Alexander Bauer

Hochverehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Wenn wir heute über den Einzelplan beraten, dann reden wir nicht über abstrakte Haushaltszahlen. Wir reden über das Sicherheitsversprechen des über das Vertrauen der Menschen, über ihre Freiheit Alltag und über die Frage, ob Politik in unsicheren handlungsfähig bleibt oder sich wegduckt. Für uns ist Sicherheit ist keine Option, Sicherheit ist Pflicht. (Beifall CDU und SPD) bei Und, da sage ich nichts Neues: Sicherheit fällt nicht vom nicht Himmel, sie ist politisches Handeln. Hessen gehört seit Jahren mit zu den sichersten Bundesländern. Das ist doch kein Zufall, es ist bei Weitem auch kein Selbstläufer, und es ist schon gar kein Naturgesetz. Sicherheit entsteht durch die Übernahme politischer Verantwortung, Haushalt (Volker Richter (AfD): Dann übernehmt doch einmal den Verantwortung!) beide weil Entscheidungen getroffen werden, weil Prioritäten gesetzt werden – auch dann, wenn es unbequem ist. Sicherheit wird gemacht, oder sie wird verspielt. also Geld Meine Damen und Herren, wir haben es gerade gehört. Die Beiträge der Opposition hören sich immer wieder gleich an: viele kluge Hinweise, was man hätte anders machen zur können – theoretisch, rückblickend, ohne Verantwortung. Ich sage Ihnen: Wir sind keine Koalition der Besserwisser, bei wir sind eine Koalition der Bessermacher. ver- (Beifall CDU und SPD – Lachen Dr. Frank Grobe ein- (AfD)) Seit 2014 stellen wir jedes Jahr mehr Polizistinnen und Polizisten ein, als in den Ruhestand gehen – nicht punktuell, nicht symbolisch, sondern konsequent. Drei große DeSicherheitspakete haben dazu geführt, dass mittlerweile teures über 16.000 Menschen Dienst für die Sicherheit in unseMachtrem Land tun. Das entspricht einem Stellenplus von fast 20 % in den letzten zehn Jahren. Hessen hat heute so viele Polizisten wie noch nie. Das ist eine Erfolgsbilanz, auf die wir stolz sein können. Demo- (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) – Das sind keine Schlagzeilen, das sind harte Fakten. Der achten, Einzelplan 03 zeigt eindrucksvoll, dass die Landesregierung die richtigen Weichen für ein Hessen gestellt hat, in dem dem man gut und sicher leben kann. Der Haushalt der Polizei wird auf knapp 3 Milliarden Euro steigen. Das wird ein Höchststand sein. Eine Steigerung ist auch in den letzten Jahren deutlich erkennbar. unseren Wer angesichts dieser Zahlen behauptet, die innere Sicherdann heit werde bei uns nachrangig behandelt, verkennt bewusst auch die Realität. Das ist kein Sparhaushalt. Das ist ein Bekenntnis zur Sicherheit. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Sicherheit ist doch nicht etwas Abstraktes. Sicherheit ist Lebensqualität. Sie entscheidet darüber, ob die Eltern ihre Kinder beruhigt zur Schule schicken können, ob sich die Menschen abends frei bewegen können, ob die Innenstädte der lebendig bleiben und ob Vertrauen in den Staat besteht. Die Arbeit der Polizei ist dabei ein zentraler Faktor. Genau deshalb sorgen wir dafür, dass unsere Polizei präsent, professionell und handlungsfähig ist. Wir haben das beste Da- Polizeigesetz in ganz Deutschland. Sie können sich selbst 03 fragen, ob Sie den einzelnen Maßnahmen zugestimmt haben. Staates, Wer hat es denn gemacht? Wir haben KOMPASS, das Präim ventionsprojekt in den Kommunen. Es ist sehr erfolgreich. Zeiten Wir haben die Innenstadtoffensive. Wer hat es gemacht? Es klar: ist sehr erfolgreich. Wir haben in Frankfurt erhöhten Kontrolldruck. Wer hat es gemacht? Es ist sehr erfolgreich. Wir haben in Hessen mit dafür gesorgt, dass die Hessinnen und Hessen sicherer leben können. Das ist ein Erfolg dieser Koalition. Darauf können wir stolz sein. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Das sage ich aus voller Überzeugung: Hessen ist hinsichtlich der Innovationen bei der inneren Sicherheit führend. Wir waren Vorreiter bei der Bodycam, bei der digitalen Einsatzführung, bei der datenbasierten Prävention, bei der modernen IT-Ermittlungsarbeit. Das machen wir nicht aufgrund einer Technikbegeisterung, sondern weil solche Innovationen die Einsatzkräfte schützen. Dabei wird die Bürokratie abgebaut und die Sicherheit erhöht. In Hessen wird die Polizeiarbeit vom Einsatz her gedacht – und nicht vom Schreibtisch aus. Wir machen erfolgreiche Polizeiarbeit. Wir haben das beste Polizeigesetz der ganzen Republik. (Beifall CDU) Wir setzen nicht allein auf Repression. Wir handeln frühzeitig. Wir handeln präventiv, und wir handeln konsequent. Wir investieren seit Jahren Millionenbeträge in die Extremismusprävention, in die Förderung der Demokratie und in den Schutz vor Radikalisierung. Wir zeigen zugleich klare Haltung: null Toleranz gegenüber Extremismus, null Toleranz gegenüber Gewalt und null Toleranz gegenüber Hass. Wir brauchen einen starken Rechtsstaat. Er muss schützen. Er muss durchgreifen, wenn Grenzen überschritten werden. Das passiert in Hessen an jedem Tag und zu jeder Stunde – 24/7. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Sicherheit endet nicht am Streifenwagen. Sicherheit ist mehr als Polizei. Wir haben in Hessen seit Jahren – seit Jahrzehnten, kann ich fast sagen – gut ausgestattete Feuerwehren. Wir investieren in die Unterstützung bei der Anschaffung der Geräte und der Fahrzeuge. Wir investieren in die Feuerwehrhäuser. Wir haben ein Musterfeuerwehrhaus aufgelegt. Wir investieren in gut ausgestattete Feuerwehren in den Kommunen, in einen leistungsstarken Katastrophenschutz und in ein starkes Ehrenamt. Das sind alles unverzichtbare Säulen für die Sicherheitsarchitektur in Hessen. Das ist seit Jahrzehnten der Kern unserer Politik. Darauf können wir sehr stolz sein. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, Sie wissen es doch selbst: Wir sind die Partei, die schon immer dafür eintritt, dass derjenige, der hilft, wenn andere in Not sind, Respekt, Unterstützung und Verlässlichkeit verdient. Wir wollen schon immer die besser schützen, die uns schützen. Ich lade Sie herzlich ein, dabei mitzumachen, dass derjenige, der Polizisten oder Rettungskräfte angreift, stärker geahndet und bestraft wird. Das ist seit Jahren eine Forderung von uns. Wir können dankbar sein, dass das jetzt endlich vom Bund umgesetzt wird. (Beifall CDU, Tobias Eckert und Lisa Gnadl (SPD)) Die CDU, die Koalition und der Koalitionspartner stehen fest an der Seite unserer Sicherheitsbehörden. Wir danken unseren Polizistinnen und Polizisten. Wir sind auf ihre Arbeit stolz. Wir wissen um den täglichen Einsatz. Wir sagen klar und deutlich Danke schön für die großartige Arbeit, für 24/7 für die Menschen in unserem Land. Dafür können wir sehr dankbar sein. Denn die Polizei ist ein Garant für Sicherheit und Freiheit in Hessen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Der Einzelplan 03 zeigt doch ganz klar: Sicherheit ist nicht verhandelbar. Sicherheit ist bei dieser Landesregierung kein Randthema. Sicherheit ist für uns das Fundament der Freiheit. Der Einzelplan 03 steht für ein Hessen, das schützt, das handelt und das Verantwortung übernimmt. Wir schützen Hessen nach wie vor, heute und morgen, auch im nächsten Jahr und in den kommenden Jahren mit mehr Sicherheit, mit mehr Polizei, mit bester Ausstattung und mit einem sehr guten Polizeigesetz, damit die Menschen in Hessen weiterhin sicher gut leben und arbeiten können. – Besten Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)