine Freude. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ministerpräsident hat gestern in der Elefantenrunde den Sozialstaat angesprochen. Es sind radikale Reformen erforderlich, eher früher als später. Trotzdem werden Vorschläge aus der CDU gleich von der CDU pauschal abgelehnt. Wenn die CDU die Vorschläge des Wirtschaftsrats pauschal als soziale Kälte abtut, ist doch klar, dass die SPD so mit den Vorschlägen der Sozialstaatskommission umgehen wird. „Weiter so“ führt ins Abseits. Wir brauchen eine umfassende Sozialstaatsreform, damit wir Wohlstand auch in der Zukunft sichern können. (Beifall Freie Demokraten) Wir brauchen Änderungen, aber dazu sind CDU und SPD nicht bereit. Aus dieser Landesregierung gibt es keine eigenen Vorschläge für Reformen. Auf jede unserer Kleinen Anfragen antwortet die Landesregierung mit dem Status quo. Das nimmt Hessen und den Menschen Chancen. Der Einzelplan 08 ist in Teilen solide, aber bleibt reformbedürftig. Wir Freie Demokraten wollen aktivieren statt verwalten. Wir wollen vereinfachen statt verkomplizieren. Wir wollen dezentralisieren statt Doppelstrukturen zementieren – für ein Hessen, das Leistung belohnt, Chancen eröffnet und Bürokratie endlich abbaut. (Beifall Freie Demokraten)