Nadine Gersberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser kruden und etwas wirren Rede der AfD mache ich jetzt mit einem roten Faden weiter. ein. (Sandra Weegels (AfD): Bitte was?) dieser Mit Blick auf den Einzelplan des Sozialministeriums muss und ich eigentlich gar nicht so lange darüber nachdenken, was der rote Faden ist; denn dieser ist ganz offensichtlich. Im Grunde hat das viel mit der aktuellen Diskussion zum Thema Sozialstaat und Arbeitsmarkt zu tun. Für uns ist Ihes wichtig, dass wir eine moderne Sozialpolitik betreiben, die auf die wahren Bedürfnisse und Lebensrealitäten der Menschen eingeht. es sei komFakt ist, Deutschland hat aktuell besonders viele arbeitende Menschen, die zwischen 55 und 68 Jahre alt sind. Das wachsind Menschen, die viel arbeiten und viel leisten. Diese Generation geht wohlverdient demnächst oder in einigen Jahren in Rente. Dann haben wir in unserem Land einen den massiven Fachkräftemangel. Verstärkte Digitalisierung und Entbürokratisierung können das vermutlich ein wenig auffangen, aber nicht vollständig. Es ist klar, dass da jetzt einige Herren auf Bundesebene in Panik verfallen. Aber ziehen sie die richtigen Schlüsse für Aus- das weitere Vorgehen? Was ist die Lösung moderner Sozimuss, alpolitik für diese Herausforderung? Hilft es, Teilzeit zu im verbieten, damit vor allem Frauen wieder mehr arbeiten? Hilft es, telefonische Krankschreibungen zu verbieten und damit Arbeitnehmern generell Betrug vorzuwerfen? Hilft es, anzudrohen, dass man die Rechnungen von ZahnarztBebehandlungen nicht mehr übernimmt, um zu mehr Arbeit geanzuregen? – Das sind die aktuellen Vorschläge, die von der sehr konservativer Seite in unserem Land gerade auf dem geht Tisch liegen. (Zurufe) Natürlich sind das nicht die Lösungen dieser Zeit. Wie Alsieht also die Lösung unserer Koalition für Hessen aus? unser Erstens. Wir priorisieren bei den Ausgaben den Kita-Bereich. Die frühkindliche Bildung ist Dreh- und Angelpunkt verwerf- für so viele Themen und Herausforderungen, die wir in der immer Gesellschaft haben. (Beifall SPD) Fest steht, dass Frauen in Deutschland tatsächlich laut Umfragen mehr arbeiten möchten, als sie es gerade tun. Es wäre auch wichtig für sie, dass sie es machen, weil gerade Frauen, die in Teilzeit arbeiten, später von Altersarmut stark bedroht sind. Weil aber die Sorgearbeit in Deutschland noch immer ungerecht zwischen Männern und Frauen verteilt ist, sind es die Mütter, die nach der Geburt ihrer Kinder in Teilzeit gehen und das meist lange machen, weil es zu wenige Betreuungsplätze gibt. Natürlich ist eine gute Kinderbetreuung zuallererst für die Kinder wichtig. Sie entscheidet, wie ihr Übergang in die Schule gelingt, ob sie über ausreichende Sozialkompetenzen und Sprachkenntnisse verfügen. Aufgrund der Bedeutung haben wir im Bereich der frühkindlichen Bildung trotz angespannter Haushaltslage ein Ausgabenplus von 10 Millionen Euro originärer Landesmittel in den Haushalt eingestellt, darunter erneut für eine Aufstockung der Plätze für die Praxisintegrierte vergütete Ausbildung, und zwar um 250 auf 1.300 Plätze. Der Ausbildungsstart wäre wieder zum August 2026. Wir haben das gemacht, weil dieses Programm so viel Nachfrage hat und wir wissen, dass wir weiter ausbilden müssen, wenn wir noch mehr Fachkräfte haben wollen. Deshalb brauchen wir mehr Plätze. Auch die Heilerziehungspflege haben wir integriert. Da haben wir 50 Plätze, die wir wieder anbieten. Ja, wir werden das Schulgeld für die Erzieherausbildung in Hessen abschaffen. Das haben wir schon angekündigt. Daran arbeiten wir gerade intensiv zusammen mit dem Bildungsministerium. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Hinzu kommt, dass Hessens Kommunen aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes 4,7 Milliarden Euro von uns zur Verfügung gestellt bekommen haben. Diese Mittel können sie in dringend benötigte Kita-Gebäude investieren. Die Stärkung von Frauen in ihrer Unabhängigkeit ist in unserem Ministerium ein wichtiges Thema. Deshalb setzt es sich sehr stark auch für die Bekämpfung häuslicher Gewalt ein. Die Investitionen in Frauenhäuser zeigen seit Jahren stetig nach oben. Was neu ist: Unser Ministerium fördert nicht nur neue Plätze, sondern auch die Barrierefreiheit dieser Plätze. Wir haben es gerade in Offenbach gesehen, wo die ersten barrierefreien Plätze in einem neuen Frauenhaus entstehen und wirklich große Nachfrage haben werden. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Bald sind wir aufgrund des Gewalthilfegesetzes des Bundes als Land ganz dafür zuständig, genügend Frauenhausplätze sicherzustellen. Wir arbeiten schon jetzt an dem Ausführungsgesetz und sind damit als eines der ersten Bundesländer schon wirklich weit vorne. Schauen wir uns den Bereich Integration ein. Wir brauchen Fachkräfte aus dem Ausland und müssen sie aktiv anwerben. Das ist, glaube ich, allen klar. Dafür gibt es bereits zahlreiche Projekte der Landesregierung. In unserem Haushalt haben wir die Sprachschulung on the Job als neues Projekt aufgenommen. Wir glauben, während man arbeitet und Sprache anwenden muss, lernt man sie viel schneller. Feinheiten wie Grammatik usw. kann man dann im gesonderten Unterricht festigen. Wir haben deshalb an dieser Stelle ein Ausgabenplus von 1,5 Millionen Euro, womit wir das ESF-Plus-Programm „Berufsqualifizierende Sprachförderung Plus“ zur passgenauen Unterstützung von Menschen mit berufssprachlichen Sprachförderbedarfen auf dem Weg zur Ausbildung und Arbeit fördern. Hessen hat hier ein bundesweit einzigartiges Programm zum parallelen Sprach- und Fachlernen in der Arbeitsmarktförderung. Wichtig ist mir an dieser Stelle, zu sagen: Wir müssen mehr dahin kommen, Menschen zu bilden und auszubilden, statt sie abzuschieben. Das ist nicht nur wichtig für die Menschen, die teilweise schon seit vielen Jahren in Deutschland leben und Teil unserer Gesellschaft sind, sondern auch für unsere Wirtschaft. Wir brauchen jede einzelne Person, die wir ausbilden können und die sich in unseren Arbeitsmarkt integriert. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Dann ist da der große Bereich Armut. Menschen, die keine Wohnung mehr haben, haben nur noch sehr wenige Chancen auf dem Arbeitsmarkt, und sie kommen in eine Endlosspirale, wenn das passiert. Deshalb wird unser Sozialministerium im kommenden Haushalt einen besonderen Fokus auf das Thema Armut legen und den Aktionsplan gegen Armut auflegen. Dafür haben wir einen Fluss von 2 Millionen Euro vorgesehen. Neue Themenfelder im Aktionsplan gegen Armut sind zum Beispiel ein innovatives Schnittstellenmanagement, die Vernetzung mit den Kommunen, ganz wichtig, der Aufbau von Fachstellen zur Wohnraumsicherung, damit Menschen gar nicht erst ihre Wohnung verlieren, und uns ganz besonders wichtig die Förderung von Housing-First-Projekten. Damit haben wir jetzt bereits mit einem Projekt in Wetzlar begonnen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) In einer finanziell angespannten Lage wissen wir um die Bedeutung des sozialen Zusammenhalts. Wir stabilisieren und sichern wichtige Netzwerke und Strukturen im sozialen Leben in Hessen. Dann komme ich noch zu einem Thema, das mir sehr wichtig ist, wenn wir uns den Fachkräftemangel ansehen, und das ist das Thema Inklusion. Es ist auch ein wichtiger Bereich, was den Arbeitsmarkt angeht. Noch immer schaffen es viele Menschen mit einer Behinderung nur sehr schwer auf den ersten Arbeitsmarkt. Das hat nicht immer gute Gründe. Wenn jemand zum Beispiel in Organisation sehr gut ist, ist es doch egal, wenn er nur einen Arm hat. Wenn jemand ein tolles Produkt in einer Werkstatt herstellen kann, kann er das wahrscheinlich auch in einer Produktionshalle. Manchmal müssen nur kleine Anpassungen vorgenommen und Einstellungen ein wenig geweitet werden. Sehr gute Beratungsangebote gibt es bereits. Die Unternehmen müssen sich einfach öffnen und auch diese Menschengruppe in ihre Unternehmen lassen. Auch das könnte den Fachkräftemangel beseitigen. (Beifall SPD und CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe Ihnen die fünf wichtigsten Punkte unseres Haushalts im Einzelplan 08 genannt, und wir sichern diese auch noch einmal extra im Sozialbudget ab. Zum Haushalt 2025 wurde das Sozialbudget deutlich aufgestockt. Mit dem Haushalt 2026 haben wir es trotz schwerer Haushaltslage geschafft, das noch einmal zu schützen und zu sichern. (Tobias Eckert (SPD): Hört, hört!) An unseren Zielen arbeiten wir mit vielen sozialen sationen und Trägern gemeinsam. Das ist uns wichtig. ist unserem Ministerium besonders wichtig. Ich mich an dieser Stelle ganz besonders bei diesen Organisationen und Trägern bedanken für die vielen Hinweise, spräche und die Zusammenarbeit, die wir mit ihnen Sie sind ein wichtiger Bestandteil für die Zusammenarbeit und den Zusammenhalt in diesem Land. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir haben es geschafft, bei diesen sozialen Trägern, allen Förderprojekten, die wir haben, nicht zu kürzen. ist uns auch wichtig. Ich möchte hier aber betonen: wissen, dass wir eigentlich eine dynamisierte Finanzierung dieser Projekte brauchen. Wir wissen, dass es Tarifsteigerungen gibt, höhere Mieten. Wir wollen das auch und hoffen, dass die Steuermittel bald besser sein und die Wirtschaftslage sich verbessert. Es war mir tig, das noch einmal darzustellen. Wir wissen, wir es halten. Das ist gut, aber es ginge natürlich noch damit wirklich keine Probleme auftauchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zum noch einmal auf den Arbeitsmarkt zurückkommen. ist mir ganz wichtig, zu sagen, weil in die Debatte, die gerade führen, eine ungute Schwingung hineinkommt. wir Deutsche können viel leisten. Dafür sind wir auf ganzen Welt bekannt. Aber Menschen sind keine Fachkräftemangel hin oder her. Wir existieren nicht um Friedrich Merz zufriedenzustellen. Wir arbeiten gerne, aber wir sind auch Menschen mit anderen sen. (Zuruf) Es gibt sehr viele moderne Unternehmen, die moderne Arbeitsbedingungen anbieten. Sie würden mals für ihre Belegschaft gegenüber der Politik die zung bei Zahnersatz fordern. Sie nehmen Gesundheitsprävention bereits in den Blick. Sie verbessern zusammen Gewerkschaften zum Beispiel den Arbeitsschutz. Ja, ermöglichen auch ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern manchmal Sabbaticals, um sie zu fördern und sie sich zu binden. Sie sehen auch, welche Bedingungen Mitarbeitenden in den Familien haben. Fest steht, ist kein Lifestyle; sie ist manchmal Notwendigkeit manchmal Prävention. Deshalb darf Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik nicht pauschale Härtedebatten geführt werden, sondern sich an konkreten Verbesserungen der Rahmenbedingungen orientieren, um Arbeitszeit, Teilzeit, Gesundheit soziale Sicherheit fair und realistisch miteinander zu binden. Daran arbeiten wir mit dieser Landesregierung. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und CDU)