Astrid Wallmann

Als Nächster hat der Abgeordnete Moritz Promny der Freien Demokraten das Wort. Moritz Promny (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über Zahlen, aber es geht natürlich auch um Menschen, um die, die nachts Streife fahren, die Brände löschen und unsere Verfassung schützen. Ihnen gilt unser Dank: den Polizistinnen und Polizisten, dem Brand- und Katastrophenschutz, dem Verfassungsschutz, der Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit, der Landesfeuerwehrschule. Sie halten den Geschäftsbereich des Innenministeriums am Laufen, trotz mehr Aufgaben, höherer Erwartungen und wachsender Belastungen. Fast die Hälfte der Ausgaben ist Personal, knapp ein Viertel ist sächliche Verwaltung, und ein großer Block entfällt auf die besondere Finanzierung. Rund 28.600 Stellen, davon 21.000 Beamtinnen und Beamte sowie 5.400 Tarifkräfte – und doch gibt es gegenüber 2025 einen Stellenabbau, bei wachsenden Aufgaben in Sicherheit, Migration und Katastrophenschutz: mehr Aufgaben, höhere Personalkosten und weniger Köpfe. Meine Damen und Herren, wir Freie Demokraten sagen klar: Ja, der Staat braucht weniger Beamte – aber an den richtigen Stellen. Nicht weniger Polizei auf der Straße, sondern weniger Overhead im Ministerium. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es braucht nicht weniger Kapazität im Katastrophenschutz, sondern weniger Doppelstrukturen in Mittelbehörden. Deshalb fordern wir einen klaren Stellenabbaupfad über natürliche Fluktuation, Schluss mit dem automatischen Aufwuchs im Overhead. Wir fordern eine Reduzierung des Beamtenapparates um 10 % in den nächsten Jahren, netto 4 % Abbau pro Jahr. Nutzen Sie die Ruhestandswelle zur Verschlankung. (Beifall Freie Demokraten) Aber das heißt auch: keine Kürzungen bei Polizei, Verfassungsschutz, Justiz und Katastrophenschutz. Ein 4-%-Pfad schafft finanzielle Spielräume für Bildung, Infrastruktur und mehr Freiheit. Statt neuer Stäbe und Leitungsstrukturen brauchen wir genau diese Punkte. Der größte Block ist die Polizei mit über 2,38 Milliarden Euro, davon 1,3 Milliarden Euro Personal und 78 Millionen Euro Investitionen in Ausstattung, Technik, Fahrzeuge, Digitalfunk, Großprojekte. Wir erkennen an: Hubschrauber, Fuhrpark, IT, Digitalfunk sind notwendige Investitionen. Aber entscheidend ist nicht, wie viel wir ausgeben, sondern entscheidend bleibt immer, wofür wir etwas ausgeben. 165 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen für Ausstattung und Technik sind eingestellt. Hier muss man die Frage stellen: Wie viel kommt denn davon tatsächlich im Revier an? Wie viel kommt im Streifendienst an? Und wie viel bei den Ermittlern? Wie viel landet davon in neuen zentralen Stäben, in Projekten? Die Frage muss der Innenminister beantworten. Meine Damen und Herren, Digitalisierung müssen nutzen als einen Reformmotor: E-Akte statt Doppelakte, einheitliche Standards statt Insellösung und KI im betrieb statt weniger Pilotprojekte. (Beifall Freie Demokraten) Klar ist: Die Technik ersetzt keine Polizisten auf der ße. Wir brauchen hier echte Einsatzreserven gegen heiten, bei Elternzeit und vorzeitigem Ruhestand. Der Ministerpräsident fährt eine Kommunikationsstrategie und keine Personalstrategie. Mal jede dritte Stelle nachbesetzen, mal gar keine Beamten mehr – das klingt nach einem schlanken Staat, ist aber unter Strich Populismus. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Wir sagen ganz klar: weniger Beamte im Overhead, Rückhalt für Verantwortungsträger und – das ist ein entscheidender Punkt – eine verfassungsgemäße dung unserer Beamten. Im Einzelplan 03 haben wir im Saldo ein Minus von Stellen: fünf Beamte und 38,5 Tarifbeschäftigte. Wo eigentlich die Aufgaben weg? Das ist nicht transparent. Wir brauchen Abbau durch Umwandlung. Das trifft die rifkräfte, während im Ministerium und in den Regierungspräsidien weiterhin entsprechende Stellen vorgehalten den. Hessen muss die Besoldung neu ordnen – entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Spannend jetzt hier die Beobachtung, dass das Innenministerium sogar selbst prüft. Das halten wir für einen klugen Weg. Ich will Heini Schmitt zitieren, der gesagt hat: Rhein predigt Wasser und trinkt aber gleichzeitig Neue Ministerien wurden geschaffen, vier neue Stellen Staatssekretäre und weitere Stellen in Ministerbüros. ist nicht schlank, das ist nicht fair, und das ist auch glaubwürdig. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Die Kostenlogik scheitert. Beamte und Tarifkräfte sich über Lebenszeiten aus. Unsere Linie ist klar: weniger Beamte in aufgeblähten paraten. Wir wollen starke Strukturen bei Polizei, und Katastrophenschutz sowie bessere Ausstattung in Fläche. Das ist der richtige Weg. Meine Damen und Herren, schauen wir uns einmal einzelnen Bereiche an. Verfassungsschutz: 31 Millionen Euro, 300 Beamte. Neue Aufgaben haben wir hier: sicherung, Wirtschaftsschutz, Extremismusprävention. Aufgaben wachsen exponentiell, die Kapazitäten leider linear. Hierbei sehen wir eine große Gefahr der Unterausstattung. Brand- und Katastrophenschutz: Kürzungen um 4,25 lionen Euro bei Fahrzeugen und Feuerwehrhäusern. Landesbeschaffung halbiert: von 8 Millionen Euro auf Millionen Euro. Hier muss man die Frage stellen: lange geht das eigentlich gut? Schauen wir einmal auf die Regierungspräsidien. stadt: 2,3 Millionen Euro, Gießen: 0,4 Millionen wir Kassel: 1,5 Millionen Euro. Bei konstanten Stellen. Aufgabengerecht? Dahinter muss man ein Fragezeichen machen. Regel- Regional ausgewogen? Auch ein Fragezeichen. Unser Vorschlag ist ganz klar. Wir wollen eine Abschaffung der Mittelbehörden, wir brauchen die operativen Genehmigungen in den Kommunen, und wir wollen eine straStrategische Steuerung in den Ministerien. KrankDer Abbau soll hier über Fluktuation geschehen; denn klar ist: Weniger Ebenen ergeben klarere Zuständigkeiten und stärkere Kommunen. Am Ende sind wir damit als Staat nicht auch näher am Bürger, und das ist entscheidend. alles (Beifall Freie Demokraten) dem Meine Damen und Herren, wir fordern für das Jahr 2026 90/DIE echte Reformen: Erstens brauchen wir ehrliche Prioritäten bei Polizei, beim Verfassungsschutz, beim Katastrophenschutz, bei den mehr Hochschulen – ausgestattet für reale Aufgaben, Köpfe, ganz Besol- Technik, Ausbildung, hier: gezielter Ministerialabbau statt pauschaler Kürzung. Zweitens. Transparente Umsetzung und die Offenlegung: 43,5 fallen Wo fallen denn Stellen weg? Wo gehen die Umwandlungen hin? Hierbei ist entscheidend: Der Abbau folgt dem Wegfall, nicht umgekehrt. TaDrittens. Messbare Investitionen: Präsenz in der Fläche steigern, Streifendienst stärken, Alltagsverwaltung verbeswersern, also eine klare Strukturreform, insbesondere bei den Regierungspräsidien. Dieser Plan bewegt Milliarden. Doch kommen sie auch da ist an, wo sie gebraucht werden: bei den Streifenfahrern, bei es den Krisenmanagern, bei den Verfassungsschützern, bei unseren Behördenhelden? „Boris Wir machen Reformen als Freie Demokraten. Der Staat Wein.“ muss funktionieren mit weniger, aber besser ausgestatteten für Beamten, mit klaren Strukturen und echter Digitalisierung. Das – Vielen Dank. nicht (Beifall Freie Demokraten) 90/DIE