Dr. Daniela Sommer

dass basiert. Für die Freien Demokraten erteile ich Herrn Abgeordneten am Stirböck das Wort. Bitte sehr. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hessen hat ein Digitalministerium, und das ist auch gut so. (Tobias Eckert (SPD): Das haben wir auch immer gesagt!) Herr Kollege Fuchs, ich will Sie gar nicht enttäuschen, aber das war auch eine gute Idee der Freien Demokraten. (Zuruf AfD: Auf weitere warten wir noch!) Hessen hat mittlerweile eine erfahrene Digitalministerin, (Beifall Michael Boddenberg (CDU)) die an Format gewonnen hat. Ich würde sogar sagen: die auch Format hat. Trotzdem gilt, auch nach sieben Jahren fehlt es dem Digitalministerium an Durchschlagskraft. (Beifall Freie Demokraten) Dabei müsste Digitalisierung der Reformmotor der hessischen Landesverwaltung sein. Bürgerinnen und Bürger hören von KI, sie hören von Clouds, sie hören von ganz vielen schönen Sachen, aber gleichzeitig erleben sie in Hessen, wie die Verfahren weiter hängen bleiben, wie Papier weiter parallel läuft und wie einfache Anträge unnötig verkompliziert werden. Die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit wird immer größer und nicht kleiner. Dabei ist das Digitalisierungsproblem gar kein Nebenthema, es ist ein Haushaltsproblem, ein Standortproblem und am Ende auch ein Vertrauensproblem, nämlich ein Problem des Vertrauens in die Funktionsfähigkeit unseres Staates. (Beifall Freie Demokraten) Der Landesregierung fehlt der Fokus, eine konsequent umgesetzte Strategie. Das Digitalressort wirkt zu oft wie eine Sammelstelle für Projektberichte aus anderen Ressorts. Sie wirkt wie ein Wimmelbild. Zu selten ist sie eine echte Steuerungszentrale, die Standards setzt, Prioritäten durchsetzt und Doppelstrukturen beendet. Dabei gibt es durchaus Erfolge, die ich gar nicht kleinreden will: beim DMS 4.0, bei den OZG-Leistungen, bei den EfA-Diensten, die produktiv laufen, beim Führerschein, bei der Personenbeförderung oder beim Bürgergeld. Aber diese Erfolge werden nicht konsequent zu einem funktionierenden Gesamtsystem verknüpft. Deshalb bleiben die Defizite gravierend. Viele Kommunen, gerade kleinere Kommunen, scheitern an der technischen Anbindung. EAkte und Papierakte laufen parallel mit doppeltem Aufwand. Die IT-Landschaft ist zersplittert: zu viele Fachverfahren, zu viele Systeme, hohe Redundanz. Gleichzeitig ist die Haushaltssituation – das haben wir heute schon besprochen – dramatisch. Die Personalausgaben steigen unbegrenzt, die Verschuldung steigt. Für echte Zukunftsinvestitionen bleibt kaum Spielraum. Deshalb ist Digitalisierung heutzutage kein Nice-to-have, sie ist eine wirtschaftliche Notwendigkeit, damit Hessens Haushalt dauerhaft handlungsfähig bleibt. Wer in der Verwaltung die Produktivität nicht steigert, der verliert die Spielräume für die Zukunft. (Beifall Freie Demokraten) Genau deshalb legen wir eine Modernisierungsagenda vor: Erstens. Routinearbeiten digital erledigen lassen. Viele Verwaltungsvorgänge sind immer gleich: prüfen, übertragen, bescheiden. Das kann Software übernehmen. Automatisierung und KI entlasten die Beschäftigten, damit sie Zeit für Beratungen, Entscheidungen und Verantwortung haben. Das ist die Antwort auf den Fachkräftemangel: Intelligenz statt immer mehr Stellenwachstum. (Beifall Freie Demokraten) Zweitens. Verwaltung aus Sicht der Bürger denken. Digitale Dienste müssen rund um die Uhr funktionieren. Drittens. Einmal entwickeln, überall nutzen. Dezentrale Einzellösungen sind bekanntlich teuer und ineffizient. Natürlich macht Hessen da auch etwas. Aber Bayern – Herr Sommer hat es schon erwähnt – ist da deutlich besser. Bayern zeigt mit seinen über 200 BayernPackages, was Skalierung bedeutet: zentral bereitgestellte digitale Dienste, die Kommunen von der Stange nutzen können. Hessen braucht ein vergleichbares HessenPackage-Prinzip statt teurer Doppelentwicklungen. (Beifall Freie Demokraten) Viertens. Daten nur einmal abfragen. Der Staat weiß schon vieles, nutzt es aber nicht. Once-Only heißt, Daten einmal eingeben, dann verwaltungsweit nutzen. Registermodernisierung muss endlich vom Vertrag in die Praxis. Für Hessen heißt das: NOOTS und Registermodernisierung schnell aus dem Staatsvertrag in die Praxis bringen. Fünftens. Markt nutzen statt alles selbst bauen. KI- und Automatisierungslösungen sind verfügbar. Hessen muss sie klug einkaufen, offene Systeme nutzen und schnell integrieren, statt sie jahrelang neu zu entwickeln. Auf Basis der Berichte der Landesregierung und auf Basis unserer Anfragen lassen sich die Effekte von konsequenter Digitalisierung in der Landesverwaltung berechnen. Investitionen von rund 215 Millionen Euro stehen Einsparungen von über 500 Millionen Euro bis 2030 gegenüber. Ab 2030 gibt es das Potenzial, sich dauerhaft einen Spielraum von 200 Millionen Euro zu erarbeiten. Wie erreichen wir das konkret? Erstens. Schluss mit Papier. Solange Akten doppelt geführt werden, verbrennen wir Geld, Zeit und Arbeitskraft. Ab dem 1. Januar 2027 muss in den Kernprozessen gelten: Papierverbot – Digital first, Bedenken second. (Beifall Freie Demokraten) Zweitens. Automatisierung im großen Stil – nicht als Pilotprojekte, sondern systematisch bei Massenverfahren. Drittens. KI für Service und Auskunft – Standardfragen rund um die Uhr digital beantworten. Das entlastet Hotlines und Bürgerbüros massiv. Viertens. Registermodernisierung und Once-Only – weniger Nachweise, weniger Rückfragen, weniger Aufwand. Fünftens. Moderne Arbeit und weniger Büroflächen – mehr mobiles Arbeiten konsequent umsetzen. Die Staatsministerin raus aus dem Palais am Kureck. Das wäre es doch, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten) Sechstens. IT bündeln statt verzetteln – klare Standards, zentrale Plattformen, Schluss mit Insellösungen. Wenn man das als Programm aus einem Guss steuert, entsteht ein echter Handlungsspielraum, auch für den Haushalt. Dauerhaft können wir uns einen Handlungsspielraum von 200 Millionen Euro jährlich erarbeiten. Das ist der wie wir Haushaltskonsolidierung in Hessen vorantreiben können. (Beifall Freie Demokraten) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der terschied zwischen Projektverwaltung und strategischer Steuerung. Am Ende zählt es doch nicht, wie gut Überschrift klingt. Am Ende zählt es nicht, wie viele scheide überreicht werden. Am Ende zählt es doch wo Progrämmchen in die Welt gesetzt werden, es geht darum, dass die Beschäftigten in der Landesverwaltung entlastet werden und dass der Haushalt Luft kommt. Das Digitalressort ist ein Schlüsselressort für die terische Gesundung dieses Landes. Hier muss die regierung jetzt liefern. Liebe Ministerinnen und Minister, lassen Sie die Digitalministerin nicht alleine. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)