Dr. Daniela Sommer

Für die Landesregierung hat nun der Minister für wirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und mat, Herr Staatsminister Jung, das Wort. Bitte sehr. Ingmar Jung, Minister für Landwirtschaft und welt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Ich bin froh, Ihnen heute einen Einzelplan vorlegen mit Ihnen diskutieren zu können, bei dem es uns gelungen ist, in Zeiten eines hohen Konsolidierungsdrucks, den alle haben und den man nicht verschweigen kann – – sage Ihnen ganz ehrlich, mir würden auch noch ein Sachen einfallen, für die wir Geld ausgeben könnten. Zeiten sind aber andere. Gleichwohl schaffen wir es, Haushalt vorzulegen, der es uns ermöglicht, die schwarzrote Politik der vergangenen beiden Jahre fortzuführen. Das ist pragmatische direkte Politik für einen starken weltschutz, für eine starke Landwirtschaft, für eine Regionalität und am Ende für ein starkes Hessen. Das lingt uns mit diesem Haushalt. (Beifall CDU und SPD) Ich kann natürlich nicht widerstehen, auf ein paar einzugehen, die von der Opposition kamen. Frau und Frau Geis haben schon alles Richtige zum Einzelplan gesagt. noch Ich beginne einmal chronologisch bei der AfD. Eine richtiJagd ge Entscheidung hat die AfD ja getroffen. Das wissen wir Diejeni- spätestens seit gestern. Spätestens nach diesem unsäglichen betrei- Beitrag gestern haben wir gesehen, dass es eine richtige Das Entscheidung war, Herrn Marxen als Sprecher abzuziehen. viel (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) honorie– Herr Dr. Grobe, ich habe Sie doch gerade gelobt. Jetzt wir finden Sie es unmöglich, dass ich Sie gelobt habe. Ei, ei, Marei, ei. Man kann es Ihnen nicht recht machen. es (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Herr Schleich, ich hätte ein bisschen mehr erwartet. Sie nicht, haben hier ein paar Allgemeinplätze formuliert. Sie haben gesagt, Sie wollen einen Haushalt, der sich konsolidiert Profesund der sich auf das Wesentliche konzentriert. Das sehen forwir auch so. Was bedeutet das aber? Sie haben vorhin nach erklärt, Sie haben zum Haushalt nichts nachgefragt, weil ZahSie sich mit dem Haushalt genau befasst und schon vor der kursorischen Lesung Ihre Änderungsanträge erarbeitet Behätten. Respekt, meine Damen und Herren. Änderungsanund träge der AfD liegen bis heute nicht vor. Kein einziger das Änderungsantrag liegt vor. Es ist wirklich beeindruckend, siwas Sie hier abziehen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) eigentFrau Feldmayer, Sie haben in Ihrer Rede hauptsächlich über die sogenannte Kürzung bei der Verbraucherzentrale nach gesprochen. Damit sprechen Sie ein wichtiges Thema an. Ich Niemand in diesem Haus bestreitet das, auch wir nicht, auch ich nicht als oberster Verbraucherschützer. Es ist aber nicht richtig, dass wir nicht im Austausch wären. Sie haben gerade selbst gesagt, dass auch der Staatssekretär dort war. Sie leisten wichtige Arbeit und werden von uns institutionell gefördert, und zwar mit 2,8 Millionen Euro. Das möchte ich zunächst einmal feststellen. LandSie sagen, ich würde mich auf Spitzfindigkeiten zurückzieHeihen, ob irgendetwas institutionell gefördert worden ist oder eine Projektförderung war. Meine Damen und Herren, man muss doch bei der Wahrheit bleiben. Frau Geis hat es angesprochen. Hier handelt es sich um die Finanzierung eines UmSonderberatungsprogramms. Dieses besondere Programm berücksichtigt die besonderen Auswirkungen der Energiekrise. Nun sollen Sonderberatungen für zwei Jahre gewährHerren! leistet werden. Das war immer klar so kommuniziert. und Ja, Schwarz-Grün hat diese Vereinbarung damals getrofwir fen. Damals hieß es, man mache das pragmatisch. Das Ich hat bei Schwarz-Grün ja nicht immer geklappt. Damals paar wurde aber die Vereinbarung getroffen und gesagt: Bevor Die wir komplizierte Bedingungen für das Projekt machen, maeinen chen wir das einfach, damit schnell und unproblematisch gehandelt werden kann. – Dass es jetzt heißt, das sei eine institutionelle Förderung gewesen, ist nicht ganz sauber, Umund Sie wissen auch, dass das damals anders war, Frau starke Feldmayer. ge- (Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nun werfen Sie uns und mir explizit vor, wir würden die Dinge Situation nicht berücksichtigen, wir würden die Leistung Arnoldt der Verbraucherzentralen nicht berücksichtigen. Wir setzen hier aber einen Beschluss des Landtags aus dem vergangenen Jahr um. Der Landtag hat im vergangenen Jahr gesagt: Wenn die Verbraucherzentralen nicht genau wussten und es vielleicht auch nicht genau wissen konnten, weil es ihnen möglicherweise von einzelnen Vertretern nicht genau kommuniziert worden ist, dass es ausläuft, dann verlängern wir es jetzt um ein Jahr, damit die Verbraucherzentralen Zeit haben, damit sie Überbrückungsmöglichkeiten haben und dann wissen, dass es im nächsten Jahr eine Sonderfinanzierung für die Energieberatung gibt. – Dabei ging es nie um die Finanzierung einzelner Beratungsstellen. Darum ging es nie. Vielmehr ging es um eine Sonderberatung darüber hinaus. Deswegen beobachten wir sehr genau, was mit den Beratungsstellen hinterher passiert. (Zuruf Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Dass Sie uns jetzt aber vorwerfen, dass wir den Beschluss des Landtags aus dem vergangenen Jahr umsetzen und so im Haushalt berücksichtigen, ist einfach unredlich, Frau Feldmayer. (Beifall CDU und SPD) Wir werden das sicher noch weiter diskutieren. Außerdem haben Sie die Schutzgebiete angesprochen. Ja, da kürzen wir einen Betrag. Ich will aber darauf hinweisen, dass es da allein um Planung und Verwaltung geht, aber nicht um eine einzige konkrete Maßnahme. Ich weiß, Ihnen ist die Bürokratie immer besonders wichtig. An dieser Stelle kürzen wir, aber nicht bei den konkreten Maßnahmen. Ansonsten ist das schon sehr beeindruckend. Sie haben ein sehr wichtiges Thema in den Mittelpunkt Ihrer Rede gestellt. Frau Feldmayer, dass Sie jetzt aber nicht mehr Ihre Running Gags bringen, weil Sie offensichtlich gemerkt haben, dass Hessen noch nie zuvor so viel für Klimaschutz ausgegeben hat wie unter Schwarz-Rot, das spricht doch Bände, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt komme ich zur FDP. Frau Knell, bitte gestatten Sie mir, dass ich die Verbraucherzentrale nicht noch einmal anspreche. Das habe ich gerade schon für Ihren Koalitionspartner, die GRÜNEN, mitgemacht. (Vereinzelte Heiterkeit – Wiebke Knell (Freie Demokraten): Vorsicht, Vorsicht!) Sie haben schon wieder über die Stellen im M-Büro gesprochen. Ich kann es langsam nicht mehr hören. Als wir das Ministerium übernommen haben, gab es im M-Büro unter meiner Vorgängerin 38 Stellen. Heute sind es 41 Stellen. Wir haben einen Staatssekretär mehr. Darüber kann man diskutieren. Ich kann gleich gerne begründen, warum das sinnvoll ist. Unter den 41 Stellen gibt es eine Langzeiterkrankung und fünf weitere über Sonderabordnungen oder in Elternzeit. Das heißt, es sind 34 Personen da, also vier weniger als vor zwei Jahren. Wo ist denn das Problem, meine Damen und Herren? Wo ist denn das Problem? (Beifall CDU und SPD) Nun zur B-6-Stelle. Sie haben doch die kursorische Lesung geleitet. In dieser Sitzung haben wir doch darüber diskutiert, dass diese B-6-Stelle aus einem anderen Einzelplan in unseren Einzelplan umgesetzt wurde und dass das deshalb für den Landeshaushalt kostenneutral ist. Warum werfen Sie uns das denn vor? Ja, wir haben neue A-16-Stellen geschaffen. Sie wissen doch, wofür, und zwar für ein Projekt, für das wir uns alle ausgesprochen haben außer der AfD. Die AfD hat sich nicht daran beteiligt. (Zuruf AfD: Genau!) – Ja, Sie haben sich nicht daran beteiligt. Das ist richtig. Ich habe immer alle Obleute zu gemeinsamen Besprechungen eingeladen. Die AfD ist nicht ein einziges Mal erschienen, weil sie kein Interesse daran hatte, was wir hier machen. Das war eine riesige Kraftanstrengung. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, wir haben unserem Haus viel zugemutet. Am Anfang saßen 40 Leute im Krisenstab. Diese haben wir alle aus den Abteilungen abgezogen. Für diese 40 Leute haben andere Leute in den Abteilungen die Arbeit mitgemacht. Das ging an den Rand des Belastbaren. Dass wir es jetzt schaffen, dort einige wenige Stellen für eine Sonderaufgabe zu etatisieren, die neu hinzugekommen ist, ist doch mehr als gerechtfertigt. Warum diskutieren wir denn noch dauernd über diese Stellen? (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Bei der Düngeverordnung sind wir völlig einer Meinung – heute ausnahmsweise einmal wieder. Sie wissen aber auch, wie wir uns dafür einsetzen und wie wir mit großem Kosten- und personellem Aufwand den Ausbau des Messstellennetzes vorangetrieben haben: weil wir die Einzelfallgerechtigkeit wollen und weil wir nicht wollen, dass am Ende über eine Messstelle, die 30 Kilometer entfernt ist, ein rotes Gebiet ausgewiesen wird. Ich finde, die Düngeverordnung war auch nicht richtig. Aber das hat weder die CDU noch die Landesebene gemacht; das ist woanders gelaufen. Bundesminister Rainer hat das, im Gegensatz zu seinem Vorgänger, jetzt richtig angepackt und versucht, gemeinsam mit allen Ländern eine Lösung zu finden, damit im Düngerecht am Ende kein Flickenteppich in ganz Deutschland entsteht, sondern es klar nachvollziehbare, pragmatische, direkte Regelungen gibt. Das ist vor dem Hintergrund der Nitratrichtlinie erfolgt; die haben wir halt. Aber es gibt eine klare, deutliche Umsetzung. Bundesminister Rainer nimmt das in die Hand, und dafür bin ich sehr dankbar. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Jetzt stehe ich vor der Wahl, weiter selbst über meinen Haushalt zu sprechen und Ärger mit den Kollegen zu bekommen; denn meine Redezeit ist fast zu Ende. Aber ich verweise auf die beiden Kolleginnen. Eine Kleinigkeit – manchmal spricht man eben auch über Kleinigkeiten – will ich noch erwähnen. Alles andere haben wir schon gehört. Im Bereich der Heimat- und Brauchtumspflege – darüber haben wir auch schon kurz gehört – gibt es ein für mich tolles Programm, das zeigt, dass Politik mit wenigen Mitteln ganz viel erreichen kann. Endlich ist es uns in der Brauchtumsförderung einmal gelungen, über ganz Hessen hinweg den Ehrenamtlichen, die vor Ort das Dorfleben, die Gemeinschaft und das soziale Leben am Laufen halten, die Wertschätzung entgegenzubringen, die sie verdienen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Mit ganz kleinen Unterstützungen können Sie da sehr viel erreichen, ob es die neuen Kostüme sind, der neue Maibaum oder die Fastnachtsbühne – was auch immer. sind einfach Kleinigkeiten, mit denen wir den Ehrenamtlichen, die das ganze Jahr über Zeit für die Gesellschaft investieren, Wertschätzung entgegenbringen und ihnen Arbeit ermöglichen. Das ist ein tolles Programm, das ebenfalls weiterführen. Über alle weiteren Programme haben Sie etwas gehört und werden von mir vielleicht auch bei anderer Gelegenheit noch etwas hören. Jetzt freue ich mich, wenn Sie Haushaltsplanentwurf positiv begleiten und wenn ihn Ende alle gemeinsam beschließen. Das würde ich mir schen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)