Dr. Daniela Sommer

Vielen Dank. – Nun spricht für die Landesregierung Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit Pflege, Frau Staatsministerin Stolz. Bitte sehr. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren Abgeordnete! Wir beraten heute keinen Haushalt, der sich in Zahlenkolonnen und Überschriften erschöpft. Wir beraten vielmehr über eine Grundfrage unserer kratie: Wie verlässlich ist der Staat? Wenn Menschen brauchen, wenn Kinder Schutz suchen, wenn Familien ihre Grenzen kommen, wenn Menschen krank werden in eine Krise geraten, wenn Alter und Pflegebedürftigkeit das Leben verändern, wenn Einsamkeit droht, dann staatliches Handeln gefragt. Der Haushalt des Hessischen Ministeriums für Familie, nioren, Sport, Gesundheit und Pflege ist deshalb mehr ein Einzelplan im Landeshaushalt. Er ist ein Versprechen. wie- Die Hessische Landesregierung bleibt handlungsfähig und verlässlich, auch und gerade in herausfordernden Zeiten. Es stimmt, die Haushaltslage ist angespannt. Und ja, wir stehen unter Konsolidierungsdruck. Aber gerade in solchen AusbilZeiten entscheidet sich, ob Politik trägt. Sie hat dann zwei strateMöglichkeiten. Sie kann erklären, warum etwas nicht geht, werden oder sie zeigt, was trotz aller Herausforderungen möglich Geund nötig ist. Wir haben uns für den letzteren Weg entschieden; denn gerade in schwierigen Zeiten erwarten die Menschen nicht Erklärungen, sondern Lösungen. der Der Haushaltsentwurf 2026 für das HMFG steht auf drei klaren Säulen: erstens die zielgerichtete, bedarfsgerechte Weiterentwicklung unseres Etats, zweitens der weimatere Aufbau unserer neuen politischen Schwerpunktsetzung, drittens eine verantwortungsvolle, ehrliche KonsoliStrategie dierung. der (Beifall CDU und SPD) Diese drei Säulen dienen einem gemeinsamen Ziel, dass Kern staatliches Handeln im Alltag der Menschen spürbar wird. Wir haben es schon gehört. Wir sind das Lebenswirklichkeitsministerium. Das HMFG ist die Klammer für die kurz großen Themen, die uns alle angehen und berühren, von nicht Familien und dem Miteinander der Generationen über Gemeinschaft und Bewegung bis hin zu Gesundheit, Pflege nicht und Fürsorge im Alter. Ende Mittel Diese Lebenswirklichkeit bildet unseren Haushaltsplan ab. Nicht Wir investieren in Kinder und Familien, weil sie unverzichtbar für den Zusammenhalt sind und weil sie die Zukunft unseres Landes sind. Wir fördern den Sport, weil er die Menschen in Bewegung und zusammenbringt und weil er Gemeinschaft erlebbar macht. Wir sichern die mePrio- dizinische Versorgung, weil Gesundheit keine Frage der Ver- Postleitzahl sein darf. Solange (Beifall CDU und SPD) und den Wir stellen die Pflege in den Mittelpunkt, weil der Staat Eingerade dann zur Stelle sein muss, wenn Menschen auf Unterstützung angewiesen sind. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit dem beginnen, was staatliche Verlässlichkeit im Alltag unmittelbar spürbar macht, die medizinische Versorgung. Mit dem neudie en hessischen Krankenhausplan haben wir im vergangenen und Dezember einen klaren und transparenten Rahmen für Planungssicherheit, Qualität und für eine zukunftsfähige Versorgungsstruktur in ganz Hessen geschaffen. Sport, Hessen steht zu seiner Verantwortung für eine flächendeckende, verlässliche stationäre Versorgung. Das ist unser und Anspruch an eine solidarische Gesundheitsversorgung in Hessen. (Beifall CDU und SPD) Demoihn Medizinische Versorgung ist mehr als die Behandlung von an Krankheiten. Sie ist ein Versprechen des Staates auf Veroder lässlichkeit, auf Erreichbarkeit und auf gleiche Chancen auf Gesundheit in jeder Region unseres Landes. Deshalb ist setzen wir in diesem Haushalt einen klaren und sichtbaren Schwerpunkt auf die psychosozialen Krisenhilfen. Se- Wir erleben, dass psychische Belastungen zunehmen und als Menschen in Krisenlagen Unterstützung brauchen, die schnell, niedrigschwellig und verlässlich sein muss. Dort, wo Menschen in Not geraten und Unterstützung brauchen, ist der Staat gefordert. Darum ermöglichen wir jetzt die psychosozialen Krisenhilfen und stellen dafür zusätzlich 1 Million Euro in den Haushalt ein, trotz angespannter Haushaltslage. (Beifall CDU und SPD) Die Botschaft dahinter lautet: Wer in eine psychische Krise gerät, darf in Hessen nicht alleine bleiben. Wir schauen nicht weg. Mit unserem Landesprogramm schaffen wir daher Raum für regionale Lösungen. Wir ermöglichen den Kommunen, eigene Konzepte zu entwickeln, passgenau für die Situation vor Ort. Damit stärken wir die kommunale Verantwortung und unterstützen sie gezielt mit Anreizfinanzierung. Wir sorgen dafür, dass Hilfe dort ankommt, wo sie gebraucht wird, bei den Menschen und ihren Familien. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich über einen weiteren Pfeiler gesellschaftlicher Stabilität sprechen, den Sport. 4 Millionen Euro mehr für den Sporthaushalt – das ist eine bewusste politische Entscheidung und ein starkes Signal für unser Sportland Hessen. (Beifall CDU und SPD) Es ist ein Zeichen für Gemeinschaft und gegen Einsamkeit. Wir investieren damit in moderne Sportstätten, verlässliche Programme für Vereine und Ehrenamtliche sowie in Großprojekte und Sportgroßveranstaltungen, die Hessen als Sportland sichtbar machen, vom Campus Sportdeutschland über die Skisprungschanze in Willingen bis zu den Weltmeisterschaften der Rhythmischen Sportgymnastik 2026 in Frankfurt. Damit verbunden ist unsere Botschaft an die Ehrenamtlichen, an die Vereine, an die Kinder und Jugendlichen in diesem Land: Hessen stärkt den Sport in der Breite und in der Spitze. (Beifall CDU und SPD) Ein zentrales Zukunftsthema dieses Haushalts ist die Pflege. Hier setzen wir bewusst auf einen Perspektivwechsel, weg von abstrakten Strukturen hin zu einer innovativen und vielseitigen Pflege, die die Lebenswirklichkeit der Menschen erreicht, zu Hause und in der Kommune. Für uns gehört die Fürsorge im Alter ins Zentrum staatlicher Verantwortung. Mit der neuen Abteilung Pflege und öffentliche Gesundheit geben wir diesem Thema das politische Gewicht, das es verdient. (Beifall CDU und SPD) Mit dem Landespflegekonzept, das wir derzeit erarbeiten, schaffen wir einen strategischen Rahmen für eine zukunftsfähige Versorgungslandschaft. Genau hier setzt ein besonderes hessisches Erfolgsmodell an, die Gemeindepflege. Gemeindepflegerinnen und Gemeindepfleger sind häufig die Ersten, die merken, wenn jemand nicht weiterweiß, wenn die eigene Wohnung plötzlich nicht mehr zu bewältigen ist, wenn Einsamkeit krank macht, wenn aus kleinen Problemen große Krisen werden. Deshalb lassen wir hier keine Lücke entstehen. Die Mittel für die Gemeindepflege sind zwischen 2017 und 2025 bereits von 1 Million Euro auf über 3 Millionen Euro erhöht worden. (Beifall CDU und SPD) Wir sorgen für Planungssicherheit. Eine neue Förderrichtlinie für 2027 ist in Vorbereitung. Gemeindepflege ist Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Sie stärkt Selbstständigkeit im Alter, sie beugt Einsamkeit vor, und sie verbindet medizinische, pflegerische und soziale Unterstützung vor Ort. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist kein Sparhaushalt mit freundlicher Überschrift. Er ist ein Gestaltungshaushalt unter schwierigen Bedingungen. Er zeigt, der Staat ist handlungsfähig. Der Staat setzt Prioritäten. Der Staat steht an der Seite der Menschen in Hessen. Wir haben den politischen Willen, die Lebenswirklichkeiten der Menschen da draußen weiter zu verbessern. Für diesen Anspruch, für diese Überzeugung eines verlässlichen und handlungsfähigen Staates steht der Haushalt 2026. Und diese Landesregierung. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)