Volker Richter

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Lassen Sie mich vorab sagen: Ich seit dem Haushalt 2019 keine zwei so peinlichen mehr erlebt wie die, die ich eben gehört habe. (Beifall AfD) Wenn man jetzt, wie bei der kursorischen Lesung, sucht, Listen zu erstellen, wie viele Brötchen jemand und wie viele Nachfragen er stellt, befinden wir uns auf nem der tiefsten Niveaus, die ich je im Hessischen erlebt habe. (Beifall AfD – Zurufe CDU und SPD) Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Minister, wir werden sere Anträge zeitgerecht einreichen, und ich sage ebenfalls, dass es Gründe dafür gibt, warum sich das uns ein bisschen verzögert – wir sind noch im Rahmen und warum wir uns damit schwertun: weil wir einen glichenen Haushalt haben möchten und es außerordentlich schwer ist, das alles in die richtigen Bahnen zu lenken. Das geben uns also sehr viel Mühe. Ich gebe hier auch zu, ich habe bei der kursorischen Lesung zum Einzelplan 12 nicht so viele Fragen gestellt. Mehr Fragen hatte ich zum Einzeldie plan 08. Außerdem habe ich mir zwei Schnittchen und eine wir Cola light genehmigt; das möchte ich hier hinzufügen. (Heiterkeit und Beifall AfD) – Auch der Einzelplan 12 zeigt also sehr deutlich – das möchte ich hinzufügen –, dass wir im Hessischen Landtag den mit der Haushaltspolitik der Hessischen Landesregierung am an der Lebensrealität der Bürger ab und an vorbeigehen. wünLassen Sie mich mit der gesundheitlichen Versorgung im öffentlichen Raum beginnen. Sie veranschlagen dafür einen Betrag, der angesichts steigender Anforderungen nicht ausreichend sein kann. Wir möchten diesen Ansatz deutlich erhöhen; denn eine funktionierende Gesundheitsversorgung ist keine Option, sondern eine Pflichtaufgabe. Wir weigehen davon aus, dass Sie mit uns konform gehen, dass der exakt der gleiche Ansatz auch für die pflegerische Versorgungsstruktur gilt; denn der demografische Wandel ist nun einmal auch in Hessen Realität. auf Leider bleiben die Ansätze in diesem Einzelplan hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück. Wenn Sie meine Rede zum Einzelplan 08 noch im Kopf und später die Anträge auf dem Tisch haben, werden Sie sehen, wie wir einen Teil der Einsparungen aus dem Einzelplan 08 für die Pflichtaufgaben im Einzelplan 12 einsetzen. Wir stocken somit die Mittel für die Pflege auf. Wir haben dort aktuell mit immer angehöheren Belastungen und somit auch immer höheren Kosten zu rechnen. Dies müssen wir im Einzelplan 12 besser abdecken. Besonders deutlich wird die in diesem Haushaltsplanentwurf ersichtliche Schieflage bei der offenen Altenhilfe. Fraktion Hier stehen im Haushaltsplanentwurf Summen, die der Bedeutung der dort geleisteten Arbeit in keiner Weise gerecht werden. Also erhöhen wir auch diesen Ansatz gezielt; denn es geht darum, älteren Menschen ein selbstbestimmFamilie, tes Leben in ihrer vertrauten Umgebung zu ermöglichen. Wir zeigen noch etwas auf: Wir haben Respekt vor der Lebensleistung älterer Bürger unseres Landes, die anscheiWort. nend keine Lobby haben und nicht mit millionenschweren Steuergeldprojekten bezuschusst werden. (Beifall AfD) Nochmals, damit das ganz deutlich wird: Wenn Sie bereit Dasind, für migrationsbedingte Leistungen dreistellige Milliohabe nenbeträge auszugeben, aber für die Angehörigen von GeReden nerationen, die unser Land aufgebaut haben, nur minimale Summen vorsehen, ist das keine politische Ausgewogenheit, sondern dann haben Sie die politischen Prioritäten falsch gesetzt. Das werden wir ändern. verisst (Zurufe SPD) ei– Dass die SPD da schimpft, ist klar. Sie haben für die Landtag Bürger unseres Landes relativ wenig übrig. (Beifall AfD) Das zeigen Ihre Wahlergebnisse. Die Bürger haben das unlängst erkannt. Ihnen bei (Beifall AfD) – ausge- Wir erleben exakt das Gleiche bei der Hospizarbeit. Sie veranschlagen hier Beträge, die der enormen emotionalen Wir und gesellschaftlichen Bedeutung dieser Arbeit nicht gerecht werden. Auch an dieser Stelle werden wir den Ansatz erheblich erhöhen. (Zurufe SPD) – Haben Sie etwas gegen Hospizarbeit? Dann sagen Sie es bitte hier vorne. (Beifall AfD) Wir wollen auch diese ehrenamtliche Arbeit und dieses Engagement absichern und stärken. Wir erhöhen ebenfalls die Mittel für das Rettungswesen. An diesem Punkt erlaube ich mir, dem Herrn Ministerpräsidenten, der mehr Leistung von den hessischen Leistungsträgern erwartet, ganz klar etwas mitzugeben – das habe ich vorhin schon gesagt –: Zusätzlich zu der beruflichen Leistung, die viele Bürger erbringen, wobei sie mehr als die Hälfte ihres Verdienstes für direkte und indirekte Steuern und Abgaben aufwenden müssen, leisten sie am Feierabend oft noch ehrenamtliche Arbeit, oft unter schwersten Bedingungen. Ohne die ehrenamtliche Arbeit würde unser Land nicht einmal mehr ansatzweise funktionieren. Wir als Politiker haben die Aufgabe, diejenigen, die alles aufrechterhalten, zu motivieren und zu stützen, statt sie zu demotivieren oder auszubeuten. (Beifall AfD)