Kerstin Geis

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Einzelplan 09 beraten, sprechen wir über einen der zentralen Bereiche staatlicher Verantwortung, den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, die Sicherheit unserer Lebensmittel, den Erhalt unserer Wälder, den Schutz von Wasser, Boden und Klima sowie damit ganz unmittelbar über die Lebensqualität in Hessen. (Der Rednerin wird ein Glas Wasser gereicht.) – Vielen Dank, Wasser trägt sehr dazu bei. Gerade deshalb ist dieser Haushalt von besonderer Bedeutung; denn er zeigt, dass wir unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen sicherstellen, dass der Staat in diesen Kernbereichen handlungsfähig ist und bleibt. Frau Feldmayer, es ist uns nicht egal. Mitnichten geht es hier um irgendeinen Rückzug aus der Umwelt- oder Klimapolitik. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört, hört!) Das können Sie so oft sagen, wie Sie wollen. Das stimmt nicht, auch wenn die GRÜNEN das immer an die Wand malen. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Im Gegenteil, wir legen einen Haushalt vor, der die staatliche Handlungsfähigkeit in diesen Feldern absichert. Das ist verantwortungsvolle Politik in herausfordernden Zeiten. Wir stärken wesentliche Bereiche wie den Waldumbau, die Klimaresilienz, das Veterinärwesen und die Lebensmittelüberwachung, aber auch die Verwaltungen, die mit konkreten Umsetzungen von Maßnahmen betraut sind. Kurz gesagt, wir stärken genau die Bereiche, in denen der Staat handlungsfähig sein muss und die seine umweltpolitischen Kernaufgaben umfassen. Meine Damen und Herren, staatlicher Umwelt- und Verbraucherschutz basiert auf unterschiedlichen Bausteinen. Dazu gehören zunächst die staatlichen Kernfunktionen, von denen ich gerade sprach. Hinzu kommt ein breites Bündel an Fördermaßnahmen für konkrete Projekte, für Verbände oder für die Landwirtschaft. Dieser letzte Bereich unterliegt in gewisser Weise immer politischen Schwerpunktsetzungen und Neuanpassungen. Das gilt insbesondere in volatilen Zeiten. In den vergangenen Jahren haben wir auf außergewöhnliche Situationen reagiert, etwa auf stark steigende Energiepreise infolge des Krieges in der Ukraine und zuvor auf die notwendigen, aber auch immensen Ausgaben im Rahmen der Corona-Pandemie. Diese staatlichen Reaktionen waren notwendig und richtig. Sie zwingen uns jedoch auch, Schwerpunkte und Maßnahmen sehr genau auf ihre tatsächliche Wirksamkeit hin zu überprüfen. Natürlich geht es hierbei um manchmal schwierige Abwägungsprozesse und den Versuch, begrenzte Mittel am effektivsten einzusetzen. Das haben wir zuletzt bei den Mitteln für die Verbraucherzentralen gesehen. Es ist kein Geheimnis, dass die Sozialdemokratie die Arbeit der Verbraucherzentralen hoch schätzt. Deshalb bedauern wir sehr, dass die zusätzliche Förderung, die ursprünglich aus dem Programm „Hessen steht zusammen“ erfolgte, nun ausläuft. „Hessen steht zusammen“ war seinerzeit ein Programm, das vor allem die Auswirkungen der Energiekrise aufgrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine abfedern sollte. Ein Programm, das unter grüner Regierungsbeteiligung entstand und dessen Teile, die den Einzelplan 09 umfassen, von einer grünen Umweltministerin verantwortet wurden. (Lena Arnoldt (CDU): Ach!) Es war auf zwei Jahre befristet und endete Ende 2024. Das wussten auch die Kolleginnen und Kollegen der grünen Fraktion. Das war kein Geheimnis und bekannt. (Lena Arnoldt (CDU): Ach! – Dominik Leyh (CDU): Na, so was!) Wenn die GRÜNEN jetzt also mit Kritik und Vorwürfen kommen, sind das ziemliche Krokodilstränen. (Beifall Turgut Yüksel (SPD) – Widerspruch Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sie müssen sich fragen lassen, ob sie seinerzeit die Tatsache der Befristung der Mittel etwa nicht ausreichend an die Verbraucherzentralen kommuniziert haben. Wir haben ihre befristete Förderung um ein Jahr aus Rücklagen weitergeführt. Das ist jetzt schlicht nicht mehr möglich. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Natürlich ist es möglich, wenn man will! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie gesagt, wir bedauern das und suchen weiterhin nach Lösungen. Es ist an dieser Stelle aber einfach geschichtsvergessen, wenn die GRÜNEN bei unangenehmen Konsequenzen aus ihrer eigenen Regierungszeit einfach mit dem Finger auf andere zeigen und „Haltet den Dieb!“ rufen. (Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist der Hammer! – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist euer Haushalt!) Zugegebenermaßen – lassen Sie mich weiterreden – (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, bitte!) ist es auch für uns Sozialdemokraten eine Situation, die wir uns anders vorgestellt haben. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Na, dann ändert es doch!) Natürlich möchte man Regierungsverantwortung gerne einer Zeit der sprudelnden Staatseinnahmen und mit großen Gestaltungsspielraum übernehmen. Aber wir sen schlicht die Wirklichkeit anerkennen. Das Große spiegelt sich im Kleinen. Wir befinden uns einer Weltlage, die unsere wirtschaftliche Situation unsere Handlungsmöglichkeiten vor Ort stark beeinflusst. Mit den Folgen müssen wir umgehen. Das tun wir entiert, verantwortungsvoll und mit Augenmaß. Vor diesem Hintergrund ist die Kritik der GRÜNEN samt, um es vorsichtig auszudrücken, etwas widersprüchlich. (Beifall SPD und CDU – Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich nehme Ihren Antrag Drucks. 21/3393 als Beispiel. in beschreiben Sie, dass der Mittelansatz des Klimaplans um ein Drittel reduziert wurde, obwohl es sich um das zentrale Maßnahmenpaket zur Erreichung der sischen Klimaziele handelt. Das ist als Beschreibung zutreffend; die Suggestion ter lautet jedoch: Hier wird massiv am Klimaschutz kürzt. – Die Wahrheit ist jedoch: Tatsächlich werden gar keine Mittel gekürzt. Unser Entwurf liegt immer über der Summe, die innerhalb der letzten Jahre überhaupt abgerufen wurde. (Zuruf CDU: Ja!) Genau das ist der springende Punkt. Die GRÜNEN so, als gäbe es keinen Konsolidierungsbedarf, als wäre noch die Welt von vor zehn Jahren und als könnten es uns leisten, irgendwelche Summen ins Schaufenster stellen, um damit ein politisches Symbol zu setzen. (Beifall SPD und CDU) Unter Schaufensterpolitik ordne ich auch den Vorschlag der GRÜNEN zur Gegenfinanzierung ihrer Forderung den Wassercent. Der ist nun wirklich nicht neu. In Jahren grüner Regierungsbeteiligung und unter einer nen Fachministerin konnte er nicht umgesetzt werden. schlagen Sie genau dieses Instrument plötzlich als ge Gegenfinanzierung vor? Das ist alles andere als würdig. Für solche Schaufensterpolitik, die verpufft, jetzt wirklich die falsche Zeit. Wir sollten uns stattdessen an Fakten orientieren, die Wirksamkeit von Fördermaßnahmen evaluieren und auf dieser Grundlage Entscheidungen treffen. Genau das tun die Koalition und die Landesregierung. Meine Damen und Herren, unser Entwurf für den plan 09 folgt genau dieser Logik und setzt dabei klare Schwerpunkte. Wir konzentrieren uns beispielsweise auf den Waldumbau und die Stärkung des Forstes. Wälder stehen durch Trockenheit, Hitze und Schädlingsbefall unter erheblichem Druck. Der Umbau zu klimaresilienten Mischwäldern ist eine Aufgabe, die über Jahrzehnte hinweg kontinuierliche Arbeit erfordert. Deshalb wir hier gezielt Personal und Präsenz in der Fläche sicher. Ein weiterer Schwerpunkt, der besonders in den Jahren an Relevanz gewonnen hat, liegt im Veterinärwesen. Die Erfahrungen mit Tierseuchen wie der Afrikanischen Schweinepest oder der Vogelgrippe haben 90/DIE wie wichtig eine leistungsfähige staatliche Überwachung und eine schnelle Reaktionsfähigkeit sind. Wir stellen sicher, dass Tiergesundheit, Lebensmittelsicherheit und Verin braucherschutz auf hohem Niveau gewährleistet bleiben. einem Wir tun das in enger Abstimmung mit den Kommunen, die müshierbei unsere unverzichtbaren Partner sind. Ein dritter Schwerpunkt schließt sich hier an und betrifft in eine der Grundlagen wirksamer Umweltpolitik: die Fachund verwaltungen, bei denen die konkrete Umsetzung staatlicher Umweltpolitik liegt. Hier sichern wir die operative sachoriLeistungsfähigkeit, damit Gewässerüberwachung, Hochwasserschutz, Bodenschutz, Emissionskontrolle und vieles mehr verlässlich fortgeführt werden können. insgeVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Ich darf an die Redezeit erinnern.